Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juli 2019

Antrag der ULi auf Veröffentlichung der Sitzungsvorlage zu TOP 2 der Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2019 „Stellungnahme des Kommunal- und Prüfungsamtes zum Einbau der Fenster im Feuerwehrhaus Rheinsheim“ mit Anlagen sowie der persönlichen Erklärung von SR Peter Steinel

Wortlaut der Sitzungsvorlage von der Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2019, TOP 2:

„Sachverhalt

Anfrage des Stadtrates Hans-Gerd Coenen beim Kommunal- und Prüfungsamt des Landkreises Karlsruhe:

„Bezüglich der Ausführung und Abnahme von ausgeschriebenen Bauarbeiten am Neubau Feuerwehrhaus Rheinsheim benötige ich Ihre fachliche Beurteilung.

Der Gemeinderat hat den Einbau von Fenster an den ortsansässigen Fensterbaubetrieb Peter Steinel GmbH vergeben. Im Nachgang erfolgte auch die Auftragsvergabe für das Feuerwehrhaus Huttenheim.

Diese Arbeiten wurden noch nicht ausgeführt. Nach der Einweihung des Rheinsheimer Feuerwehrhauses beginnen jetzt die Rohbauarbeiten.

Der Geschäftsführer der Fensterbaufirma, Herr Peter Steinel, ist Gemeinderat und kandidiert auch zusammen mit dem Bürgermeister und Kreisrat Stefan Martus auf der unabhängigen Liste ‚Uli Philippsburg‘ für den Kreistag.

Beauftrag wurden gemäß Ausschreibung Kunststofffenster mit glattem Profil. Bei der Auftragsvergabe wurde erklärt, dass die Produktion selbst im ortsansässigen Betrieb erfolgt und auch der Einbau durch eigene Mitarbeiter des Unternehmens erfolgen.

Letztlich erfolgte Produktion durch Dritte und auch der Einbau erfolgte durch eine Fremdfirma. Zumindest das Glas ist aus polnischer Produktion und entsprechende Zertifikate wurden erst nach mehrmalige Nachfrage vorgelegt. Die Ausführung erfolgte auch mit einem anderen Profil.

Mir ist nicht bekannt, ob es bei den Fensterprofile preisliche Unterschiede gibt. Letztlich gibt es insgesamt deutliche Abweichungen bezüglich der Ausführung der Vergabe.

Laut Architektenbüro Feigenputz wurde der Bauherr umgehend informiert und die Arbeiten wurden auch vom Planer umfänglich moniert.

Meines Erachtens wurde die Stadt von der Firma getäuscht. Mit Transparenz, Offenheit und Fairness hat dies nichts zu tun. Die Auftragsvergabe erfolgte über der Kostenkalkulation. Sicherlich hätte man zum damaligen Zeitpunkt bei einer Ausschreibung entsprechend der heutigen Ausführung auch Kostenvorteile erzielen können.

Wie ist das Verhalten des Bürgermeisters zu bewerten?

Wie ist die Gewerksabnahme durch den Bauherr (Bürgermeister) zu bewerten?

Wie verhält es sich bezüglich der Vergabe für das zweite Feuerwehrhaus bei dem die gleichen Fenster ausgeschrieben wurden? (Beide Häuser sind baugleich und wurden jeweils auch vom bezuschusst)

Unfraglich hat das Ganze auch eine politische Dimension!

Bei dem Geschäftsführer der Fensterfirma handelt es sich um einen Gemeinderat. Er kandidiert zusammen mit dem Bürgermeister für den Kreistag! Beide haben gleichlautende Interessen und hier ist keine Transparenz gegeben.

Meine Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 21. Mai 2019 wurde mit dem Hinweis auf die bevorstehende Kommunalwahl auch nicht beantwortet! Der Bürgermeister und Kreisrat Stefan Martus hat ferner erklärt, dass ihm der Vorgang nicht bekannt sei. Insgesamt waren die Aussagen sehr widersprüchlich. Durch das Planungsbüro wurde bestätigt, dass der Bürgermeister umfangreich informiert ist und die Arbeiten auch abgenommen hat.

