Aus dem Gemeinderat

Wenn Dieter Day, der zweithöchste Kommunalbeamte in Philippsburg, demnächst aus Altersgründen aus dem Amt scheidet, wird die Beigeordnetenstelle abgeschafft. So lautet der einstimmig gefasste Grundsatzbeschluss des Gemeinderats. Der langjährige Kämmerer war 2006 zum Beigeordneten unter Beibehaltung seiner bisherigen Tätigkeit gewählt worden. Im Jahr 2014 erfolgte die Wiederwahl. Seine Amtszeit endet zum 10. Oktober 2022.

Wie Bürgermeister Stefan Martus ausführte, habe Day bei den Beratungen über eine Haushaltskonsolidierung mehrfach selbst vorgeschlagen, die Stelle wieder zu streichen.

Zunächst müsse – so nach Rücksprache mit dem Kommunal- und Prüfungsamt beim Landratsamt Karlsruhe - ein Grundsatzbeschluss über den Wegfall der Stelle eines Beigeordneten durch den Gemeinderat herbeigeführt werden, informierte Martus. Für diesen Beschluss werde die einfache Mehrheit benötigt. Erst dann könne in einer weiteren Sitzung die Hauptsatzung dahingehend geändert werden, dass sie eine Änderung erfahre, die lautet: „Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters, die diesen im Falle seiner Verhinderung in der vom Gemeinderat bestimmten Reihenfolge vertreten.“

Für Aufnahme dieser Passage in die Hauptsatzung sei die qualifizierte Mehrheit notwendig. Die Zahl der Stellvertreter und die verbindliche Reihenfolge der Stellvertreter werden durch einfachen Beschluss des Gemeinderats festgelegt.

Schmidhuber