Haushaltsreden in der Sitzung des Gemeinderates am 17.01.2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

das zurückliegende Jahr 2022 hat uns alle stark gefordert. Mit einer positiven Grundhaltung und Zuversicht, solidarischem Gemeinsinn, unglaublicher Hilfsbereitschaft, gerade bei der Flüchtlingsunterbringung, aber auch Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten haben wir vieles gemeinsam gemeistert.

Dafür herzlichen Dank!

Anfang des Jahres 2022 hatten wir gehofft, dass wir das Krisenjahr 2021 erfolgreich beenden und vor allen Dingen, die Coronakrise hinter uns lassen können.

Ich hatte uns alle daran erinnert, dass unsere Generation die Generation ist, die in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen durfte.

Doch dann kam die „Zeitenwende“, so Olav Scholz im Bundestag am 27. Februar 2022.

Mit dem brutalen Überfall Putins auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kam ein Krieg auf europäischen Boden zurück.

Ich glaube nicht nur für mich, ist bisher Unvorstellbares Realität geworden. Unsere Friedensdividende der letzten 77 Jahre wird gerade verbraucht.

Als grenzenloser Optimist blicke ich dennoch optimistisch in die Zukunft.

„Der Optimist hat nicht weniger oft Unrecht als der Pessimist, aber er lebt froher,“ so José Andreo "Charlie" Rivel Artist, "Akrobat - schööön!" (Spanien, 1896 - 1983).

Und diese Lebensfreude brauchen wir, damit wir die Kraft und den Mut haben, uns dem notwendigen Wandel und den erforderlichen Veränderung zu stellen. Dann werden wir gestärkt aus Krisen hervorgehen.

Am Anfang des Jahres 2023 haben wir die Coronakrise mit ihren gesellschaftlichen Verwerfungen noch nicht ganz hinter uns gelassen.

Eine riesige Erkältungswelle beschäftigt uns aktuell noch, die auch nicht vor den Mitarbeitern der Stadt (Sie hören es auch an meiner Stimme) halt macht.

Darüber hinaus haben wir es mit vielen sich überlagernden Krisen zu tun:

Klimawandel, Ukrainekrieg, Energiepreisexplosion, Gas- und Strommangellage, Inflation, stetig wachsende Zahl an Geflüchteten, beginnende Wirtschaftskrise mit möglicher Rezession, Lieferkettenprobleme, Arbeitskräfte- und Rohstoffmangel.

Wir stehen zu Beginn dieses Jahres vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes, unsere soziale Marktwirtschaft steht enorm unter Druck und die Leistungsfähigkeit des Staates ist gefährdet.

Zu Recht hat der Gemeindetag zusammen mit der weiteren kommunalen Familie, den Verbänden der Wirtschaft und den regionalen Banken dem Land Baden-Württemberg einen Brandbrief geschrieben und die Durchführung eines grundlegenden Reformprozesses vorgeschlagen.

Ziel dieses Prozesses soll eine neue politische, ich meine, es muss auch eine neue gesellschaftliche, Bedürfnispyramide sein. Auf jeden Fall muss die mittlerweile herrschende Überregulierung extrem zurückgefahren werden.

Denn auch die Kommunen sind nicht erst durch die multiplen Krisen an ihre Belastungsgrenze gekommen. Immer mehr Gesetze und Auflagen erschweren Kommunen seit Jahren die Arbeit. Vieles, was vom Bund und vom Land erdacht wird, ist nicht zu Ende gedacht. Zumindest sind oftmals die Kommunen nicht mit ins Boot genommen worden.

Die Zahl der Zusagen und politischen Versprechen lässt sich fast nicht mehr erfüllen und es gibt fast keinen (finanziellen) Spielraum auf Gemeindeebene mehr für Zukunftsaufgaben.

Können Gemeinden nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen, dann ist die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet!

Die krisenerprobte Stadt Philippsburg konzentriert sich schon lange auf ihre grundlegenden Aufgaben und beschränkt sich dabei auf die Pflichtbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge.

Wir setzen schon lange den Blick auf das Machbare und fragen uns ständig, was brauchen wir wirklich, was ist wirklich machbar, sichern unsere Leistungsfähigkeit und setzen Prioritäten.

Die Leistungsfähigkeit der Gemeinden insgesamt darf aber nicht weiter durch überbürokratische, immer neue Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Auflagen, endlose Genehmigungsverfahren behindert werden.

Ganz zu schweigen vom Antragswesen bzw. „Förderprogramm-Dschungel“.

Wir wünschen uns generelle zielgerichtete Budgets über längere Zeiträume oder einfacher:

Vertrauen in die Kommune bei gleichzeitiger Ausstattung mit ausreichend allgemeinen Finanzmitteln.

Immerhin ein Anfang ist gemacht. Am 10. Januar 2023 wurde ein Masterplan für die Transformation der Verwaltung im Land beschlossen.

„Die Verwaltung soll so verändert werden, dass unnötige Bürokratie gar nicht erst entsteht. Die Verwaltung soll experimentierfreudiger und effizienter werden und bestmöglich für Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Unternehmen arbeiten“, so unser Landesvater.

Die Entbürokratisierung war vor 30 Jahren bei meiner Staatsprüfung in Kehl schon Thema gewesen. Seit meinem Amtsantritt verstehe ich mich in allerster Linie als Bürgermeister der den Menschen und Unternehmen hilft, Bürokratie aus dem Weg zu räumen.

Leider sind wir aber schon lange auf dem Weg von der Bürokratie (Def.: „Herrschaft der Verwaltung“) zum Bürokratismus (Def.: „Vorschriften wichtiger als der Mensch“).

Immerhin kämpfen die Bundesrepublik Deutschland und das Land jetzt auch gegen die Herrschaft der Verwaltung. Flüssiggasterminals werden so schnell gebaut wie Sandburgen und Baden-Württemberg verabschiedet den o.g. Masterplan.

Das Ganze muss aber weiter gehen. Taten müssen folgen, davon bin ich zutiefst überzeugt. Vorgaben, Rechtsansprüche und staatliche Leistungen müssen, auch wenn Qualitätseinbußen damit verbunden sind, runter geschraubt werden.

Wird der Reformprozess konsequent umgesetzt, hilft das auch der Stadt Philippsburg bei ihrem Strukturdefizit.

Darüber hinaus muss der Staat vieles wieder in die Eigenverantwortung der Menschen und Unternehmen zurück übertragen, angefangen bei der Kindererziehung und dem Anspruchsdenken im Zusammenhang mit Kindergarten und Kindertagesstätte und nicht endend bei der Erwartung an unser Sozialsystem alles auffangen zu können.

Gerade auch die verschiedensten Coronaverordnungen haben gezeigt, dass sich nicht jeder Lebensbereich regeln lässt, geschweige denn kontrolliert werden kann. Wer hier selbst vorgesorgt hat, war gut aufgestellt. Wenigstens das sollte uns eine Lehre sein.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aber, solange wir zusammenstehen, bewältigen wir jede Krise, davon ist nicht nur Winfried Kretschmann überzeugt, sondern auch ich.

Und wir sind ALLE zusammen gestanden in den letzten drei Jahren, welche von großen Herausforderungen geprägt waren.

Mit Mut, Kraft, Zusammenhalt, Engagement für den Nächsten, Kreativität und Einsatz für die Gemeinschaft haben wir vieles geschaffen, erreicht und erhalten für unser Gemeinwesen / unsere Demokratie.

Leider nehmen wir oft –zu oft– es als selbstverständlich hin, dass wir in einer Demokratie leben. Jetzt erleben wir, wie kostbar sie ist. Welche Stärke sie hat. Und wie wichtig es ist, sie gemeinsam zu verteidigen.

Diese Stärke, die aus dem Gemeinsinn, dem Mut und der Kreativität der Menschen kommt, lassen mich mit Zuversicht nach vorn blicken.

Es sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung für sich und andere übernehmen, sich ehrenamtlich engagieren, die unser Gemeinwesen aktiv gestalten und unsere Demokratie mit Leben füllen. Lassen Sie uns also zusammenstehen in der Demokratie.

Zeigen wir weiterhin, dass wir eine liberale, aufgeschlossene, weltoffene und leistungsstarke Gesellschaft sind, die mit demokratischen Prozessen umgehen kann und einen ausgezeichneten Sinn für Solidarität und Gemeinwohl beweist.

Wenn eines weiterhin feststeht, dass die vielfältigen Krisen ohne die Kommunen, ohne engagiertes Personal in den Rathäusern, ohne das Ehrenamt in den Gemeinden nicht zu meistern sind.

Ein besonderer Dank gilt deshalb meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für ihre Arbeit nicht nur im letzten Jahr und allen ehrenamtlich engagierten für ihren Einsatz für unsere Stadt.

Unsere städtischen Mitarbeiter sind seit Jahren gewohnt, mit hoher Schlagkraft zu arbeiten, aber gerade die Corona- und die Flüchtlingskrise haben sehr viele Personalressourcen gebunden, aber auch unsere Leistungsfähigkeit gezeigt.

So beherrschend die Krisen auch waren bzw. sind, haben wir die anderen großen Aufgaben in der Stadt nicht aus den Augen verloren und gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Philippsburg arbeiten auch weiterhin täglich daran, unsere Stadt liebens- und lebenswert zu erhalten.

Wir sind in das Kommunale Energiemanagement KEM eingestiegen, wir entwickeln für den Campus ein Energiequartier, wir werden eine Beauftragte / einen Beauftragten für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung einstellen und wir sind Gründungsmitglied des Vereins „Kommunaler Klimaschutz im Landkreis Karlsruhe“.

Das Hochwasserschutzprogramm im Integrierten Rheinprogramm (IRP) mit dem Rückhalteraum Elisabethenwört, dem Polder Rheinschanzinsel und dem Rheinhochwasserdamm XXXI hat uns 2022 sehr beschäftigt. Würde man beim Rückhalteraum Elisabethenwört auf uns eingehen, dann wären viele Ressourcen und Geld beim Land und auch bei uns noch einsparbar.

