363.000 Euro für Sanierung der Backhausstraße

Baugenehmigung für Durchfahrschutz aus Stahlbetonfertigteilen

Teuer wird die Sanierung der Backhausstraße in Philippsburg, konkret des geplanten Straßenabschnitts ab der Rote-Tor-Straße bis zur Rheingraf-von-Salm-Straße. In seiner jüngsten Sitzung hatte der Gemeinderat über die Vergabe der Erd-, Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten einschließlich der Straßenentwässerung zu entscheiden und vergab den Auftrag an eine Firma aus Speyer zum wirtschaftlichsten Angebot von 271.000 Euro.

Wie Erhard Wittemann vom Tiefbauamt der Stadt wissen ließ, hat die Baufirma in Philippsburg den Kreisverkehr an der L 555/Söternstraße/Lessingstraße gebaut. „Die Bauarbeiten wurden bautechnisch als auch abrechnungstechnisch zur vollsten Zufriedenheit durchgeführt“, hieß es in der Empfehlung. Nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüros werden die Gesamtbaukosten einschließlich aller Nebenkosten auf insgesamt 363.000 Euro geschätzt. Die Bauarbeiten sollen Anfang März beginnen. Bis zum Juni soll alles fertiggestellt sein.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung fasste das Gremium auch den Billigungs- und Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan „Erlenwiesen II und III“ in Philippsburg. Der Rat nahm laut Verwaltungsvorlage „Kenntnis von der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und von den einzelnen Abwägungsvorschlägen“ und stimmte den unterbreiteten und erläuterten Abwägungsvorschlägen zu.

Außerdem billigten die Stadträte den Entwurf des Bebauungsplans und ebenso den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften mitsamt Planzeichnung, Textteil und Begründung. Ebenso einstimmig entschieden sich Bürgermeister und Fraktionen, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den Vorgaben des Baugesetzbuches durchzuführen.

Auf der umfangreichen Tagesordnung stand auch ein Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines temporären Durchfahrschutzes aus Stahlbetonfertigteilen auf der Rheinschanzinsel. Ohne große Debatte folgte das Gemeindeparlament dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Hintergrund: Die EnBW Kernkraft beabsichtigt, einen temporären Durchfahrschutz aus Stahlbetonfertigteilen auf ihrem Grundstück zu errichten. Diese Maßnahme wird an der Nord-Ost-Seite um das Zwischenlagergelände angeordnet.

(Schmidhuber)