Gemeinderatsbeschlüsse sind rechtswidrig

SPD wehrt sich gegen Diskreditierung von Peter Haake als Sitzungsleiter

In der ehemaligen Festung Philippsburg rumpelt’s gewaltig – wie zu besten Festungszeiten.

Die Kommunalaufsicht bewertet gefasste Beschlüsse als rechtswidrig und demnach als ungültig, die Uli-Fraktion stellt schriftlich ein Fehlverhalten bei der Auszählung der Stimmen des zweiten Bürgermeisterstellvertreters fest.

Erregt verwahrt sich der gewählte Stadtrat Peter Haake – wie auch seine Fraktionsvorsitzende Jasmine Kirschner – gegen die „Diskreditierung“ und „persönliche Anfeindung“.

„Widersprüche“ der Kommunalaufsicht sieht Hans Gerd Coenen von der CDU: Deren Auskunft halte er für falsch. Bürgermeister Stefan Martus und Hauptamtsleiter Claus Gilliar sprechen von zweierlei Rechtsauskünften: die vor der Sitzung und die nach der Sitzung. Kaum einen gibt es in Philippsburg, der nicht aufgebracht ist.

Was war der Auslöser? Peter Haake (SPD) als ältester Stadtrat hätte die jüngste Gemeinderatssitzung nur „teilweise“ leiten dürfen, meint im Nachhinein das Landratsamt: nur bis zur Wahl des ersten Bürgermeisterstellvertreters Werner Back (CDU). Dann wäre dieser am Zug gewesen, die Moderation zu übernehmen. Doch das sei nicht geschehen.

Haake, seinerzeit beauftragt von Bürgermeister Martus, hatte, wie er sagte, mit gutem Gewissen gehandelt und ohne irgendwann geltend gemachte Beanstandungen und Einwendungen die gesamte Sitzung mit 18 Tagesordnungspunkten abgewickelt. Kurzfristig war er als Bürgermeister- und Beigeordneter-Ersatz eingesprungen, weil beide Amtsinhaber aus „absolut driftigen Gründen“ nicht anwesend sein konnten.

Vor der damaligen Sitzung hatten sich Haake und Gilliar das Okay der obersten Behörde zum Ablauf geben lassen, das jetzt im Nachhinein – erst nach der Anfrage der Uli – geändert wurde.

„Soweit die Sitzung im Anschluss an die Wahl des 1. Bürgermeisterstellvertreters nicht mehr ordnungsgemäß geleitet worden ist, hat dies die Rechtswidrigkeit der gefassten Beschluss zur Folge“, schreibt Charleen Bauer vom Kommunal- und Prüfungsamt. Den Ablauf und die Beschlussfassung hatte im Anschluss an die Gemeinderatssitzung die Uli-Fraktion beanstandet und einen „schweren Formfehler“ festgestellt.

Außerdem hob Peter Steinel für die Ulis in dem Beschwerdeschreiben hervor, die anwesende Bürgerschaft habe wahrgenommen, dass Haake – übrigens einziger vorgeschlagener Kandidat – „die Stimmzettel zu seiner eigenen Wahl mit ausgezählt hat.“

Doch das bestritten er und der Hauptamtsleiter heftig. „Peter Haake als Sitzungsleiter hat nur das Wahlergebnis bekanntgegeben“, so Gilliar. Der Beschuldigte empfand den Vorwurf als Unterstellung.

Peter Kremer (FW) warb für eine „Heilung des Zustandes durch Wahlwiederholung“. Am 20. September wird jetzt der zweite Bürgermeisterstellvertreter nochmals gewählt. Einem CDU-Antrag folgten die Stadträte ohne Widerspruch und verzichteten auf einen dritten und vierten Vize.

Schmidhuber