Wie bewerten Sie diesen Gesamtvorgang als Compliance-Beauftragter? Wer ist eigentlich Ansprechpartner bei Complianceverstößen auf kommunaler Ebene?

Bei einem solchem Verhalten wird verständlich, warum der Bürger politikverdrossen ist und von Filz in der Verwaltung und bei den politischen Organisationen spricht.“

keine

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.“

Wortlaut der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage vom 23.07.2019, TOP 2: Stellungnahme des Architekten Tim Feigenbutz

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, 

nach der Rückkehr aus meinem Urlaub haben wir Ihnen nun eine Stellungnahme unsererseits zu den Fragen aus ihrer Email vom 04.06.2019 ausgearbeitet. 

Zur Ausschreibung: 

Die Ausschreibung der Fensterbauarbeiten beinhaltete nicht nur die Fensterbauarbeiten, sondern auch die Sonnenschutzarbeiten. Das Gewerk Fenster- und Sonnschutzarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Das Verfahren ist in unserem Vergabevorschlag vom 27.05.2017 detailliert dokumentiert. Die Firma Steinel hatte bei der öffentlichen Ausschreibung das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der preisliche Abstand zum zweitpalzierten Bieter bei ca. 10.974 € netto. Das Angebot des zweitplatzierten Bieters war 28% höher als das Angebot der Firma Steinel.

Das Gewerk Fenster- und Sonnenschutzarbeiten wurde produktneutral ausgeschrieben. Als Leitfabrikat wurde das Produkt Schüco Corona SI 82 als wärmegedämmtes Kunststofffenstersystem oder gleichwertig genannt. Es wurde im LV darauf hingewiesen das Produkte mit mindestens gleichwertiger Funktion und technischer Ausstattung, die den vorgegebenen Abmessungen entsprechen, zugelassen sind. (LV Seite 38).

Den Bietern war die Wahl des Herstellers des Fenstersystems somit freigestellt.

Der Nachweis über die geforderten Uw-, Ud- , g total-, g-, und Fc-Werte musste jedoch für jedes Fenster bzw. Türelement maßabhängig erbracht werden. Dieser Nachweis musste dem Auftragnehmer im Zuge der Vorlage der Fertigungszeichnungen vorzulegen. (LV Seite 19) die Die Nachweise wurden seitens Firma Steinel vorgelegt.

Firma Steinel hat als Fensterprofil die Profile des Herstellers Salamander verwendet, diese sind als gleichwertig anzusehen. Firma Steinel hatte diese Nachweise vorgelegt, die Werte der Fenster wurden im Zuge der Prüfung der Fertigungszeichnungen im Detail überprüft.

Die geforderten Werte für die Fensterprofile und die Verglasungen wurden auch seitens der Energieberatung Gossner im Zuge der Planungen und Erstellung der Leistungsverzeichnisses ermittelt, aus dem gesamten Wärmeschutzkonzept des Gebäudes heraus. Die Werte wurden Herrn Gossner auch vorgelegt und von ihm überprüft, und auch so im gesamten Wärmeschutzkonzept und der Energiebilanzierung akzeptiert.

In der Ausschreibung wurde als Farbton anthrazit vorgeben, in diesem Farbton wurden die Fenster auch geliefert. Eine glatte Oberflächenstruktur der Fenster wurde im LV nicht abgefragt oder gefordert, im Zuge der Prüfung der Fertigungszeichnungen wurde auf Nachfrage unsererseits seitens Firma Steinel die Oberfläche als „leicht porig“ beschrieben. 

Die eingebauten Fabrikate entsprechen somit dem im LV gemachten Vorgaben, dies wurde auch für die gesamte Energiebilanzierung so bestätigt.

Einen Preisvorteil für Firma Steinel gab es nicht. Firma Steinel hat sich an der öffentlichen Ausschreibung beteiligt, und ein gleichwertiges Fabrikat geliefert und eingebaut.

Einzelne Nachweise für U- und G-Werte der eingebauten Türen und Fenster zur Dokumentation wurden im Zuge der Schlussrechnung nochmals nachgefordert, ein entsprechender Einbehalt der Schlussrechnungssumme wurde vorgenommen. Nach Vorliegen dieser Unterlagen wurde der Einbehalt dann ausbezahlt.

