„Freundeskreis Asyl“ soll Integrationsmanagement übernehmen

Kritik im Gemeinderat an Kehrtwende der Stadt und an eigenem Weg

Mit einem Mehrheitsvotum hat der Gemeinderat von Philippsburg den „Freundeskreis Asyl“ in Karlsruhe mit dem „Integrationsmanagement im Rahmen des Paktes für Integration“ betraut und die Verwaltung mit dem Abschluss eines entsprechenden Vertrags beauftragt. Zu den Beschlussbestandteilen gehören die Genehmigung eines Budgets von 6.000 Euro für die Sach- und Regiekosten und die Beantragung eines Personalkostenzuschusses beim Land.

Eine Hintertür bleibt offen: Sollte sich herausstellen, dass nach der noch zu erlassenden Verwaltungsvorschrift des Landes eine Antragstellung durch die Stadt Philippsburg nicht möglich ist, würde der Gemeinderat dann die Vergabe des Integrationsmanagements an den Landkreis Karlsruhe beschließen.

Hintergrund: Zweckgebunden will Baden-Württemberg den Städten und Gemeinden finanzielle Mittel für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellen: einerseits den sogenannten Integrationslastenausgleich von voraussichtlich 1.225 Euro je anrechenbarer Flüchtling, andererseits 785 Euro je anrechenbarer Flüchtling für die einzelfallbezogene soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung (AU): das „Integrationsmanagement“.

Bei etwa 83 anrechenbaren Flüchtlingen in der AU würde die Stadt Philippsburg einen Integrationslastenausgleich von 101.675 Euro und eine Zuwendung für die soziale Betreuung von 65.155 Euro bei 1,03 Stellen erhalten, so die Information von Fachbereichsleiter Erich Schweikert. Die Aufgaben eines Integrationsmanagers zur Betreuung der Flüchtlinge in der AU sind vom Land klar definiert, etwa die Sozialbegleitung oder die Information über Integrations- und spezielle Beratungsangebote. Für die Einzelfallbetreuung sei also der Integrationsmanager zuständig, hieß es. Und: Alle Kommunen können dieses Integrationsmanagement ihrem Landkreis übertragen, der dies dann zentral und einheitlich steuert.

Wie in der Sitzung bekanntgemacht wurde, werden wohl nur drei Kreiskommunen das Integrationsmanagement in Eigenverantwortung wahrnehmen. Das will jetzt auch Philippsburg. Also empfahl die Verwaltung, nicht den Landkreis, sondern den „Freundeskreis Asyl“ zu beauftragen, und wies als Begründung auf die seitherige gute Zusammenarbeit seit der Einrichtung einer Behelfs-Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) 2015 im Stadtteil Huttenheim hin. Nach der Schließung der BEA habe der Freundeskreis auf der Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung mit der Stadt die Betreuung der Flüchtlinge in der AU übernommen.

Zu den Vorteilen aus Sicht der Verwaltung zähle auch der Aspekt, dass der Freundeskreis über eine besondere Personalkonstellation mit vielen muttersprachlichen Kräften verfüge. Gegen einen Alleingang der Stadt Philippsburg wandte sich Hans-Gerd Coenen (CDU). Seine Frage: Sehen etwa Bürgermeister und Verwaltung - anders als 28 Landkreisstädte und –gemeinden - den Landkreis nicht in der Lage, ein gutes Integrationsmanagement zu leisten?

Nach Auffassung von Coenen habe die Stadt über Monate hinweg im Landratsamt und im Kreistag den Eindruck hinterlassen, sich dem gemeinsamen Weg anzuschließen, dann aber kurz vor Jahresende eine ihm unverständliche Kehrtwende vorgenommen. Anders sah es der Bürgermeister: Die Haltung der Stadt sei offen gewesen.

Die Notwendigkeit eines eigenen Kurses in Philippsburg hinterfragte auch Stephan Seifert (SPD), während sich Peter Kremer (FW) und Ingo Kretschmar (Uli) vorbehaltslos hinter Bürgermeister und Verwaltung stellten.

(Schmidhuber)

 

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