Ende der Verwaltungsstellen in Sicht
Doch erst sollen die beiden Ortschaftsräte gehört werden
Nicht gefolgt ist der Gemeinderat dem zunächst vorgelegten Verwaltungsvorschlag, gut 50 Jahre nach der Eingemeindung von Huttenheim und Rheinsheim die beiden Ortsverwaltungen zum Beginn der Osterferien dauerhaft zu schließen.
Seine Forderung: Erst sollen die beiden Ortschaftratsgremien dazu gehört werden. Den Antrag von Christopher Moll (FW) auf Abgabe einer „Absichtserklärung“ zum jetzigen Zeitpunkt lehnte der Rat nahezu einhellig ab.
Bürgermeister Stefan Martus (Uli) wollte vor diesem Hintergrund zunächst „rechtliche Abklärungen“ vornehmen lassen. Mit qualifizierter Mehrheit müsse die Hauptsatzung geändert werden, um die Voraussetzungen zu schaffen. Wegen einer Entscheidung im Gemeinderat ohne Einbeziehung der Ortschaftsräte gebe es erhebliche politische und rechtliche Bedenken, äußerten sich Ortsvorsteher Peter Kremer (FW) und Stadtrat Hans Gerd Coenen (CDU).
Gleichwohl kam in allen Wortmeldungen aus den vier Fraktionen die Tendenz zum Ausdruck, dass die bisherige Verwaltungsstruktur verändert werden sollte. So sahen es auch Peter Steinel (Uli) und Markus Weber (AfD). Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner (LDP) vertrat die Auffassung, dass die Bürgernähe erhalten bleibe, es gebe weiterhin Ansprechpartner vor Ort: die Ortsvorsteher mit Sprechstunden.
Zur weiteren Vorgehensweise machte Martus den Vorschlag, ein Konzept der Verwaltung, wie die Umsetzung aussehen könnte, für die Anhörungen in den Ortschaftsräten zu erstellen. Erst nach diesen Beratungen solle es zur endgültigen Entscheidung im dafür allein zuständigen Gemeinderat kommen. Auch er verwies auf die regelmäßigen Sprechstunden der Ortsvorsteher in den dafür zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten.
Für mobilitätseingeschränkte Personen wolle die Verwaltung durch den im Haushalt 2025 aufgenommenen „Bürgerkoffer“ weiterhin erreichbar bleiben, wurde mehrfach betont. Dieses mobile System als weitere Alternative ermögliche Hausbesuche.
„Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung, der geringen Besucherzahlen, sicherheitsrelevanter Anforderungen und betriebswirtschaftlicher Überlegungen erscheint die Schließung der Außenstellen sinnvoll“, hieß es in der Sitzungsvorlage. Neue gesetzliche Anforderungen im Passgesetz machen erweiterte technische Ausstattungen erforderlich. Die Investitionen dafür würden sich auf 15.000 Euro belaufen.
Ein weiterer entscheidender Faktor sind die geringen Besucherzahlen in den Ortsverwaltungen. In Huttenheim wurden an 19 Öffnungstagen insgesamt 93 Personen gezählt. In Rheinsheim kamen an 18 Öffnungstagen 87. Dabei betrug der Anteil der Abholungen von Personaldokumenten mehr als 25 Prozent, knapp 35 Prozent der Besucher beantragten Ausweise oder Pässe. Eine weitere bequeme Alternative biete, wie es hieß, das Bürgerbüro im Rathaus Philippsburg mit seinen flexiblen Öffnungszeiten und der Möglichkeit zur digitalen Terminvereinbarung.
W. Schmidhuber