Eine einzige Ja-Stimme genügt
Wegebau auf dem Zick-Zack-Damm und Einrichtung eines Polderlehrpfads
So ein Abstimmungsergebnis hat es bislang im Gemeinderat noch nicht gegeben. Mit einer einzigen Ja-Stimme – die des Bürgermeisters - wurde ein vorliegender Antrag gebilligt. 22 Stadträte der CDU, Uli, FW und SPD enthielten sich der Stimme und folgten einer Anregung von Peter Haake (SPD).
Einerseits wollten sie nicht zustimmen, aber auch nicht den Bürgermeister Stefan Martus (Uli) im Regen stehen lassen. Somit kam eine „Mehrheit“ für den Antrag des Regierungspräsidiums auf eine Dammbefestigung und einen Polderlehrpfad zustande.
Hintergrund: Das RP Karlsruhe hat beim Landratsamt Karlsruhe einen Antrag auf Änderungsgenehmigung zum Planfeststellungsbeschluss von 2004 für den Bau und Betrieb des Polders Rheinschanzinsel gestellt. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: Wegbefestigung des Zick-Zack-Dammes und Anlage eines Polderinfopfads mit Infoplatz und Parkflächen im Bereich von Damm-Kilometer 4+350 bis 5+000 auf der Gemarkung Philippsburg.
Bei einer Gewährleistungsschau für den Zick-Zack-Damm – der Umschließungsdamm um das Hofgut Rheinschanzinsel - waren einige Mängel festgestellt worden, so Senken und Ungleichmäßigkeiten an der Dammkrone sowie Fehlhöhen.
Abweichend zur Genehmigungsplanung von 2017 soll der Dammkronenweg anstatt mit einer hydraulisch gebundenen Tragdeckschicht nunmehr mit einer Asphaltdeckschicht hergestellt werden. Im Zusammenhang mit der Sanierungsmaßnahme Wegbefestigung ist der Bau des planfestgestellten Auen- und Polderlehrpfades vorgesehen.
Die aktuell vorliegende Planung beinhaltet auch die Herstellung eines Infopfades einschließlich eines Platzes mit Pavillon. Der zwei Meter breite Pfad weist eine Länge von etwa 570 Meter auf und schließt jeweils im Osten und Westen an den asphaltierten Dammkronenweg an, so dass ein Rundweg mit Einbezug des Infoplatzes und sechs Infotafeln möglich wird. Zudem ist der Infopfad mit einem Stellplatzangebot für zehn PKW und einem Reisebus infrastrukturell ausgestattet.
Die Baumaßnahme erfolgt lediglich auf den Flurstücken, die dem Land Baden-Württemberg gehören. Dass nach so kurzer Zeit eine Dammsanierung notwendig wird, dokumentiere ein nicht unerhebliches Verwaltungsversagen, ärgerte sich Hans Gerd Coenen (CDU) in der kurzen Aussprache.
Schmidhuber