Stadt geht gerichtlich gegen UM- und RP-Entscheidung „Dammrückverlegung“ vor

„Wir werden uns mit allen uns möglichen Mitteln gegen das Vorhaben des Umweltministeriums Baden-Württemberg und des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu Wehr setzen.“ Mit dieser Kampfansage machten Bürgermeister Stefan Martus und die vier Fraktionssprecher im Gemeinderat ihre unnachgiebige Haltung zur umstrittenen und – so Martus – zur „höchst unrühmlichen“ Entscheidung, „die Natur des Naturschutzgebietes Insel Elisabethenwört zu vernichten“, deutlich.

Beide gescholtenen Behörden favorisieren als Hochwasserschutzmaßnahme die „kleine Dammrückverlegung mit einer ungesteuerten, sogenannten ökologischen Flutung“. Mit diesem Vorhaben, das „auf gar keinen Fall“, wie es hieß, die Zustimmung der Stadt Philippsburg findet, will das Regierungspräsidium nun in das Planfeststellungsverfahren gehen.

Gegen diese Variante, die kein Mensch in Philippsburg und in Dettenheim wolle, wird die Stadt gerichtlich vorgehen. Dafür hat sie renommierte „Kanzlei Sparwasser & Heilshorn“ in Freiburg beauftragt. Um auch die Entschlossenheit zu demonstrieren, war Professor Reinhard Sparwasser zur Gemeinderatssitzung gekommen. Der Jurist wird die Stadt im anstehenden Planfeststellungsverfahren vertreten.

Für den Bürgermeister und die Stadträte ist die Dammrückverlegung bis zu 60 Meter an die Wohnbebauung „nicht akzeptabel“. Es gebe eine Reihe offener Fragen zu den Vorstellungen des UM und RP. Auch gelte es, bislang unberücksichtigte Alternativen zu prüfen und in die Diskussion einzubringen. Die Stadt wolle versuchen, viele Fachleute vor Ort zu gewinnen, die ihre Kenntnisse und Erfahrungen zur Verfügung stellen. Wie Martus ankündigte, sollen eigene Gutachten in Auftrag gegeben werden, die auch aufzeigen, dass die offizielle RP-Variante nichts taugt.

Erneut stand die behördliche Vorgehensweise in der Kritik. „Von oben herab“ sei die Entscheidung getroffen worden: „über die Köpfe der Bürger hinweg“. Kein Argument aus der Bürgerschaft oder dem Begleitkreis habe gezählt. So laufe eine grünrote „Bürgerbeteiligung“ ab. Am 7. Mai soll in Dettenheim eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden, ließ der Rathauschef wissen und lud dazu ein.

„Ein klares Ja zum Hochwasserschutz, aber ein klares Nein zur undemokratischen Vorgehensweise, zur geplanten Zerstörung der Natur und der Lebensräume“, fasste Hans Gerd Coenen die Position der CDU zusammen. „Mit aller Entschiedenheit werden wir uns dem Vorhaben widersetzen. Wir rufen die Bürger dazu auf, aktiv zu werden.“ Ähnlich sah es Christopher Moll (FW). Gleichfalls kritisierte er die vorgesehene Dammrückverlegung mit den ökologischen Flutungen: „Wir sind beim Widerstand dabei.“

Knallhart formulierte SPD-Fraktionschef Joachim Pöschel, der sich über den „diktatorischen und autokratischen Stil“ der Planer ärgerte. „Unsere Bürger werden regelrecht verhöhnt. Vier Jahre gab es Sitzungen, vier Jahre lang haben sich die Bürger in den Polderbegleitkreis eingebracht. Dann wurde von oben herab entschieden.“ Sein Unverständnis brachte auch Peter Steinel von den Ulis zum Ausdruck und sprach sich für „Zusammenarbeit und Solidarität“ mit der betroffenen Nachbarbargemeinde Dettenheim aus. „Jeder, der uns mit Fachwissen helfen kann, sollte sich jetzt einbringen.“

(Schmidhuber)