Haushaltsrede 2025 von Bürgermeister Stefan Martus in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2024
(Es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
das Jahr 2024 liegt nun schon fast hinter uns und es war nicht weniger fordernd als die Jahre zuvor.
Gemeinsam haben wir viel erreicht.
Dafür herzlichen Dank!
Von einem unbekannten Autor stammt folgendes Zitat:
„Alleine kann man Wege gehen. Gemeinsam erreicht man Ziele.“
Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt in unserer Stadt war und ist essentiell für die Fortentwicklung unserer Kommune und den Erhalt unseres lebens- und liebenswerten Philippsburgs.
Das Engagement und die Hingabe im Ehrenamt sind der soziale Kit unserer Stadt.
Den Menschen, die oft auch im Verborgenen so viel Gutes Tun und einfach helfen, gebührt unser ganz besondere Dank.
Bei allen Krisen der vergangenen Jahre konnten wir auf dieses gute ehrenamtliche Fundament bauen.
Vorweihnachtliche Stimmung ist in den Rathäusern und Landratsämtern in unserer kommunalen Familie im Moment allerdings nicht das vorherrschende Gefühl.
Die Folgen des anhaltenden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der Konflikt bzw. die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und die daraus folgenden Krisen erschüttern unsere exportorientierte Wirtschaft.
Die Energie- und die Coronakrise haben wir auch noch nicht abschließend finanziell verkraftet. Alles lässt sich halt nicht mit Geld regeln.
Darüber hinaus befinden sich die öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen auf einer besorgniserregenden Talfahrt.
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“
Mit diesem Zitat aus der Rede von Dr. Joachim Gauck (Altbundespräsident) zur Flüchtlingskrise 2015, die immer noch andauert, können immer mehr Felder des öffentlichen Handels überschrieben werden.
Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene haben zwischenzeitlich ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen gegeben, das sich nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund des Fachkräftemangels, faktisch nicht mehr einlösen lässt.
Dies gilt für die Rechtsansprüche auf Betreuung in Kitas und Schulen, das Gesundheitswesen, die Bekämpfung des Klimawandels, die Energiewende oder die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Selbst noch so gut begründete politische Ziele stoßen auf real fehlende Arbeitskräfte, überbordende Bürokratie und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.
Kommunen sind so mehr denn je die Stätten der Wahrheit für die Menschen. Hier muss unter immer schwierigeren Umständen Daseinsvorsorge gewährleistet werden.
Fatal ist jetzt, dass 80 Prozent der 35 Landkreise Baden-Württembergs ihre Haushalte aus den laufenden Einnahmen nicht mehr ausgleichen können. Im Bund sind es 4 von 5.
Auch im Landkreis Karlsruhe steigen die Kosten zur Bewältigung aller Aufgaben, bei fehlender Entlastung von Land und Bund, unaufhörlich weiter.
Der Landkreis setzt 2025 seine gesamte Liquidität ein und unterschreitet seine Mindestliquidität, damit die Kreisumlage im kommenden Jahr von 27,5 auf nur 32 Prozentpunkte erhöht werden muss.
Mehr geht wahrlich nicht mehr. Besser kann man seiner Ausgleichsfunktion für die Gemeinden nicht nachkommen.
Für die Stadt Philippsburg bedeutet dies trotzdem eine Mehrbelastung von 1,53 Mio. Euro.
Wundern könne die Entwicklung nicht, denn die Landkreise bekommen im Moment 14 Prozent der Steuereinnahmen und müssen damit 25 Prozent der Ausgaben schultern, so die Aussage des Präsidenten des Deutschen Landkreistages Dr. Achim Brötel (CDU).
Dieses Finanzierungsdefizit ist strukturell und kann durch bloße Einsparungen nicht mehr beseitigt werden.
Um aus dieser Lage herauszukommen, benötigt es ein Umdenken auf der Aufgabenseite, also Aufgabenkritik und Abbau von Standards und Bürokratie, vor allem auf der Bundes- und Landesebene.
Mit der Entlastungsallianz des Landes Baden-Württemberg ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Ein weiteres Paket wurde gerade verabschiedet.
Die angespannte Finanzlage des Landkreises wird auch die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Belastbarkeit bringen.
Schlimm daran ist - und das gilt neben dem Kreis auch für die kreisangehörigen Gemeinden - dass auch noch so angestrengte Sparbemühungen der Kommunen nicht helfen werden, um diese Situation zu bewältigen.
Bereits für das Haushaltsjahr 2024 konnten 60% - 70% der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorlegen.
Planerisch gehörte die Stadt Philippsburg mit einem erwarteten negativen Ergebnis von minus 903.400 Euro dazu.
Wir werden aller Voraussicht nach aber mit einem positiven Ergebnis von ca. 5,0 Mio. Euro und damit rund 5,9 Mio. Euro besser als geplant abschließen und die Ergebnisrücklage auf 13,9 Mio. Euro steigern können.
Unsere Schuldenfreiheit und die hohe Liquidität helfen uns weiter bei der Bewältigung unseres eigenen Strukturdefizits.