Nicht wirklich verwundert waren wir über die Verzögerung des Zeitplans bei der Endlagersuche - war das doch schon immer Thema beim Ansinnen, aus Frankreich Castoren einzulagern. Wie lange kann man sicher in die Zwischenlager bzw. Castorbehälter einlagern und wie lange diese über den Genehmigungszeitraum hinaus betrieben werden müssen.

Die Neu- und Ausbaustrecke Mannheim – Karlsruhe im Bereich Schienengüterverkehr hält uns ebenso auf trapp.

Wir entwickeln konsequent unsere Wohn- und Gewerbegebiete weiter und passen unsere Bebauungspläne an, wie z.B. den Bebauungsplan, "Industriepark Philippsburg", „An der Salbach 13“, "Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid - 3. Änderung", „Spedition Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung“, „Seniorenwohnen an der Wiesenstraße – 1. Änderung“, „Hauptstraße Nord und „Oskar-Frey-Straße 22“.

Werden hier unnötige Vorgaben zurückgedreht, lässt sich sicherlich jährlich ein niedriger 6-stelliger Bereich an Planungskosten einsparen.

Darüber hinaus werden wohl 81 Neubauwohnungen im Gerstenfeld entstehen. Hier muss der Bebauungsplan noch entwickelt werden.

Das barrierefreie Wohn- und Geschäftshaus im Bereich Rheinsheim Mitte / ehemalige Rose ist zwar im Moment wegen den diversen Krisen in einer neuen Planungsrunde, aber noch nicht aufgegeben. Wir erwarten hier für die Bebauungsplanung in Kürze neue Unterlagen.

Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau der Deutschen Glasfaser geriet wegen der Krisen zwar auch ins Stocken, wird aber in 2023 Fahrt aufnehmen.

Der Fachkräftemangel (30 % des Personals des öffentlichen Dienstes geht in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand; bei der Stadt 24 %) macht vor uns nicht halt.

In 2022 ging unser langjähriger Kämmerer und Beigeordneter Dieter Day in den Ruhestand, 2023 folgt unser Hauptamtsleiter Claus Gilliar und unsere Umweltbeauftragte Helga Steinel-Hofmann.

Bis in fünf Jahren folgen zwei weitere Fachdienstleiter. Hier setzen wir auf eigenen Nachwuchs aus unserer Verwaltung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Steve Jobs wird das Zitat zugeschrieben "DER EINZIGE WEG, GROSSARTIGE ARBEIT ZU LEISTEN, IST ZU LIEBEN, WAS MAN TUT".

Frei nach dem Zitat, alle die am Gemeinwesen der Stadt Philippsburg mitarbeiten, lieben ihre Arbeit und leisten gerade in den Krisenzeiten Großartiges.

Wir alle waren als Krisenmanager gefordert.

Corona-Pandemie, Krieg in Europa, Flüchtlinge, Energiepreise und ständig neue Vorschläge zur Lebensgestaltung unserer Regierenden waren nicht einfach zu vermitteln und haben uns alle herausgeordert.

Bei all den Auswirkungen der Krisen auf der ganzen Welt hat sich gezeigt, dass Vieles in unserer Gesellschaft noch funktioniert.

Wir zeigen Solidarität mit unseren Mitmenschen und halten zusammen.

Wir können stolz sein auf das Gemeinwesen der Stadt Philippsburg.

Dies nehmen wir für die Zukunft mit, um noch stärker als bisher aus den ganzen Krisen hervorzugehen.

Haushalt 2023 und frühere

Der Haushaltsplan 2023 hat ein Defizit von rund 2,3 Mio. Euro.

Der prognostizierte Verlust befindet sich somit in ähnlicher Größenordnung wie die letzten Jahresabschlüsse 2020 und 2021.

Das Haushaltsjahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen, wird aber voraussichtlich mit einem positiven Vorzeichen festgestellt werden können.

Mit noch effizienterem Verwaltungshandeln und weiteren Reduzierungen der städtischen Aufwendungen können wir weiter gegensteuern.

Digitalisierung der Verwaltungsabläufe mit Optimierung unserer Prozesse ist begonnen und wird neben dem weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit Projektaufgabe in 2023 sein.

Dies stellt neben dem Bürokratieabbau auf Landes- und Bundesebene unsere Möglichkeit dar, dem Fachkräftemangel gegen zu steuern.

Mehr denn je gilt: „Erst das Notwendige, dann das Nützliche“.

Dennoch müssen wir unsere Investitionsanstrengungen in Zukunft noch mehr verstärken, um bei weiter steigenden Energiekosten mit einhergehender Inflation unseren Energieverbrauch entscheidend zu reduzieren.

Insgesamt können wir aber auch feststellen, dass unser Haushalt krisenfest ist.

Auch im 4. Jahr in Folge ist trotz vielfältiger Krisen seit 2020 unser strukturelles Defizit nicht gestiegen, wenn man berücksichtigt, dass wir alleine 500.000 € Mehraufwendungen Energiepreissteigerung einkalkulieren mussten.

Bisher konnten wir immer Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen sehr zurückhaltend angehen.

Dies soll gerade jetzt wegen der Inflation auch so bleiben.

Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt bei 350 v.H., nachdem er 2021 um 20 v.H. erhöht wurde.

Die Hebesätze der Grundsteuern A und B werden, auch im Hinblick auf die ab 2025 gültige Grundsteuerreform, nicht erhöht.

Damit bleiben diese Hebesätze seit dem Jahr 2003 konstant und sind mit je 280 v.H. nach wie vor die günstigsten im ganzen Landkreis Karlsruhe.

Auch, wenn an vielen Stellen keine Gebührenerhöhungen im Planwerk eingearbeitet wurden, so werden wir einzelne Gebühren, wie jedes Jahr, auch in 2023 auf den Prüfstand stellen müssen.

Haushalt 2023 und Mittelfristige Finanzplanung

Unser Ergebnishaushalt im Jahr 2023 schließt im Plan mit einem Defizit von minus 2.305.400 € ab. Wir haben damit einen Aufwandsdeckungsgrad von 94,1 %. Das Rechnungsjahr 2022 wird erst im 2. Quartal 2023 bilanziell abgeschlossen werden können.

So erfreulich wie überraschend, zeichnet sich allerdings bereits jetzt ab, dass trotz zahlreicher globaler Krisen das Jahr 2022 deutlich positiver abgerechnet werden kann, als wir dies geplant haben.

Vor allem die enorm positiven Entwicklungen bei den Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und den eigenen Steuererträgen sorgen für einen Überschuss bei der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.

Das städtische Finanzvermögen liegt aktuell planerisch bei rund 15,4 Mio. € Ende 2022 und Ende 2023 bei 16,2 Mio. €. Im Jahr 2025 wird das Finanzvermögen auf 5,4 Mio. € sinken und 2026 wieder auf rund 7,5 Mio. € steigen. Tatsächlich liegt die Liquidität nun aber um rund 9 Mio. Euro über den Planwerten, was mit der positiven Entwicklung im Ergebnishaushalt sowie den nicht realisierten Investitionsausgaben zu begründen ist.

Der zu erwartende positive Jahresabschluss 2022 wird allerdings nicht ausreichen, das kumulierte Defizit der Vorjahre der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu decken.

In den Jahren 2023 bis 2026 werden weitere Fehlbeträge in einer Größenordnung von durchschnittlich 1,2 bis 1,3 Mio. € prognostiziert.

D.h. es gelingt uns nicht, die Nettoabschreibungen in Höhe von jährlich rund 3,1 Mio. € in Gänze zu erwirtschaften.

Philippsburg ist hier sicherlich kein Einzelfall. „Land auf, Land ab“ gelingt es einer Vielzahl von Kommunen nicht, ihre doppischen Haushalte auszugleichen.

Dies mag zwar für den ein oder anderen ein tröstlicher Aspekt sein, ausruhen dürfen wir uns darauf aber keinesfalls.

Der in der Gemeindeordnung und in der Gemeindehaushaltsverordnung gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich verfolgt das Ziel einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsführung.

Ein Handeln und Abbau struktureller Defizite im Haushalt darf daher nicht auf künftige Jahre verschoben werden.

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“, Mahatma Gandhi.

Ich würde ergänzen und was wir noch nicht tun.

Deshalb gilt für mich nach wie vor, unsere hervorragende Infrastruktur zu erhalten, da wir ja schließlich auch der Generation verpflichtet sind, die uns diese Infrastruktur / diesen Wohlstand geschaffen hat.

Denn mit den Gewerbesteuermillionen aus der Kernenergie ist diese Infrastruktur berechtigterweise angeschafft worden und war auch nachhaltig unterhaltbar. Ohne diese Einnahmen müssen diese anderweitig finanziert oder abgeschafft werden.

Wie wir das Ganze generationengerecht, nachhaltig und klimaneutral angehen, wird die Herausforderung dieses Jahrzehnts werden.

Auch allein mit einer Aufwandsreduzierung wird es nicht funktionieren. Ebenso lässt sich ein Haushalt auch nicht nur über Gebühren und Entgelte sanieren.

Hinzu kommt noch, dass wir in diesem Jahrzehnt vor der größten Transformation stehen, die wir je in der Geschichte der Stadt, in Baden-Württemberg und Deutschland hatten und jetzt noch die Herausforderung der Ukrainekrise, Energiekrise, Inflation und deren Bekämpfung.

Was uns im positiven Sinne gegenüber vielen Kommunen noch hervorhebt, ist unser gut gefülltes Sparbuch, und dass wir nach wie vor schuldenfrei sind.

Streng nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ waren wir in den letzten Jahren sehr vorsichtig mit unseren Investitionen unterwegs, ohne notwendige Investitionen zu vernachlässigen.

Dies auch vor dem Bewusstsein, dass jeder investierte 1 € in die Zukunft, 1,50 € zum Bruttosozialprodukt beiträgt.

Altschulden sind nicht zu tilgen und Kreditaufnahmen nicht vorgesehen.

Erklärtes Ziel muss es sein, dass sich trotz aller Herausforderungen der nächsten Jahre hieran auch auf langfristige Sicht nichts ändern wird.

