Stadtrat Hans-Gerd Coenen für die CDU-Fraktion

„Schöne Worte sind nicht immer wahr,
wahre Worte sind nicht immer schön.“ Laotse, chin. Philosoph
Spruch der Woche im Stadtanzeiger vom 17. Juli 2014

Ist es Aufgabe der Politik, Erklärungen immer so zu formulieren, dass alle Beteiligten sich als Sieger fühlen? Was von dem Gehörten entspricht der Wahrheit und wie weit hat es mit der Realität zu tun?

Für den abseits stehenden Beobachter stellt sich meist die Frage: Wer streut eigentlich wem Sand in die Augen?

Die Wahrheit ist den meisten Menschen nur dann angenehm, sofern sie selbst von ihr nicht negativ berührt werden. Welche Wahrheit wollen wir also hören, wenn es um die Wirklichkeit geht? Wenn es um Verdrängungen, Verharmlosungen oder Bagatellisierungen von Dingen oder Ergebnissen geht, die uns unangenehm sind. Wie schön, wenn nun in prekären Situationen keine wahren Worte gesprochen werden.

Ja, wahre Worte können knallhart sein. Sie halten uns den Spiegel jener Zustände vor Augen, die wir selbst geschaffen haben. Hinter denen wir vielleicht selbst nicht mehr stehen bzw. daran glauben.

Der Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht zu sehen, braucht Mut, weil die Situation eben nicht immer schön ist. Wer jedoch mutig ist - Wirklichkeiten, Erkenntnisse und Erfahrungen annimmt - ist nicht nur einsichtig sondern übernimmt die notwendige Verantwortung. Er handelt, gestaltet neu, verändert aktiv und steuert den Fehlentwicklungen entgegen. Wahrheit schafft Klarheit. Für Einsicht und Veränderungen ist es nie zu spät. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, Herr Beigeordneter Day,
Frau Ortsvorsteherin Kirschner und Herr Ortsvorsteher Heil,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Zuhörer,

willkommen im Jahr 2020, willkommen in den 20er des 21. Jahrhunderts. Freuen wir uns auf ein bewegtes Jahr 2020, freuen wir uns auf das neue Jahrzehnt zu dessen Beginn ich Ihnen, auch im Namen der CDU, persönliches Wohlergehen, Gesundheit und Glück wünsche.

Herzlichen Dank auch für Ihr Vertrauen, Ihre Unterstützung und die partnerschaftliche Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Wir bedanken uns bei allen Menschen unserer Stadt, die sich engagieren in der Politik, im Sozialen, bei den Vereinen, als ehrenamtlicher Ersthelfer, in Kirche, Verbänden und Bürgerinitiativen und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Philippsburg für ihre Arbeit.

Wir bedanken uns bei allen ehemaligen Gemeinde- und Ortschaftsräten für den Diskurs und ihr Engagement.

Unsere Anerkennung gilt insbesondere all jenen Mitmenschen, die sich trotz persönlicher Tiefpunkte weiterhin beherzt für das Gemeinwohl einbringen.

Lieber Petra Jungkind, gerade Dein Engagement gibt Mut und Kraft, Du bist der Herzensmensch des vergangenen Jahrzehnts! Danke - wir sind froh, dass wir Dich haben!

Zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020

„Die Haushaltslage der Stadt Philippsburg ist mehr als kritisch. Der vorliegende Haushalt ist nach geltendem Recht eigentlich auch nicht genehmigungsfähig. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Wir leben von Rücklagen und Grundstücksverkäufen.“

Wahrlich ehrliche, und keine schönen Worte unseres Beigeordneten Dieter Day.

Gegenwärtig bestätigt sich, worauf ich bereits bei meinen Haushaltsreden zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts hingewiesen habe. Die strukturellen Haushaltsdefizite der Stadt Philippsburg, welche CDU und SPD damals aufzeigten, haben sich gar erhöht.

Ein kluger und erfahrener Bürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis hat einmal gesagt: „Wer als Kommunalpolitiker den finanzpolitischen Herausforderungen nicht gewachsen ist, redet vom Sparen und macht weiterhin viele Versprechungen.“ Wahre Worte. Gerade in den letzten 2 Jahren wurde viel versprochen, viele „Geschenke“ verteilt und die konsumtiefen Ausgaben dazu noch dauerhaft erhöht.

Nicht schön, aber wahr: Finanz- und haushaltspolitisch war das vergangene Jahrzehnt ein verlorenes Jahrzehnt für Philippsburg. Der Haushaltsplan 2020 weist im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum einen Verlust von über 14 Mio. EUR aus. Der Ergebnishaushalt 2020 veranschlagt ein ordentliches Ergebnis von - 4.866.100 EUR und der Finanzhaushalt eine Abnahme der Liquidität von über 12,3 Mio. EUR.

Auch wenn viele überrascht sind, der negative Haushalt ist nicht vom Himmel gefallen und angesichts möglicher Gewerbesteuerrückforderungen (und deren Verzinsungen), ist die Haushaltslage noch bedenklicher als dargestellt.

Ein ausgeglichener Haushalt ist nach § 80 GemO eine wesentliche Voraussetzung für die Gesetzmäßigkeit eines Kommunalhaushaltes. Kann der Haushalt über einen längeren Zeitraum nicht ausgeglichen werden, wird die Kommune von der Rechtsaufsichtsbehörde zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung angehalten und ein Haushaltssicherungskonzept angeordnet.

Als CDU-Fraktion sind wir gespannt auf die Vorschläge und Hinweise des Landratsamtes zur aktiven Haushaltskonsolidierung.

Was gilt es jetzt zu tun?

Wir brauchen jetzt wahrhaftig kein politisches Kleinklein, sondern den Mut zur Wahrheit, zu Veränderungen und klare Entscheidungen.

Was bleibt dazu noch zu sagen?

Die Bekundungen von Bürgermeister und den Fraktionen zur Lage der Stadt – liebe Bürgerinnen und Bürger – sind sicherlich gut gemeint und Ausdruck von echtem Engagement für unsere Stadt, eingefärbt in diese oder jene persönliche als auch ideologische Richtung, tatsächliches politisches Handeln können Sie daraus jedoch nicht ableiten!

Politisches Handeln zeigt sich erst in jeder einzelnen Gemeinderatssitzung, in welcher dann Beschlüsse getroffen werden.

Und damit sind wir als CDU schon am Ende unserer Haushaltsrede. Nämlich an dem Punkt, alle Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern, regelmäßig und oft den Sitzungen beizuwohnen um zu sehen, was von dem Gesagten tatsächlich bleibt. Und ganz nebenbei auch zu sehen: Wer sich wie dazu stellt.

Das ist manchmal überraschend!

Zur Stadtpolitik und unseren Herausforderungen

Seit vielen Monaten dreht sich alles ums Klima. Und es ist wahr, das Klima in unserer Gesellschaft hat sich geändert – der Ton ist rauer geworden.

Über den diesjährigen Neujahrsempfang kommentiert die BNN: „Bürgermeister Martus wünscht sich mehr Nächstenliebe, mehr Miteinander und mehr Mitmenschlichkeit.“

Sie fordern Anstand und Respekt. Dabei sind Sie, Herr Martus, alles andere als ehrlich.

Relevante Informationen werden von Ihnen unterschlagen. Sie erzwingen Zustimmung in dem Sie Bürger und Gemeinderat vor vollendete Tatsachen stellen. Die meisten Menschen hinterfragen „Tatsachen“ nicht und lassen sich von vermeintlich vollendete Fakten zur Zustimmung zwingen.

Hand aufs Herz: Hören und sagen wir selbst nicht oft: „Jetzt ist es halt so?“

Sie schaffen Fakten! Sie spielen mit Ängsten! Sie reden von Verlierern. Sie manipulieren und versuchen selbst die Medien zu beeinflussen. Sie setzen den Gemeinderat unter Druck: „Der Gemeinderat muss heilen, sonst wird er schadensersatzpflichtig!“

Sie fordern die Bürger zum Dialog auf und verweigern gleichzeitig den Bürgern – und uns Gemeinderäten – unser Recht auf Fragen und Anregungen. Als Bürgermeister fordern Sie, was Sie selbst nicht vorleben. Ihr Verhalten bei der letzten Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 war respektlos gegenüber Bürgerschaft und Gemeinderat!

Wenn es Ihnen ernst ist mit Anstand und Respekt, dann entschuldigen Sie sich – jetzt, hier und heute – für Ihr Verhalten - bei unseren Bürgerinnen und Bürgern - und bei uns, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Hören Sie auf, engagierte Bürger zu diskreditieren. Es ist schon verwunderlich wie nachhaltig Sie sich für die Dietz AG einsetzen. Viele Bürger, welche vor einem Jahr Ihren Ausführungen zu einer Logistikansiedlung noch folgten, stellen sich heute berechtigt die Frage: Welche Interessen vertritt unser Bürgermeister?

Sie diskreditieren unsere Bürgerinnen und Bürger und reden von Anstand und Respekt.

Nicht genug, dass sich der Brandstifter als Feuerwehrmann gibt. Moralisch halte ich es für sehr verwerflich, wenn der Brandstifter sich noch als Brandverhüter hochstilisieren will.

Daneben hat sich leider auch das Klima im Gemeinderat und unter den einzelnen gesellschaftlichen Gruppierungen verändert. Fehlen eigene konstruktive Vorschläge oder Alternativen, dann erleben wir zunehmend ein „Parteien Bashing“.

Wer in den politischen Diskussionen leicht punkten will, der schimpft auf „die Parteien“. Ganz so, als seien die Mitglieder einer Partei schuld an allem Übel. Auch bei uns glauben Einige, sie seien politisch überlegen, weil sie keiner Partei angehören und es sei verwerflich, wenn man als Gemeinderat einer Partei angehört.

Wer immer von oben auf Parteien herunterschaut, wer Mitglieder von SPD und CDU pauschal verächtlich macht, wer sich allein dafür lobt, dass sie sich überparteilich geben, der müsste eigentlich auch sagen, wie seine eigene Idee aussieht. Aber genau an diesem Punkt bricht dann stets das große Schweigen aus und vereint wird gegen konstruktive Vorschläge, bessere Alternativen und durchdachte Lösungen gestimmt. Vorbei sind Einsicht und Weitsicht. Dabei ist einen Fehler zu machen, kein Übel. Ein Übel ist es, Fehler nicht einzugestehen. Alles belassen? So tun, als wäre nichts geschehen? An Fehlentscheidungen festzuhalten - ist das gut, ist das klug?

Halten wir uns an Bertolt Brecht: „Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war!“ Nichts ist alternativlos und nichts ist vorgegeben.