Das Gewerk Fenster- und Sonnenschutz wurde am 21.3.2018 gemeinsam mit dem Vertreter der Verwaltung, Herr Seelinger abgenommen, siehe Abnahmeprotokoll vom 21.3.2018.

Die Produktionsstandorte der einzelnen Komponenten der Fenster, Türen und des Sonnenschutzes wurden im Leistungsbeschrieb nicht abgefragt und wird üblicherweise auch nicht abgefragt. Die Firmen kaufen oft die einzelnen Komponenten extern über Lieferanten zu. Ausgeschrieben war die Lieferung und der Einbau von Fenster- Tür und Sonnenschutzelementen.

In der Ausschreibung wurde in den die Stammpersonalklausel vereinbart. Im Zuge der Erarbeitung des Vergabevorschlags wurde ein Bietergespräch geführt und der Nachunternehmereinsatz abgefragt. Firma Steinel hatte keinen Nachunternehmereinsatz erklärt.

Im Zuge der Bauarbeiten wurde durch unsere Bauleitung festgestellt, dass für die Firma Steinel vor Ort von einem Nachunternehmer Fenster einbauen ließ. Wir haben daraufhin die Verwaltung, Herrn Seelinger, umfassend informiert. Herr Seelinger hat sich unserer Kenntnis nach mit Ihnen hierüber abgestimmt. Die Firma Steinel wurde seitens Herrn Seelinger am 30.11.2017 per Email aufgefordert den Nachunternehmereinsatz aufzuklären. Herr Seelinger hat uns hierzu am Montag, den 04.12.2017 mitgeteilt, dass es ein Gespräch Ihrerseits mit Herrn Steinel gab. Seitens Herr Steinel wurde angegeben, dass er mit 2 Mann auf der Baustelle war und eine weitere Firma nur unterstützend tätig war.

Am 13.12.2017 fand ein Ortstermin zur Zustandsfeststellung der Fensterbauarbeiten im Rahmen des Jour Fixe statt. Teilnehmer waren unsere Bauleitung, Herr Pannier und Frau Becker aus unserem Büro sowie Herr Seelinger. Die offenen Punkte wurden durch Frau Becker zusammengefasst und seitens Herrn Seelinger an Firma Steinel zur Bearbeitung geschickt. Firma Steinel hat dann im Anschluss die Punkte des Protokolls bis zur Abnahme hin abgearbeitet. Im Abnahmeprotokoll wurden in einer Anlage offen Punkte vermerkt, welche auch noch abgearbeitet wurden. Daraufhin wurde dann auch der Einbehalt zur Schlussrechnung ausgezahlt.

Zum Schwesterprojekt “Feuerwehrhaus Huttenheim“:

Auch hier wurden die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Firma Steinel hat auch hier das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der Abstand zum zweitplazierten Bieter lag hier sogar bei 30% (ca. 13.808 € netto).

Bei Abgabe des Angebotes wurden hier der Einsatz für Nachunternehmer im Formblatt KEV 176.2 seitens Firma Steinel angegeben, für die Montage der Fenster.
 

Mit freundlichen Grüßen,

Tim Feigenbutz

Feigenbutz Architekten“

Wortlaut der Anlage 2 zur Sitzungsvorlage vom 23.07.2019, TOP 2: Stellungnahme des Landratsamtes Karlsruhe, Kommunal- und Prüfungsamt auf die Anfrage von SR Hans-Gerd Coenen

„Sehr geehrter Herr Coenen,

wir haben den von Ihnen geschilderten Sachverhalt in unserer Funktion als Rechtsaufsichtbehörde der Stadt Philippsburg geprüft. Uns liegen hierzu Stellungnahmen der Verwaltung und des beauftragten Architekturbüros Feigenbutz vor.

