Ausschussbesetzung im Gemeinderat: Über Ortsmitte von Rheinsheim beraten Nicht-Rheinsheimer
Die Besetzung eines beratenden Ausschusses mit wenigen Mitgliedern kann zu ungeahnten Komplikationen führen. So wie im Philippsburger Gemeinderat. Dort ging es um die Bildung eines „begleitenden Gremiums“ für den Bebauungsplan „Ortskern Rheinsheim“, der bei Bedarf einberufen werden kann. Gedacht sei an die Beratung von Detailfragen in dem Bebauungsplanverfahren, hieß es in der Sitzungsvorlage. Im Vorfeld hatte die Verwaltung die Fraktionen gebeten, in der Gemeinderatssitzung ihre Vertreter zu benennen.
Allerdings greift die in der Gemeindeordnung geregelte Befangenheit für betroffene Stadträte und deren Angehörige, so der mahnende Hinweis von Bürgermeister Stefan Martus (Uli). Da die Ortsmitte ein relativ großes Gebiet umfasst, stellte sich schnell heraus, dass – bis auf eine Ausnahme – alle Rheinsheimer Räte befangen sind und nicht vorgeschlagen werden dürfen. Künftig werden Kernstadt-Philippsburger und Huttenheimer über die Ortsmitte von Rheinsheim beraten.
Als einziger nichtbefangener Rheinsheimer blieb Peter Haake übrig. Der dienstälteste Stadtrat war am 9. Juni auf der SPD-Liste gewählt worden, doch dann schloss sich der Einzelkämpfer der Fraktion der von der SPD abgespalteten „Lokaldemokraten“ von Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner an.
Zu deren sichtbaren Ärger forderte Peter Steinel (Uli) den Bürgermeister auf, die Berechtigung von Haake zu prüfen, in dem Ausschuss mitarbeiten zu dürfen. Für Kirschner eine unnötige Provokation, sagte sie gegenüber der Presse.
Der Bürgermeister solle im Rechts- und Kommunalamt Karlsruhe die Frage prüfen, ob Haake für den Ausschuss vorgeschlagen werden dürfe, so Steinel. Er habe Probleme mit dem Begriff und Status als „assoziiertes Mitglied der LDP-Fraktion“. Den Ausdruck (der „sich zusammenschließen“ bedeutet) hatte die LDP in der konstituierenden Sitzung für die Aufnahme Haakes verwendet.
Wenn schon geprüft werde, dann solle der Bürgermeister gleich seine Rolle im Kreistag mitprüfen lassen, der als Uli-Mitglied bei der FDP Aufnahme gefunden habe, schlug Hans Gerd Coenen (CDU) vor. Die vier Freien Demokraten und die Unabhängige Liste (ULi) Philippsburg mit Stefan Martus als Einzelperson bilden eine gemeinsame Kreistagsfraktion.
Ruck, zuck eingegangen ist die Antwort des Landratsamtes: Es gibt keine Probleme mit Haake.
W. Schmidhuber