Freie Wähler überlassen ihren Sitz der SPD

Überraschung im Gemeinderat Philippsburg: Die Freien Wähler überlassen ihren bisherigen Sitz im Gemeindeverwaltungsverband Philippburg/Oberhausen-Rheinhausen der SPD-Fraktion. Weil Stadtrat Thomas Biesenberger zum Jahresende 2019 die FW-Fraktion verlassen und seinen Status als fraktionsloses Mitglied erklärt hatte (Die BNN berichteten), war von den Freien Wählern eine Neubesetzung dieses Gremiums und zwei weiterer Ausschüsse beantragt worden. Dabei handelt es sich um den Umlegungsausschuss „Areal Hebel“ und den beratenden Ausschuss „Windenergie“.

Doch mussten zunächst auf Veranlassung aus dem Gemeinderat die rechtlichen Grundlagen für eine solche Umbesetzung während einer Amtsperiode geklärt werden, was in der Zwischenzeit geschah. Dem FW-Antrag, die seitherigen Biesenberger-Positionen neu zu verteilen, stimmten zehn Stadträte und der Bürgermeister zu, acht Bürgervertreter votierten dagegen, vier enthielten sich der Stimme.

Explizit empfohlen hatte die Verwaltung den „Weg der Einigung“. Ansonsten wäre eine geheime Wahl erforderlich geworden. In der Sitzung zog Peter Kremer den FW-Vorschlag zurück, den Gemeindeverwaltungsverband mit Harald Weis als Mitglied und Christopher Moll als Stellvertreter zu besetzen und bot der SPD den Sitz an. In seiner Stellungnahme betonte er, dass bei der Kommunalwahl 2019 die FW (24,15 Prozent) deutlich vor der SPD (18,76 Prozent) lag und Thomas Biesenberger nur 7,6 Prozent des FW-Gesamtergebnisses holte.

SPD-Fraktionsvorsitzende Jasmine Kirschner ergriff das Angebot und schlug ihren Kollegen Peter Haake vor. Sein Stellvertreter ist jetzt Harald Weis (FW). Im Umlegungsaussitz sitzt jetzt Christopher Moll und wird dort vertreten durch Harald Weis. Im Ausschuss Windenergie sollen nun die zwei Freien Wähler Marion Kohout und Harald Weis mit den Stellvertretern Christopher Moll und Peter Kremer mitarbeiten.

(Schmidhuber)

Bestellung Gutachterausschuss und EnBW-Bauantrag

Im Laufe der öffentlichen Gemeinderatssitzung hatten die Fraktionen auch über die Bestellung des Gutachterausschusses für den Gemeindeverwaltungsverband zu entscheiden. Einmütig bestimmt wurden - neben Achim Kraft als Leiter der Geschäftsstelle - die eingereichten Personalvorschläge mit Hans Coenen, Peter Steinel, Alexander Tirolf und Hans Brecht.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Bauantrag der EnBW auf „Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Kantinengebäudes“ auf der Rheinschanzinsel Philippsburg. Das geplante Vorhaben stehe im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Philippsburg, so dass es sich um ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben handele, hieß es in der Sitzungsvorlage. Bestimmte Auflagen im brandschutztechnischen Bereich machten einen Bauantrag erforderlich.

(Schmidhuber)