Defizite und dennoch schuldenfrei

Philippsburg bringt doppischen Haushalt mit 2,3-Millionen-Fehlbetrag ein

Mahnende Hinweise hat Tobias Kammerer als erfahrener Kämmerer der Stadt Philippsburg den Kommunalpolitikern mit auf den Weg gegeben: Sie sollten sich bewusst sein, dass mittelfristig keine positiven Haushalte zu erwarten sind. Das jährliche strukturelle Defizit liege bis zum Planungsjahr 2026 bei durchschnittlich 1,3 Millionen Euro. Nach wie vor leiste sich die Stadt in vielen Bereichen günstige und unterdurchschnittliche Gebühren- und Steuersätze.

Dauerhaft könnten diese Vergünstigungen nur beibehalten werden, wenn es auch zu Reduzierungen auf der Aufwandsseite komme. Der Fokus dürfe nicht auf kurzfristige Effekte gelegt werden, sondern er müsse den mittel- und langfristigen Haushaltsauswirkungen gelten. Zaunpfahlgleich winkte damit der Finanzexperte dem Gemeinderat und mahnte zu Augenmaß und Sparsamkeit.

Der neu aufgestellte Haushalt mit einem Defizit von 2,3 Millionen Euro sei der vierte in Folge, der sich nicht mehr ausgleichen lasse, vermerkte der Haushälter. Mit der Kenntnisnahme im Gemeinderat geht er an die vier Fraktionen.

Wie in den Vorjahren bleibt Philippsburg schuldenfrei, bis auf Weiteres soll es keine Kreditaufnahmen geben. Unverändert seit 2003 bleibt die Grundsteuer A und B. Zum Jahresbeginn 2022 hatte sich die seit 2001 gleichbleibende Gewerbesteuer leicht erhöht. Mit allen ihren Hebesätzen liege die Stadt Philippsburg am untersten Ende im Landkreis, betonte Kammerer.

36,7 Millionen Euro machen die „Erträge“ aus, mit 39 Millionen schließen die „Aufwendungen“ ab. Unter dem Strich kommt somit, wie es hieß, das unerfreuliche „Defizit“ von 2,3 Millionen Euro zustande, das, so die weitere Nachricht, bis 2026 auf knapp 8,8 Mio Euro anwachsen werde. Rangierte das Gewerbesteuer-Plus 2013 noch bei 10,8 Mio Euro, so erreicht es jetzt nur noch 4,2 Mio Euro. Die höchste Einnahmen (knapp 7,7 Mio Euro) resultieren aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Ordentlich Geld zuschießen muss die Stadt im Bereich Soziales mit fünf Mio Euro insgesamt, davon allein vier Mio für die Kindergärten und den Schülerhort, auch für Infrastrukturmaßnahmen mit Straßen, Wegen und Plätzen (knapp 2,3 Mio) und schließlich für Bildung und Kultur (1,6 Mio). Die Personalausgaben liegen bei 9,35 Millionen Euro: ein Anstieg von 28,1 Prozent gegenüber 2014.

Zu den Top-Investitionen 2023 im Gesamtumfang von 7,4 Millionen Euro gehören die weiteren Maßnahmen der Digitalisierung an den Schulen einschließlich Brandschutzmaßnahmen (1,3 Millionen Euro), die Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei (700.000 Euro), die Sporthalle mit Hallenbad (700.000 Euro), der barrierefreie Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (680.000 Euro) und die Abwasserbeseitigung (600.000 Euro). 520.00 Euro sind für neue Feuerwehrfahrzeug vorgesehen, 500.000 für die Erneuerung der Reginesheimer Straße und 390.000 für den neuen Herschbockplatz in Huttenheim. Insgesamt nimmt die auffallend hohe Liquidität der Stadt um 840.000 Euro ab.

(Schmidhuber)