Corona-Pandemie, Verkehr und Bevölkerungssituation

Landrat vom Projekt Bürgerhaus Löwen in Rheinsheim beeindruckt / Reger Austausch beim Gemeindebesuch in Philippsburg

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel besucht regelmäßig zwei bis drei Gemeinden im Jahr, um sich mit den vor Ort politisch Verantwortlichen über aktuelle Kreis- und Gemeindethemen auszutauschen. Sein jüngster Gemeindebesuch führte ihn am Dienstag, 28. Juli, nach Philippsburg.

Bürgermeister Stefan Martus lud den Gast zu Beginn zum Bürgerhaus Löwen nach Rheinsheim ein. „Für den Stadtteil Rheinsheim ist das genossenschaftlich organisierte Bürgerhaus ein Identifikationsobjekt in der Ortsmitte“, berichtete der Bürgermeister.

Beim Rundgang durch die Baustelle merkte man den Vorsitzenden der Genossenschaft, Jasmine Kirschner und Manfred Brecht, die Begeisterung sichtlich an. „Wir zählen 435 Mitglieder, die sich mit rund 250.000 Euro in die Genossenschaft eingebracht haben und beim Aufbau sowie später beim Betrieb tatkräftig unterstützen. Im Trauzimmer findet demnächst die erste Hochzeit statt, im Oktober wollen wir die Fremdenzimmer, insgesamt sind es 14, in Betrieb nehmen. Viele Anfragen, auch für Veranstaltungen im nächsten Jahr, gehen schon bei uns ein“, erzählten beide. Geplant sind außerdem ein Gastronomiebetrieb mit Biergarten, ein Einkaufsladen mit regionalen Produkten und ein Seminarraum.

Rund 1,2 Mio. Euro werden investiert, finanziert mit Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“, mit finanzieller Beteiligung der Stadt Philippsburg sowie über Kredite. 

Im Anschluss diskutierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten über aktuelle Kreis- und Gemeindethemen.

Zunächst informierte der Landrat über das aktuelle Geschehen bei der Corona-Pandemie. Erfreulich sei das weiterhin konstant niedrige Niveau der Neuinfektionen. „Von den zusätzlichen 35 Stellen im Gesundheitsamt ist die Hälfte schon besetzt, zusätzlich werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Ämtern des Landratsamtes sowie der Stadt Karlsruhe geschult, damit diese bei Bedarf das Sachgebiet COVID-19 umgehend unterstützen können. Wir müssen die weitere Entwicklung, insbesondere auch im Hinblick auf die Reiserückkehrer, abwarten“, so der Landrat. Sein Dank galt der Bevölkerung im Stadt- und Landkreis Karlsruhe, die sich weitgehend diszipliniert verhält.

„Bund und Land haben die klare Erwartungshaltung, dass die Gelder, die die Kommunen durch den finanziellen Ausgleich von Bund und Land zur Verfügung haben, investiert werden, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Es soll keine Sparhaushalte geben“, berichtete er von der Konferenz der Landräte mit Innenminister Strobl am vergangenen Montag.

Aufmerksam verfolgte das Gremium den Sachstandsbericht zur Gütertransportstrecke Mannheim – Karlsruhe. Die kommunale Seite habe gemeinsam erreicht, dass nicht nur Ausbau-, sondern auch Neubaustrecken in Betracht gezogen werden. Es werde ein einheitliches Raumordnungsverfahren geben, das die linksrheinische Seite miteinbezieht, ergebnisoffen ist und Bürgerbeteiligung vorsieht. Zur Zufriedenheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte informierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dass die vorliegende Lärmaktionsplanung Möglichkeiten eröffne, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h anzuordnen, wenn die Stadt Philippsburg einen entsprechenden Antrag stellt. Ein mögliches LKW-Durchfahrtsverbot für den Stadtteil Rheinsheim prüfe die Landratsamtsverwaltung unter Aspekten des Lärmschutzes und Verkehrssicherheit.

Weitere Themen waren die getrennte Biomüllsammlung ab 2021, bei der die Kundinnen und Kunden zwischen Eigenkompostierung, dem Bringsystem und der Biotonne auswählen können, die Entsorgung freigemessener Abfälle u.a. aus dem Rückbau des Kernkraftwerks, für die der Kreis keine eigene Deponie zur Verfügung hat und das Umweltministerium Baden-Württemberg und die EnBW als Betreiber in der Pflicht sieht, eine Abfallkonzeption zu erstellen, sowie die soziale Lage der Stadt.

„Philippsburg hat eine besondere Bevölkerungssituation: Hohe Arbeitslosenquote, große Anzahl von Haushalten mit niedrigem Einkommen und ein hoher Anteil an Migranten. Wir benötigen zusätzliche Unterstützung, insbesondere bei den Kindern im Bereich Bildung und Erlernen der deutschen Sprache. Seit 20 Jahren arbeiten wir eng mit dem Jugendamt und neuerdings auch dem Amt für Integration im Rahmen der Jugendhilfeplanung zusammen und haben gemeinsam schon einiges erreicht, zum Beispiel das Präventionsprojekt in der Kindertageseinrichtung Campulino, in der Kinder mit einem hohen Förderbedarf intensive Unterstützung erfahren“, skizzierte Bürgermeister Stefan Martus die Situation, verbunden mit dem Dank für die gute Zusammenarbeit.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sicherte der Stadt weiterhin intensive Unterstützung zu und kündigte an, bei Projekten und Maßnahmen ein besonderes Augenmerk auf Philippsburg zu haben. Bürgermeister Stefan Martus bedankte sich bei Landrat Dr. Christoph Schnaudigel für den offenen Austausch. Beide waren sich einig, die gute Zusammenarbeit in allen Bereichen fortsetzen zu wollen.