Bei steigendem Zinsniveau profitiert der städtische Haushalt nun auch wieder von positiven Zinserträgen, die im sechsstelligen Euro-Bereich zu erwarten sind.

Die Stadt hat vorausschauend eine hohe Liquidität aufgebaut, die nun für wegweisende Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt werden kann.

Anders formuliert: Mit diesem Geld, das die bisherigen Generationen verdient haben, muss und kann uns die Transformation unserer Stadt gelingen.

Neben Mehrerträgen die aus Abgaben-, Gebühren- und Steuersätzen generiert werden können, ist die Erschließung neuer Einnahmequellen entscheidend.

Diese Strategie verfolgen wir bereits seit Jahren mit der Entwicklung auf der Rheinschanzinsel, dem Goodyear-Areal, dem Kasernengelände und unseren weiteren Gewerbegebieten.

Neue Gewerbebetriebe werden eine Vielzahl an attraktiven Arbeitsplätzen bieten können und zu zusätzlichen Gewerbesteuererträgen führen.

Eine steigende Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Philippsburg lässt darüber hinaus auch erhöhte Einkommens- und Umsatzsteueranteile für die Stadt erwarten.

Bei der nächsten Anpassung 2026 müssen wir hier wieder profitieren können, nachdem sich die Anpassung 2021 schon positiv bemerkbar machte.

Mit unseren attraktiven Neubaugebieten wollen wir ein gesundes Einwohnerwachstum erzielen, da wir nach wie vor unsere hervorragende Infrastruktur erhalten wollen und auch schon vor Corona eine Bevölkerungsbewegung aufs Land stattfand.

Ab dem Jahr 2022 vergeben wir im Baugebiet „Erlenwiesen II, III“ nur noch Bauplätze in Erbpacht. Bei der Vergaberunde 2021 und 2022 zeigte sich, dass auch die Vergabe in Erbpacht auf hohe Resonanz stößt.

Mit einem günstigen Erbpachtzins können wir vielleicht auch in Krisenzeiten künftigen Bauwilligen den Bau eines Eigenheims ermöglichen.

In den vergangenen Monaten zeigte sich jedoch, dass der Bauboom der vergangenen Jahre stark ausgebremst wurde. Die horrende Baupreisentwicklung und deutlich gestiegene Kreditzinsen erschweren in zunehmenden Maße eine solide Finanzierung.

Auch in Philippsburg führte dies bereits dazu, dass einzelne Grundstückseigentümer ihre von der Stadt erworbenen Grundstücke zurückgeben mussten, da die Finanzierung nicht mehr bzw. nur mit zu großen Risiken gestemmt werden konnte.

Beim Bau eines neuen Kindergartens haben wir auf die Bremse getreten und führen intensive Gespräche zu einem Natur- bzw. Waldkindergarten. Unser TigeR-Model bleibt hier weiter erfolgreich und wirkt nachhaltig.

Darüber hinaus muss die kath. Kirche ihren Kindergarten in Rheinsheim energetisch sanieren. Hier sind wir anteilig an den Kosten dabei.

Mit über 4 Mio. € ungedeckten Kosten ist die Kinderbetreuung zugleich aber auch der defizitärste Bereich im städtischen Haushalt. Die Anpassung der Kindergartengebühren, um die jeweiligen Nutzer in angemessenem Umfang an den Kosten des hervorragenden frühkindlichen Bildungsangebots der Stadt zu beteiligen, ist zur Daueraufgabe geworden.

Investitionsprogramm

Das städtische Investitionsprogramm bewegt sich mit rund 7,4 Mio. € erneut auf sehr hohem Niveau. Auf Hochbaumaßnahmen entfallen 2,6 Mio. €, Tiefbaumaßnahmen 3,3 Mio. € sowie rund 1,4 Mio. € auf die Anschaffung von Fahrzeugen und weiterem beweglichen Vermögen. Die Digitalisierung und Umbaumaßnahmen an den Schulen beliefen sich dann auf insgesamt 5,4 Mio. €.

Weitere geplante Investitionen fließen in die Schulsporthalle, den barrierefreie Ausbau der Haltestellen ÖPNV, Abwasserbeseitigung, Feuerwehrfahrzeuge, Erneuerung der Reginesheimer Straße und den Herschbockplatz.

Seit September des vergangenen Jahres konnte im Rathaus Rheinsheim ein Arzt angesiedelt werden und die Ortsverwaltung konnte wieder ins Rathaus einziehen.

Die Sanierung des Rathauses gelang uns mit Hilfe von Finanzmitteln aus dem SSP. Hier soll in Rheinsheim als nächstes Projekt der Rathausplatz mit ehemaligem Feuerwehrhaus, der neuen Heimat des DRK Rheinsheim, angegangen werden.

Als erste Maßnahme steht im SSP Huttenheim der Herschbockplatz an. Die Sanierungen des Dekan-Gothe-Hauses und des Rathauses werden hier weitere Projekte sein.

In Huttenheim müssen alle Gemeindegebäude unter besonderer Berücksichtigung der Grundschule, des Kindergartens, des Gemeindehauses St. Peter (55 % Eigentum der Stadt), sowie des Rathauses und des Dekan-Gothe-Hauses zukunftsfähig aufgestellt werden. Deshalb wurde die Digitalisierung der Grundschule Huttenheim im Moment nur provisorisch ausgeführt.

Für Huttenheim gilt es, die ärztliche Versorgung ebenfalls in die Zukunft zu führen und in Punkt Lebensmittel-Nahversorgung eine Lösung zu schaffen.

In diesem Jahr werden wir die Stelle des Klimaschutzmanagers besetzen und weiterhin sämtliche Gebäude einem Energiecheck unterziehen.

Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen in energetische Sanierungsmaßnahmen münden. Dabei ist es uns ganz wichtig, dass wir in Werte und nicht in Konsumgüter investieren.

Als erste ganz große Projekte stehen dabei unser Bildungszentrum mit Sport- und Schwimmhalle und einer umfassenden Energiekonzeption sowie die Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei mit insgesamt 2,9 Mio. € auf der Agenda.

Zum Klimaschutz gehört natürlich auch, dass sich unser Mobilitätsverhalten von der individuellen Mobilität in Richtung ÖPNV und Rad entwickeln muss.

Ein Radwegekonzept zusammen mit dem Landkreis ist bereits auf den Weg gebracht und der ÖPNV / Schienenverkehr wurde seit 2011 ständig ausgebaut.

Für den barrierefreien Ausbau des ÖPNVs bzw. Bushaltestellen stehen in diesem Jahr 680.000 € bereit.

Elektro-Carsharing in jedem Stadtteil wird in 2023 ebenfalls Realität werden.

Der Umwelt-, Hochwasser- und Katastrophenschutz kommen im Jahr 2023 ebenfalls nicht zu kurz.

Wie in den vergangenen Jahren, gibt es von unserem Eigenbetrieb mit den Betriebszweigen Wasser und Verkehr (Industriestammgleis) sehr viel Positives zu berichten.

Trotz geringer Erhöhung, zählt der Philippsburger Wasserpreis mit 1,05 € nach wie vor zu den allergünstigsten Preisen, weit über die Landkreisgrenze hinaus.

Die Schulden belaufen sich zum 31.12.2023 noch auf lediglich 248.700 €. Neue Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Altschulden werden sukzessive getilgt, so dass in wenigen Jahren auch der Eigenbetrieb schuldenfrei sein wird.

Der Eigenbetrieb weist eine stolze Eigenkapital-Ausstattung von 90,6 % aus.

Hervorzuheben ist dabei auch, dass es, wie beim Abwasser, in Philippsburg keinen Sanierungsstau gibt und ständig in Sanierung und Ausbau von Technik und Rohrnetz investiert wird.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

mein herzlicher Dank gilt den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in den Vereinen, Kirchen, Organisationen und Einrichtungen oder privat für andere engagieren, oft auch still und unauffällig, und damit unsere Gemeinde jeden Tag aufs Neue liebenswert und lebenswert machen.

Besonders danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für mich als Chef der Verwaltung die wertvollste Ressource sind und sich gerade auch in der Pandemie und Krisenzeiten aufopferungsvoll für die Menschen in der Gemeinde einsetzen. Ich bin stolz auf mein Team und sehr dankbar dafür.

Herzlichen Dank an die Damen und Herren Gemeinderäte für die konstruktive, kritische, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde.

Ich danke

dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Hans-Gerd Coenen,

dem Fraktionsvorsitzenden der ULi, Herrn Peter Steinel,

dem Fraktionsvorsitzenden der FW, Herrn Peter Kremer und der

Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Jasmine Kirschner,

sowie allen Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.

Ich danke allen für ihr Engagement und insbesondere allen, an dem Zahlenwerk Beteiligten: Dem Fachdienst 11 „Finanzmanagement“ mit seinem Leiter Herrn Kämmerer Tobias Kammerer und seinem Team, sowie allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit.

„Für jede Minuten die man lacht, verlängert sich das Leben um eine Stunde,“

diese Chinesische Weisheit soll uns bei allen berechtigten Sorgen das ganze Jahr 2023 begleiten.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich von Herzen ein gesundes, glückliches und möglichst sorgenfreies Jahr 2023.

(Es gilt das gesprochene Wort)

„Zeitenwende“ - das Wort des Jahres 2022

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörer!

Willkommen im Jahr 2023 – Im Namen der CDU-Fraktion und ganz persönlich wünsche ich Ihnen Gesundheit, Glück und persönliches Wohlergehen.

Die erste Ratssitzung des Jahres beginnt mit der Verabschiedung des Haushaltsplans und am Anfang stehen die Haushaltsreden. Die Haushaltsrede ist dabei die Stellungnahme einer Fraktion zum Haushaltsentwurf, zur Entwicklung der städtischen Finanzen und zur Zukunft.

Das Wort des Jahres ist inzwischen fast schon etwas abgegriffen!

Ich möchte es für meine diesjährige Haushaltsrede jedoch bewusst aufgreifen.

