Ja zum Neubau eines Reststoffverarbeitungszentrums

Nach zwei vergeblichen Anläufen der EnBW hat jetzt der Gemeinderat von Philippsburg dem erneuten Antrag der „Gesellschaft für nukleares Reststoffrecycling“ auf Baugenehmigung zum Neubau eines Reststoffverarbeitungszentrums (RBZ) zugestimmt und somit das nach dem Baugesetzbuch erforderliche gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für das Projekt ist zwischenzeitlich von der EnBW Kernkraft GmbH eigens eine Gesellschaft für nukleares Reststoffrecycling gegründet worden.

2014 und 2016 hatte der Rat, jeweils einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Damals stritten sich beide Seiten noch über den Standort für den Konverter. Im Januar 2017 ging ein neuer „Antrag zur Ergänzung und Änderung zum Bauantrag aus Optimierung der Statik und Nutzung“ ein.

„Das geplante Vorhaben steht im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk, so dass es sich im vorliegenden Fall um ein privilegiertes Vorhaben handelt. Da dem Vorhaben keine erkennbaren öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist, kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden“, argumentierte jetzt die Verwaltung, wofür die vier Fraktionen ihre Zustimmung gaben.

(Schmidhuber)

Neubaugebiet Erlenwiesen geht voran

Ein weiteres Thema in der Gemeinderatssitzung war das Baugebiet „Erlenwiesen II und III“ in Philippsburg. Hierbei ging es um den Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag mit der „ESB KommunalProjekt AG“. Der Vertrag dient der planerischen und grundstücksmäßigen Baulandentwicklung, also der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Planung, Erschließung und Bodenordnung.

Hinzu kommt: Zur Erschließung des Baugebiets werden zwischen den Grundstückseigentümern und der ESB KommunalProjekt Kostenerstattungsvereinbarungen und zudem zwischen der Gemeinde und der ESB auch Ablösevereinbarungen bezüglich der Beiträge abgeschlossen.

Bei der Abstimmung enthielt sich die CDU-Fraktion (wie auch SPD-Stadtrat Günther Tirolf) geschlossen der Stimme. Hans-Gerd Coenen kritisierte, dass sich durch den Bau eines – in seinen Augen – nicht notwendigen Kreisels die Grundstückpreise aufgrund der Umlage erheblich verteuern würden und damit für die angedachte Zielgruppe, junge Familien mit Kindern, kaum erschwinglich seien.

(Schmidhuber)

Jetzt Gewerbeflächenkonzept

Nach dem Baugebiet kam ein Gewerbegebiet an die Reihe: Hierbei stellte das Gemeindeparlament die Weichen für die Entwicklung von Gewerbeflächen in Philippsburg und den Stadtteilen.

Dem Ganzen lag ein Antrag der SPD zugrunde, wozu Fraktionschef Jochen Pöschel bereits in einer vorangegangenen Sitzung Stellung genommen und die Notwendigkeit begründet hatte. Am Ende der Beratungen beauftragte der Rat das Büro Modus-Consult mit der Erarbeitung des Bebauungsplans und gegebenenfalls mit der Bearbeitung der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP).

Wie Bürgermeister Stefan Martus ausführte, habe der Regionalverband sein Einverständnis mit der Entwicklung der im Gewerbeflächenkonzept als „3-A“ bezeichneten Fläche (Erweiterung Schorrenfeld) signalisiert. Bedingung für eine Aufnahme der Fläche in den FNP sei aber die Herausnahme anderer, nicht benötigter Flächen oder der Nachweis eines entsprechenden Bedarfs.

Werden durch neue Siedlungsflächen freiraumschützende Belange beeinträchtigt, muss ein Ausgleich dieser Beeinträchtigung erfolgen. Die Fläche zur Erweiterung des Gebietes Schorrenfeld sollte unter Berücksichtigung der Vorgaben auf die für ein Zielabweichungsverfahren erforderlichen fünf Hektar begrenzt werden.

In der Verwaltungsvorlage sind bereits zwei mögliche Tauschflächen genannt, so im „Pfaffenloch“ (Rheinsheim) und in den „Bruchstückern“ (Philippsburg).

(Schmidhuber)