Die notwendigen Veränderungen in unserem Bundesland und auf Bundesebene können wir aber nur bedingt über unsere Interessensvertretungen beeinflussen.
Aber wir hier in Philippsburg haben nicht erst seit heute ein strukturelles Problem aufgrund der Transformation der Energiewirtschaft.
Mit der Inbetriebnahme des Konverters in Philippsburg Ende November sind wir im Bereich Strom einen guten Schritt weitergekommen.
Leider klemmt es aber nach wie vor am Leitungsbau, trotz der bereits bereitgestellten privaten Milliardenbudgets.
Die Wärmewende ist eigentlich noch gar nicht richtig gestartet.
Bei der Inbetriebnahme des Konverters prägte der Chef der EnBW, Herr Dr. Stamatelopoulos, den Satz:
„Bezahlbarer Strom ist wichtig für die Akzeptanz der Energiewende“ und weiter: „Erfolgreiche Klimapolitik muss die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie berücksichtigen.“
Die vier großen Energieversorger gehörten 2022 und 2023 zu den Krisengewinnern der Energiekrise und damit hatte die Stadt Philippsburg 2023 die bis dato besten Gewerbesteuereinnahmen.
Die guten Gewerbesteuereinnahmen setzten sich 2024 fort.
Diese Tatsache bedeutet aber in den Jahren 2025 und 2026 hohe Umlagelasten und das auch noch bei prozentual steigender Kreisumlage.
Insgesamt bedeutet dies ein planerisch negatives Ergebnis mit 6,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und durchweg negative Ergebnisse in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.
Planerisch können wir erst wieder in 2027 Finanzmittel unserer Rücklage zuführen.
Die jetzige strukturelle Schieflage aller Kommunen können wir mittlerweile, wie bereits erwähnt, aus eigener Hand nicht mehr lösen.
Im Gegenteil, bei uns in Philippsburg wird sich das Ganze noch weiter verschärfen, da wir schon lange Ansprüche und Leistungen kritisch hinterfragen und ständig am Konsolidieren sind.
Die vor uns stehende Transformation unserer Wirtschaft, der Gesellschaft insgesamt, ist nach wie vor eine Herkulesaufgabe, die wir nur gemeinsam schultern können.
Gemeinsam hatten wir bisher aber immer die Kraft und den Mut, uns dem notwendigen Wandel und den erforderlichen Veränderungen zu stellen.
Ich bin mir deshalb auch am Ende des Jahre 2024 sicher, wir werden gestärkt aus allen Krisen, auch aus dieser, hervorgehen. Das haben wir schon mehrfach bewiesen.
Unsere Ausgangsvoraussetzung mit unserer hohen Liquidität von 52 Mio. Euro sind dafür nicht schlecht. Diese werden aber in 2025 am Ende des Jahres auf 24,5 Mio. Euro abschmelzen und in 2026 auf 4,1 Mio. Euro absinken.
Darüber hinaus gilt es aber nach wie vor, dass der Staat Vieles wieder in die Eigenverantwortung der Menschen und Unternehmen zurück übertragen muss, angefangen bei der Kindererziehung und dem Anspruchsdenken im Zusammenhang mit Kindergarten und Kindertagesstätte und nicht endend bei der Erwartung, dass unser Sozialsystem alles auffangen soll.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit Mut, Kraft, Zusammenhalt, Engagement für den Nächsten, Kreativität und Einsatz für die Gemeinschaft haben wir bisher Vieles geschaffen, erreicht und erhalten für unser Gemeinwesen / unsere Demokratie.
Gerade Städte und Gemeinden mit ihrer Selbstverwaltungshoheit bilden ein kräftiges Fundament in unserer Demokratie und insbesondere die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung sichert unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie ist der Grundanker unserer Demokratie.
Bei auskömmlicher finanzieller Ausstattung kann Vieles erreicht werden. Mittlerweile sind aber auch die personellen Ressourcen in einigen Bereichen Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung und nicht in jedem Bereich bekommen wir ausreichend Personal.
Beispielhaft dafür sind die Bäder der Stadt (wir werden ein neues Öffnungskonzept unserer Bäder vorlegen müssen) und auch der Bereich Kinderbetreuung. Hier erwischt uns der Fachkräftemangel gewaltig, der sich weiter zuspitzt.
Mit unserer Social Media Kampagne haben wir aber immer wieder Mitarbeiter gewinnen können, mussten aber in den letzten drei Jahren auf einen Personaldienstleister zurückgreifen, da wir nicht mehr alle Stellen besetzen konnten.
Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle den Präsidenten des Gemeindetags, Steffen Jäger, zitiert.
In diesem Jahr werde ich aus der HH-Rede unseres Landrats, Dr. Christoph Schnaudigel (CDU), zitieren:
„Ein alter politischer Grundsatz in der Demokratie lautet: „Regierungen kommen und gehen, die Verwaltung bleibt.“
Dieser Grundsatz kann aber nur dann funktionieren, wenn der Staats- und Verwaltungsaufbau ansonsten stabil bleibt, wenn die Verwaltungen ihre Arbeit machen können, unabhängig davon wer regiert.
