Keine Spielhalle in Huttenheim

Den Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau einer Spielhalle im Gebiet „Kühweid“ in Huttenheim hat der Gemeinderat von Philippsburg schnell und schmerzlos und einmütig abgelehnt.

Die Begründung in der Sitzungsvorlage: „Kerngebietstypisch (also zulässig) ist eine Spielhalle als Vergnügungsstätte dann, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist. Die nur der Entspannung und Freizeitbeschäftigung in einem begrenzten Stadtteil dienenden Spielhallen sind nicht kerngebietstypisch.“ Für die Beurteilung sei in erster Linie die Größe des Betriebs maßgeblich.

„Bei Spielhallen sind daher vornehmlich die Größe der Spielfläche, die Zahl der Spielgeräte und die Anzahl der Besucherplätze zu berücksichtigen“, hieß es weiter. In der Rechtsprechung wird dabei für die Kerngebietstypik ein Schwellenwert von 100 Quadratmeter angenommen. Ausgehend von einer Nutzfläche von 104 Meter beim Ursprungsantrag war der Schwellenwert überschritten.

Auch die Lage – an der Bundesstraße 35 mit direkter Abfahrt – sei ein Indiz dafür, dass eine hohe Frequentierung der Spielhalle durch einen aus einem überregionalen Einzugsgebiet stammenden Kundenkreis angestrebt wird. In seinem zweiten Antrag hatte der Antragsteller die Nutzfläche geringfügig reduziert, die Lage der Spielhalle jedoch nicht verändert, weshalb das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt wurde.

Schmidhuber

Umbesetzungen

Zuvor hatte der Gemeinderat eine Umbesetzung für den Gemeindeverwaltungsverband, den Zweckverband Wasserversorgung, den Umlegungsausschuss „Areal Hebel“ und für den Ausschuss „Windenergie“ beschlossen.

Der neue Stadtrat Axel Göppelsröder nimmt die früheren Ämter des jetzt ausgeschiedenen Fraktionskollegen Stefan Pahling ein.

Schmidhuber