Aus dem Gemeinderat: Standorte für Windräder und Photovoltaik-Anlagen

Insgesamt elf Anträge haben die vier Fraktionen von CDU, Uli, FW und SPD in ihren Haushaltsreden angekündigt und auch die Inhalte benannt. Doch hat die CDU zwei Anträge noch in der Sitzung, in der es im Wesentlichen um den Haushalt 2023 ging, formal eingebracht und vorgestellt.

In dem einem Antrag geht es um die künftigen Standorte für Windkraftanlagen auf der Gemarkung. Hierbei fordert die Fraktion die Ausweisung von Vorranggebieten auf der Rheinschanzinsel und auf der Insel Elisabethenwört. Die Verwaltung werde beauftragt, sich dafür beim Regionalverband einzusetzen. Eine Errichtung von Windrädern außerhalb der beiden Gebiete könne und dürfe nicht im Interesse der Stadt liegen, was die Antragstellerin auch von Seiten der Stadt bekundet haben möchte.

Explizit verlangte Sprecher Hans Gerd Coenen, für Windkraftanlagen keine eigenen städtischen Flächen außerhalb der beiden Inseln, „weder direkt noch indirekt“, zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll die Verwaltung verpflichtet werden, den Gemeinderat über Interessenbekundungen von Investoren umgehend zu unterrichten.

In dem zweiten Antrag wird die Stadt aufgefordert, Vorranggebiete für Photovoltaik-Anlagen auszuweisen, um der Stadt die Planungshoheit zu sichern. Noch in der ersten Jahreshälfte 2023 soll ein Vorschlag für den Regionalverband zur Ausweisung geeigneter Freiflächen erstellt werden. Grundsätzlich gelte: PV-Anlagen auf Dachflächen und auf Versiegelungsflächen sollen Vorrang vor Freiflächen haben. Flächen für diesen Zweck etwa auf Baggerseen seien grundsätzlich zu bevorzugen, positiv zu bewerten und zu unterstützen, regte die Union an.

(Schmidhuber)