Und auch nur dann, wenn die Kommunen willens und in der Lage sind, die örtliche Daseinsvorsorge zu sichern und damit den Einwohnerinnen und Einwohnern das Gefühl vermitteln, dass wir – unabhängig davon, ob gut oder schlecht regiert wurde – in einigermaßen geordneten Verhältnissen leben.
Und auch, wenn es in der Vergangenheit Herausforderungen gab, die durchaus riesig waren bzw. sind, denken Sie an die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen oder die Coronapandemie.
Im Großen und Ganzen haben wir in den Kommunen trotz schwieriger Rahmenbedingungen unsere Aufgaben doch sehr ordentlich erfüllen können. Die Verwaltung hat ganz gut funktioniert. So gut, dass man neben der Pflicht auch die eine oder andere Kür laufen konnte.
Dieser Grundsatz, dass auf die Kommunen auch in schwierigen Zeiten Verlass sein wird, dieser Grundsatz, kommt ins Wanken.
Doch woran liegt das?
Manches ist altbekannt:
Die Politik macht am laufenden Band Versprechungen. Da mag ja manches sinnvoll sein, doch gegenfinanziert ist es in der Regel nicht.
Und: Die Verabschiedung eines Gesetzes ist noch nicht die Lösung des Problems. Das Gesetz muss auch umgesetzt werden. Eigentlich eine Binsenweisheit, aber eine, die leider immer weniger beachtet wird.
Das drückt sich dann nicht nur in einer ungezügelten Gesetzesflut aus. Im Sinne maximaler Gerechtigkeit wird versucht, bereits im Gesetz möglichst auch jeden nur denkbaren Einzelfall zu normieren.
Und was der Gesetzgeber nicht schafft, schafft die Rechtsprechung bis in das letzte Detail einer Regelung.
Standards werden immer höher gesetzt - automatisch damit verbunden, ist ein Mehr an Bürokratismus.“
Ende des Zitat.
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen außer einem Fazit:
Es fehlt nicht nur an der Ausfinanzierung staatlicher Aufgaben, sondern auch an Personal, die die Aufgaben meistern.
Die vielfältigen Krisen sind aber ohne die Kommunen, ohne das engagierte Personal in den Rathäusern, ohne das Ehrenamt in den Gemeinden, nicht zu meistern.
11.000 Überstunden aller städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen eine deutliche Sprache.
Digitalisierung und der Einsatz von KI in den Rathäusern als Antwort auf den Fachkräftemangel steckt noch in den Kinderschuhen und benötigt darüber hinaus ebenfalls Fachkräfte, die nicht im ausreichenden Maße vorhanden sind.
Optimierung unserer Prozesse und Digitalisierung als Daueraufgabe wird neben dem weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin Projektaufgabe im kommenden Jahr sein.
Unsere Digitalisierungsstrategie dient neben der Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit natürlich auch, dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel entscheidend entgegen zu treten.
Das Ganze muss ganz zwangsläufig mit dem Bürokratieabbau und der medienbruchfreien Digitalisierung auf Landes- und Bundesebene einhergehen.
Ein besonderer Dank gilt deshalb meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit -nicht nur im letzten Jahr- und allen ehrenamtlich engagierten für ihren Einsatz für unsere Stadt.
So beherrschend die Krisen auch waren bzw. sind, haben wir die anderen großen Aufgaben in der Stadt nicht aus den Augen verloren und gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Philippsburg arbeiten auch weiterhin täglich daran, unsere Stadt liebens- und lebenswert zu erhalten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
lassen Sie mich auf einige große Themen eingehen.
Hochwasserschutz und Schnakenbekämpfung
Das Hochwasserschutzprogramm im Integrierten Rheinprogramm (IRP) mit dem Rückhalteraum Elisabethenwört, dem Polder Rheinschanzinsel und dem Rheinhochwasserdamm XXXI hat uns auch 2024 beschäftigt.
Im Rahmen der Anhörung "Träger öffentlicher Belange" haben wir bei der Genehmigungsbehörde Bedenken gegen die Dammrückverlegung Rückhalteraum Elisabethenwört vorgebracht.
In der Fachzeitschrift "Wasserwirtschaft" Ausgabe 11/2024 wurde ein Fachaufsatz von Dr. Treiber, Rheinstetten, mit dem Titel "Abschätzung des Tötungsrisikos durch Ökologische Flutungen beim Integrierten Rheinprogramm", veröffentlicht.
In diesem Aufsatz wird ein Verfahren vorgestellt, um das überflutungsbedingte Gesamttötungsrisiko der besonders geschützten Arten beim IRP mit und ohne Ökologische Flutungen abzuschätzen.
Bei extrem seltenen Retentionsflutungen ist das Tötungsrisiko mit Ökologischen Flutungen um ein Vielfaches höher als ohne Ökologische Flutungen.
Zusammen mit der BI konnten wir uns die Lizenz zur Verwendung dieses Fachaufsatzes sichern, den wir als weiteren Einwand gegenüber der Genehmigungsbehörde zum Ausdruck bringen werden.
