Gemeinderat kritisiert Regierungspräsidium und Sachverständigenbüro

Solche heftig-deftige Worte fallen selten im Gemeinderat. Wären Regierungspräsidium und Sachverständigenbüro der Sitzung nicht ferngeblieben, hätten deren Vertreter wohl das Genick einziehen müssen, als das Donnerwetter der Fraktionen losging: „Das Gutachten ist eine Frechheit“, schimpfte Werner Back unter zustimmenden Nicken der anderen Fraktionen. „Hält man uns denn für blöd?“, fragte der CDU-Stadtrat und sprach von einem „Gefälligkeitsgutachten für das Regierungspräsidium“.

Der gemeinsame Unmut manifestierte sich in der Bewertung des Ausbauzustands des Rheinhochwasserdamms XXXI. In der Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung vorgeschlagen, das Gutachten der Firma Kärcher zur Kenntnis zu nehmen. Doch vor dem Gemeinderat erklärte dann Bürgermeister Stefan Martus, die dort getroffenen Aussagen „können so nicht hingenommen werden.“ Denn es gebe eindeutige Sicherheitsdefizite.

Was ist der Hintergrund für die Aufregung im Rat? Das RP Karlsruhe hat auf Betreiben der Stadt Philippsburg den Rheinhochwasserdamm XXXI im Gewann Unteres Allmendfeld (Gemarkung Rheinsheim) und Austücker (Philippsburg) auf seine Standfestigkeit untersuchen lassen. In den von der Feuerwehr Philippsburg beanstandeten und bezeichneten Bereichen kommt es bei Hochwassersituationen immer wieder zu besorgniserregenden Wasseraustritten am Dammfuß. Mit der Überprüfung beauftragte die Behörde die Ingenieurgesellschaft Kärcher in Weingarten/Wörth.

Deren Ergebnis: „Eine vollständige Durchströmung des Dammkörpers ist nur bei extrem langanhaltenden Hochwasserereignissen auf hohem Niveau zu erwarten. Die seitens der Feuerwehr angezeigte Dammdurchsickerung bei einem Hochwassereinstau ist nicht zu erwarten.“ Weiter heißt es, dass beide Profile eine ausreichende Standsicherheit der wasserseitigen Böschung aufweisen. Auch habe der untersuchte Dammabschnitt eine „ausreichende Dammhöhe“. Fehlhöhen gebe es keine.

Zur Kärcher-Gesamtbeurteilung gehört auch der Hinweis: „Eine ausreichend standsichere landseitige Berme ist vorhanden. Diese ist jedoch im Verteidigungsfall nicht befahrbar. Insofern liegt hier ein Sicherheitsdefizit vor.“ Wie die Geologen schriftlich festhalten, ist „der Dammabschnitt latent durch Suberosionsvorgänge gefährdet.“

Die Baugrunderkundung wurde nicht an der tiefsten Stelle vorgenommen, bemängelte Back. Für ihn ist der Damm im untersuchten Bereich „nicht in Ordnung.“ In seinem Statement brachte Christopher Moll (FW) seine Verwunderung zum Ausdruck, dass weder ein Vertreter des RP noch des Büros Kärcher anwesend ist. Laut Peter Haake (SPD) müsse man die amtliche Beurteilung „in höchstem Maße anzweifeln.“ Ein Gegengutachten durch die Stadt schlug gar Peter Steinel (Uli) vor.

Letztlich kam das Gremium zu zwei jeweils einstimmig gefassten Beschlüssen: Der Gutachter muss herkommen und der Verwaltung und den Fraktionen Rede und Antwort stehen. Zudem wird das RP aufgefordert, ein neues Gutachten mit „Baugrunderkundungen an den richtigen, sinnvollen Stellen“ in Auftrag zu geben.

(Schmidhuber)