„Handeln ohne Rücksprache“
Drei Fragen zu den Castorentransporten
Zusammen mit Neckarwestheim wehrt sich Philippsburg gegen die Einlagerung von fünf Castoren aus Obrigheim. Dazu Bürgermeister Stefan Martus:
Wie will sich Philippsburg gegen die Einlagerung der fünf Castoren aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen wehren?
Martus: Wir haben einen Rechtsanwalt beauftragt. Mittlerweile wurde beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz auf Information über den Genehmigungsantrag gestellt. Nach Prüfung dieser Unterlagen und nach Bericht im Gemeinderat beschließen wir das weitere Vorgehen.
Welchen Vorwurf macht die Stadt dem Umweltminister und dem Ministerpräsidenten?
Martus: Dass es ohne Rücksprache mit den Standortgemeinden, deren Zwischenlager nur für die Abfälle aus den eigenen Kraftwerken genehmigt sind, zu politischen Zusagen kam. Aus rein politischen Gründen – sachliche liegen nicht vor – wurde das Zwischenlager Gorleben gesetzlich geschlossen. Die Castoren sollten ursprünglich dort aufgenommen werden. Im Übrigen gibt es meines Wissens außer Gorleben andere Lager, die eine Genehmigung für diesen Castorentyp haben.
Was meinen Sie zu der Aussage von Minister Franz Untersteller aus dem Jahr 2012, dass „eine Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen, die aus dem Ausland zurückgeführt werden, in Philippsburg kein Thema ist“?
Martus: Bei diesem Versprechen muss er sich wohl versprochen haben.