Im Bereich Elisabethenwört nach wie vor nur auf die zweitbeste Lösung zu setzen, und auf die aktive Steuerungsmöglichkeit durch einen Polder zu verzichten, halten wir nach wie vor für grob fahrlässig.
Hoffentlich müssen wir nicht erleben, dass es wichtig gewesen wäre, die Rhein- und Neckarhochwasserwelle mit dem Polder Elisabethenwört auseinander zu halten.
Die aktuellen Hochwässer zeigen, dass die Planungen des RP bzw. des Landes aus dem letzten Jahrtausend in keinster Weise aktuelle Wetterereignisse, wie sie vermehrt in der Zukunft vorkommen werden, berücksichtigen.
Würde man beim Rückhalteraum Elisabethenwört auf unsere Vorschläge eingehen und wieder mehr auf die Erfahrung vor Ort bauen, dann wären sicherlich viele Ressourcen und Geld beim Land und auch bei der Stadt Philippsburg noch einzusparen und der maximale Hochwasserschutz am Rhein wäre umgesetzt.
Der Polder Rheinschanzinsel ist fahrlässiger Weise vor dem Hintergrund der zunehmenden Starkregenereignisse immer noch nicht einsatzbereit.
Hier hat das Regierungspräsidium allerdings intensiv an der Böschungssanierung des Walthersees weitergearbeitet.
Eine Dammrückverlegung auf Elisabethenwört, ein Polderbetrieb auf der Rheinschanzinsel bzw. ein Sommer und eine nicht funktionierende bzw. nicht ausreichend durch das Land mitfinanzierte Schnakenbekämpfung durch die KABS, will ich mir erst gar nicht vorstellen.
Von der KABS, einem Verein, wird dann auch noch das Einwandern der Asiatischen Tigermücke insbesondere aus Gesundheitsaspekten in den Fokus genommen und nicht ausreichend durch das Land finanziert, welches für die Gesundheitsvorsorge zuständig ist.
Ausstieg aus der Kernenergie bzw. nicht gelöste Endlagerung
Nicht wirklich verwundert sind wir über die weiteren Verzögerungen des Zeitplans bei der Endlagersuche. Standortfestlegung erst 2050 oder vielleicht erst 2074 stimmt uns nicht wirklich hoffnungsvoll.
Wir Bürgermeister der Standortkommunen zeigen aber nach wie vor Flagge beim Endlagersuchprozess und fordern einen stringenten Zeitplan.
Am 20. November 2024 kamen die letzten 4 Castoren aus Frankreich zu uns.
Wie lange man radioaktives Material sicher in die Zwischenlager bzw. Castorbehälter einlagern kann und wie lange diese über den Genehmigungszeitraum hinaus betrieben werden müssen, ist nach wie vor fraglich.
Im Eilverfahren gegen die 9. und 10. Einlagerungsgenehmigung haben wir den Finger in die richtige Wunde gelegt.
Bei schnell fliegenden bewaffneten Militärmaschinen muss die Einordnung als Restrisiko besser begründet, die Gefahr von terroristischen Anschlägen muss neu bewertet werden und zum Mittelhof hin sind neue radiologische Berechnungen notwendig. Hier muss die BGZ noch Nachweise nachliefern.
Insgesamt haben wir erstmalig eine VGH-Entscheidung, die der Stadt eine Antragsberechtigung im Rahmen des Planungsrechts zubilligt.
Beim Rückbau des Kernkraftwerkes gehen die Arbeiten kontinuierlich weiter.
Neu- und Ausbaustrecke Mannheim – Karlsruhe
Die Neu- und Ausbaustrecke Mannheim – Karlsruhe im Bereich Schienengüterverkehr war auch 2024 Thema. Eine rheinquerende Variante ist immer noch im Spiel. In einer Öffentlichkeitsveranstaltung der Bahn wurde allerdings erstmals erwähnt, dass die möglichst kürzeste Strecke und die Strecke mit den wenigsten Tunneln ausgewählt werden soll. Die neuen Verkehrsprognosezahlen werden erst im Frühjahr 2025 erwartet. Erst dann erfolgt die Variantenentscheidung.
Geothermie
Die Deutsche Erdwärme bzw. der Landesforst BW hat im November 2023 verkündet, dass die Deutsche Erdwärme im Bereich Molzau direkt neben dem ehemaligen Tanklager eine Fläche zur Probebohrung anpachten wird.
Die Erlaubnis zur Aufsuchung besitzt die Deutsche Erdwärme bereits, eine Genehmigung zum Bohren wird gerade beantragt.
In Dettenheim, an der Gemarkungsgrenze zu Huttenheim, ist die Deutsche Erdwärme schon weiter.
Eine Projektgesellschaft des Landkreises Karlsruhe hat an der Wärme der beiden möglichen Geothermiekraftwerke bereits Interesse angemeldet.
Das Thema Beweislastumkehr bzw. Schadensersatz und Versicherungsschutz bei Schäden ist nach wie vor nicht geklärt.
Gewerbeansiedlung
Im "Industriepark Philippsburg" sind die kompletten ehemaligen Produktionshallen der Goodyear bereits in der Nutzung und wir können erste Gewerbesteuereinnahmen einplanen. Die Wirth-Gruppe hat einige Firmen, u.a. die Wirsol Roof Solution nach Philippsburg verlagert.