Lasst uns daher gemeinsam nach vorne schauen und konzentrieren wir uns auf das Notwendige. Für ein lebenswertes Philippsburg müssen wir entschlossen handeln! Sorgen wir für Ehrlichkeit, Klarheit, Transparenz und Offenheit. Hinterfragen, diskutieren und um die beste Lösung streiten, bringt unsere Stadt nach vorne.

Gute Kommunalpolitik ist Arbeit. Wer sich immer unreflektiert den Vorschlägen der Verwaltung anschließt, macht es sich zu einfach.

Digitalisierung und Demografie

Die 2 Ds werden das neue Jahrzehnt beherrschen und unser Leben verändern. Wir erleben mit der Digitalisierung die vierte industrielle (R)Evolution. Wir befinden uns in einem digitalen Wandel, in dem sich nach und nach wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen an neue Gegebenheiten und Möglichkeiten anpassen. Sämtliche Lebensbereiche werden sich verändern. Von zentraler Bedeutung ist daher digitale Bildung.

Kreidetafeln als auch Overhead-Projektoren sind an unseren Schulen immer noch im Dienst. Doch weder Schülern noch Lehrern tun wir mit veralteter Technik im Klassenzimmer einen Gefallen. Wir brauchen einen modernen Unterricht und individualisiertes Lernen. Deshalb haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag zum digitalen Ausbau der Schulen gestellt. Digitalisierung und Modernisierung unserer Schulen hat für uns oberste Priorität, entsprechende Haushaltsmittel wurden bei der Finanzplanung berücksichtigt. Als unerlässlich sehen wir, gerade auch für die Schulen, eine Erneuerung der Philippsburger Sporthalle mit Hallenbad.

Demografischer Wandel

Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gerade wenn sich gesellschaftliche Strukturen verändern, geht es um ein gerechtes und verantwortungsvolles Handeln. Es geht um Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Generationengerechtigkeit herrscht, wenn die Generation der Enkel - durch unsere politischen Entscheidungen und die Zukunftslasten, welche die nicht mehr Aktiven angehäuft haben - nicht stärker belastet wird, als es den vorangegangenen Generationen gerade noch zumutbar erschien.

Was uns in diesem Zusammenhang auch 2020 beschäftigt, sind z.B. die Kindergartengebühren. Wir haben in Philippsburg ein hervorragendes Betreuungsangebot, wir investieren umfangreich in die Infrastruktur und haben gerade beim Regelangebot sehr attraktive Gebühren. Für darüber hinaus gehende Betreuungsleistungen sind durchaus angemessene Eigenbeiträge für die Eltern gerechtfertigt.

Als CDU sind wir weiterhin der Auffassung, der einstimmige Ratsbeschluss aus 2017 war richtig, notwendig und generationengerecht. Wird jedoch auf einer anderen Ebene eine Gebührenfreiheit beschlossen, dann sind von dieser Stelle auch die Kosten zu tragen. Vernünftigerweise betreibt dann aber das Land, wie bei den Schulen, die Kindergärten und wir als Kommune stellen die Objekte.

Lebens- und Aufenthaltsqualität in Philippsburg

Wir haben in Philippsburg eine gute Infrastruktur, nicht alles kann erhalten bleiben. Anforderungen und Standards verändern sich, neue Möglichkeiten entstehen. Mit der Neugestaltung des Marktplatzes wurde unsere Innenstadt aufgewertet. Unsere Fontänen waren Vorbild für den Karlsruher Marktplatz. Liebe Thea Geiger-Heiler, herzlichen Dank für Dein Engagement.

Für Rheinsheim und Huttenheim wurde jeweils ein umfangreiches Entwicklungsprogramm aufgelegt.

In allen Ortsteilen wurden Wohn- und Gewerbeflächen geschaffen und über den Antrag der SPD zur Schaffung von Wohnraum sollte durchaus nochmals nachgedacht werden. Wohnqualität und mittelständische Betriebe (Dienstleistung, Handel, Handwerk und Gewerbe) machen Philippsburg zukunftsfähig.

Wir brauchen weder Windräder noch ein Logistikzentrum.

In Sachen Kernkraftwerk haben wir baurechtlich alles geordnet. Der Konverter kommt auf den richtigen Platz, die Kühltürme fallen. Als CDU sind wir stolz auf das Ergebnis. Einen herzlichen Dank an die SPD und Jochen Pöschel für die Unterstützung und das Vertrauen. Baurechtlich haben wir Einiges geordnet, insgesamt erleben wir jedoch in unserer Stadt einen Ordnungsverlust. An vielen Stellen mangelt es an Sauberkeit und Pflege. Wir erleben es auf öffentlichen Plätzen, in den Friedhöfen und Parkanlagen. Dies gilt auch für den Verkehrsbereich und bezüglich Parkraum. Sauberkeit und Pflege ist jedoch keine Frage des Geldes sondern der Organisation und Führung. Hier besteht Handlungsbedarf!

Naturschutzgebiet Insel Elisabethenwört

In diesem Jahr wird das Regierungspräsidium in das Planfeststellungsverfahren zum Polder Elisabethenwört eintreten. Beim Polder Elisabethenwört geht es schon lange nicht mehr um den Hochwasserschutz. Hier soll ein Naturschutzgebiet  für „grüne“ Ideologien geopfert werden. Hinzu kommen die Planungen für eine Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg bis zur L555. 

Unsere Prioritäten:

1. Einstellung der Planungen für eine Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg.
2.Verzicht auf ökologische Flutungen.
3. Maßnahmen zur Vermeidung hoher Grundwasserstände, Druck- und Oberflächenwasser sowie Vernässung unserer Kulturlandschaft.

Ökologische Flutungen führen zu höheren Grundwasserständen sowie einer Vermüllung und Verschlammung der Insel. Mikroplastik wird auf die gesamte Fläche eingetragen. Die Nutzung für den Forst, die Jagd, die Fischerei und für die Landwirtschaft wird stark eingeschränkt. Die Insel verliert ihren Charakter und geht auch als Erholungsraum verloren.

Die Entscheidungen und Vorgaben, die unser Leben in Philippsburg beeinflussen, dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Philippsburg ist nicht der Kompensationsraum für eine grün-ideologische und urbane Landespolitik. Durch eine zunehmende Überflutung und Vernässung unserer Gemarkung erweitern sich die Brutflächen für Schnaken und wir werden neue Schnakenplagen erleben. Und die gleichen Politiker und Naturschutzorganisationen werden mit dem Argument der Biodiversität zukünftig die Schnakenbekämpfung untersagen.

Die neue Wirklichkeit

Wir leben in einer neuen Ära und versuchen immer noch mit den Methoden und Strukturen von gestern den Herausforderungen von morgen zu begegnen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung basieren auf optimistische Annahmen und weisen dennoch Verluste von über 14 Mio. EUR aus. Wir dürfen keine weitere Zeit durch schöne Worte, falsche Versprechungen und Hoffnungen verlieren. Lassen Sie uns den Handlungsspielraum als Stadt nicht noch weiter gefährden. Unsere Verantwortung als Gemeinderäte geht über das Jahr 2021 hinaus. 

Als CDU-Fraktion stellen wir daher nachfolgende Anträge

Strategische Zielplanung für das neue Jahrzehnt

Unser Leitbild als CDU ist die Gestaltung der Kommunalpolitik zum Wohle der Menschen.

Heute beantragen wir, wie bereits vor 2 Jahren vorgeschlagen, die Erarbeitung einer neuen strategischen Zielplanung für Philippsburg. Ziel muss eine nachhaltige Stadtentwicklung und die schrittweise Erneuerung unserer Infrastruktur sein. Ein lebenswertes Philippsburg. Digitaler Campus, digitale Verwaltung – Smart City, das ist unser Zielbild.

Haushaltskonsolidierung

Noch im ersten Halbjahr 2020 erwarten wir von der Verwaltung konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Neben den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung erwarten wir ferner Vorschläge für eine Output-orientierte Steuerung. Entsprechende Kennzahlen zu Kosten und Qualität der Verwaltungsleistung und zur Verwaltungssteuerung werden dem Gemeinderat vorgeschlagen.

Nach Vorlage und Beratung in den Fraktionen muss zeitnah eine Klausurtagung des Gemeinderates zur Festlegung von Eckdaten zur zukünftigen Haushaltspolitik der Stadt Philippsburg erfolgen.

Auf der Grundlage dieser Beschlüsse erstellt die Verwaltung einen Haushaltsentwurf für 2021 zur Vorberatung im Gemeinderat. Für das Haushaltsjahr 2020 erwarten wir von der Verwaltung, dass bei Finanzanträgen der § 20 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung beachtet wird. 

Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020 sowie über den Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Philippsburg.

Als CDU-Fraktion stimmen wir jeweils zu.

Angesichts unseren Anstrengungen für eine solide Finanzpolitik, in den vergangenen zwei Legislaturperioden, fällt uns dies sehr schwer.

Das Haushaltsdefizit von heute ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik, Herr Martus!

Eine Finanzkompetenz sollten wir eben nicht nur der schwäbischen Hausfrau zuschreiben.

Nicht schön, aber wahr. Philippsburg hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.

Der Haushalt 2020 ist nach geltendem Recht nicht genehmigungsfähig.

Wir stimmen zu, weil wir bei den Haushaltsvorberatungen unsere Forderungen weitestgehend durchgesetzt haben.

Wir stimmen zu, weil keine Gelder, wie von Ihnen gewünscht, für eine zweite Anbindung von Kasernengelände und Gewerbegebiet Bruchstücker eingestellt sind.

Wir stimmen zu, weil wir nach vorne schauen und wir unsere beiden Anträge als Grundlage für eine Neuausrichtung sehen.

Wir stimmen zu, weil wir für 2020 keine schöne Worte, sondern wahre Worte erwarten.

Und in der Tat, Herr Bürgermeister, wir erwarten Anstand und Respekt gegenüber unseren engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie die Beachtung der Souveränität des Gemeinderates.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als CDU setzen wir uns auch weiterhin kritisch mit den Themen unserer Stadt auseinander. Wir fragen nach, sind kompetent und selbstbewusst. Wir nicken nicht nur ab und wir werden bei dem einen oder anderen Thema auch trefflich streiten. Kontroverse Diskussionen gehören zur Demokratie wie das Salz in der Suppe. Die Zeiten, in denen man - aus haushaltspolitischer Sicht - entspannt auf die vor uns liegende Zeit geschaut hat sind schon lange vorbei. So langsam sollte allen klar sein, dass man vernünftig wirtschaften muss und dass das Geld nicht weiterhin verkonsumiert und zum „Fenster“ hinausgeworfen werden kann. Als CDU-Fraktion stehen wir für eine solide Finanzpolitik.

