Für Fortsetzung des stadteigenen Integrationsmanagements
„Freundeskreis Asyl“ soll die Arbeit für die derzeit 189 Flüchtlinge weiterführen
Bei vier Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat die Fortsetzung des direkten Integrationsmanagements in der Stadt Philippsburg durch den „Freundeskreis Asyl“ Karlsruhe beschlossen. Die CDU sähe es lieber, wenn die Kommune dem gemeinsamen Integrationsmanagement des Landkreises beitreten und nicht ausscheren würde, betonte Hans-Gerd Coenen (CDU). Doch die Mehrheit wollte die Weiterführung des im Dezember 2017 beschlossenen „eigenen Wegs“ und beauftragte die Verwaltung mit der Antragstellung und bei Bewilligung mit der Verlängerung des bestehenden Vertrags mit dem Freundeskreis bis zum 31. Dezember 2020.
Hintergrund: Seit 2017 stellt das Land Baden-Württemberg seinen Kommunen finanzielle Mittel für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Dies geschieht einerseits durch den Integrationslastenausgleich mit einer erwarteten Zahlung für 2019 von etwa 150.000 Euro, andererseits durch die Übernahme der Personal- und Fortbildungskosten für die soziale Betreuung der Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung (AU): das sogenannte Integrationsmanagement. Das Land kommt für 100 Prozent der Personal- und Fortbildungskosten, jährlich bis zu 64.000 Euro je Stelle, auf.
Ende 2017 hatte der Gemeinderat den Freundeskreis Asyl mit der Durchführung des Integrationsmanagements in den Jahren 2018 und 2019 beauftragt und zu diesem Zweck die Besetzung von 1,0 Stellen genehmigt. Die Stelle teilen sich zwei Beschäftigte des Freundeskreises zu 70 und zu 30 Prozent. Die vielerlei Aufgaben eines Integrationsmanagers listete Amtsleiter Erich Schweikert auf.
In der Stadt Philippsburg leben derzeit 189 Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Davon leben 101 Personen noch in städtischen Unterkünften oder in angemietetem Wohnraum. Das Büro der beiden Integrationsmanager befindet sich mitten in der Containerwohnanlage im Gewerbegebiet, was sich als vorteilhaft herausgestellt habe.
Aktuell sind laut Schweikert vor Ort etwa 90 laufende Fälle anhängig. Mit der täglichen Arbeit werden insgesamt 171 Personen erreicht, also 90 Prozent aller in Philippsburg wohnhaften Flüchtlinge. Bei 98 der Betreuten handelt es sich um Männer, darunter etliche chronisch Kranke, deren Betreuung mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist.
Immer wieder werden der Stadt aus verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen noch geduldete Asylbewerber zugewiesen. 46 Männer aus Afghanistan, Gambia, Nigeria und Indien haben eine Duldung mit Abschiebungsanordnung. Weitere 26 Männer befinden sich noch im laufenden Asylverfahren. Wie es hieß, kommen 85 der vom Integrationsmanagement erreichten Flüchtlinge aus Syrien.
Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat, den Vertrag mit dem Freundeskreis Asyl zu verlängern. Denn die bislang geleistete Integrationsarbeit bewerte die Verwaltung „wegen des großen Engagements der beiden Integrationsmanager als hervorragend“. Dem Vorschlag und der Argumentation folgten Volker Ceh (Uli), Peter Kremer (FW) und Birgit Westermann-Hartfelder (SPD).
Schmidhuber