Letzte Woche haben wir die Baugenehmigung der Fa. GLP erhalten. Der Nachfolgenutzung des ehemaligen Reifenlagers der Fa. Goodyear sollte im neuen Jahr nichts mehr im Wege stehen.
Im Oktober 2023 haben wir das Distributionszentrum von ID Logistik für die Fa. Enpal auf dem ehemaligen Kasernengelände mit einer Logistikfläche von 35.000 qm eingeweiht. Auf dem Areal hat die Fa. Alexander Bürkle ihren Betrieb im November 2023 auf weiteren 10.000 qm aufgenommen. Weitere 35.000 qm warten auf ihre Entwicklung.
Die Arbeiten für den Champignon-Zuchtbetrieb auf der Rheinschanzinsel schreiten zügig voran.
Der Rückbau der Firma Vedag ist abgeschlossen, das Grundwassermonitoring wird allerdings noch einige Jahre dauern. Interessante Entwicklungsanfragen hat es aber bereits gegeben.
Wohnen
Das barrierefreie Wohn- und Geschäftshaus im Bereich Rheinsheim Mitte / ehemalige Rose ist immer noch auf Eis gelegt, aber in der Oskar-Frey-Straße 22 in Rheinsheim haben die Bauarbeiten begonnen.
Mit der „Hauptstraße Nord“ hat die Rauh-Gruppe weitere Bauplätze in Rheinsheim geschaffen.
Mit dem Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Ortsmitte Rheinsheim“ fördern wir die geordnete städtebauliche Entwicklung des Stadtteils.
Die Seniorenwohnanlage an der Wiesenstraße in Huttenheim ist im Bau und wird trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen 2025 fertig gestellt werden.
Den Bebauungsplan „Wohnpark Melodie“ haben wir im letzten Jahr als Satzung beschlossen, aber auch hier hat der Investor erstmal die Investition zurückgestellt.
Nahversorgung
In Punkt Lebensmittel-Nahversorgung werden wir wohl einen Yobsti Markt in Huttenheim ansiedeln können.
Die Geschäftsleitung von Norma prüft den Standort in Rheinsheim immer noch.
Der bestehende Netto an der Dammstraße 2 wird aufgewertet und modernisiert.
Ärztliche Versorgung
Einen Hausarzt in Rheinsheim haben wir nach langwieriger Suche gefunden und im sanierten ehemaligen Rathaus und der heutigen Ortsverwaltung untergebracht.
In Huttenheim kaufen wir uns im seniorenbetreuten Wohnen ein und schaffen dort eine Arztpraxis.
Wir stehen hier in sehr guten weit fortgeschrittenen Verhandlungen über einen Mietvertrag mit einem jungen bereits in Huttenheim tätigen Arzt. Nach erfolgreicher Facharztprüfung und Praxisübernahme beabsichtigt er diese Praxis, wenn sie sich etabliert hat, von der Stadt zu kaufen.
Für die Arztansiedlung in Rheinsheim haben wir ein eigenes kommunales Förderprogramm aufgelegt. In Huttenheim werden wir dies in analoger Anwendung tun und dem jungen Arzt zwei Jahre mietfrei und dann vergünstigt die Arztpraxis überlassen.
Glasfaser
Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau der Deutschen Glasfaser ist in allen drei Stadtteilen tiefbautechnisch abgeschlossen. Sukzessive werden die Anschlüsse jetzt zugeschaltet werden können.
Erneuerbare Energien bzw. Umbau der Energieversorgungsinfrastruktur
In unser Stromnetz müssen die Energieversorger noch viel Geld investieren, um verlässlich und sicher den Strom zu vernünftigen Preisen in einer CO2 freien Zukunft zu erzeugen und liefern zu können.
Bei der Stromenergiewende sind wir in Philippsburg mit dem Konverter und der Höchstspannungsinfrastruktur bereits gut aufgestellt.
Wir selbst investieren weiter in unsere zukünftige Energieerzeugung, reduzieren entscheidend die stetig steigenden Energiekosten durch sparsamen Umgang mit unserer Energie und schnellstmöglichen Investitionen in eigene PV-Anlagen. Ein erstes Konzept ist erstellt. Bei Eignung können im besten Fall 17 stadteigene Dächer mit Photovoltaik belegt werden.
Von der Fa. Enpal bekommen wir die Solarpaneele für unseren neuen Kindergarten beim Schulzentrum geschenkt.
Leider sind wir mit der PV auf stadteigenen Dächern wegen der umfangreichen Vorarbeiten (Statik usw.) und den rechtlichen Verwerfungen im Förderbereich nicht schneller vorangekommen.
Darüber hinaus scheitern wir immer wieder an den Netzkapazitäten der Netze BW.
Die Netze BW muss ihre Umspannwerke, so beispielsweise auch das Umspannwerk Mühlfeld, und ihre Leitungen fit für die Energiewende machen. Hier sind wir in guten Gesprächen und auf einem guten Weg.
