Bürgerinitiative lobt ausdrücklich die Stadt Philippsburg für Unterstützung

Dass eine Bürgerinitiative ausdrücklich der Stadt und dem Gemeinderat für die Unterstützung ihrer Interessen dankt, dürfte eine Seltenheit sein, ganz besonders in Philippsburg. Doch am Ende der Aussprache und nach der Beschlussfassung sagte Ute Etzkorn-Hambsch aus Rheinhausen, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers Lingenfeld/Germersheim, kurz „BI Kein Gefahrstofflager“ genannt, den Entscheidungsträger Dank.

Wie die BI wissen lässt, werden es inzwischen immer mehr Mitstreiter, die aus Oberhausen-Rheinhausen, Philippsburg, vor allem aus dem Stadtteil Rheinsheim, aus Dettenheim und aus Waghäusel kommen. Auf der gegenüberliegenden Rheinseite will die Firma DLA Distribution Europe, US Depot Germersheim, eine Erweiterung ihrer Lagermenge von 70 Tonnen auf 1.900, genehmigt bekommen. Untergebracht werden sollen, wie es heißt, „sehr giftige, giftige, brennbare, entzündbare oder ätzende Stoffe und Gemische“. In Germersheim geht die BI von 400 Gefahrguttransporten täglich aus.

Jetzt hat sich der Gemeinderat der Stadt Philippsburg erneut mit der Gesamtproblematik befasst. Die Stadtverwaltung war kürzlich von der Kreisverwaltung Germersheim angeschrieben worden, nachdem der Antragsteller, die Firma DLA, den ursprünglichen Genehmigungsantrag von 2016 im Januar 2018 teilweise zurückgenommen hat, in dem der Antragsgegenstand um einige giftige Stoffe reduziert wurden.

Aus diesem Grund bat die Kreisverwaltung Germersheim um Mitteilung, ob durch den Wegfall von zur Lagerung vorgesehenen Stoffe die ursprüngliche ablehnende Stellungnahme der Stadt Philippsburg so bestehen bleibe.

Aus der Antragsänderung, die dem Gemeinderatsgremium vorlag, geht hervor, dass von der Lagerung „sehr giftiger Stoffe“ teilweise abgesehen werden soll, allerdings würde die Erweiterung des Lagervolumens von 70 auf 1.900 Tonnen bestehen bleiben, erläuterte Umweltamtsleiterin Helga Steinel-Hoffmann. Doch wies sie darauf hin, dass weiterhin beantragt sei, toxische, brennbare und entzündbare Stoffe dort unterzubringen. „Darunter ist immer noch sehr viel Gefährliches.“

„Da weiterhin große Mengen an Stoffen vorgesehen sind, deren Gefährdungsrisiko in keiner Weise abschätzbar ist und auch nicht durch gutachterliche Stellungnahmen beurteilt werden kann, schlägt die Verwaltung vor, die frühere ablehnende Stellungnahme aufrechtzuerhalten“, lautete die Beschlussempfehlung, der alle Fraktionen folgten.

Peter Haake (SPD) lobte die BI, die entdeckt habe, dass schon beim ersten Genehmigungsverfahren große Fehler gemacht wurden. Bestätigt sah sich Hans Gerd Coenen mit dem seinerzeitigen Antrag der CDU, in dieser besorgniserregenden Lage „aktiv tätig zu werden“. Auch Klaus Baader (FW) und Peter Steinel (Uli) signalisierten ihre Unterstützung für die Gegner des nahe an Philippsburg gelegenen Gefahrstofflagers, das – laut BI – das größte in ganz Europa werden solle.

Schmidhuber