Wir gestalten Kommunalpolitik mit Weitsicht, werden Fehlentwicklungen aufzeigen und unsere Stadt aktiv voranbringen. Gute Kommunalpolitik machen wir nicht mit schönen Worten, sondern mit wahren Worten. Hart an der Sache, frei bei unseren Entscheidungen und unabhängig im Handeln. Wir ergreifen Partei für die Bürger unserer Stadt - darauf können sie sich verlassen.

Bei der Kommunalpolitik geht es um Menschen, Glaubwürdigkeit und um Vertrauen. Als CDU-Fraktion sind wir daher einig mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Rate den Mitbürgern nicht das Angenehmste, sondern das Beste!“

Stadtrat Peter Steinel für die Unabhängige Liste

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Philippsburg,
Herr Bürgermeister Stefan Martus,
Herr Beigeordneter Dieter Day,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung  und der angeschlossenen Hilfsdienste. 

Dies ist meine erste Rede zu einem Haushalt der Stadt Philippsburg. Ich werde Ihre Zeit des Zuhörens nutzen, um unsere Sicht auf den nun zu beschließenden Haushalt 2020 darzulegen. Dieser Haushalt ist das Pflichtenheft für die Tätigkeiten für dieses laufende Jahr. 

Das Pflichtenheft, die Haushaltssatzung der Stadt Philippsburg für das Jahr 2020, mit den Stadtwerken ist genau 409 Seiten stark. Ein im wahrsten Sinne des Wortes vielseitiges Werk. 

Die U L i Philippsburg ist keinem Parteiprogramm verpflichtet, wir sehen uns den Erkenntnissen verschiedener großer Denker wie Hegel und Kant verpflichtet. Unsere Handlungsmaxime haben wir danach ausgerichtet. Diese sind unter vielem der Austausch der Argumente zur Findung von demokratisch basierten Mehrheiten und die  Akzeptanz von unzweifelhaftem Wissen wie auch die Grundsätze der Moralphilosophie und die Handhabung der Vernunft in der Politik. 

Vor diesen Hintergründen werden Sie unser Handeln und unsere Argumentation verstehen. 

Dieser Haushalt bildet die geplanten wirtschaftlichen Absichten ab, die uns dieses neue Jahr 2020 als Handlungsleitfaden, nach mehrheitlicher Zustimmung durch dieses Gremium, begleiten werden. 

Lassen Sie mich aber bitte etwas temporär zurückgreifen, um die Entwicklungen, die wir unterstützen oder ablehnen, näher zu beleuchten und unsere Sichtweise dieser Dinge oder Vorgänge darzulegen. 

Das Jahr 2019 war angefüllt mit vielen weitreichenden Entscheidungen, denen teilweise heftigste Diskussionen, um nicht sogar das Wort „Streit“ zu nennen, vorausgingen. 

Führen wir hier die Personalpolitik an, die dieser Gemeinderat, meistens sogar einstimmig beschlossen hat, und die von Teilen dieser Einstimmigkeit im Nachgang immer wieder kritisiert wurde. 

Aufstockung im Fachdienst 30 „Räumliche Planung, Stadtentwicklung, Bauen“, für uns eine Notwendigkeit, sollten wir ein Amt bedingt durch Mutterschutz und anderer privat bedingter Freistellungen ein Amt, unbesetzt lassen. 

Sollen wir hier in dieser Schaltzentrale der Stadtentwicklung in der Bauprojekte begleitet, und Bebauungspläne erstellt werden, eine Vakanz entstehen lassen? 

Nehmen wir einen gewerblichen Investor, der hier bei uns Arbeitsplätze schaffen will, oder einen privaten Bauherrn, der seinen Traum vom Eigenheim hier bei uns entstehen lassen möchte.

Er will die meist größte Investition seines Lebens in unserer Stadt tätigen.

Wollen wir diesen lange Bearbeitungszeiten zumuten?

Hat unsere Stadt Philippsburg diese Attraktivität, um diesen Personen solches zuzumuten? 

Eindeutig nein. 

Das Negativbeispiel Erweiterung Gewerbegebiet Schorrenfeld: Ein Abbild dafür, dass Gewerbetreibende ihre Betriebsstätte dringend erweitern müssen, Arbeitsplätze schaffen möchten und von Amts wegen ausgebremst werden. 

Aufstockung Personal Vorzimmer Bürgermeister. Wir haben alle die Situation und die Auswirkungen einer Minderbesetzung an dieser Stelle kennengelernt. 

Bibliothek in unserer Stadt:

Hier wurde im Jahr 2014 durch Mehrheitsbeschluss, gegen die  Stimmen der U L i, eine Weiterbeschäftigung einer von uns ausgebildeten Fachkraft abgelehnt. Einer Fachkraft, in die wir viel Geld in Aus- und Weiterbildung investiert hatten. 

Wir hatten vor den Folgen dieses Beschlusses gewarnt. Dass hier in Folge durch Krankheit die Stadtbibliothek fast 3 Monate geschlossen war, ist nur eine Randerscheinung. 

Viel einschneidender waren die notwendigen Reduzierungen beim Angebot der Stadtbibliothek. In einer Zeit, in der das Lesen, das Buch, der Goldbarren unserer Bildung, unserer Kultur immer weiter durch vereinfachende vordergründige Videoclips ersetzt werden, streichen wir die Besuche der Kindergärten in der Stadtbibliothek. Wir streichen die Öffnungszeiten, wir streichen die Heranführung unserer Jugend an das Kulturgut Buch. 

Unfassbar.  

Auch hier trug ein von uns initiierter Antrag dazu bei, dass ein Mitarbeiter eingestellt wurde und diese städtische Einrichtung wieder arbeitsfähig ist. 

Vernunft in der Politik sieht für uns so aus. 

Feuerwehrwesen in unserer Stadt:

Die Feuerwehr Philippsburg mit ihren drei Abteilungen Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim verfügt über eine den Aufgaben der Feuerwehr entsprechende Ausrüstung. 

Diese Ausrüstung muss gepflegt und gewartet werden. Nun müssen wir beachten, dass die Feuerwehr diesen Dienst an allen unseren Mitmenschen ohne Ansicht der Person, Herkunft, ethnischer oder konfessioneller Zugehörigkeit leistet. Auch die Aufgaben der Feuerwehr sind erheblich gewachsen.

Leider zwingen uns hier auch gesetzlich vorgegebene Vorschriften in eine Verwaltungs- und Dokumentationsspirale, die als Freiwilliger kaum noch zu bewältigen ist. Die Wartung und Bereitstellung der Einsatzmittel kommt hier oft zu kurz. Daher unterstützten wir die Schaffung der Stelle des Feuerwehrgerätewartes, für die Sicherheit unserer Bürger.

Diskussionen um Kleinstbeträge wie Waldbrandtragekörbe oder bereits im Haushaltsjahr 2019 erfolgte Anschaffungen erscheinen uns unnötig und dem hochgelobten Ehrenamt abträglich. Fraglich war, weshalb Teile dieser Diskussionsgegenstände die bereits im Haushaltsjahr 2019 abgewickelt wurden, noch im neuen Haushaltsplanentwurf standen. 

Beide Investitionen wurden inzwischen außerhalb des städtischen Haushaltes finanziert, also komplett ohne Belastung städtischer Mittel. Wir danken hier der Firma Gawronski und der BB-Bank für die überaus großzügige zur Verfügungstellung dieser Mittel. 

Lassen wir Freiwillige Feuerwehrleute, und nur um die handelt es sich in unserer Stadt, mit schlecht gewarteten Ausrüstungen in den teilweise lebensgefährlichen Einsatz gehen. Das dürfte wohl von kaum jemandem vertret- und verantwortbar sein. 

Die Feuerwehr ist kein Club der freien Vereinswirtschaft, sondern ein Teil der Stadt Philippsburg und egal wie viel es kostet, diese Ehrenamtlichen sind um Millionen billiger als Hauptamtliche Kräfte. Eine Löschgruppe als Vollzeitstelle im 24/7 Dienst bedingt eine Einsatzmannschaft von 36 Bediensteten. Wir wollen uns gar nicht vorstellen, welche Kosten hier auf uns zukommen würden. 

Deshalb stellt die U L i den Antrag, dass bei allen Einstellungen und Umbesetzungen die innerhalb der gesamten Stadtverwaltung, nicht nur im Bauhof, vorgenommen werden, die Bereitschaft zum Tageinsatzdienst als Einstellungsvoraussetzung festgeschrieben wird. Dies kostet die Gemeinde keinen einzigen zusätzlichen Euro, erhöht jedoch die Sicherheit unserer Bürger. 

Solches ist in anderen Gemeinden längst gang und gäbe und entgegen den Auskünften aus unserer Verwaltung rechtlich bei Neubesetzungen durch Neubeschreibung der Stelle möglich. 

Diese hier dargelegten Personalentscheidungen waren kein Wahlgeschenk, kein Goodwill an den Bürger. Dies waren notwendige Entscheidungen und Korrekturen von vorausgegangenen Falschbeschlüssen, um unsere städtischen Einrichtungen handlungsfähig zu halten. Die daraus entstehenden langfristigen Verbindlichkeiten sind uns bekannt. 

Aber ab und zu kostet Vernunft in der Politik auch etwas Geld. 

Wir stehen auch zu diesen Anträgen und Entscheidungen, danken hier auch dem Kämmerer, dass in den Veröffentlichungen der Initiator genannt wird, ungewöhnlich, nicht Usus, aber scheinbar so gewollt.

Wirtschaft in unserer Stadt:

Die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt folgt dem aktuellen Trend. Es gibt Branchen und Teile der Wirtschaft, die erleben eine Boomzeit, andere finden durch Parlamentsbeschluss ihr Ende. Hierüber zu philosophieren und zu wehklagen ist müßig, da wir an der untersten Stelle des Föderalismus keine Einflussmöglichkeit besitzen, wir dürfen die Auswirkungen dieser Beschlüsse meistens nur abnicken. Die Folge daraus ist, dass wir in Philippsburg mittlerweile zwei, aus Sicht des menschlichen Lebensrhythmus gesehene Endlager auf unserer Gemarkung haben und diese nach Lage der Dinge auch behalten werden. Oder glaubt irgendjemand wirklich daran, dass eine Partei oder ein paar Spitzenpolitiker sich suizidäres Verhalten aneignen werden und ein Endlager bestimmen.