Leicht erklärt ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit. Wann endet eine Epoche und in welche Richtung? Betrachten wir die Zeit oder den Punkt? Also doppelt: Der Zeitpunkt und die Zeit danach. Das danach kann eigentlich nur in einer Rückschau bewertet werden: Ist die „Welt“ danach nicht mehr dieselbe wie die „Welt“ davor?

Nur Handlungen führen zu Veränderungen.

Was geschieht zum Zeitpunkt und in der Zeit danach? Was ist geschehen, wurde gehandelt, wurde verändert, was war gut, was war schlecht und welche Folgen ergaben sich? Was können wir lernen? Was kann uns auch Mut für die Zukunft geben? Jahrestage markieren oftmals solche Wendepunkte. Das Jahr 2023 hat so manchen Jahrestag von Zeitpunkten.

1623 - aus Udenheim wird Philippsburg. Aus dem bescheidenen „Heim“ wird nach 5 Jahren Bauzeit eine „Burg“. Eine Zeitenwende! 400 Jahre Namensgebung - ein Grund zum Feiern?

Die fürstbischöfliche Residenz Udenheim war noch mit Privilegen ausgestattet. Während der Zeit als Festung Philippsburg musste jedoch gerade auch die Bevölkerung der umliegenden Orte sehr viel Leid und Elend erleben. Eine normale Entwicklung des Gemeinwesens, war aufgrund der fast zwei Jahrhunderte dauernden Kriege, Belagerungen und Repressionen, fast unmöglich. Kriegerische Auseinandersetzungen mit Frankreich prägten uns bis 1945.

Schicksalsjahr 1923 – Besetzung und Inflation: Nach einer Pandemie häufen sich die Krisen. Es entstehen sogar auf Philippsburg bezogene 5, 100 und 500 Milliarden Geldscheine. Wegen der Kohleknappheit wurde am heutigen Tag, also genau vor 100 Jahren, in Berlin die Einstellung der Lichtreklame gefordert.

1923 ein Jahr der Entbehrungen - ein Land am Abgrund. Hoffnungslosigkeit?

Begriffe wie Pandemie, Krise, Energieknappheit und Inflation prägen nach 100 Jahren wieder das politische Geschehen. Wie geht es uns heute im Jahr 2023 verglichen mit unseren Vorfahren im Jahre 1923?

Vor 55 Jahren - 1968 begründet Huttenheim eine Freundschaft mit Le Gua.  Seit dem 9. Juni 1974 besteht eine Städtepartnerschaft der Stadt Philippsburg mit Ile de Re. Damals ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit dem einstigen Erzfeind Frankreich und ein Bekenntnis für Frieden und Freiheit.

1973: Der Landkreis Bruchsal geht in dem neuen Landkreis Karlsruhe auf. Vor 50 Jahren, am 1. Januar, wurde Huttenheim eingemeindet. Zum 1. Oktober 1974 erfolgte, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, auch die Eingemeindung von Rheinsheim.

Heute steht Philippsburg als Unterzentrum am nordwestlichen Rand des Landkreises Karlsruhe. Zusammen mit Huttenheim und Rheinsheim bildet es die Stadt Philippsburg. Jeder der drei Ortsteil hat seine eigene Identität und gemeinsam gilt es die Lebensqualität zu erhalten und unseren Heimatort weiterzuentwickeln.

Philippsburg am Anfang der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhundert

Vorbei ist die Zeit, „Mit Energie in die Zukunft“. Vorbei ist die Zeit von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen.

Wo einst eine stolze Garnison war, wollte eine Firma ihren Sitz hin verlegen. Innovative Firmen sollten entstehen. Unser Bürgermeister versprach ein verantwortungsvolles Hinsteuern. Der Gemeinderat hat dafür einen großzügigen Bebauungsplan beschlossen. Das Ergebnis: Auf einer „Abfallhalte“ finden wir Lagerhallen für wassergefährliche Stoffe der höchsten Stufe 2+3. 2022 wurde, ohne Stellungnahme aus den Fraktionen, die zweite Kasernenzufahrt begraben. Für den Bürgermeister plötzlich nicht realisierbar. Was von der Bevölkerung und der CDU schon immer begründet, tritt ein. Im Ergebnis haben einige Akteure sehr viel Geld verdient. Der Bevölkerung bleibt der LKW-Verkehr mit Gefahrgut. Es wurde viel versprochen und am Ende fließt keine Gewerbesteuer. Es werden wohl lediglich einige Arbeitsplätze für, über Zeitarbeitsfirmen beschäftige, Fremdarbeiter entstehen. Keine Steuereinnahmen und viel Verkehr. Gespannt können wir auf die Entwicklung auf dem GoodYear-Gelände sein.

Quo vadis Philippsburg?

Als CDU-Fraktion geht es uns um Antworten für die Zukunft. Wichtig ist eine strategische Zielplanung für unsere Stadt. Unser 5-Punkte-Programm als Handlungsmaxime:

Philippsburg …

… ist eine lebenswerte Stadt.

… ist der Bildungsstandort für die Region.

… verfügte über eine zukunftsfähige Infrastruktur.

… entwickelt sich bedarfsgerecht, nachhaltig und vorausschauend weiter.

Philippsburg hat solide Finanzen.

Die Lebensqualität der Menschen ist das zentrale kommunale Handlungsfeld. Eine solide Finanzpolitik dient zum Erhalt der Handlungsfähigkeit und ist die Basis für eine erfolgreiche Weiterentwicklung.

Handlungsfelder und notwendige Investitionen:

Zu einer lebenswerten Stadt gehört die bedarfsgerechte und nachhaltige Sanierung von Plätzen, Straßen und Wegen. Wichtig ist eine langfristige und ganzheitliche Planung der gesamten Infrastruktur. Diesbezüglich wurde von uns bereits ein Antrag für einen Masterplan gestellt. Nur eine ganzheitliche und langfristige Sicht gibt die Klarheit bezüglich des Finanzbedarfes und ist die Grundlage für eine priorisierte Entscheidung.  

Erste Priorität hat die Entscheidung im Bereich Sporthalle und Hallenbad. Ein jeweiliger und getrennter Neubau hat vielfältige Vorteile. Die Begründungen haben wir bereits benannt.

„Campus Philippsburg“ steht für den Bildungsstandort der Region. Digitalisierung und laufende Sanierung ist entschieden. Lösungen bezüglich Ganztagsbetreuung müssen geschaffen werden. Der Neubau einer Grundschule ist für Huttenheim unerlässlich.

Im Ortsteil Huttenheim geht es um die Zukunft des Pfarrzentrums St. Peter, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Sanierung des alten Rathauses. Eine ganzheitliche Lösung, im Herzen von Huttenheim, für Bürger, Vereine, Ortsverwaltung und Hausarzt, auf städtischem Eigentum, ist anzustreben.

In Rheinsheim geht es um die zukünftige Nutzung und Gestaltung des Kirchplatzes und des Bereiches um das Rathaus.

Dank unseres letztjährigen Antrages kann in diesem Jahr in jedem Ortsteil jeweils ein Carsharing-Fahrzeug von „zeo2frei-unterwegs“ stationiert werden und es werden zusätzlich Ladesäulen errichtet.

Grundsätzlich sind auch Entwicklungsräume für Gewerbe- und Wohnbebauung zu prüfen und verantwortungsvoll zu planen.

Problemfelder:

Ein größer werdendes Problemfeld stellt die Entwicklung unserer Verwaltung da. Es geht auch hier um Digitalisierung, Geschäftsprozesse und um eine zukunftsweisende Organisationsstruktur.

Es klemmt in der Umsetzung von Planungen und die Erreichbarkeit im Allgemeinem. Wir haben eine erhöhte Personalfluktuation und Führungsschwächen. Eine fehlende Priorisierung erschwert die tägliche Arbeit und führt zu einer Unzufriedenheit bei Bürgern und Mitarbeitern.

Herausforderungen:

Entscheidend für Lebensqualität ist gerade auch die Entwicklung von Landschaft + Natur.

Wir erleben vielfältige Versuche von Eingriffen in unser Lebensumfeld. Entsprechend sind wir als Verwaltung und Bürger aufgefordert uns mit den unterschiedlichen Mitteln auch zu wehren. Gerade von den Ballungszentren heraus will man Problemfelder auf die ländlichen Strukturen verlagern. Bei uns entstehen die Lagerhallen und konzentriert sich der Verkehr. Ausgleichsflächen für Infrastrukturmaßnahmen sollen ebenfalls, fern des eigentlichen Eingriffs, auf unserer Gemarkung entstehen.

Windräder können wahllos in unserer Kulturlandschaft aufgestellt werden. Auf landwirtschaftlichen Flächen soll das Errichten großflächige PV-Anlagen ermöglicht werden. Zum Thema Windräder und PV-Anlagen werden wir heute noch einen entsprechenden Antrag einreichen.

Tiefenbohrungen mit allen Gefahren der Geothermie ebenfalls auf unserer Gemarkung. Es wird von der Energiewende geredete. Die langfristigen Gefahren und Einschnitte bleiben dabei unberücksichtigt. Natürlich besteht bezüglich der Geothermie in unserer Region ein großes Interesse. Neben der Stromproduktion ist die Lithiumgewinnung ein wichtiges Thema und eine Geothermieanlage kann Wärme in die Fernwärmenetze von Karlsruhe, Bruchsal und Bretten liefern. Hier besteht die entsprechende Infrastruktur und es werden gerade in den Städten alternative Wärmeproduzenten sowie Redundanzen benötigt. Als Stadt Philippsburg haben wir keinen Nutzen und Vorteil.

Der nun geplante Polder auf der Insel Elisabethenwört wird weitreichende Folgen für uns haben. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine massive Zerstörung des Naturschutzgebietes, sondern es ist mit dauerhaften Überflutungen und Wasserständen von über 100 Tagen auf dem Gemarkungsgebiet zu rechnen. Dagegen müssen wir alle rechtlichen Schritte und Möglichkeiten nutzen. Beim Polder Rheinschanzinsel gibt es bis heute noch keinen ausreichenden Schutz der Wohnbebauung von Philippsburg. Mit dem Polder Elisabethenwört wird sich die Gefahrenlage noch erhöhen.