Herr Feigenbutz schildert den Sachverhalt in wesentlichen Punkten abweichend von Ihrer Anfrage vom 23.05.2019. Zum einen führt er aus, dass das Gewerk „Fenster- und Sonnenschutzarbeiten“ öffentlich und produktneutral ausgeschrieben worden sei. So sei im Leistungsverzeichnis darauf hingewiesen worden, dass Produkte mit mindestens gleichwertiger Funktion und technischer Ausstattung, die den vorgegebenen Abmessungen entsprechen, zugelassen sind. Den Bietern war die Wahl des Herstellers des Fenstersystems somit freigestellt. Weiterhin seien im Leistungsverzeichnis weder die Produktionsstandorte noch eine glatte Oberflächenstruktur abgefragt worden.

Die eingebauten Fabrikate entsprechen nach den Angaben des Architekturbüros Feigenbutz den Vorgaben der Ausschreibung. Insoweit sind Hinderungsgründe für eine Abnahme des Gewerks nicht ersichtlich.

Laut Herrn Feigenbutz ist die Verwaltung im Zuge der Bauarbeiten von der Bauleitung darüber informiert worden, dass beim Einbau der Fenster trotz der vereinbarten Stammpersonalklausel ein Nachunternehmer zum Einsatz gekommen war. Hierzu habe Herr Steinel auf Nachfrage erklärt, dass eine weitere Firma lediglich unterstützend tätig gewesen sei. Daraufhin seien die Mitarbeiter der Fremdfirma sofort von der Baustelle abgezogen und nur noch eigene Mitarbeiter eingesetzt worden.

Die Gewerke „Fensterbau und Sonnenschutz“ sind am 21.03.2018 ohne Beanstandungen von Verwaltung und Architekturbüro abgenommen worden.

Für ein fehlerhaftes Verhalten von Herrn Bürgermeister Martus sehen wir weder in vergabe- noch in dienstrechtlicher Hinsicht irgendwelche Anhaltspunkte.

Nach unserem Kenntnisstand wird er in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2019 über die Angelegenheit informieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Jörg Mannsdörfer“

Wortlaut der persönlichen Erklärung von Stadtrat Peter Steinel in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2019, TOP 2:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürger von Philippsburg, 

vorab muss ich betonen, dass ich in dieser Angelegenheit seit dem 21.05.2019 keinerlei Kontakt oder Besprechungen mit in dieser Angelegenheit betrauten oder befassten Personen hatte. 

Ich bin leider gezwungen, eine persönliche Erklärung abzugeben, um meine Familie, meine Firma, die U L i und meine Person selbst vor Schaden zu bewahren. 

Herr Coenen beantragte in der Sitzung vom 21.05.2019 öffentlich die Überprüfung der ausgeführten Arbeiten am Feuerwehrhaus Rheinsheim. Zur Begründung führte er Mängel in der Auswahl der einzelnen von uns verbauten Komponenten an. 

Zudem stellte er eine Hintergehung in den Raum. Ebenfalls fiel der Begriff des Betruges gegenüber der Stadt Philippsburg, seinen Bürgern, der Verwaltung und des Gemeinderates. 

Dies sind äußerst schwerwiegende Vorwürfe.

Ich danke Herrn Coenen ausdrücklich dafür, dass er die Arbeit der Verwaltung bereits am nächsten Morgen vorweggenommen hat. Er hat das Kommunal- und Prüfungsamt von seinen durch Hörensagen erlangten Kenntnissen unterrichtet. 

Die Fa. Steinel, die ich seit 35 Jahren repräsentiere, arbeitete auch schon zu Zeiten meiner Eltern in hohem Maße für öffentliche Auftraggeber. Eine Beauftragung durch öffentliche Auftraggeber, insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen, verlangt eine unbedingte Zuverlässigkeit in allen Bereichen. 

Darüber hinaus ist die Fa. Peter Steinel GmbH die am 18.12.1997 aus der Fa. Steinel hervorging, nicht nur überregional tätig. Unsere Fenster sind in Frankreich, Österreich, Belgien, den Niederlanden, Kroatien und der Schweiz zur Zufriedenheit unserer Kunden eingebaut. 

Den überwiegenden Teil unseres Geschäftes wickeln wir im Objektgeschäft zwischen Freiburg und Frankfurt ab. Wir sind gefragter Partner im anspruchsvollen Objektbereich, des Denkmalschutzes und im High-End Bereich von hochwertigen Einfamilienhäusern. Wir produzieren unter anderem in Philippsburg mit eigenem Personal und kommen unserer sozialen Verpflichtung zur Ausbildung immer nach.