Da wird es leichter sein die Genehmigung im Jahr 2047 einfach nochmals zu verlängern. Ich persönlich habe mein statistisches Ende da schon längst gefunden. 

Vernunft in der Politik sieht für uns anders aus. 

Aber wir haben auch positive Ansätze in unserer Stadt, für und als U L i ist das Glas halbvoll, nicht wie für viele andere immer halbleer. Gewerbegebiet Krautstücker ist komplett verkauft. Bautätigkeit ist vorhanden. Die voran erwähnte Erweiterung Schorrenfeld ist endlich auf dem Wege. Der Bauherr auf der ehemaligen Salmkaserne hat seine Baugenehmigung und auch seinen Baubeginn verkündet. Das Goodyear-Gelände erfuhr einen Eigentümerwechsel. Nach wie vor vertraut die U L i auf die Rechtschaffenheit der Arbeit von Verwaltung und übergeordneten Behörden. Auch wir betonen dies gebetsmühlenartig in der Hoffnung, dass dieses von allen Bürgern, auch von den selbsternannten Vertretern des attraktiven Philippsburg, so gesehen wird. Die Salmkaserne ist Privatbesitz. Der Nichterwerb wurde vor unserer Gründung im Jahr 2014 von der Mehrheit CDU/SPD beschlossen. Die hier geübte Praxis der Kritik an der U L i und an anderen politischen Vereinigungen in Philippsburg, bezogen auf dieses Thema erstaunt immer wieder. Demokratie in der Gemeinde bedeutet für uns diskutieren, parlieren, partizipieren, aber auch akzeptieren, weniger skandieren. 

Innerhalb seines privaten Besitzkreises darf jeder bauen und tun oder lassen, oder auch zufahren und einbauen, was er will. Dies aber nur im Rahmen seiner Genehmigung und unter strikter Beachtung des gesetzlichen Rahmens. Dieses Recht stehen wir allen Bürgern zu. Deshalb sind wir keine aggressiven Befürworter, wir sind hier mit die Hüter unserer in unserem Grundgesetz garantierten Rechte und Pflichten die jedem zustehen. Auch hier bitten um die Akzeptanz von unzweifelhaftem Wissen. 

Bildung in unserer Stadt:

Philippsburg als Bildungszentrum, dies ist eine Auszeichnung der wir uns schmücken dürfen. Grund-Haupt und Werkrealschule; Realschule, Gymnasium und Förderschule, Grundschulen in jedem Stadtteil. Schülerhort und Kindergärten am Bildungsstandort Philippsburg - mehr geht fast nicht. Unsere Kinder können vom Kindergarten bis zum Abitur ihre Bildung in unserer Stadt erwerben. Ein großstädtisches Bildungsangebot.

Kindergärten und das ewige Thema der Kindergartengebühren: 

Wir haben dem grundsätzlichen Beschluss, einen zusätzlichen Kindergarten in den Erlenwiesen zu bauen, bereits zugestimmt. Mit der Zustimmung zu diesem Haushalt stellen wir dieses Jahr auch € 1.080.000 als erste Rate bereit. Wir stellen jedoch den Antrag, dass dieser Kindergarten nicht in Containerbauweise, sondern in einer klassischen dauerhaften Bauweise errichtet wird. Wir erweitern den Antrag dahingehend nach einer Kostenberechnung um die Errichtung von Gruppenräumen einer zusätzlichen Gruppe. Die Vergangenheit hat uns, speziell mit der Errichtung des Kindergartens Campulino gezeigt, dass hier zwar schnell gehandelt, nicht aber sauber und weit vorausschauend geplant wurde. Wir hatten damals im Vorfeld von der Verwaltung eine Vorausplanung der notwendigen Plätze verlangt. Wohl wissend, welcher Unsicherheitsfaktor hier einzurechnen sei. Die Antwort war leider nur eine aufgewärmte, bereits bekannte Sitzungsvorlage. Mit einer Einbeziehung aller bekannten soziographischen Faktoren hätte man damals schon eine größere Einrichtung erstellen können. 

Die anfallenden Kosten für Bau, Unterhaltung und Betrieb relativieren sich bei einer größeren Maßnahme im Verhältnis  zur errichtenden Nutzfläche. 

Die Kindergartengebühren wurden in den vergangenen Jahren leider immer mehr zum politischen Zankapfel der Kommune hochstilisiert. Fast hätte man den Eindruck, die Erhöhung der Kindergartengebühren würde den städtischen Haushalt sanieren und ins Positive rücken.

Wir müssen sehen, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung dieser Gebühren für 2018 und 2019 um jeweils 20% p.a. nur ca. € 50.000 an Einnahmen gebracht hätte. 

Dass wir leider eine Landesregierung haben, die die Kommunen hier nicht ausreichend unterstützt, dass wir bundespolitische Vorgaben zu erfüllen haben, ist Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass in Baden-Württemberg nicht die Grünen alleine regieren. Sie haben auch noch einen politischen Steigbügelhalter, die CDU, die nach aktueller Lage leider nicht in der Lage erscheint hier, etwas für uns Kommunen erreichen zu können. 

Wir müssen in dieser Diskussion beachten, dass Philippsburg im Landkreis Karlsruhe die Gemeinde ist, die über das geringste Pro-Kopf-Einkommen verfügt. Fast 49% unserer Haushalte verfügen über weniger als € 25.000,00 p.a. Das muss uns zu denken geben. 

Wollen wir hier frühkindliche Bildung vielleicht RTL2 oder Kabel1 oder KIKA überlassen oder wollen wir hier ein bezahlbares qualitativ höherwertiges Angebot aufrechterhalten, welches eine soziale und gesellschaftliche Integration aller unserer Kinder ermöglicht, und diese an ein Bildungsangebot heranführen, das von Bildungsnähe geprägt ist und nicht von Bildungsferne.

Wir sprechen hier von einem Einnahmedelta von ca. € 50.000,00 p.a.

Wenn wir aber wesentliche Beträge für Machbarkeitsstudien in Huttenheim und Vorplanungen für den Anger in Rheinsheim ohne vorherigen Ratsbeschluss übrig haben, dann fällt uns als U L i die Güterabwägung für die Kinder unserer Bürger sehr leicht. 

Bildung im Jahr 2020, im Haushalt sind insgesamt ca. € 1,7 Mio. für eine Digitalisierung der Schulen enthalten. Gerne tragen wir dieses Projekt mit. Hier wird die notwendige Infrastruktur endlich geschaffen, die vor ca. 10 Jahren in Privatschulen schon längst Standard war. 

Es wird hier eine Infrastruktur geschaffen, die im Umkreis an öffentlichen Schulen  beispielgebend sein wird. Ob es im höchsten Maße sinnvoll ist, bei den Kleinsten in der Grundschule Rheinsheim zu starten, darüber lässt sich mit Sicherheit streiten, ob lesen und schreiben den gleichen Stellenwert besitzen soll, wie scrollen und scratchen. Aber hier vertrauen wir auf die Expertise unserer Schulrektoren. Der Computerraum der Realschule ist ebenfalls auf der Agenda. Wir rüsten unsere Schulen für die überschaubare Zukunft. Hier appellieren wir an die Lehrerkollegien, seien Sie offen für diese neue Art des Lehrens, wir können das Environment schaffen, ausfüllen müssen Sie es.

Lassen wir unsere Kinder die Sprache der Zukunft erlernen

Rückhalteraum Elisabethenwört:

Der Bau dieses Rückhalteraumes ist nach Aussage unserer Landesregierung eine beschlossene Sache. Gerade im Vorfeld einer kommenden Landtagswahl wird sich die grün-schwarze Landesregierung auf solche Projekte stürzen und diese mit allen zur Verfügung stehenden staatlichen Mitteln durchführen. Sei es als Engel der Rheinschnaken und der Insekten, sei es als regulatorischer Effekt des Klimawandels.  

Nach unserer Auffassung ist es unsere Aufgabe, die Auswirkungen auf unsere Bürger, und hier im Besonderen unsere Rheinsheimer Bürgerinnen und Bürger, zu minimieren. Wir werden darauf achten, dass wir hier nicht durch weiteres Diskutieren, weiteres Nichthandeln, städtisches Vermögen unserer Bürgerinnen und Bürger verspielen. 

Wer die Diskussion über mögliche Verknüpfungen von Elisabethenwört und Dammrückverlegung entlang L555 verbinden will, verspielt wertvolle Zeit, Einflussmöglichkeit und Vermögen unserer Bürgerinnen und Bürger.

Haushalt der Stadt 2020

Ein ambitioniertes Werk, eine Handlungsanweisung an Verwaltung Rat und Bürger, eine Aufforderung diese Ziele anzupeilen und nach Möglichkeit auch zu erreichen. Aber trotz allem nichts mehr als eine Absichtserklärung in dem die jährlich auftretenden Unvorhersehbarkeiten nicht enthalten sein können.

Leider schließt dieser Haushaltsplan mit einem negativen Ergebnis von           - € 4.866 Mio. ab. 

Dieses ist alarmierend, muss jedoch vor dem Hintergrund des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes betrachtet werden, in dem die Abschreibungen das Gesamtergebnis beeinflussen. 

Einerseits eine Entlastung, da der Vermögensverzehr nicht wie bisher in einem Jahr anfiel und keine buchhalterische Berücksichtigung fand. Der Vermögensverzehr wird ab sofort über die Tabellen der AfA - Absetzung für Abnutzung - schrittweise erfolgen.

Von diesen -€ 4.866 Mio sind alleine ca  € Mio  4.0 brutto Abschreibungen eingeplant, also der normale Wertverlust an den Gebäuden, Fahrzeugen, und der gesamten Ausstattung der Stadt Philippsburg. 

Die Regelungen, die Abschreibungen im Ergebnishaushalt auszugleichen, ist im gewinnorientierten Bereich der Wirtschaft sinnvoll und schon immer anzuwenden.

Wie dieses im Betrieb einer Gemeinde auf Dauer funktionieren soll, ist auch vielen Fachleuten noch nicht erklärbar. Eine Gemeinde ist kein gewinnorientierter am Markt tätiger Wirtschaftsbetrieb, sondern eine Dienstleistungseinrichtung. 

Sieht man dies in einem interkommunalen Vergleich und erkennt, dass eine Stadt Bruchsal mit insgesamt neun Stadtteilen und einer Infrastruktur eines Mittelzentrums nur ein Vermögen hat, das ca. € 20.0 Mio. über dem der Stadt Philippsburg liegt. Und dies bei einer fast dreifachen Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern.

Die Stadt Bruchsal ist hier im Verhältnis zu der Bevölkerungsanzahl und zum Haushaltsvolumen weniger mit Abschreibungen belastet.