Es gibt immer noch die Planung einer Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg bis zur Kreisstraße und somit ein weiterer Eingriff in unsere Kulturlandschaft, den es gilt zu verhindern.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Planung für eine neue DB-Güterstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe. Unverantwortlich für unsere Region wäre eine Tunnellösung unter dem Rhein mit einer Streckenführung zwischen Philippsburg und Rheinsheim bis nach Huttenheim. Und das entlang der Ortslage.

Eine solche Strecke zerschneidet unsere gesamte Gemarkung und trennt die Ortsteile.

Angesicht der vielfältigen Themenfelder unserer Stadt gilt das Zitat von Molière: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Zeitenwende - frühzeitig das Notwendige

In der Rückschau ergibt sich die (historische) Bewertung. War es eine Wende und wenn ja, in welche Richtung. Betrachten wir den Zeitpunkt oder die Zeit danach? Wichtig beim Zeitpunkt: Welche Handlungsaufträge entstehen? Wird gehandelt? Wird die Notwendigkeit einer Veränderung erkannt und wer gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt ist eine solide Haushaltspolitik. Was wir in Philippsburg daher benötigen, ist kein „weiter so“, sondern eine Kehrtwende!

Kehrtwende in der Finanzpolitik

Der Haushalt? Eigentlich nur eine systematische Zusammenstellung der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben bzw. Erträge und Aufwendungen. Welche Einnahmen sind zu erwarten und welche Ausgaben sind vorgesehen. Das Haushaltsrecht ist Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung und nach Art. 26 Grundgesetz die Grundlage der finanziellen Eigenverantwortung. Dem entsprechend gibt es Haushaltsgrundsätze wie Nachhaltigkeit, Effizienz und Erhalt des kommunalen Eigenkapitals/Vermögens.

Es gilt das Gebot sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung. Und natürlich gilt das Gebot des Haushaltsausgleichs. Wird in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sichtbar, dass die Entwicklung auf einen Verzehr der allgemeinen Rücklage im Haushaltsjahr hinausläuft und auch in den drei folgenden Planjahren nicht ausgeglichen werden kann bzw. kein positiver Haushaltsausgleich erfolgt, so ist ein solcher Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig.

In einer 10-Jahres-Rückschau gibt es in Philippsburg lediglich drei positiv abschließende Haushalte. Im Zeitraum 2020 – 2023 errechnet sich ein Verlust von 9,352 Mio. EUR. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 ergibt sich kein positives Gesamtergebnis. Der Verlust summiert sich somit auf mindestens 15 Mio. EUR.

Bei der Bewertung der mittelfristigen Finanzplanung ist zu beachten, dass gerade viele notwendige Investitionen keine Berücksichtigung finden und gerade auch die zukünftige Kreisumlage nicht entsprechend des Kreishaushaltes 2023 mit seiner mittelfristigen Planung angesetzt ist. (Der Kreishaushalt sieht bereits für 2024 eine Erhöhung des Umlagesatzes von 27,5 auf 32 vor).

Als CDU-Gemeinderäte agieren wir finanzpolitisch verantwortungsvoll. Bei der Haushaltsberatung konnten wir wichtige Akzente bei den Investitionen setzen. Auch einige Korrekturen auf der Ausgabenseite wurden erreicht. Die Beratung war jedoch insgesamt geprägt von einem „weiter so“. Das Vermögen der Stadt nimmt stetig ab. Die laufenden Ausgaben steigen überproportional. „Wir sind schuldenfrei“ wird wie eine Monstranz vorangetragen, dabei bleibt unerwähnt, dass bis zum Ende des Planungszeitraumes so ziemlich alles verkauft ist, was die Stadt verkaufen kann. Wir erleben keinen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und verlieren zunehmend unseren finanzwirtschaftlichen Handlungsspielraum.

Letztlich werden wir am Ende zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer gezwungen und belasten unsere Bürgerinnen und Bürger überproportional. Die Notwendigkeit einer Kehrtwende wird nicht gesehen. Obwohl wir als Stadt bereits sehr hohe Mittel vom Bund und Land erhalten, glaubt man weitere Forderungen stellen zu können. Wir werden es wieder hören; „Konnexität“. Diese Fragestellung hat aber jede Kommune, wir müssen wie alle anderen Gemeinden als Verwaltung selbst unsere Hausaufgaben machen!

Wir bekommen fast 9 Mio. EUR allein an Schlüsselzuweisungen aufgrund eigener mangelnder Steuerkraft. Da unsere eigene Steuerkraft inzwischen bei lediglich 52,4 % liegt, erhalten wir sogar die sogenannte Sockelgarantie aus dem kommunalen Finanzausgleich.

In einem interkommunalen Vergleich wird gerne aufgeführt, dass wir niedrige Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern haben. Auf der anderen Seite bleibt unerwähnt, dass wir im Vergleich mit anderen Kommunen überproportional hohe Personalkosten und Sachaufwendungen pro Einwohner ausweisen.

Unser Problem sind unsere hohen konsumtiven Ausgaben. Unsere Aufwendungen steigen ungehindert, dabei sollte die Verwaltung sich verpflichtet fühlen, durch ein effizientes und sparsames Verwaltungshandeln, genau diese Ausgaben zu reduzieren. Sinngemäß steht es so auch seit Jahren im Haushaltsplan.

Doch wen interessiert es nach dem heutigen Tag? Haushalt beschlossen – weiter so! Anträge für Mehrausgaben lassen nicht lange auf sich warten. Ob notwendig, ob dringlich, ob wünschenswert – es spielt keine Rolle. Ein Handeln ist nicht gegeben. Von einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Finanzpolitik sind wir inzwischen weit entfernt.

Die entscheidende Frage des heutigen Tages ist: Investieren wir richtig – nicht nur für den Konsum und die laufenden Ausgaben, sondern verwenden wir das Geld, das uns für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben noch zur Verfügung steht, richtig? Investieren wir dort, wo dies für die Lebensqualität, für die Infrastruktur, für die Nachhaltigkeit und für den Erhalt der Attraktivität unserer Stadt am notwendigsten ist? Es ist eben nicht alles möglich, was wünschenswert ist!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

ich bin mir darüber im Klaren, dass meine offenen Worte, in ihrer Konsequenz ein neues Denken erfordern. Eine Zumutung. Doch sie zeigen die Realität klar auf und machen deutlich, dass wir aktiv für eine Kehrtwende in unserer Finanzpolitik einstehen müssen. Wir sind in der Verantwortung für unsere Stadt!

Ich erinnere an die mahnenden Worte unseres langjährigen Kämmerer und Beigeordneten Dieter Day bei seiner Abschiedsrede, „es kann und darf so nicht weitergehen!“ Für ein „weiter so“ übernehmen wir als CDU auch keine Verantwortung. Sein Maßhalteappell gilt für die Zukunft umso mehr fort. Gemeinderat und Verwaltung müssen den finanzwirtschaftlichen Hinweisen von Dieter Day und Tobias Kammerer nicht nur Glauben schenken, sondern ihnen auch folgen.

Ich weiß, dass dies politisch sehr schwierig ist, da Wünsche erfüllen und Geld verteilen, die Wählerinnen und Wähler zufriedener stellt als das Gegenteil. Aber, wir müssen uns ehrlich machen. Durch zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger wissen wir, dass die meisten von uns ein verantwortungsvolles und nachhaltiges Handelnd erwarten. Eine Erhöhung der Grundsteuer will keiner!

„Wer die Zukunft verändern will, muss die Gegenwart stören.“ Catherine Booth (Frau des Begründers der Heilsarmee) - Als CDU-Fraktion stören wir. Dem Haushaltsplan 2023 stimmen wir nicht zu.

Die Stadt Philippsburg hat seit Jahren ein strukturelles Defizit von inzwischen über 2 Mio. EUR. Durch zusätzliche fortlaufende Verpflichtungen erhöht sich dieses strukturelle Defizit weiterhin ungebremst. Als CDU-Gemeinderäte verstehen wir uns als verantwortungsvolle Sachwalter der Bürger und stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik! Gestalten, Agieren, Vordenken und Vorausplanen – dafür stehen wir!

Was ist wichtig für die Stadt Philippsburg?

Die Handlungsfelder habe ich aufgezeigt. Notwendig sind Investitionen entsprechend der strategischen Zielplanung.

Philippsburg auch in Zukunft

•  Eine attraktive Stadt für alle Generationen
• Mit guter Bildungslandschaft
• Vielseitig und mit einer Bürgergesellschaft, die sich für ihre Stadt engagiert.

Nicht ideologisch, nicht populistisch, nicht opportunistisch – Politik mit Sachkenntnis und gesundem Menschenverstand. So verstehen wir unsere Arbeit als CDU-Gemeinderäte. Natürlich gibt es gerne, mit leeren Phrasen wie „frei“ und „unabhängig“, mit platter Argumentation und wahltaktischen Versprechen und Forderungen, die allgemeine Schelte auf uns Parteien. Als CDU bleiben wir parteiisch und ergreifen Partei für Philippsburg und für eine zukunftsweisende Kommunalpolitik!

Ein herzlicher Dank der CDU-Fraktion an alle, welche sich für Philippsburg, die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl engagieren. Ich bedanke mich bei meinen Fraktionsmitgliedern für ihr Engagement und die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie können sich auf uns verlassen - Als Ihre CDU-Gemeinderäte bleiben wir die Gestalterfraktion und machen Kommunalpolitik mit Weitsicht und finanzpolitischer Verantwortung!

Lassen Sie mich mit Albert Einstein schließen: „Es wäre (auch) der reinste Wahnsinn, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

Eine gute Zukunft bedarf einer klugen Kommunalpolitik! Eine gute Zukunft bedarf einer Kehrtwende in der Finanzpolitik – eine Zeitenwende für Philippsburg!