Die Produktion von Bauteilen erfolgt bei uns nach höchsten Qualitäts- und Umweltstandards. Wir waren im Jahr 1998 der erste Betrieb im Landkreis Karlsruhe, der nach EG Öko Audit Verordnung zertifiziert war. Mittlerweile geschieht die Produktion am Standort Philippsburg nahezu CO₂ neutral.

Wir verarbeiten Farben und Lacke auf Wasserbasis, wir haben den Verbrauch an organischen Lösungsmitteln um 98 % gesenkt, unsere Fahrzeugflotte besteht aus modernsten Fahrzeugen, die in greifbarer Zukunft Klasse Euro 6 entsprechen, unsere thermische Energiegewinnung erfolgt CO₂ neutral.

Die Fa. Steinel hat seit der Übernahme von meinem Urgroßvater Herrn Martin Heiler im Jahr 1959 noch keinen einzigen Mitarbeiter aus Gründen, die auf Fehler der Unternehmensleitung zurückzuführen sind, entlassen.

Darauf sind wir stolz.

Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber unseren Auftraggebern sind für einen Betrieb, der eine Wiederbeauftragungsquote von 85 % hat, keine plakative Floskel, die so gerne zitiert wird. Diese Grundsätze sind die DNA meiner Firmen.

Nun aber zum Objekt.

Wir haben an der öffentlichen Ausschreibung teilgenommen, daraufhin diesen Auftrag erhalten.

Ich selbst als Gemeinderat und Ausschussmitglied „Feuerwehrhaus Rheinsheim“ habe an der Beratung und Vergabe nicht teilgenommen. Ich habe auch im Vorfeld an den Beratungen, die die Fenster betrafen, nicht teilgenommen. Schriftlich hatte ich darum gebeten, diese betreffenden Informationen mir vorzuenthalten, damit hier kein unerlaubter Vorteil daraus entstehen könnte.

So etwas ist Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit und zwar von Anfang an.

Vor Ausführung der Arbeiten wurden sämtliche technischen Werte dem bauleitenden, planenden Architekten zur Verfügung gestellt, abgeglichen und von diesem genehmigt.

Sämtliche Forderungen des Leistungsverzeichnisses wurden komplett eingehalten.

Die Fenster wurden eingebaut. Hierzu hatte ich an einem Tag einen Nachunternehmer mit an die Baustelle geschickt. Dies ist gem. VOB und ihren Kommentaren für Hilfszwecke erlaubt. 

Die Leistung wurde weitergeführt. Zwischendurch erreichte uns eine Meldung des Architekten über verschiedene angeblich vorhandenen Ausführungsmängel. 

Diese angeblich vorhandenen Mängel konnten ohne weitere Arbeiten ausgeräumt werden.

Die Leistung wurde vollumfänglich ohne Einschränkungen abgenommen.

Das Leistungsverzeichnis verlangte „Lieferung und Montage von Fenstern und Sonnenschutz“.

Sehr geehrter Herr Coenen, ich weiß nicht, ob es angemessen ist zu meinen, Sie müssten die Aufgaben der Stadtverwaltung erfüllen.

Als Gemeinderat haben Sie die Möglichkeiten, sich diese Informationen auf einem geregelten gesetzlich garantierten Weg zu verschaffen. Hierzu besteht das Instrument der Anfrage an die Stadtverwaltung. Die Bewertung einer Informationsbeschaffung von Ihnen direkt vom Architekten überlasse ich jedem Betrachter.

Es ist anzumerken, dass bei einer wie hier gearteten Informationsbeschaffung Sie ganz persönlich mit Ihren ständigen Forderungen nach Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit verpflichtet gewesen wären, eine Gegenprüfung durchzuführen.

Das konnten Sie aber nach meiner pers. Auffassung, wegen der anstehenden Gemeindereatswahl aus Zeitgründen nicht mehr tun.

Ich bin etwas enttäuscht, da ich ein wesentlich sorgfältigeres Bild von Ihrer Arbeits- und Vorgehensweise hatte.