Dann stellt sich die Frage der Bewertungsmethode. Haben die Bruchsaler zu nieder bewertet oder wir zu genau? Im Privatwirtschaftlichen Geschäftsumgang ist ein hohes Anlagevermögen von Vorteil, hier im kommunalen nicht gewinnorientierten Umfeld sind diese kalkulatorischen Kosten eher lästig und schränken den Handlungsspielraum wesentlich ein. Ob man ein solches generationengerecht nennen kann, überlasse ich der Bewertung eines jeden Einzelnen.

Alles in allem wird in diesem Haushaltsplan eine Investitionssumme von € 13.89 Mio. bereitgestellt.

Eine gigantische Summe. Mehr als ein Drittel der Summe dieses Haushaltes sollen von zwei Mitarbeitern im Bauamt abgewickelt werden. Den Begriff ambitioniert hier zu verwenden, ist wohl stark untertrieben. Lassen Sie uns im Verlauf des Jahres beobachten und notfalls steuernd und regulierend eingreifen, wie diese Vorhaben ihre Umsetzung finden können. 

Viel wichtiger, leider mit viel weniger öffentlicher Resonanz geschmückt, sind die Jahresrechnungen, also die Bilanz eines Haushaltsjahres. Hier zeigen sich die wahren ungeschönten und politisch beeinflussten Zahlen. Stimmen die Ansätze für Einnahmen, Vorhaben und Ausgaben: 

Was konnte man umsetzen.

Was konnte man nicht umsetzen wegen fehlender Genehmigungen, umweltrechtlichen Hindernissen, fehlenden Kapazitäten in Verwaltung, aber auch auf Auftragnehmer-Seite.

Stimmen die Ansätze von Einnahmen, oder wurden diese zu hoch oder viel zu niedrig prognostiziert.

Aktuell läuft die Wirtschaft in unserem Einflussbereich. Wir haben bei uns derzeit kaum Berührungspunkte mit der Automobilwirtschaft. Das Kernkraftwerk Philippsburg, produzierte mit dem Block KKP-2 bis zum 31.12.2019 Strom und Geld für die EnBW. 

Die Unternehmen verdienen Geld. In den Bilanzen der Unternehmen schlummern derzeit unheimlich viele Gewinnrückstellungen, die irgendwann aufgelöst werden  müssen.

Diese werden damit zu Investitionen oder zu Gewerbesteuer.

Auf der Einnahmenseite wird diese Bilanzierung noch mindestens in den nächsten drei Jahren zu positiven Effekten führen.

Dem Argument, dass von der Gewerbesteuer nur ca. 20% am Ort verbleiben, halte ich die Frage entgegen:

Ist keine Gewerbesteuer besser?

Dort, wo Gewerbesteuer anfällt, gibt es Unternehmen, Leben und Arbeitsplätze für unsere Bürger.

Steuern und Gebühren in unserer Stadt:

Die Grundsteuer A/B und die Gewerbesteuer sind seit 2003 nicht angepasst worden. Um zu erkennen, dass bei gleichbleibenden Einnahmesätzen und sich ständig erhöhenden Dienstleistungen sich eine Diskrepanz bildet …? Hierzu bedarf es keinem betriebswirtschaftlichen Studium. Wir vertreten jedoch wie in anderen Bereichen, wie die vielgepriesenen Kindergartengebühren, wenn es unumgänglich ist nur eine Erhöhung im vertretbaren Bereich. Also in maximaler Höhe der Teuerungsrate/Einkommenszuwächse. Man kann nicht Jahre der Untätigkeit mit einem Zuge nachholen, so sehr dies auch als notwendig dargestellt wird.

Wir bekennen uns zu den oben genannten Grundsätzen von demokratischem Verhalten, Vernunft in der Politik und der Akzeptanz von unbestrittenem Wissen und stimmen diesem Haushaltsentwurf zu. Wir freuen uns auf eine gedeihliche Zusammenarbeit im Sinne der eingangs genannten Grundsätze.  

Deshalb, meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen:

Lassen Sie uns alle etwas mehr Gemeinde wagen.

Vielen Dank

Stadtrat Christopher Moll für die Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Day und Kämmerer Herr Kammerer,
hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
meine sehr verehrten Damen und Herren, 

mit der Abschaltung von Block II des Kernkraftwerks Philippsburg ist nach der Aufgabe der Salmkaserne und der Schließung des Reifenwerks der Goodyear ein weiterer großer Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler weggefallen.

Zu diesen Verlusten gesellt sich noch die Vorgabe der Landesregierung, die kommunalen Haushalte nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung, kurz Doppik, zu gestalten. Dies führt durch die Ausweisung des Werteverzehrs für die Infrastruktur (Gebäude, Straßen und Einrichtungen) zu weiteren finanziellen Belastungen und Einschränkungen der kommunalen Handlungsfreiheit.

Die Gemeinden in Baden-Württemberg sind in Bezug auf die Kinderbetreuung speziell im Kindergartenbereich durch die Vorgaben und die beklagenswerte Zahlungsmoral des Landes weit über Gebühr belastet, insbesondere im Vergleich zu den benachbarten Bundesländern.

Vor diesem Hintergrund sind die Leistungen der Stadt Philippsburg, die ich nachfolgend im Einzelnen aufzeigen werde, zu bewerten. Der Gemeinderat, und insbesondere die Freien Wähler haben in der Vergangenheit wieder zahlreiche Entscheidungen positiv beschieden und mitgetragen oder aber aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Dies bestimmt auch unser zukünftiges Handeln.

Diesbezüglich möchte ich einen kurzen Abriss geben analog der Gliederung meiner Haushaltsrede 2019. 

Im Bereich „Familie - Wohnen – Bildung“

Mit der Eröffnung des Kindergartens „Campulino“ im März 2018 wurde die Kinderbetreuung im Kindergartenbereich an den gestiegenen Bedarf angepasst. Im Laufe der letzten eineinhalb Jahre hat die Anzahl der zu betreuenden Kinder sämtliche Prognosen überholt und daher ist ein neuer Kindergarten für die Deckung des zusätzlichen Bedarfs erforderlich. Dieser wird im Bereich Erlenwiesen errichtet und für 8 Gruppen ausgelegt sein. Der Löwenanteil der Investitionskosten von ca. 6 Millionen Euro wird wieder einmal von uns als Gemeinde zu tragen sein.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang der Zufluss der Zuweisungen, die im vorliegenden Fall im Folgejahr nach der Inbetriebnahme anstehen. Das heißt, dass die Zuwendungen für den Kindergarten „Campulino“, der vor knapp 2 Jahren den Betrieb aufgenommen hat, erst in diesem Jahr gezahlt werden.

Vom Kindergarten in die Schule, auch hier sind einige Baustellen vorzufinden. Die Schulen sind überwiegend in einem renovierungsbedürftigen Zustand, neben den baulichen Kosten steht die Digitalisierung der Schulgebäude ins Haus. Mit veranschlagten Kosten von ca. 30.000,- € pro Klassenzimmer ist mit einer Gesamtinvestition von ca. 5.000.000,- € auszugehen, die in den kommenden drei Jahren getätigt werden muss.

Apropos Digitalisierung. Wir erneuern unsere Forderung nach einem Fachadministrator. Netzwerke und PC-Systeme können an den Schulen fachlich – ich betone fachlich – nicht durch freiwillige Hobby-EDVler aus den Lehrerkollegien geleistet werden. Gerade als Freie Wähler sind wir nicht dem CDU-Vorschlag eines EDV-Lehrzentrums am Campus gefolgt, sondern haben uns für die beschlossene dezentrale Struktur von PC-Räumen in den Schulen eingesetzt.

Von der Schule zur Freizeitgestaltung. Der Generationenpark wurde Mitte letzten Jahres seiner Bestimmung übergeben und wird sehr gut angenommen; er ist speziell in den Sommermonaten stark frequentiert. Die Überlegungen für eine Wasserversorgung und einer möglichen Toilettenanlage darf trotz knapper Kasse nicht aus den Augen verloren werden.

Neben unseren jungen Menschen gilt unsere Aufmerksamkeit den Senioren und Seniorinnen. Der Bedarf an Betreutem Wohnen ist nach wie vor ungebrochen und mit der AWO und der Tagesoase in der Thüngenstraße ist ein weiterer Baustein im Angebot. Vergleichbare Dienste sind auch für die Stadtteile Huttenheim und Rheinsheim anzustreben.

Erste Pflöcke wurden mit den Sanierungsgebieten in den Stadteilen gesetzt, die Umsetzung des ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) schreitet voran. Erfreulich sind in diesem Zusammenhang die bereits abgeschlossene Sanierung der Germersheimer Straße inklusive Herabstufung zur Kreisstraße im Stadtteil Rheinsheim sowie die anstehende Neugestaltung des Festplatzes.

Weiteres Augenmerk liegt bei den Sportstätten und Bädern der Stadt, die sowohl für die Bildung (Schulsport) als auch für die Freizeitgestaltung (Vereine) wesentlich für das gemeinschaftliche Miteinander sind. Auch hier stehen umfangreiche Maßnahmen bevor, insbesondere die Frage, ob Sporthalle und Pfinzbad einer Sanierung bedürfen oder gar ein Neubau der Anlage ansteht. Beides ist mit hohen Kosten verbunden, die Schätzungen rangieren von knapp 6 Millionen Euro bis zu 10 Millionen Euro.

Abschließend für den Bereich Familie – Wohnen – Bildung soll der Rückhalteraum Elisabethenwört stehen, für den wir Freien Wähler einen geregelten Polder als wirksamste Maßnahme für den Hochwasserschutz ansehen. 

Bereich „Wirtschaft und Gewerbe“

So bedauerlich die Schließung des Reifenwerks der Goodyear ist, so sehr ist die geplante Nachfolgenutzung durch die Firma Wirth zu begrüßen. Der geplanten Nutzung in Form eines kleinen Logistikzentrums und eines Gewerbeparks für Neugründungen ist ein erfolgreicher Verlauf zu wünschen.

Mit der Abschaltung des KKP II ist die Stromproduktion in Philippsburg Geschichte, den sichtbaren Abschluss dieser Ära wird der Abriss bzw. die Sprengung der Kühltürme im Laufe des Jahres darstellen.

Dagegen wird die Nutzung des Zwischenlagers und die beabsichtige Einlagerung von 5 externen Castoren, vermutlich im Jahr 2021 eine dauerhafte sein.

Die ehemalige Salmkaserne wird einer neuen Nutzung als Logistikzentrum zugeführt, hier hoffen wir Freien Wähler, dass eine baldige Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichthof erfolgt und alle Beteiligten diese dann gemeinsam tragen.