Unser kommunales Energiemanagement KEM geriet ins Stocken, da wir insgesamt immer noch auf die Förderung durch den Bund warten.
Mittlerweile ist uns auch noch die Regierung abhandengekommen bzw. diese nicht mehr handlungsfähig; eine neue wird wohl erst Mitte 2025 nach der Bundeswahl am 23.02.2025 stehen.
In der zweiten Januarsitzung werden wir unser Energiekonzept für den Schulcampus Philippsburg als Energiequartier und die Potentialanalyse Nahwärme in Philippsburg in der Umgebung des Campus Philippsburg vorstellen können.
Von diesem zentralen Punkt aus können wir dann nach Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung, die wir ebenfalls angegangen sind, eventuell ein kommunales Wärmenetz in der Kernstadt Philippsburg ausrollen.
Ob und wie wir das finanzieren können, steht jedoch in den Sternen.
Unser Klimaschutzmanager wird weiterhin sämtliche Gebäude einem Energiecheck unterziehen bzw. diese energetisch überwachen.
Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen sukzessive in energetischen Sanierungsmaßnahmen münden.
Bei der erneuerbaren Wärmeenergiegewinnung stehen wir noch ganz am Anfang. Doch auch hier könnte Philippsburg Vorreiter sein.
Am 17.12.2024 wird Philippsburg einen weiteren Meilenstein mit einem erneuerbaren Wasserstoffkonzept in Stuttgart dem Umweltministerium vorstellen. Vielleicht gelingt es uns, das Gasnetz in Philippsburg sukzessive zusammen mit der Thüga auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen.
Allgemeines
Auch im nächsten Jahr werden wir antizyklisch sehr viele hohe Investitionen in unsere Zukunft tätigen, um möglichst vielen Betrieben aus der Bauwirtschaft durch die Krise zu führen.
Neben Mehrerträgen die aus Abgaben-, Gebühren- und Steuersätzen generiert werden können, ist die Erschließung neuer Einnahmequellen entscheidend für die Bekämpfung unseres eigenen Strukturdefizits.
Diese Strategie verfolgen wir aber bereits seit Jahren mit der Entwicklung auf der Rheinschanzinsel, dem Goodyear-Areal, dem Kasernengelände und unseren weiteren Gewerbegebieten, um möglichst viele attraktive Arbeitsplätzen anbieten zu können und um zusätzliche Gewerbesteuererträge zu generieren.
Eine steigende Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Philippsburg lässt darüber hinaus auch erhöhte Einkommens- und Umsatzsteueranteile für die Stadt erwarten.
Bei der nächsten Anpassung 2026 müssten wir hier wieder profitieren können.
Mit unseren attraktiven Neubaugebieten wollen wir ein gesundes Einwohnerwachstum erzielen, da wir nach wie vor unsere hervorragende Infrastruktur erhalten wollen und auch schon vor Corona eine Bevölkerungsbewegung aufs Land stattfand.
Seit dem Jahr 2022 vergeben wir, auch aktuell in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung, im Baugebiet „Erlenwiesen II, III“ nur noch Bauplätze in Erbpacht.
Regionalplanung
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein wird die Fortschreibung des Regionalplanes im Frühjahr 2025 beschließen.
Die im Jahr 2016 erarbeitete Gewerbeflächenstudie sieht verschiedene Alternativen für eine Gewerbegebietserweiterung vor: Südlich der B35 von Huttenheim oder im Bereich Wald zur ehemaligen Kläranlage Huttenheim.
Der Regionalverband hat diese Flächen aber nicht aufgenommen.
Im Teilregionalplan Solar sind einige unserer Baggerseen als Vorranggebiet vorgesehen.
Im Teilregionalplan Wind vor allem eine Fläche zwischen Huttenheim und Rheinsheim.
Kinderbetreuung
In diesem Jahr ging der Waldkindergarten in Huttenheim an den Start. Der Interimskindergarten im Dekan Gothe Haus folgt im Januar.
Mit ca. 6,8 Mio. € jährlichen ungedeckten Kosten ist der Bereich Soziales der kostenintensivste Bereich im städtischen Haushalt. Den Löwenanteil nimmt hier die Kinderbetreuung ein.
Die Anpassung der Kindergartengebühren, um die jeweiligen Nutzer in angemessenem Umfang an den Kosten des hervorragenden frühkindlichen Bildungsangebots
der Stadt zu beteiligen, ist zur Daueraufgabe geworden. Inflationsausgleich war der Vorschlag der Verwaltung mit 7,5 % bzw. 7,3 %; je 5 % sind es für die nächsten zwei Jahre geworden.
Investitionsprogramm 2025
Investitionsschwerpunkt der kommenden Jahre ist der Bereich der Kinderbetreuung. Hier stehen gleich zwei große Projekte auf der Agenda:
- Der achtgruppige Kindergartenneubau beim Schulzentrum hat begonnen. Die ersten Vergaben sind erfolgt. Geschätzte Investitionsausgaben belaufen sich hier auf über 12,0 Mio. €.
- Für die Sanierung des Kindergartens St. Agnes hat die Stadt bereits 2024 eine Kostenbeteiligung von rund 1,6 Mio. € eingeplant. Dieses Jahr soll es aber wirklich angegangen werden.