Hans-Gerd Coenen, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürger*innen unserer Stadt Philippsburg,
Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrte Kolleg*innen des Gemeinderates

Die Haushaltsrede zur Verabschiedung des neuen Haushaltes ist die Gelegenheit Bilanz über das Geschehene zu ziehen, daraus zu lernen und Ausblicke über die Absichten und Vorhaben des neuen Jahres zu geben.

Ein Haushaltsplan ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als das, was es ist.
Es ist ein Plan.

Ein Plan dokumentiert die möglichen und beabsichtigten Projekte und Abläufe, die im nun begonnenen Jahr durchgeführt werden sollen.

Ein Plan für das neue Jahr ohne die Ergebnisse des alten Jahres zu kennen, ist eigentlich ein Kuriosum.

Und das in Zeiten einer „Doppischen Buchführung“ bei der eigentlich taggenau Auskunft über die ausgegebenen, vorhandenen und noch auszugebenden Mittel gegeben werden könnte.

Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben ein geplantes Ergebnis von – 2,3 Mio. €, das sich im Finanzhaushalt auf einen Zahlungsmittelüberschuss von ca. 8.400.000 € summiert, und hier sind bereits 500.000 € für Mehrausgaben im
Energiebereich eingepreist.

Betrachtet man die jährlichen zu berücksichtigen Abschreibungskosten von fast 4,0 Mio. € dann ist dieser Haushalt vorbildlich für eine Institution, deren Gestaltungsrahmen der Einnahmen nur mit wenigen Werkzeugen bestückt ist
und diese nur sehr spärlich genutzt werden.

Wir haben richtig sinnvolle Projekte gerne begleitet wie Sanierung Rathaus Rheinsheim mit der Arztpraxis, in Huttenheim sind wir auf dem gleichen Weg. In der Verwaltung in Philippsburg wird die Stelle des Klimamanagers geschaffen.

Alles sinnvoll, richtig, notwendig und nachhaltig.

Wir müssen bei allen Entscheidungen über Anlagegüter, über Gebäude nicht nur die Anschaffung und die jährlichen Kosten im Auge behalten, nein, auch die jährlichen Abschreibungen müssen im Haushalt eingepreist sein. Daher dürfen gemeinderätliche Denkmäler nicht auf die Tagesordnung kommen.

Die Frage der Zukunft ist nicht mehr, ob ein Vorhaben „notwendig oder wünschenswert ist“. Die Frage muss lauten: Ist das Projekt sinnvoll, zukunftsgerecht und nachhaltig?

Wir müssen keinerlei Kreditermächtigungen tätigen, wir haben keinerlei Verpflichtungsermächtigungen. Unsere Grundsteuer A/B sind noch auf niedrigstem Stand, lediglich die Gewerbesteuer wird nach ca. 20 Jahren minimalst erhöht.

Doch auch hier hört man großes Wehklagen über einen solchen Schritt.

Es sollte den Kritikern einer solchen Erhöhung letztendlich klar sein, dass eine Gewerbesteuer nur diejenigen trifft, die erfolgreich arbeiten und Gewinn erwirtschaften.

Diejenigen, die Gewinn erwirtschaften, nutzen in aller Regel auch die lokale Infrastruktur mehr als andere und können deshalb auch einen maßvollen Beitrag leisten.

Um aber im Spätjahr 2023 bei der Erarbeitung des nun folgenden Jahresplanes von genauen Zahlen auszugehen, beantragt die U L i – Unabhängige Liste rechtzeitig zur Haushaltsberatung einen Abschluss des 3. Quartals mit einem Vorbehalt für die Abgrenzungen und der erfolgten Ermächtigungen. Dies und andere laufende Veränderungen der Einnahmeund
Ausgabesituation sind als Informationsgrundlage für den Gemeinderat unbedingt notwendig

Der schriftliche Antrag geht Ihnen in den nächsten Tagen zu.

Trotz der alljährlichen Beschwörungen der schwierigen finanziellen Lage haben wir bislang noch keine einzige Einrichtung aus finanziellen Gründen schließen müssen. Nein, wir bauen unsere Infrastruktur in Bildung und Sicherheit, sowie Bürgerdienste sogar weiter aus.

Die Stadt Philippsburg verabschiedete den Beigeordneten im Jahr 2022 in den Ruhestand. Im kommenden Jahr stehen allerdings weitere personelle Veränderungen an. In unserer Verwaltung werden einige Führungskräfte in den Ruhestand gehen. Ihnen allen gilt unser Dank für die jahrelange Treue für die Arbeit und Sorge um unsere Stadt und unsere Bürger.

Das Ausscheiden einiger Mitarbeiter soll für den Umbau der Verwaltungsstruktur genutzt werden. Allerdings kommen bei diesem Umbau der Verwaltungs- und Zuständigkeitsstrukturen einige Dinge zu kurz.

Gerade der Bereich des Fachdienstes 31, Umweltschutz, wo Themen bearbeitet werden, die unsere Gemarkungen und die Bürgerschaft in der Zukunft nachhaltig betreffen werden, soll nur noch mit einem Stellenanteil von 0,5 besetzt werden. Dies scheint bei so bestimmenden Themen wie Rückhalteraum Elisabethenwört, Polder Rheinschanzinsel, Neu- und
Ausbaustrecke Güterbahntrasse Mannheim – Karlsruhe, Deponie für freigemessene Abfälle, Umbau des Stromnetzes im Rahmen der Inbetriebnahme des Konverters etwas knapp bemessen. Die genannten Themen betreffen nicht nur die sog. weichen Standortfaktoren, nein sie betreffen auch die Vermögenswerte der Bürgerschaft und der Kommune.

Der Klimaschutzmanager, dessen Stelle wir im Augenblick ausgeschrieben haben, wird solche Aufgaben nicht übernehmen, da sein Tätigkeitsfeld eng auf das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg abgestimmt ist. Zudem ist er oder sie bei den vielfältigen Anträgen, die bei der Stadt Philippsburg im Augenblick laufen, sehr gut ausgelastet.

Wie andere Gemeinden auch stehen wir vor Herausforderungen, die nicht alltägliche Routine bedeuten. Grundsätzliche Ideen zur Weiterentwicklung unserer Stadt mit allen drei Stadtteilen müssen nach unserer Ansicht in einer Grundsatzkommission erarbeitet werden.

Nehmen wir unsere gern zitierten Strategieziele, Bildung und Wirtschaft. Diese Ziele wurden definiert als die U L i - Unabhängige Liste - noch nicht Mitglied des Gemeinderates war. Inzwischen haben sich wesentliche gesellschaftliche
Parameter verändert. Diesen wird mit der Diskussion und Beschlüssen im Gemeinderat Sorge getragen. Es fehlt jedoch die große Richtschnur.

Nehmen wir nur den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die klimaneutrale Gemeinde. Hier sehen Teile des Gemeinderates noch Hemmnisse. Wir die U L i - Unabhängige Liste - glauben, dass unsere Bürger in allen Stadtteilen schon viel weiter sind und die Notwendigkeit einer CO2 freien Energieerzeugung verstanden haben. Wir alle werden auch in Zukunft dahin kommen, dass wir es akzeptieren, wenn auch die Erzeugung dieser Energieform für uns alle in der Landschaft sichtbar sein wird.

Die Erzeugung von konventioneller Energie, Co2 basiert, ist sichtbar, die Erzeugung von Atomstrom ist sichtbar. Für uns alle ist die Gegenwart des Atomkraftwerkes sichtbare Realität. Genauso verhält es sich mit der Erzeugung von erneuerbaren Energien. Diese sind auf vielen Hausdächern zu sehen. Ebenso zu sehen sein werden diese in der freien Landschaft. Wir
können nicht auf versprochene noch zu erfindende Energieformen warten.

Daher beantragt die Fraktion der U L i - Unabhängige Liste die - Einsetzung einer Strategiekommission, die die Entwicklungsziele für die nächsten 5 bis 10 Jahre überprüft, diskutiert und gegebenenfalls, Änderungsvorschläge
erarbeitet. Der schriftlich präzisierte Antrag geht Ihnen in den nächsten Tagen zu. Die Besetzung stellen wir uns folgendermaßen vor: Maximal zwei Vertreter jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion, Bürgermeister, Vertreter des FB
10 / FB Umweltschutz mit Klimaschutzmanager und entsprechend der Anzahl der teilnehmenden Gemeinderäte interessierte Bürger. Jeder Teilnehmer hat gleiches Rede- und Stimmrecht. Diese Kommission soll die Weiterschreibung
und Neufassung der strategischen Ziele mit Nennung von möglichen konkreten Projekten unserer Stadt erarbeiten.

Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat zur Diskussion und Beschluss vorgelegt werden.

Zu einer Planung gehören nicht nur die zukünftigen Projekte, nein auch der Status Quo muss überprüft und diskutiert werden. Hier sind als erstes die kirchlichen Immobilien in Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim zu nennen, die aktuell oder kurzfristig zur Disposition stehen. Diese Gebäude sind an markanter Stelle, diese sind Ortsbild prägend und identitätsstiftend. Hier erinnern wir an den Antrag der U L i vom März 2021. Dieser Antrag war in die Zukunft schauend ausgerichtet. Leider erfolgte keine Aktivität oder Antwort auf unsere die Bürger interessierenden Fragen.

Was hatte uns das alte Jahr gebracht, was können wir daraus für das neue Jahr lernen. Der Beigeordnete unserer Stadt ging in den Ruhestand, die Stelle des Beigeordneten wurde abgeschafft. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterstellvertreter wurden gewählt, zwar mit Stimmenmehrheit aber wie schon so oft, unter Missachtung des Proporzes die unser Souverän,
unsere Wähler, so festgelegt haben. Wir erlebten auch einen Fraktionsübertritt mit Verschiebung der Stimmenverteilung.

Alles legal, alles durch Vorschriften und Gesetze gedeckt, nach unseren moralischen Grundsätzen alles andere als nachvollziehbar und akzeptabel.