Muss ich Ihnen als mag. rer. publ., Verwaltungs - und Wirtschaftswissenschaftler, ich zitiere Ihre Berufsbezeichnung aus den öffentlichen Wahlunterlagen, die gesetzlichen Möglichkeiten des vereinigten Marktes erläutern.  

Für alle, die dies nicht wissen können:

Alle Produkte, die im europäischen Markt in Umlauf gebracht werden, müssen bestimmten Regelwerken entsprechen.

Im Bausektor gibt es hierfür die Bauproduktenrichtlinie, das Bauproduktengesetz und die CE-Konformitätsverordnung einzelner Bauprodukte.

Sofern die einzelnen Komponenten den jeweils mandatierten Eigenschaften ihrer Zulassung entsprechen, oder diese einzeln nachgewiesen werden, dürfen diese in einem Bauproduktenverbund eingesetzt werden.

Eine Beschränkung auf ausschließlich deutsche Produkte ist gemäß EU-Recht diskriminierend und unzulässig, aber das wissen Sie ja, trotzdem versuchten Sie hier Unfrieden zu schüren, um Einzelne mit Ihren Aussagen zu diskriminieren.

Der Kollege Coenen verbindet wissentlich hier zwei voneinander vollkommen unabhängige Rechtsgeschäfte: Nämlich Arbeiten am Feuerwehrhaus Rheinsheim und am Feuerwehrhaus Huttenheim. Für beide Projekte wurden voneinander unabhängige Ausschreibungen ausgelobt und durchgeführt.

Ich erinnere an meinen hier im Rat getätigten Vorschlag, einen Projektsteuerer für diese beiden Objekte einzusetzen, ich erinnere mich noch an Ihr abschlägiges Verhalten, als ob das ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung wäre. Das war es nicht. 

Ich spreche hier unserem Bauamt, insbesondere Herrn Seelinger, meinen Dank für die getätigte Arbeit aus. Er erledigt diese, neben vielen weiteren Projekten in seinem Bereich, hervorragend.

Deshalb bitte ich Sie künftig um ein Überdenken der Vorschläge anderer, bevor Sie diese wieder verächtlich abtun.

Sehr geehrter Kollege Coenen, ich hätte Ihnen, obwohl es absolut keinen rationalen Grund dafür gibt, bei persönlicher Ansprache gerne die volle Einsicht in alle firmeninternen Unterlagen ermöglicht.

Sie hätten diese einer Gegenprüfung unterziehen können.

Der Weg zum Kommunal- und Prüfungsamt wäre Ihnen immer noch offen geblieben.

Eine Konstruktion von „Gefahr im Verzug oder eine Verdunkelung“ dürften Sie bei einem Vorgang der weit mehr als ein Jahr zurückliegt nicht herbeikonstruieren können.

Sie wollten maximale Aufmerksamkeit bei maximalem Schaden bei meiner Firma, meiner Vereinigung und bei mir erzeugen.

Das Wahlergebnis zeigt uns, dass wir in Philippsburg mündige Bürger haben, die für einen solchen Politikstil nicht empfänglich sind. Diesen Bürgern danken wir dafür, dass Sie uns in Philippsburg zur Stimmenmehrheit verholfen haben.

Weiterhin beantragen wir die Veröffentlichung und Darstellung dieses gesamten Vorgangs im Stadtanzeiger und auf der Homepage der Stadt Philippsburg mit Nennung von Ross und Reiter.

Herr Coenen, Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit sind die von Ihnen immer geforderten Werte. Werden Sie diesen gerecht!

Sie haben in Ihrem Schreiben an das Rechts- und Kommunalamt recht: Das Ganze hat unfraglich eine politische Dimension, aber nicht diejenige, die Sie erwünscht haben.

Wegen solchem Politikstil werden sich immer mehr Bürger von der Politik wegen Filz und Hinterzimmerabsprachen abwenden.  

Die repräsentative Demokratie sagt „Danke“.

Vielen Dank

Peter Steinel“

HINWEIS:

Über das Ratsinformationssystem auf der Startseite können die Sitzungsdokumente mit den jeweiligen Niederschriften eingesehen werden.