„Ausschuss Haushaltskonsolidierung“ konstituiert

Insbesondere die Schließung der Reifenfirma Goodyear und die Abschaltung des Kernkraftwerks haben – neben weiteren einschneidenden Veränderungen – die Stadt Philippsburg erheblich geschwächt. Somit steht das Thema Haushaltskonsolidierung im Fokus, die von allen vier Fraktionen mitgetragen wird. Bereits im März hatte sich der Gemeinderat auf die Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses geeinigt. Jetzt beschloss das Gremium die Besetzung mit je zwei Fraktionsvertretern.

Über die finanz- und haushaltspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie gab der stellvertretende Kämmerer, Tobias Kammerer, einen ausführlichen Überblick: Der Haushalt 2020 weise bereits ein Defizit von knapp fünf Millionen Euro auf. Einige Unternehmen könnten ihren Steuerverpflichtungen nicht mehr nachkommen und seien auf staatliche Hilfen angewiesen. Auf die Stadt wirke sich dieser Umstand im Bereich der Gewerbesteuer direkt aus.

Weitere erhebliche Einnahmeverluste kommen hinzu, etwa durch die entfallene Vergnügungssteuer, geringere Umsatzund Einkommensteueranteile und auch durch weniger Schlüsselzuweisungen. Im Bereich der Gebühren sind laut Kammerer deutliche Einbrüche zu beklagen. Um die Ertragsrückgänge zu kompensieren, sei es dringend erforderlich, die Aufwendungen zu reduzieren und, so die Fraktionen, „alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen“.

Immerhin gebe es einen Lichtblick: Philippsburg könne auf eine gute Liquidität von derzeit noch 30 Millionen Euro zurückgreifen. Trotz Corona und trotz Steuer- und Gebühreneinbußen werde die Stadt notwendige Investitionen – etwa die Digitalisierung der Schulen – aus Eigenmitteln finanzieren können.

Schmidhuber

Lärmaktionsplan auf den Weg gebracht

Den 91-seitigen Zwischenbericht zum „Lärmaktionsplan der Stadt Philippsburg“ stellte das beauftragte Ingenieurbüro Modus Consult im Detail vor. Zustimmung gab es für die vorgeschlagenen ersten Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeitsreduzierung und des Straßenverkehrslärms als „bedeutendste Belastungsquelle“.

Hierbei ist an die kurzfristige Einrichtung von Tempo-30-Zonen noch in 2020 gedacht. Als zweiter Schritt sollen „Fahrbahnsanierungen“ hinzukommen.

Hauptsächlich geht es in der Kernstadt um die „Lärmbrennpunkte“ Söternstraße, Skalstraße, Kronenwerkstraße, Weiße-Tor-Straße und der Bereich Marktplatz. In Rheinsheim sind es die Germersheimer Straße, die Hauptstraße und die Oskar-Frey-Straße. Kaum Straßenlärm hat Huttenheim zu verzeichnen.

Schmidhuber

Erweiterung des „Campulino“ beschlossen

Einstimmig folgte das Gremium dem Verwaltungsvorschlag, die Kindertagesstätte Campulino um zwei Gruppen zu erweitern. Vorgesehen ist – wie beim Hauptbau – eine System- und Modulbauweise, die rund 1,5 Millionen Euro kosten wird. Grund für diese kurzfristige Zwischenlösung ist die stark gestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen.

Nach heutiger Anmeldelage fehlen bis Mitte 2021 bereits 66. Mit der Erweiterung der Kita Campulino kann der Umfang des vorgesehenen Kindergartens im Gebiet Erlenwiesen von acht auf sechs Gruppen reduziert werden.

Die zusätzlichen Personalkosten liegen bei etwa 260.000 Euro, hieß es.

Schmidhuber