Das städtische Investitionsprogramm bewegt sich insgesamt mit rund 15 Mio. € rekordverdächtigem Niveau.
Auf Hochbaumaßnahmen entfallen 9,6 Mio. €, Tiefbaumaßnahmen 1,8 Mio. € sowie rund 1,8 Mio. € auf die Anschaffung von Fahrzeugen (vor allem Feuerwehr) und weiterem beweglichen Vermögen.
Neben den Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen wird u.a. in folgenden Bereichen investiert:
Für den Ankauf von unbebauten und bebauten Grundstücken sind insgesamt 1,4 Mio. € eingeplant. Neben dem Kauf von Räumlichkeiten für eine Arztpraxis in Huttenheim (0,6 Mio. €) handelt es sich hauptsächlich um eine Eventualposition (0,5 Mio. €) als haushaltsrechtliche Ermächtigungsgrundlage für mögliche Käufe und Ausübung von Vorkaufsrechten.
Zu den größten Hoch- und Tiefbaumaßnahmen 2025 zählen:
- Neubau Kindergarten Erlenwiesen 2025 7.000.000 €
- Zusammenl. Bauhof / Gärtnerei + Hallenerweit. (ges. > 3 Mio. €) 2025 1.600.000 €
- Erneuerung Reginesheimer Straße 950.000 €
- Feuerwehrhäuser (Hu + Rh) 4. Hallensegmente 575.000 €
- Bushaltestellen / ÖPNV 490.000 €
- PV-Anlagen (ges. > 1 Mio. €) 325.000 €
- Glasfaserleitungen Außenbereich „graue Flecken“ 100.000 €
- Skaterpark Huttenheim voraussichtlich beim FC Huttenheim 100.000 €
Sanierungsprogramm SZP
Rheinsheim
Die Stadt Philippsburg wurde mit dem Sanierungsgebiet „Rheinsheim“ 2017 in das Soziale-Stadt-Programm aufgenommen. Im Oktober 2020 wurde das Gebiet in Bezug auf den Förderrahmen anteilig in das Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ überführt.
Für das Sanierungsgebiet „Rheinsheim“ wurde ein Förderrahmen in Höhe von 2.916.667 € bewilligt (Finanzhilfe 1.750.000 €).
Der bisher anerkannte Finanzbedarf beläuft sich auf 2.570.986 €., d.h. es wurden bisher Finanzhilfen in Höhe von 1.542.592 € an die Stadt Philippsburg ausgezahlt.
Derzeit steht der Stadt Philippsburg für das Sanierungsgebiet „Rheinsheim“ noch ein Förderrahmenrest in Höhe von ca. 345.681 € zur Verfügung.
Nach aktuellem Planungsstand ist für die noch aus 2024 abzuschließenden Maßnahmen sowie für das Programmjahr 2025 mit einem Finanzbedarf in Höhe von ca. 478.521 € zu rechnen.
Aus diesem Grund hat die Stadt Philippsburg im Rahmen des Sachstandsberichtes 2024 die Aufstockung des Förderrahmens beantragt.
Huttenheim
Das Sanierungsgebiet „Huttenheim“ gehört offiziell seit dem 01.01.2018 ebenfalls zum Programm „Sozialer Zusammenhalt“. Die Finanzhilfe beträgt 800.000 Euro.
Der Förderrahmen im SZP Huttenheim beträgt 2.666.666 € (Finanzhilfe 1.600.000).
Mit Stand 23.09.2024 verbleibt ein Abrufrest von 1.371.139 €.
In den Sanierungsgebieten Huttenheim und Rheinsheim stehen noch ausreichend bewilligte Finanzmittel zum Abruf für private Ordnungs- und Baumaßnahmen zur Verfügung.
Das Projekt Rathausplatz Rheinsheim mit ehemaligem Feuerwehrhaus konnten wir genauso wie den Bau des Herschbockplatzes Huttenheim abschließen.
Für das DRK Rheinsheim und die Sanierung ihres neuen Domizils sind auch 2025 noch städtische Fördergelder eingestellt.
Ein abschließender Beschluss wird zum Haus Reginesheim Rheinsheim im Förderprogramm SZP gefasst werden müssen.
Die Sanierung des Dekan-Goethe-Hauses wurde zunächst hintenangestellt, da dort ab Januar der Übergangskindergartenbetrieb stattfindet.
Die Sanierung des Rathauses Huttenheim wird aber auf jeden Fall ein weiteres Projekt im Sanierungsprogramm sein.
Des Weiteren werden wir festlegen müssen, wie die Nutzung der Franz-Christoph-von-Hutten Schule aussieht bzw. wie es insgesamt mit den verschiedenen öffentlichen Gebäuden in Huttenheim weiter geht, natürlich auch vor dem Hintergrund, dass die kath. Kirche aus Gebäuden aussteigen will.
Den Ortseingang Huttenheim werden wir mit privaten und Bordmitteln noch aufhübschen, der Skaterplatz wird wohl beim FC Huttenheim sein neues Domizil finden.
