Düstere Prognose des Kämmerers

Philippsburg bringt doppischen Haushalt mit 1,8-Millionen-Fehlbetrag ein

Die Prognose des Kämmerers Tobias Kammerer für die künftigen Jahre fällt, trotz einiger erfreulicher Zahlen, eher düster aus: Im mittelfristigen Planungszeitrum sind keine positiven Jahresergebnisse zu erwarten. Auf bis zu zwei Millionen Euro beläuft sich das jährliche strukturelle Defizit. Allein durch Stärkung der Ertragsseite wird der Haushalt nicht auszugleichen sein. Notwendig ist eine dauerhafte Reduzierung der Aufwandseite.

Mit diesen Zaunpfählen winkte der Finanzexperte dem Gemeinderat und mahnte zu Sparsamkeit.

Besorgt wies er auf einige problematische Aspekte in seinem powerpointpräsentierten Zahlenwerk hin. Der neu aufgestellte Haushalt mit einem Defizit von 1,8 Millionen Euro sei der dritte in Folge, der sich nicht mehr ausgleichen lasse, vermerkte der Haushälter. Für 2022 liegt der vierte doppische Haushalt vor. Mit der Kenntnisnahme im Gemeinderat geht er jetzt an die vier Fraktionen. Am 18. Januar soll er im Gremium verabschiedet werden.

Wie in den Vorjahren bleibt Philippsburg schuldenfrei, bis auf Weiteres soll es keine Kreditaufnahmen geben. Unverändert seit 2003 bleibt die Grundsteuer A und B. Im nächsten Jahr wird sich die seit 2011 konstante Gewerbesteuer leicht erhöhen und 350 v. H. des Messbetrages erreichen. Mit ihren Hebesätzen liege die Stadt Philippsburg am untersten Ende im Landkreis, betonte Kammerer.

32,3 Millionen Euro machen die „Erträge“ aus, mit 34,1 Millionen schließen die „Aufwendungen“ ab. Unter dem Strich kommt somit, wie es hieß, das unerfreuliche „Defizit“ von 1,8 Millionen Euro zustande, das, so die weitere Nachricht, bis 2024 auf knapp 13 Mio Euro anwachsen werde. Rangierte das Gewerbesteuer-Plus 2013 noch bei 10,8 Mio. Euro, so erreicht es jetzt nur noch 3,5 Mio. Euro. Die höchste Einnahmen resultieren aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Ordentlich Geld zuschießen muss die Stadt im Bereich Soziales mit 4,7 Mio. Euro insgesamt, davon allein vier Mio. für die Kindergärten und den Schülerhort, auch für Infrastrukturmaßnahmen mit Straßen, Wegen und Plätzen (knapp 2,2 Mio.) und schließlich für Bildung und Kultur (1,4 Mio.). Die Personalausgaben liegen bei neun Millionen Euro.

Zu den Top-Investitionen 2022 im Gesamtumfang von 8,8 Millionen Euro gehören die weiteren Maßnahmen der Digitalisierung an den Schulen (3,3 Millionen), der Umbau des ehemaligen Rheinsheimer Rathauses mit Einbau einer Arztpraxis (1,2 Mio. Euro), die Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei (1,0 Mio.), die Abwasserbeseitigung (700.000 Euro) und der barrierefreie Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (400.000 Euro). Jeweils 200.000 Euro sind vorgesehen für das Pumpwerk Gießgraben und für den Friedhof Philippsburg. Insgesamt nimmt die Liquidität der Stadt um 3,1 Millionen Euro ab.

Den Wirtschaftsplan der Stadtwerke stellte Beigeordneter Dieter Day vor. Das Volumen beläuft sich auf 1,3 Millionen Euro.

Schmidhuber