Darüber hinaus streben wir eine Stärkung des Einzelhandels an, auch und gerade in den Stadtteilen.

Zum Abschluss des Blocks „Wirtschaft und Gewerbe“ weisen wir auf die ungebrochene Nachfrage nach Gewerbegrundstücken in den Gewerbegebieten hin, die mit den Erweiterungen des Schorrenfelds und Krautstücker ein korrespondierendes Angebot erhält und überleitet zum Thema Infrastruktur. 

Im Bereich „Infrastruktur“

Die neuen Feuerwehrhäuser sind im Stadtteil Rheinsheim bereits an die Feuerwehr übergeben worden und im Stadtteil Huttenheim soll dies im Laufe dieses Jahres erfolgen. Mit den Neubauten dürften die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner zufrieden in die Zukunft blicken und weiterhin ihren Dienst zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen.

Für den Stadtteil Rheinsheim unterstützen wir die Ansiedlung eines Allgemeinarztes weiterhin und hoffen, dass dies zeitnah gelingt. Diesbezüglich dürfen wir nichts unversucht lassen.

Mit der Verlegung der Kernzeitbetreuung aus dem Dekan-Gothe-Haus in die Franz-Christoph-von-Hutten-Schule steht dieses Gebäude wieder für eine andere Nutzung offen, z. B. für den Jugendtreff.

Hier merken wir Freien Wähler an, dass weiterhin ein Augenmerk auf die Optimierung des städtischen Gebäudebestands gelegt wird. Dies soll dazu führen, dass die vorhandenen Gebäude einer vollständigen Nutzung zugeführt und Leerstände vermieden werden. Vergleichbares ist für die ehemaligen Rathäuser und Feuerwehrhäuser in den Stadtteilen anzustreben.

Der Gemeinderat hat im Frühjahr 2019 eine Begehung der Friedhöfe durchgeführt und hat dabei festgestellt, dass ein großer Sanierungsbedarf besteht, der in den kommenden Jahren sukzessive angegangen wird. Auch hier sei das Spannungsfeld „finanzielle Möglichkeiten – Wünschenswertes und Notwendiges“ angesprochen ohne die Sicherheit der Besucher außer Acht zu lassen.

Wie im letzten Jahr halten wir an unserem Geschäftsordnungsantrag fest, der den alten Messplatz einer neuen Nutzung zuführen soll.

Die Unterhaltung der Gemeindestraßen wird auch im Jahr 2020 nach der Prioritätenliste gestaltet, genannt sei hierbei aktuell die Sanierung der Schanzenstraße.

Mit großem Interesse sehen wir dem Abschluss der Sanierung der L 602 zwischen dem Stadtteil Huttenheim und Rußheim entgegen, interessant wird das Aufkommen und die Verteilung der Verkehrsströme nach Eröffnung der Straße sein. 

Haushalt 2020

Ich habe in meinen Ausführungen zu den Themenbereichen bereits die eine oder andere Zahl bzw. Investitionssumme genannt.

Die Vorgaben in Bund und Land – auch in Philippsburg ist die „schwarze Null“ – also ein ausgeglichener Haushalt – auf Deutsch: nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Komplizierter drückt es die Doppik aus.

Gelingt dies im laufenden Haushalt zum Beispiel wegen unvermeidbarer Aufwendungen infolge eines im Vorjahr notwendigen Kindergartenneubaus  mit einer Investitionssumme für 6 Millionen nicht – muss der Haushalt in den Folgejahren ausgeglichen werden – oder es geht an die Rücklage, also an das Ersparte.

Bei ca. 28 Millionen Erträgen aus allen Quellen stehen auf unserer Aufwandsseite ca. 33 Millionen – genauer haben wir ein jährliches Defizit von 5,4 Millionen Euro.

Dieses Defizit entsteht durch ein jährliches Minus an Erträgen – also ungedeckte Kosten von ca. 1 Million, sowie erforderliche Abschreibungen oder Rückstellungen zum Erhalt unserer Infrastruktur von ca. 4 Millionen. Dieses Defizit wird sich mittelfristig – sprich im Verlaufe der nächsten 5 Jahre tiefrot so fortsetzen.

Bei unveränderter Situation werden unsere Rücklagen von ca. 27 Millionen ebenso mittelfristig aufgezehrt sein. Der Haushalt erscheint somit „auf Sicht“ nicht ausgleichbar.

Wie jeder familiäre Haushalt müssen wir somit zwingend Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen. Sparen wo es geht und Erträge erzeugen. Erträge erhöhen bedeutet Einnahmen erhöhen, nämlich Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren anzuheben.

Selbstverständlich sind vor Steuer- und Gebührenerhöhungen die Aufwendungen zu prüfen. Aufwendungen senken bedeutet, Unterhaltskosten verringern und sorgfältig überlegen, wo wir investieren. Auch weil Investitionen z.B. in Neubauten wie Kindergärten die Abschreibungen für morgen sind. Aufwendungen senken heißt auch Angebote einschränken.

Vergangene Konsolidierungen helfen nicht, wenn uns der Gesetzgeber Aufgaben überträgt, ohne sich adäquat an den Kosten zu beteiligen, wie es der Betreuungsanspruch in der Kleinkindbetreuung mit unvermeidbarem Bau von Kindergärten oder die vorgesehene Ganztagesbetreuung an den Schulen zeigt.

Gerade der Personalbereich mit fast 9 Millionen € laufenden Kosten zeigt trotz Einsparungen und Umstrukturierung unsere Abhängigkeit. Abgesehen von Tariferhöhungen sind nur 2,5 Stellen durch den Gemeinderat beschlossen worden nämlich für den Gerätefachwart der Feuerwehr – übrigens ein Antrag der Freien Wähler –eine halbe Stelle in der Bibliothek zur Ausweitung der Öffnungszeiten sowie eine Vollzeitstelle im Bauamt. Der Löwenanteil der 9 Millionen Personalkosten liegt, mit fast 4,5 Millionen € im Sozialbereich – davon 3,2 Millionen € in der – unvermeidbaren Kinderbetreuung.  Dabei ist es uns unverständlich, warum in BW ein doppelt so hoher Personalschlüssel wie in Mecklenburg-Vorpommern vorgeschrieben ist. Hier wäre ein Aktionsfeld der kommunalen Spitzenverbände. Wir stehen als FW dazu, dass die Stadt Philippsburg auch ausbildet. Derzeit haben wir 4 Azubis – 3 Ausbildungsstellen sind in 2020 geplant. Der Arbeitsmarkt für die Verwaltung ist leer.

Über die Hälfte unserer Beschäftigten ist über 50 Jahre alt, 20 % über 60 Jahre alt.

Unstreitig können wir gar nicht anders, als unsere Substanz in den öffentlichen Einrichtungen erhalten – und zwar vom Beginn bis zum Ende des Lebens – von Kindergärten über 1,7 Millionen € zum Erhalt von Straßen, Wegen und Plätzen und Kanalisation bis zu unseren Friedhöfen. Dazwischen die Daseinsvor- und Fürsorge zwischen Schwimmbädern und Mehrzweckhallen, von drei Feuerwehrhäusern bis zu den sehr erfolgreich laufenden Sanierungsgebieten in Huttenheim und Rheinsheim. In Rheinsheim auch die Neugestaltung des Messplatzes und der Schanzenstraße. Ein großes Projekt ist die Modernisierung unseres Campus und der im Rat einhellig beschlossenen Digitalisierung für ca. 5 Millionen Euro.

Für alle im Wesentlichen geschilderten Maßnahmen entnehmen wir unserer Rücklage ca. 12 Millionen €.

Herr Beigeordneter Day hat in seiner Rede um eine sachliche Diskussion der Haushaltsergebnisse gebeten und darauf hingewiesen, dass die bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen entstehenden Defizite besser durch die Verursacher, als durch alle Steuerzahler getragen werden. Gleichermaßen stellt die Kämmerei fest – Zitat „eine volle Kostenabdeckung durch Gebühren ist in vielen Bereichen sicher nicht möglich – es ist zu prüfen Zitat „welcher Umfang sollte direkt von den jeweiligen Nutzern getragen werden?“.

Das Beispiel zielte zwar auf die Kindergartengebühren – lässt sich aber auch auf Eintrittskosten für Schwimmbäder oder die Betriebskosten der Recylinghöfe übertragen.

Es gilt aber auch für die Aufforderung aus der Bürgerschaft, etwas gegen die „Anarchie“ im ruhenden Verkehr zu unternehmen. Wohl der Demokratie, die hier ihr größtes Problem im ruhenden Verkehr sieht. Der Fachbereich ist ja aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog vorzuschlagen, mit dem wir den Pkw-Bestand aus 2020 in Straßenzügen aus dem 19 Jahrhundert regeln. 1,5 Stellplätze je Wohnung sind dabei nicht zu wenig. Die Lösung liegt nicht darin, noch mehr Platz für Autos zu schaffen Dies wird nicht gehen, ohne dass auch andere Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer ihr Recht erhalten und nicht, ohne dass es an den Geldbeutel geht. Parkplätze sind in Philippsburg noch kostenlos und nicht von der Größe der Fahrzeuge oder dem CO2-Abdruck abhängig.

Aber zurück zum Verursacherprinzip.

Oftmals muss der Verursacher geklärt werden. Sind es die Eltern, die Kinder bzw. Enkel kriegen oder der Gesetzgeber, der uns neben dem Rechtsanspruch auf Betreuung eine Erzieherin auf 7 Kinder vorschreibt?

Aber auch wenn wir uns einer Angleichung der Elternbeiträge im Regelgruppenbereich in Richtung 20 % des Defizites nicht gänzlich verschließen – das gerne vorgetragene Beispiel reduziert bei ca. 76.000 € fehlenden Einnahmen im Jahr unser Defizit kaum wahrnehmbar.

Seit 2003 gibt es in Philippsburg keine Erhöhung der Realsteuern. Grundsteuer A und B und auch die Gewerbesteuer liegen unter dem Landesdurchschnitt. Im Kernhaushalt sind wir schuldenfrei. Der Landesdurchschnitt beträgt zum Vergleich 586 €/Kopf.

Durchschnittlich dürfen wir mit 3,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer rechnen. Der Landesanteil an der Einkommensteuer ist mit 6,8 Millionen fast doppelt so hoch. Unserer Eigenkapitalquote ist laut Herrn Beigeordneter Day hervorragend.

 Gewerbe – Arbeitsplätze – Wohnraum – junge Familie – Kinderbetreuung – Senioren – Zusammenhänge, die wir als Freie Wähler und der Rat als solcher als Gesamtziel mit unterschiedlichen Ansätzen verfolgen.