Aber über solche Verhaltensweisen wird der Wähler im Jahr 2024 neu abstimmen. Wir hoffen für das Jahr 2023 für unsere Bürger und unsere Gemeinde, auf mehr Demokratie, auf Verhalten nach dem Willen der Wähler, anstatt auf rein machtpolitisches Gehabe nach Gusto der Parteien.

Was wird uns das Jahr 2023 weiterhin bringen, steuern wir auf eine Rezession zu, oder werden wir nur eine Korrektur zu den volkswirtschaftlich vertretbaren Zahlen erleben.

Was wird uns China und der Ukrainekrieg bringen? Im Jahr 2020 ging von China die weltweite Pandemie aus, bringt uns China wiederum neue Virusvarianten und damit einhergehende Einschränkungen, kranke oder sterbende Menschen.

Bringt uns der Ukrainekrieg weitere Unsicherheit und weitere flüchtende Menschen die leider Gottes ihre Heimat verlassen müssen, mit allen sozialen und finanziellen Problemstellungen. Weitert sich der Konflikt aus? Wir hoffen keines dieser Szenarien.

Wir weisen nunmehr wiederholt auf die von der U L i - Unabhängige Liste - eingebrachten und vom Gemeinderat beschlossenen Projekte hin, die auch im Jahr 2023 weitergeführt werden müssen, beispielhaft hier nur das Radwegekonzept und die Teilsanierung auf den Friedhöfen, saubere Stadt, und viele andere bürgernahe Anträge.

Die Globalisierung hat immer mehr Auswirkungen auf unsere kleine Gemeinde. Die konkreten Zahlen und die wirtschaftliche Entwicklung werden uns dazu bringen, traumtänzerhafte Vorhaben wie den Neubau einer
Sporthalle oder eines Schwimmbades ganz genau zu überdenken.

Kommen wir hoffentlich, möglicherweise am Ende bei einer bezahlbaren Lösung der dringend notwendigen Sanierung der Sanitärräume und des Schwimmbades heraus?

Oder wollen wir für ein Prestigeobjekt unsere finanzielle Unabhängigkeit riskieren?

Eine Investitionssumme von 20 Mio. € und hier dürfte meine persönliche Schätzung noch die untere Grenze darstellen, belastet unseren Haushalt für 50 Jahre jährlich mit einer Abschreibungsrate von 400.000 €.

Dies wären alleine für ein Projekt ca. 10 % der jährlichen Abschreibungssumme.

Wenn wir als ULi mit gesamtstädtischer Verantwortung alleine an die Aufgaben denken, die in Huttenheim auf uns warten, dann muss ganz scharf getrennt werden nach sinnvoll, zukunftsgerecht und nachhaltig.

Der so oft gedroschene Begriff der Generationengerechtigkeit bekommt hier eine ganz neue, greifbare Bedeutung.

In einem weiteren Tätigkeitsfeld sehen wir Handlungsbedarf: In der Kommunikation der Stadtverwaltung und des Gemeinderates nach außen. Wer in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, wird feststellen, dass viele andere Kommunen an ihrem Digital Profiling sehr stark arbeiten. Hier hat unsere Stadt Philippsburg noch erheblichen Nachholbedarf. Zu nennen wäre hier die Schließung der städt. Einrichtungen zwischen den Jahren.

Diese waren noch nicht einmal frontal präsent auf der Homepage.

In unserer Gemeinde läuft sehr vieles richtig und sehr vieles gut. Nichts ist so gut, als dass man es nicht laufend überprüfen und gegebenenfalls verbessern kann. Lassen wir doch am Ansehen und an der Reputation unserer Stadt
feilen (arbeiten) und diese verbessern.

Hier werden wir einen Antrag einbringen, der die Verbesserung des Digital Profiling unserer Stadt, der Stadt Philippsburg, zum Ziel hat.

Die U L i – Unabhängige Liste dankt allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit. Wir wissen um die Verantwortung die sie tragen und um die Sorgfalt mit der sie für unsere Gemeinde arbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Bauhofes, der Stadtgärtnerei, des Forstes und aller städt. Einrichtungen, nicht zu vergessen unseren Herrn Bürgermeister: Sie genießen das vollste Vertrauen der U L i -
Unabhängige Liste.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement.

Lassen Sie uns gemeinsam, vertrauensvoll mit dem gebotenen notwendigen gegenseitigen Respekt die Aufgaben angehen.

Wir stimmen dem Haushalt für das Jahr 2023 zu.

Die U L i - Unabhängige Liste - wünscht allen Bürgern, allen Mitarbeitern der Stadt Philippsburg und allen Kolleg*innen des Gemeinderates ein gesundes erfolgreiches neues Jahr.

Gaby Verhoeven-Jacobsen, Jutta Beier, Tanja Maier, Volker Ceh, Axel Goppelsröder, Peter Steinel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, des Gemeinderates und der Ortschaftsräte!

Ausgangslage

Die letzten Jahre führten uns in überraschende Krisen internationaler Tragweite. In weltweiter Anstrengung wurden Impfstoffe gefunden. Aber Sicherheiten gehören der Vergangenheit an. Jetzt unterbricht der Krieg die Lieferketten. Für uns noch in ein kalter – für die Ukraine ein heißer Krieg. Nach Ausgangssperre droht Frieren im Winter. Energie, besser Strom und Wärme ist knapp. Unsere nationalen Gasspeicher gehören überraschender Weise Russland und müssen enteignet werden. Inflation frisst die Lohnsteigerungen und verdoppelt die Lebenshaltung. Sich Sorgen machen ist keine deutsche Mentalität, sondern für viele Realität. Den Gürtel müssen die meisten enger schnallen. Weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Aber besser als Krieg.

Wer steuern will – muss wissen wo er steht.

Weltweit läuft ein Experiment im vergleichenden Regieren. Welches System, welche Regierung (welche Kommune) kann in diesem Chaos solide steuern? Wer kommt wie durch die Krisen ? Die Auseinandersetzung der politischen Blöcke macht uns hoffentlich eines klar. Amerika steht uns näher als Putin.

Europa hat sich gestärkt. Europa hat Marktmacht, wie wir beim europaweiten Einkauf von Gas sehen. Aber -äußere und innere -Sicherheit wird uns auch in Deutschland zukünftig mehr kosten. Vom Militär über die Polizei bis zum Katastrophenschutz – siehe Ahrtal. Deshalb ist auch der Feuerwehrbedarfsplan mit Notstromkonzept gut ausgerichtet und die Investitionen wichtig.

Die Sprache unserer Regierung wirkt zwar kindlich. Aber mit Wumms, Doppel-Wumms und Bazooka – beweist sich die Marktwirtschaft-  als sozial. Nicht nur in der Pandemie – auch in der Energie. Die Steuereinnahmen aus Wirtschaft und Arbeitsmarkt ermöglichen Rettungsschirme und Entlastungspakete - für die Wirtschaft, die Kommunen und die Menschen. Sicher gibt es viele Probleme. Aber - überfallen von Krisen und unter hohem Zeitdruck hat die Regierung (unser Land) hervorragendes geleistet. Die Ratingagenturen vergeben die Höchstnote für Stabilität. Grund für Vertrauen in die eigene Stärke. Allerdings sind die Prüfer vermutlich noch nicht mit der deutschen Bahn gefahren…

Laut den „Wirtschaftsweisen“ kommen wir mit einem blauen Auge und Wachstum aus der Gefahr der Rezession oder wie Finanzminister Lindner sagt – wir schaffen mit breiter Bremsspur bis 2024 hinein ein „soft landing“. Allerdings - auf Privathaushalte gesehen, sind Rettungspakete unnötig - für Reiche. Sie sind notwendig für Geringverdiener und zu wenig für Arme. Mancher Laden würde sich freuen, wenn sich die Kundschaft verdoppelt. Der Tafelladen in Philippsburg freut sich weniger. Die Anträge haben sich verdoppelt und die Waren fehlen.

Unser Haushalt stabilisiert sich.

Auch der Gemeinderat ringt um seinen Kurs in schwierigen Zeiten. Um geplant steuern zu können, müssen wir wissen, wo wir stehen. Gerade weil ungeplante Situationen „städtischer Tragweite“ auftreten. Da brennt ein Gymnasium, Hebewerke fallen aus, Flüchtlinge brauchen Unterbringung, 500.000 Euro zusätzlich an Energiekosten. Millionenbeträge, für die wir trotzdem keine Kredite, keine Schulden aufnehmen. Die BNN wundert sich (15.12.22) über unsere trotzdem „auffallend hohe Liquidität“.

Verzeihen Sie mir die banale Betrachtung - unser Sparbuch könnte über Jahre unser jährliches Minus im Ergebnishaushalt von 1 – 2 Millionen Euro aushalten. Sein Vermögen zu verbrauchen wäre natürlich nicht nachhaltig. Wir sehen, wir haben keine Rettungsschirme. Aber wir können kurz- und mittelfristig zusätzliche Belastungen verhindern. Weiter sehr niedrige Verbrauchsgebühren für Wasser und Abwasser halten und erschwinglichen Wohnraum fördern. Wohneigentum ist für die meisten die eigentliche Rente. Als Freie Wähler sind wir dafür, das Aufkommen an Grundsteuer neutral zu halten.

Anträge der Freien Wähler und von uns mitgetragene Maßnahmen zur Verbesserung unserer Finanzen greifen. Dabei nähern sich Einnahmen und Ausgaben bis 2026 an.

Die Gewerbesteuer wurde angehoben und die Elternbeiträge in der Kinderbetreuung steigen moderat. Mit Zuweisungen und Steuern ist unsere Einnahmeseite mittelfristig stabil, gut und steigend. Auch unsere Betriebe kommen besser als befürchtet durch die Krise. Bei Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel verdoppelt sich die Gewerbesteuer mit ca. 7 Millionen Euro sogar auf das Niveau der Einkommensteuer. Wenn auch im HH 2023 nur 4,2 Millionen eingestellt sind. Dabei wachsen Gewerbebereiche wie der Industriepark Philippsburg (Goodyear) und das Kasernengelände erst auf. Gleiches gilt für die Inbetriebnahme des Konverters.

