Aus dem Gemeinderat:

36 geförderte öffentliche und private Maßnahmen/ 8,3 Millionen Euro fürs „Programm soziale Stadt mit Altstadt-Nord/Schulzentrum“

Diese spezielle Förderung ist jetzt vorbei: Einmütig hat der Gemeinderat von Philippsburg die Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet im „Programm soziale Stadt (SSP) mit Altstadt-Nord/Schulzentrum“ aufgehoben.

Hintergrund: 2006 hatten die Voruntersuchungen zu einem dritten Sanierungsgebiet in Philippsburg begonnen. Noch im selben Jahr stellte die Stadt den Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt (SSP). Das Gebiet „Altstadt-Nord/Schulzentrum“ fand schließlich 2007 Aufnahme in das Programm. Bewilligt wurde zunächst ein Förderrahmen von 1.667.000 Euro.

In den Jahren darauf erfolgte die weitgehende Umsetzung des zugrundeliegenden Sanierungskonzepts. Im Zuge des Programms Soziale Stadt stellte die Stadt mehrere Anträge auf zusätzliche Fördermittel im sogenannten „Modellvorhaben“ und im Bund-Länder-Investitionspakt zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur, womit ein zusätzlicher Förderrahmen generiert werden konnte.

Aufgrund der Zuschüsse und Förderungen hat sich im Durchschnitt ein Bauvolumen von ungefähr der achtfachen Höhe des Programmvolumens der Städtebauförderung ergeben, was erhebliche wirtschaftsfördernde und beschäftigungspolitische Effekte mit starkem lokalem und regionalem Bezug mit sich bringt, hieß es in der Verwaltungsvorlage.

Rundum positive Bilanz zog der zuständige Planer Oguz Altinbas von der „Bürogemeinschaft für Stadtplanung“ in Ölbronn. „Wir müssen nunmehr das Sanierungsprogramm verlassen, um die Aufnahme in ein neues zu ermöglichen“, empfahl der von Anfang an in Philippsburg tätige Fachmann.

Inzwischen sind die Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen, die Mittel konnten voll ausgeschöpft werden. Insgesamt handelt es sich um fünf öffentliche Baumaßnahmen, darunter der Neubau des Kindergartens St. Maria, die Sanierung des Schülerhorts und der Umbau des Heimatmuseums, zudem um vier sogenannte öffentliche Ordnungsmaßnahmen, etwa die Schaffung eines Generationenparks und die Anlage eines Verkehrskreisels in der Stadteinfahrt Ost.

Hinzu kommen 27 geförderte private Modernisierungsmaßnahmen. Alles in allem entstanden Kosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro. Der Fördermittelanteil beträgt 2,7 Millionen Euro. In ihren Stellungnahmen lobten alle Fraktionssprecher die Aufwertung der Stadt, wobei Unterschiede in der Beurteilung einzelner Projekte erkennbar waren. So haderte Hans-Gerd Coenen (CDU) mit den hohen 430.000 Euro für den Generationenpark.

(Schmidhuber)

 

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