Wir arbeiten auch an der Einnahmeseite.

In vielerlei Hinsicht ist uns die Ausweisung von Wohngebieten gelungen. – insbesondere in den Erlenwiesen. Wenn auch das Vergabeverfahren im Höchstgebot teilweise kritisiert wird – es hat sich bewährt und wird sich auch auf die Sozial – und Einkommensstruktur Philippsburgs auswirken.

Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass Wohnen trotz und gerade wegen der Niedrigzinsphase nichts mehr für kleine Geldbeutel ist. Insbesondere im Bereich Gerstenfeld könnten wir uns durchaus eine Sozialbindungsklausel von 20 % neuen Wohnraums vorstellen.

Aber - die „Big Points“ der Haushaltssanierung liegen nicht in Nebenkriegsschauplätzen.

Jedoch – ein Minus von 5,4 Millionen bleibt ein Minus von 5,4 Millionen €.

Nach 10 Jahren Hochkonjunktur bleibt die Rezession aus. Ja –alle Gemeinden in BW müssen mit den gleichen Rechtsvorschriften auskommen. Aber Grün-Schwarz hat nun zum zweiten Mal den Landeshaushalt ohne jegliche Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden verabschiedet. Grün-Schwarz beteiligt sich nur mit 30 % der Kosten und nicht wie im FAG vorgesehen mit 67 % an den Kosten der Kinderbetreuung. Hier sind wir uns mit SPD und ULi einig, dem Druck aus den Gemeinden Stimme zu verleihen.

Handelt es sich beim Pfinzbad und der Sporthalle um „stehenden Bauschutt“, der abgerissen und an anderer Stelle aufgebaut werden muss, wie es die CDU sieht und gerne eine Saunalandschaft anschließen würde, oder setzen wir auf Sanierung und verlängern die Nutzung um weitere 25 Jahre? Ob Sanierung oder Neubau – bei Neubau reden wir über eine Summe von ca. ?? Millionen Euro.

Die Entscheidung Abriss oder Sanierung muss sorgfältig abgewogen werden – zumal Einsparungen bei den Investitionen zu geringeren Abschreibungen führen oder den Handlungsspielraum für die nächsten Jahre noch enger machen.

Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler bedanke ich mich auch diesmal wieder gerne bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, ihr umsichtiges Handeln und wünsche mir, dass dies so bleibt.

Wir, der neue Rat werden gut beraten sein, auch zukünftig Vieles auf den Prüfstand zu stellen und kritisch zu hinterfragen, bevor wir eine Entscheidung treffen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir sehr schnell merken, dass so Manches eventuell gar nicht umzusetzen bzw. zu verwirklichen ist oder aber zunächst einmal zurückgestellt werden muss. Unsere Entscheidungen nach außen und auch nach innen müssen transparent und nachvollziehbar sein, um auch Verständnis hierfür zu erzielen. Dies sind wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Die Freien Wähler danken unseren Gewerbetreibenden, allen ehrenamtlich Tätigen, den Vereinen, Institutionen, BI‘s, unserer Feuerwehr, dem DRK und der DLRG, dem THW und allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. So mancher hat sich in der Vergangenheit motiviert aber auch evtl. manchmal kritisch in die Kommunalpolitik eingebracht, Vorschläge unterbreitet oder sogar mitgestaltet. Hierfür unseren herzlichen Dank. Weiter so.

Wir der Rat, insbesondere die Freien Wähler freuen uns über jede Art der Mitgestaltung in der Kommunalpolitik.

Auch Ihnen Herr Bürgermeister Martus, ihrem Beigeordneten Day, dem Kämmerer Herrn Kammerer und ihrer Verwaltung in der Gesamtheit mit den jeweiligen Fachdienstleitern herzlichen Dank für die gute, faire, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Coenen, den Kolleginnen und Kollegen der ULI mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Peter Steinel und den Kolleginnen und Kollegen der SPD mit ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden Jasmin Kirschner.

Wir, der neue Rat mit vielen neuen Gesichtern, werden mit Sicherheit auch in naher und ferner Zukunft bei unseren Diskussionen, Überlegungen und anschließenden Entscheidungen manchmal einer Meinung sein aber auch zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Dies ist gut so und zeugt von Demokratieverständnis. Dies wurde in der Vergangenheit häufig beherzigt. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass dies auch weiterhin so der Fall sein wird.

Wir tun gut daran, uns weiterhin an der Sache zu orientieren und das gemeinsame Ziel nie aus den Augen zu verlieren.

Abschließend möchte ich mich bei allen Freunden der Freien Wähler, meinen Fraktionskollegen, dem Stadtverband und unseren Mitgliedern für ihr Mitwirken und ihre Unterstützung herzlichst bedanken.

Wir wünschen allen unseren Mitmenschen in unserem beschaulichen Philippsburg für das Jahr 2020 Gesundheit, Zufriedenheit und Wohlergehen. Mögen ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Ich schließe wie im vergangenen Jahr.

Das Wohl der Allgemeinheit muss weiterhin oberste Priorität genießen. Dies sollten alle bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Rücken wir in dieser schwierig gewordenen Zeit noch enger zusammen und versuchen wir gemeinsam, unsere Ziele und das Beste für unser Philippsburg zu erreichen.

Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2020 der Stadt Philippsburg sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Philippsburg zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Stadträtin Jasmine Kirschner für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrte Kollegen im Rat,
sehr geehrte Mitarbeiter unserer Verwaltung,

Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit, die vier Pfeiler auf dem ein funktionierender Staat und eine funktionierende Kommune stehen sollen. Diese vier Pfeiler sind wichtig, um ein gutes Zusammenleben zu fördern bzw. zu garantieren. Wenn diese vier Themen optimal gestaltet werden, nehmen wir den Bürgern die Angst vor der Zukunft und signalisieren, dass die Zukunft doch gar nicht so schlecht aussieht und man keine rechten Splitterparteien als Protest gegen die großen Parteien wählen muss. Denn egal wie, aber rechts darf niemals die Antwort auf Versäumnisse der großen Politik sein. Ich sage es bewusst provozierend: die normal Denkenden mit einem demokratischen Verständnis, müssen mehr und öfters den Mund aufmachen. Wir dürfen nicht mehr denken, solch einer Diskussion gehe ich aus dem Weg, das ist mir – entschuldigen Sie bitte meine Ausdrucksweise – zu blöd, Nein, wir müssen uns diesen Diskussionen stellen – immer wieder.

Demokratie heißt streiten um das Wohl für alle, aber bitte in einem Ton, der nicht beleidigend ist, immer mit Respekt. Wie heißt es so schön: der Ton macht die Musik ... Leider haben wir, der Gemeinderat und die Verwaltung, diesbezüglich im letzten Jahr unschöne Erfahrungen sammeln müssen.

Wir sind Kommunalpolitiker, gewählt von unseren Bürgern. Wir versuchen im Gremium des Gemeinderates zusammen mit der Verwaltung, Entscheidungen zum Wohle aller Einwohner zu treffen, für ein wirklich „lebenswertes Philippsburg“.

Sicherlich fallen Entscheidungen, die nicht jedem gefallen, doch um der Allgemeinheit Willen muss es manchmal so sein. Ein Akzeptieren ist daher erforderlich. 

Lassen Sie mich nun meine vier Pfeiler für unsere Gemeinde einzeln darstellen und erklären: 

1. Pfeiler Bildung:

An Bildung dürfen wir künftig nicht sparen. Unsere Stadt ist mit der Beibehaltung der traditionellen Schulformen Werkrealschule, Realschule und Gymnasium durch den Campus sehr gut aufgestellt und dies gilt es weiterhin in Zukunft, sogar noch mehr zu fördern. Es freut uns, die SPD Fraktion, dass wir in der Gemeinderatsitzung vom 05.11.2019 einstimmig mit allen Parteien dem gesamten Paket zur Untersuchung aller Schulen zum Thema Digitalisierung und vor allem, sehr wichtig, den Untersuchungen zu Sanierungsaufgaben an allen Schulen zugestimmt haben. Somit sind die Weichen gestellt, all unsere Schulen auf den neuesten und aktuellen Stand zu bringen. Ziel sollte sein, dies in den nächsten 5 – 7 Jahren zu tun. Eine große Herausforderung, nicht nur in Hinsicht auf die Mehrarbeit für die Verwaltung, auch in finanzieller Sicht. Hier wird wohl einiges auf unsere Stadt zukommen. Das darf uns aber nicht zu viel sein und darf uns nicht abschrecken, Geld in die Hand zu nehmen. Aufgeschobene Investitionen sind keine Einsparungen, sondern verursachen in Zukunft höhere Kosten – aus unterlassener Unterhaltung werden Sanierungskosten –

Diese Investitionen sind enorm wichtig für die Zukunft unserer Stadt. Ein gutes Angebot an schulischer Bildung mit allem drum herum, wie Kindergärten, Schülerhort, Kernzeitbetreuung, Schulsozialarbeit, Jugendzentren und Musik- und Kunstschule mit einer jeweiligen zeitgemäßen Ausstattung, machen zusammen mit einem  interessanten Freizeitangebot (z. B. Generationenpark) und der Einbindung der Vereine einen Zuzug für junge Familien attraktiv. Gute Ausbildung sorgt für höhere Einkommen und eine attraktive Stadt sorgt für einen Zuzug. Beides erhöht langfristig die Einnahmen unserer Stadt. 

Es gilt einiges aufzuholen. In den letzten 20 Jahren wurde so vieles versäumt, ich spreche hier alle großen Parteien an. In unserem Empfinden muss ich zugeben, dass die Bildungspolitik der CDU im Land, der konservative Weg, der bessere war. In der Bildung wurde in den letzten Jahren zu viel gespart, das Ergebnis haben wir heute. PISA und Ethik, die soziale Intelligenz und schulische Intelligenz, alles hat gelitten. Das Thema Bildung beginnt sehr früh, es fängt schon bei der Kinderbetreuung an den Kindertagesstätten an. Gerade Sprachbarrieren können hier früh abgebaut werden.

Besonders in Philippsburg eine große Herausforderung. Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund ist in der Kernstadt besonders hoch, 70 %, Tendenz steigend. Diese gilt es besonders zu fördern, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Sie sollen eine gute Schulbildung erhalten, um sie nach ihrer schulischen Laufbahn für Ausbildungsstellen und Studienplätze fit zu machen.

