Bauleitplanung

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche Nutzung (z.B. Wohn- oder Gewerbenutzungen) und die sonstige Nutzung (z.B. Grün- oder Erholungsnutzungen, landwirtschaftliche Nutzung oder Wald) der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
Die Bauleitpläne sind wichtige Instrumente der Stadtplanung. In den Bauleitplänen werden die Ziele für die Stadtentwicklung und die Bebauung in den unterschiedlichen Gebieten festgelegt.
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Unter "Bauleitplänen" versteht man den Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und den Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Hier unterscheidet man zwischen rechtskräftigen Bebauungsplänen und Bebauungsplänen im Verfahren.

Bauleitpläne im Verfahren

Bitte informieren Sie sich in der jeweiligen öffentlichen Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an den Bauleitplänen über die Fristen und Möglichkeiten Ihrer Beteiligung

Grundsätzlich gilt § 3 Baugesetzbuch (BauGB) zur Beteiligung der Öffentlichkeit:

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

  1. ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
  2. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Wählen Sie hierzu den betreffenden Bauleitplanentwurf aus:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Backhausstraße II" in Philippsburg im Verfahren

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat in seiner Sitzung am 27.07.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Backhausstraße II“ in Philippsburg gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a BauGB und § 12 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Das bedeutet, dass auf die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und auf den Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet wird. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung hat stattgefunden, um festzustellen, ob von der Planung arten- oder naturschutzfachlich relevante Tier- oder Pflanzenarten betroffen sind. Darüber hinaus wurde ein schalltechnisches Fachgutachten erstellt, um die Auswirkungen der im unmittelbaren Umfeld vorhandenen Gewerbenutzungen und Verkehrsanlagen auf das Plangebiet zu untersuchen. Des Weiteren hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gebilligt sowie beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Anlass der Planung ist die Erweiterung des bereits entwickelten Wohnparks zwischen Backhaus- und Güterhallenstraße um zwei weitere Hausgruppen mit 11 Wohneinheiten und einer privaten Stellplatzfläche.

Schriftlicher Teil
Planfestsetzungen
Vorhaben- und Erschließungsplan
Übersichtsplan Geltungsbereich
Fachbeitrag Artenschutz
Fachbeitrag Schall

Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnen an der Wiesenstraße – 1. Änderung“ in Huttenheim im Verfahren

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat in seiner Sitzung am 27.07.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnen an der Wiesenstraße – 1. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB und § 12 BauGB beschlossen. Außerdem hat der Gemeinderat in dieser Sitzung beschlossen, nach § 3 Abs. 1 BauGB die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig am Bebauungsplanverfahren zu beteiligen.

Mit der Planung soll die vormals festgesetzte Stellplatzanzahl pro Wohneinheit erhöht werden, da die vormals angenommenen Stellplätze im Gebiet als zu gering bemessen erachtet werden. Als Lösung soll eine Fläche südlich der Wiesenstraße angrenzend an den vorhandenen Spielplatz für eine Herstellung von Parkplätzen für das Vorhaben zur Verfügung gestellt werden.

Um die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Herstellung der Stellplätze zu schaffen, wird der Geltungsbereich vergrößert und die erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Seniorenwohnen an der Wiesenstraße” erforderlich.

Schriftlicher Teil
Planfestsetzungen
Vorhaben- und Erschließungsplan
Umweltbericht
Übersichtsplan Geltungsbereich
Fachbeitrag Schall