Protestaktion in und vorm Rathaus gegen Logistikzentrum

Das Topthema in der Stadt Philippsburg ist derzeit der beabsichtigte Bau eines Logistikzentrums auf dem 13,5 Hektar großen restlichen Kasernengelände, das nicht zu „RFL“ (Reifen-Felgen-Logistik) gehört. Jetzt nutzte die mit etwa 50 Frauen und Männern angetretene Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ die Gemeinderatssitzung zu einer Protestaktion mit ihrem neuen Banner, das sie vor dem Rathaus entrollte.

Etwas später, im Sitzungssaal, nahm die BI die übliche Fragerunde zum Anlass für eine ausführliche Stellungnahme in Verbindung „mit drei zentralen Fragen“. Allerdings fielen die Meinungsbekundungen einseitig aus: Der Bürgermeister beschränkte sich auf drei Sätze, drei Fraktionen sagten gar nichts.

Unverändert hart bleiben wohl die jeweiligen Positionen. So war - außerhalb des offiziellen Teils - die Rede vom „allzu forschen Auftreten“ der BI-Sprecherin, so etwa die Empfindung eines Stadtrats. Die BI hingegen sah ein „widersprüchliches Verhalten“ des Gemeinderats im Vergleich zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt „Elisabethenwört“. Dort hieß es, „von oben herab“ sei die Entscheidung getroffen worden, „über die Köpfe der Bürger hinweg“. Jetzt vergleicht die BI beide Projekt-Entscheidungsfindungen miteinander.

In ihrem Statement artikulierte Brigitte Liebel ein „klares Nein zum Mega-Logistikzentrum“ und bat besonders darum, die Anwohner und Betroffenen der ganzen Stadt nicht einfach in die „Ecke der meckernden Bürger“ stellen zu wollen. Ihre Fragen lauteten: Zu welchen Ausgaben der Stadt führt die Ditz-Ansiedlung? Wie halbwegs realistisch ist die Zahl der in Aussicht gestellten Arbeitsplätze?

Auch wollte sie wissen, ob bei der Entscheidung der Aspekt Gesundheit berücksichtigt worden sei. Denn hohes Verkehrsaufkommen bedeute auch eine Menge an Feinstaub und Stickoxyden. Auch befürchte die BI einen 24-Stunden-Verkehr, also auch LKW-fahrten nachts über.

Bürgermeister Stefan Martus stellte in Aussicht, in Zusammenarbeit mit der Ditz AG die Antworten auf die drei Fragen zu liefern. Auch kündigte er eine Bürgerversammlung mit dem Investor an. Nach wie vor gehe er davon aus, dass nur acht LKW pro Nacht fahren, und wies damit die Besorgnis als übertrieben zurück.

Partei für die Bürgerinitiative und die Anwohner ergriff Hans Gerd Coenen (CDU). Der Bürgermeister habe den Vertrauensvorzuschuss des Gemeinderatsgremiums missbraucht, das 2014 einem Bebauungsplan mit hoher Flexibilität zugestimmt habe. Doch sei der Rat davon ausgegangen, dass eine umweltverträgliche und den Schutz der Bürger entsprechende Nutzung gefunden werde.

Vor und nach der Sitzung kamen immer wieder Vermutungen zur künftigen Nutzung des Logistikzentrums auf. Mehrfach war zu hören: Die Gerüchte um ein Daimler-Benz-Ersatzteillager und einen Umschlageplatz verdichten sich.

(Schmidhuber)