Zum möglichen Ankauf von kirchlichen Immobilien haben wir noch keine Mittel eingestellt, da uns die kath. Kirche noch keine Preise genannt hat und auch sonst noch keine Beschlüsse dazu gefasst wurden.
Investitionen in öffentliche Einrichtungen
In den Vandalismusschutz und Nutzungskomfort der Grillhütte Rheinsheim wird in 2025 investiert.
Eine erste Planungsrate für die Küchensanierung in der Jugendstilfesthalle ist in den Haushalt eingestellt.
Insgesamt werden die Miet- bzw. Pachtgebühren aller unserer öffentlichen Einrichtungen angepasst werden in 2025.
Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sind noch nicht in den Haushalt eingeplant.
Die unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit einer öffentlichen Einrichtung für eine Veranstaltung im Jahr für unsere Vereine bleibt aber erhalten.
Die große Sanierung oder ein möglicher Neubau Schwimm- und Sporthalle, wie in einem Projekt schon mal andiskutiert, haben wir vorerst hintenangestellt.
Erste Schönheitssanierungen wurden bereits durchgeführt.
ÖPNV / Carsharing / Radwegekonzept
Zum Klimaschutz gehört natürlich auch, dass sich unser Mobilitätsverhalten von der individuellen Mobilität in Richtung ÖPNV und Rad entwickeln muss.
Ein Radwegekonzept zusammen mit dem Landkreis ist bereits auf den Weg gebracht, eine weitere Sitzung findet gleich im neuen Jahr statt.
Der ÖPNV / Schienenverkehr wurde seit 2011 ständig ausgebaut, die barrierefreien Bushaltestellen wurden in 2024 fertig gestellt, mit dem jetzigen Fahrplanwechsel angefahren und somit zukunftsfähig aufgestellt.
Mit der Reaktivierung der 6 km langen Schienenstrecke Graben-Neudorf / Linkenheim-Hochstetten bei gleichzeitiger Stärkung des Knotens Graben-Neudorf und bei Verlängerung der Linie S 1 / S 11, bieten sich auch neue Möglichkeiten für Philippsburg.
Die Studie des Landkreis Karlsruhe hat gezeigt, dass sich die Machbarkeit rechnet. Das Land will die Strecke reaktivieren.
Elektro-Carsharing wurde in jedem Stadtteil Realität aber noch nicht richtig angenommen.
Dennoch wird ein weiterer Betreiber 2025 an den Start gehen.
Eigenbetreib Wasser und Industriestammgleis
Wie in den vergangenen Jahren, gibt es von unserem Eigenbetrieb mit den Betriebszweigen Wasser und Verkehr (Industriestammgleis) sehr viel Positives zu berichten.
Trotz geringer Erhöhung, zählt der Philippsburger Wasserpreis mit 1,10 € nach wie vor zu den allergünstigsten Preisen, weit über die Landkreisgrenze hinaus.
Die Schulden belaufen sich zum 31.12.2025 noch auf lediglich 124.300 €. Neue Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Altschulden werden sukzessive getilgt, so dass in wenigen Jahren auch der Eigenbetrieb schuldenfrei sein wird.
Der Eigenbetrieb weist eine stolze Eigenkapital-Ausstattung von 94 % aus.
Hervorzuheben ist dabei auch, dass es, wie beim Abwasser, in Philippsburg keinen Sanierungsstau gibt und ständig in Sanierung und Ausbau von Technik und Rohrnetz investiert wird.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
mein herzlicher Dank gilt den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in den Vereinen, Kirchen, Organisationen und Einrichtungen oder privat für andere engagieren und damit unsere Gemeinde jeden Tag aufs Neue liebenswert und lebenswert machen.
Besonders danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für mich als Chef der Verwaltung die wertvollste Ressource sind und sich gerade auch in nicht enden wollenden Krisenzeiten aufopferungsvoll für die Menschen in der Gemeinde einsetzen. Ich bin stolz auf mein Team und sehr dankbar dafür.
Herzlichen Dank an die Damen und Herren Stadträte für die konstruktive, kritische, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Ich danke
dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Hans-Gerd Coenen,
dem Fraktionsvorsitzenden der ULi, Herrn Peter Steinel,
dem Fraktionsvorsitzenden der FW, Herrn Christopher Moll,
der Fraktionsvorsitzenden der LDP, Frau Jasmine Kirschner und
dem Fraktionsvorsitzender der AfD, Herrn Markus Weber,
sowie allen Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.
Ich danke allen für ihr Engagement und insbesondere allen, an dem Zahlenwerk Beteiligten: Dem Fachdienst 11 „Finanzmanagement“ mit seinem Leiter Herrn Kämmerer Tobias Kammerer und seinem Team, sowie allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit, um die Stadt in die Zukunft zu führen.
„Wer immer nur tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist“ (Henry Ford)
Unsere Stärke wächst aus unserer Gemeinschaft.
Wir alle sind Philippsburg.
Freuen wir uns auf 2025.
Ihnen und Ihren Familien ein Weihnachtsfest in Freude und Harmonie und von Herzen ein gesundes, glückliches und möglichst sorgenfreies und gesundes Jahr 2025.