Antrag auf mehr Transparenz

CDU will Abstimmungsverhalten offenlegen

Über einen Antrag der CDU-Fraktion auf „Erhöhung der Transparenz und Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat“ hat das Gremium beraten und ihn diesen großer Mehrheit gebilligt. Vorgesehen ist, künftig das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen und des Bürgermeisters detailliert zu erfassen. Dies gilt für alle öffentlichen Sitzungen.

In der vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans Gerd Coenen, unterschriebenen Initiative steht: Eine exakte Erfassung und Ausweisung der Abstimmungsergebnisse trägt zur Transparenz der Entscheidungsprozesse im Gemeinderat bei. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre gewählten Vertreter abstimmen.

Durch die Dokumentation des Abstimmungsverhaltens werde sichergestellt, dass Entscheidungen des Gemeinderats nachvollziehbar sind. Dies stärke das Vertrauen der Bevölkerung in die lokale Politik. Somit werden Ratsmitglieder und Fraktionen stärker in die Verantwortung genommen. Die CDU verspreche sich eine Förderung der Qualität der Diskussionen und Entscheidungen im Gemeinderat.

Bedenken äußerte nur Peter Steinel von der Uli-Fraktion, der eine Änderung nicht für notwendig hielt. Wer wolle, habe die Möglichkeit, die Gemeinderatssitzungen zu besuchen. Jasmine Kirschner (LDP) stimmte dem Antrag zu, ebenso Markus Weber (AfD), der bekundete, er sehe kein Argument, das dem Antrag entgegenstehe. Unterschiedlich stimmten die vier Freien Wähler ab.

Werner Schmidhuber