Die Stadt hat ein eigenes Kindergarten-Sprachförderprogramm mit zusätzlichen Spracherzieherinnen aufgelegt. Seit Jahresbeginn läuft ein Modellprojekt im Kindergarten Campulino zusammen mit dem Landratsamt. Sein Ziel ist die Förderung emotional auffälliger Kinder. Doch reicht es bei weitem noch nicht aus. Zwar gibt es Fördertöpfe, leider tragen sie jedoch immer nur einen Teil der Kosten. Notwendig wäre, dass das Land die frühe Bildung in Kommunen mit einem hohen Anteil an Migranten zusätzlich fördert. 

Auch der Umgang miteinander und das gegenseitige Schätzen und Respektieren kann man nicht früh genug lernen. Es gibt kaum noch ein Miteinander unter den Menschen, jeder ist sich selbst der Nächste, die Streitkultur wurde verlernt. Das sind m. E. Dinge die schon im frühen Alter gelernt werden sollten.

Eigentlich eine tolle Sache, das Gute KiTa Gesetz, nur die Finanzierung – hier stehen wir in der Kommune alleine da und von unserer Landesregierung verlassen. Wie sich die SPD Fraktion bei der Abstimmung über die Erhöhung der KiTa-Gebühren verhalten wird, müssen wir noch intensiv diskutieren.[nbsp

2. Pfeiler Sicherheit

Unsere Polizei Philippsburg betreut im Gesamten 6 Gemeinden, mit einer Personalstärke von (nur) 70 Polizeibeamten!   

Wir können froh sein, dass sich hier bei uns die Sicherheit noch in einem guten Rahmen bewegt und sich Einbrüche etc. in Grenzen halten, so die Statistik unseres Polizeireviers.

Allerdings gilt es beim Thema Sicherheit zu bemängeln, dass die Wildparkerei in allen Ortsteilen immer mehr zunimmt und dadurch den eigentlichen Verkehrsfluss hindert. Hier sollten einfach mehr Kontrollen durchgeführt werden, auch am Wochenende.

Im Gemeinderat wurde bereits über die Einstellung eines weiteren Gemeindevollzugsbeamten diskutiert. Diese Diskussion müssen wir in naher Zukunft nochmals aufnehmen. Auch die FW hatten dieses Thema schon angesprochen. 

3. Pfeiler Infrastruktur

Neues Gewerbegebiet, Folgenutzung Good Year, Dietz AG, weitere Möglichkeiten in Huttenheim, um Gewerbe anzusiedeln, wurden bereits geschaffen. Wohngebiete in Rheinsheim wurden ausgewiesen, um Kaufkraft zu generieren. Für ein kleines Gewerbegebiet in Rheinsheim sehen wir zurzeit keine Möglichkeiten. Hier muss man abwarten, was die Zukunft bringt und die Entwicklung ehemals Scharringhausen und VEDAG weiterhin beobachten. Straßenreparaturen müssen sein und sind notwendig. Eine weitere Aufgabe kommt auf uns zu. Nach dem Gleichstellungsgesetz müssen/sollen alle Bushaltestellen in unserer Stadt barrierefrei umgestaltet werden. Pro Haltestelle fallen Kosten in Höhe von 15.000 – 20.000 € an. Im Ganzen sind es bis jetzt 15 Haltestellen. In diesem Zusammenhang gab es bis 2017 ein Fördertopf. Dieser wurde leider eingestellt, warum – stellt sich mir die Frage.

Für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sind Mittel in Höhe von ca. 480.000 € vorgesehen. Insbesondere der Wirtschaftsförderung kommt eine große Bedeutung zu. Gewerbeansiedlung bringt Einnahmen und schafft Arbeitsplätze. Dadurch gewinnt die Stadt weiter an Attraktivität.

Die Folge ist der Bedarf an Wohnungen. Ich verweise in diesem Punkt auf unseren Antrag vom 05.11.19 für Philippsburg, sozialverträglichen Wohnungsbau zu fördern und nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, zum Beispiel Kontakt aufzunehmen mit der Volkswohnung Karlsruhe, oder anderen Gesellschaften für sozialen Wohnungsbau. Wie bei der Bildung sollte auch hier ein Aktivitätenplan für die nächsten 5 – 7 Jahren ausgearbeitet und Stadtmarketing betrieben werden. Um den Standort Philippsburg für Zuzug interessant zu halten, ist auch ein guter Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr erforderlich. Herr BM Martus hat es bereits an seiner Neujahrsrede erwähnt. Wir müssen dran bleiben, dass auch Philippsburg einen Anschluss an die S-Bahn bekommt. Zum Thema Infrastruktur möchte ich auch erwähnen, dass die SPD Philippsburg sich seit Jahren für den Bau eines Radweges nach Oberhausen einsetzt  und sogar der Landkreis bereit ist, die Kosten in voller Höhe zu übernehmen. So könnten vor allem Schüler aus OH-RH, welche Philippsburger Schulen besuchen, einen sicheren Radweg benutzen. An diesem Thema wird die SPD weiterhin dran bleiben. Grundsätzlich sollten bereits vorhandene Radwege besser ausgeschildert sein.

4. Pfeiler Gesundheit

Gesundheitsversorgung ist eine wichtige Aufgabe. In Rheinsheim zum Beispiel wurde durch den Gemeinderat beschlossen, Räumlichkeiten für einen Arzt zu finanzieren, es findet sich jedoch keiner, der dies übernehmen möchte. Unsere niedergelassenen Ärzte werden nicht jünger und es muss früh genug daran gedacht werden, Nachfolger zu finden. Senioren in den Ortsteilen sollten Sprechstunden des Pflegestützpunktes angeboten werden können. Optimal wäre, wenn wir Fahrdienste einrichten könnten, um Senioren zur Blutabnahme und/oder Ähnliches zum Arzt fahren zu können.

Für erfolgversprechende Maßnahmen sind im Haushalt keine Mittel vorgesehen. Auch hier müssen Anstrengungen unternommen werden.

Ich möchte auf weitere Untersuchungen und Studien zum demographischen Wandel hinweisen. Wir werden in Zukunft immer mehr Senioren haben. Aus diesem Grund müssen wir heute schon darauf reagieren und planen, wie wir diese in Zukunft mehr unterstützen können: Wie zum Beispiel, bieten von Einkaufsmöglichkeiten am Ort, betreutem Wohnen, Kommunikation zwischen den Generationen. Durch die Sanierungsgebiete in Huttenheim und Rheinsheim können wir in den nächsten Jahren einiges davon umsetzen. Eine wichtige Aufgabe, um auch die Ortsteile attraktiv zu erhalten. 

Zusammenfassung:

Wie dramatisch wichtig neue Investitionen in den vier dargelegten Säulen sind, zeigen aktuelle Studien. Lassen Sie mich hierzu einen Auszug aus einem aktuellen Artikel aus der Zeitschrift Kommunal verlesen: In Zusammenarbeit mit dem Institut  der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wurde folgendes erarbeitet:

Gemeinsam fordert das IW ein Investitionsprogramm in Höhe von über 450 Milliarden Euro für die Kommunen.

138 Milliarden müssten alleine in Schulen und Straßen fließen,

20 Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

75 Milliarden Euro für den Ausbau alternativer Energien, Stromnetze und Verkehrswege.

20 Milliarden Euro für den Breitbandausbau.

Und man höre und staune für den Bereich Bildung und Forschung sollten noch einmal rund 110 Milliarden Euro ausgegeben werden. Ein Gesamtprogramm zum Abbau des Investitionsstaus von über 450 Milliarden Euro, verteilt über 10 Jahre.

Von Bund und Land erwarte ich mehr Unterstützung in diesem Bereich!

Das Ergebnis aus den letzten Jahren sehen wir jetzt:

Marode Schulen, marode Infrastruktur (mehr öffentlicher Nahverkehr anstatt Individualverkehr), im Thema Sicherheit wurde gespart (Polizeistellen abgebaut), beim Breitbandausbau stehen wir auf den hinteren Plätzen. 

Thema Gesundheit: es gibt keine Landärzte mehr, Wartezeiten für einen Termin bei einem Facharzt sind mittlerweile bei Monaten, wenn überhaupt der zuständige Arzt noch Patienten aufnimmt.

Diese Themen betreffen auch unsere Stadt mit ihren Ortsteilen.

Hier ist die Politik von Land und Bund gefragt. Sie müssen die passenden und lukrativen Rahmenbedingungen schaffen. Eine politische Lösung von oben muss kommen, wir müssen sie immer wieder einfordern. Um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es an Personalkapazität, an Haushaltsmittel und konkreten langfristigen Strategien mit einer Umsetzungsplanung. Es macht sich mit der Zeit, in Zukunft, bezahlt, wenn unsere Stadt hier gut aufgestellt ist. Kommunen allein können das einfach nicht mehr leisten. Ich möchte nicht unbedingt zu zivilen Ungehorsam aufrufen, aber dennoch sollten sich alle Kommunen, besonders hier im Umkreis zusammenschließen und einfach – salopp gesagt – mehr auf den Putz hauen.

Es kann doch nicht sein, dass ein so reiches Land wie Deutschland, wie Baden-Württemberg die Leistungen welche direkt beim Bürger ankommen – bzw. ankommen sollen! – einfach ignoriert.

Dieser großen Verantwortung können und dürfen Sie sich nicht entziehen.

Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit sind die wichtigsten Aufgaben für unsere Mitbürger, auch auf die Gefahr hin, dass die schwarze Null ins Wanken kommt, wir müssen unsere Stadt weiterhin attraktiv halten, für Familien, Kinder und Arbeit.

Wir liegen in Philippsburg mit einer pro Kopf Verschuldung in Höhe von 32 € weit unter dem Landesdurchschnitt, dieser liegt bei 586 €.

Das heißt nicht, dass wir das Geld zum Fenster rauswerfen wollen, aber jetzt ist die richtige Zeit, in die Zukunft zu investieren.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Erforderliches Personal muss eingestellt werden, gerade im Bauamt und im Ordnungsamt, um all die Themen auch abarbeiten zu können. Nur eine lebenswerte Stadt, die einiges bieten kann, bleibt begehrenswert, um sich hier niederzulassen, bzw. hier gerne zu leben.

Lasst uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu und bedankt sich in diesem Zusammenhang recht herzlich bei allen Institutionen unserer Stadt, der frw. Feuerwehr, dem DRK, der Polizei, allen Vereinen und Mitbürgern,  die sich ehrenamtlich für unser aller Wohl einsetzen.

Wir danken der Verwaltung, allen voran Herrn BM Martus und unseren Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit.

Zum Schluss wünscht auch die SPD Fraktion allen Zuhörern ein gutes neues Jahr 2020, verbunden mit Glück, Zufriedenheit und Gesundheit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.