Es geht also um die Ausgaben. Unsere Ausgaben sind nicht nur gesetzliche Pflichtaufgaben. Aber es sind Ausgaben, die der Gemeinderat als seine Pflicht ansieht.

Es sind Ausgaben, die in jeder Gemeinderatssitzung vorgeprägt und in der Haushaltsberatung (unter Beteiligung der CDU) abgewogen und meist einstimmig entschieden wurden. Der Haushaltsplan ist die Basis für das kommunale Handeln. Auch im Folgejahr wird er Seite für Seite umgesetzt (unter Beteiligung der CDU). Mit der heutigen Sitzung nehmen wir die gemeinsame Planung an und bereiten die Schritte in die Zukunft vor. Das ist demokratisch entstanden. Sich in den Ratssitzungen zu beteiligen und den Haushaltsplan mit zu erstellen – ihn dann seit Jahren und auch heute als Ergebnis abzulehnen, ist machbar. Wir halten es aber für undemokratisch.

Etwa 20 Millionen Euro gehen in die Modernisierung unserer lebensnotwendigen oder sozial notwendigen Infrastruktur. Das ist nachhaltig und generationengerecht.

Wir haben keine marode Stadt und wir übergeben keine marode Stadt. Dank unserem Bauamt, Bauhof, Hoch- und Tiefbau wird über und unter der Erde ständig modernisiert. Auf dem Zettel stehen Wasser, Abwasser, Straßen, Beleuchtung, Digitalisierung, Brand- und Katastrophenschutz, Kindergärten und Schulen, Nahversorgung, Ansiedelung von Ärzten, Sanierungsgebiete, Jugendzentren, Seniorenzentren, Aufenthaltsqualität in allen den Stadtteilen. Wenn auch insbesondere die Kernstadt sauberer sein könnte. Aber das ist eher ein Integrationsanliegen. Um diese unvollständige Liste zu gewährleisten, bedarf es einer leistungsstarken Verwaltung, auch im Sozialbereich. Gut angelegte 9 Millionen Euro. Aber – Verwaltung ist ein umkämpfter Arbeitsmarkt und Personal Mangelware. Die Hälfte unseres Personals ist über 50 Jahre alt. Es gilt nicht nur Personal auszubilden, sondern auch zu halten.

Vorgeprägte Aufgaben - unklare Ausgaben – in allen Stadtteilen.

Durch Corona und Krieg trat die Klimakatastrophe in den Hintergrund. Aber Physik bleibt, auch wenn man keine Klassenarbeit mehr schreibt. Hilfe von außerhalb ist nicht zu erwarten. Also von außerhalb der Erde. Auch der Landkreis hilft nur zäh. Gemeinsam haben wir mehrere Planungsbüros beauftragt. Erarbeitet wird ein kommunales Energiemanagement aller Liegenschaften. Weil wir nicht nur kurzfristig, sondern grundsätzlich Energie sparen müssen. Vor dem Sparen steht investieren. Am Schulzentrum soll eine zentrale Energieversorgung entstehen (Energiequartier Campus). Wer alles am Wärmenetz teilnimmt, ob der Freyer-See mit Wärme oder Photovoltaik eine Rolle spielt – offen. Ob ein Heizwerk mit heimischem Holz betrieben wird? Offen. Investitionskosten? Offen. Wir gehen nicht davon aus, dass der Umweltbereich personell ausreichend besetzt ist.

Vieles gelingt aber bespielhaft.

Im Stadtteil Rheinsheim dürfen wir die erfolgreichen Sanierungen an Straßen, Wegen und Plätzen sehen. Von Bahnhof bis Dom sind öffentliche Gebäude wieder schmuck und funktional. Im alten Rathaus entstand eine barrierefreie Arztansiedlung. Die Nahversorgung wurde rings um das „Löwenprojekt“ gefördert. Ein Leuchtturm der Bürgerbeteiligung und ein Aushängeschild Philippsburgs. Das alte Feuerwehrhaus wird mit 100.000 Euro durch den Gemeinderat gefördert und dem DRK überlassen werden.

Im Stadtteil Huttenheim stehen zahlreiche Sanierungen an. Das Feuerwehrhaus und die Raiffeisenbank wurden abgerissen. Es entsteht ein Seniorenzentrum. Es fehlt ein Sanierungskonzept für das alte Rathaus und das Bürgerhaus. Es ist nicht entschieden, wie die Ansiedelung eines Arztes oder die Nahversorgung gefördert wird.

Die Planungen für einen Platz der Vereine an der Bruhrainhalle laufen. Fraktionsübergreifend unstrittig, ist der Bestand der Grundschulen und der Kindergärten in den Stadtteilen. In diesem Sinne bleibt die Kirche im Dorf. Aber wird das große Schulgebäude bedarfsgerecht saniert oder vielleicht zusammen mit dem Kindergarten neu gebaut? Wird das Schulgebäude für Wohnungsbau abgerissen oder für Vereine saniert? In jedem Falle zweistellige Millionenbeträge.

Konzepte und Kosten offen – aber die Sanierungsprogramme laufen zeitlich ab. Es besteht aktueller Handlungsbedarf.

Beim Stichwort Kirche – mit Ausnahme der Kirchen selbst, ist die Zukunft nahezu aller kirchlichen Liegenschaften offen. Auch hier liegt das problematischste Gebäude in Huttenheim. Auch kirchliche Gremien, von den Ministranten über die Bibelstunde bis zum Pfarrgemeinderat – brauchen - wie unsere Vereine - auch in Zukunft Räumlichkeiten.

In diesem Zusammenhang regen wir eine fachlich moderierte Konferenz der Vereine bzw. örtlichen Nutzer an, um die Bedürfnisse zu erfahren und einzuordnen. In der Kernstadt hat dieses Verfahren ja gute Ergebnisse gebracht.

Größtes Wagnis

Neben Krisen und Katastrophen sind es weniger äußere Einflüsse, die uns schnell unsere finanziellen Reserven kosten, als Projekte, die im Vorfeld einer Kommunalwahl beschlossen werden und uns auf Jahrzehnte binden. Brennt dann eine Schule müssen Schulden gemacht werden. Ist der Haushalt dann nicht ausgeglichen, wird die Gemeinderatsarbeit einfacher. Weil das Landratsamt entscheidet. Es gibt gute Gründe 2023/2024 keine übermotivierten (Wahl-) Projekte aus der Taufe zu heben. Dafür gibt es Beispiele. Aus den Planungen für einen 8-Gruppen Kindergarten Erlenwiesen realisiert sich der Antrag der Freien Wähler auf einen Naturkindergarten. Inzwischen hat sich allerdings die Bedarfsprognose deutlich verkleinert. Unabhängig davon, hat uns der durch die CDU gesehene Bedarf an einem zweisprachigen Kindergarten mit Übernachtungsmöglichkeit nicht überzeugt. Wir sehen den Bedarf in einer Grundschulreife mit deutschen Sprachkenntnissen.

Gut beraten waren und sind wir im Einklang mit den Schulleitungen mit der dezentralen Digitalisierung der Klassenzimmer. Nicht überzeugt hat uns der durch die CDU eingebrachte Vorschlag für ein EDV-Schulungszentrum mit integrierter Bibliothek. Wäre das Gebäude auf dem roten Platz entstanden, wäre dort heute kein Platz für den eventuellen Neubau eines Schwimmbades.

Ob wir für den Neubau eines Schwimmbades mit oder ohne Hallenerweiterung unsere Handlungsfähigkeit von ca. 18 Millionen einsetzen, muss gut überlegt sein. Muss sehr gut überlegt sein.

Es ist unangenehm – aber angesichts unserer Aufgaben geht nicht alles.  In 2023/2024 können wir uns nur die Aufrechterhaltung des Betriebs und Planungen vorstellen, die in einem ausgeglichenen Haushalt liegen.

Manche haben aber unseren Planungszettel umgedreht und schreiben auf die Rückseite – obwohl die Vorderseite nicht abgearbeitet ist.

Umweltpolitisch steht eines fest.

Man kann ja im Kreis laufen und gegen „Alles“ sein. Es wird aber nur mit „Allem“ gehen. Mit Windkraft z.B. auf der Rheinschanzinsel, mit Geothermie, mit Photovoltaik auf Freiflächen. Viele private Hausbesitzer haben nicht das Eigenkapital für Photovoltaik. Wir bitten die Verwaltung über Kommunen zu berichten, die private Dachflächen anmieten um Photovoltaik zu installieren. Stichwort Bürgerenergiegenossenschaft. Wir bitten die Verwaltung, mit der Regionalplanung Gespräche aufzunehmen, um Windkraft auf der Rheinschanzinsel zu ermöglichen und das ehemalige NATO-Tanklager renaturiert an den Landkreis oder uns zu übergeben. Außerhalb der Siedlungsfläche ist dort Tiefengeothermie vorstellbar.

In diesem Zusammenhang sehen wir kritisch, dass direkt an der B 35 an unserer Gemarkungsgrenze ein Geothermiekraftwerk entsteht, das Strom und vielleicht auch Wärme nach Graben-Neudorf, Bruchsal und Bretten bringt. Auch hier bitten wir die Verwaltung, interkommunal mit der Gemeinde Dettenheim und dem Regionalverband zu prüfen, inwieweit wir zu welchen Kosten in einen Netzausbau nach Philippsburg einsteigen können. Das wäre mal ein interkommunaler Schritt um das seit Jahren verfolge Ziel eines Gewerbegebietes jenseits der B 35 realisieren zu können.

Grund zur Dankbarkeit

Das Konjunkturprogramm des Bundes für 2022 lautete

„Gemeinsam durch die Krise, Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern und Zukunftsfähigkeit stärken“.

Unsere Stadt insgesamt, vor allem unser städtisches Personal, unsere Blaulichtfraktionen (Feuerwehr/DRK/Polizei) und unsere Ehrenamtlichen in den Vereinen organisiert oder rein privat, haben gezeigt, dass wir Krisen standhalten.

Und ja, man muss sich für vermeintlich feste Wahrheiten entschuldigen. Zu Recht werden im Gemeinderat und in jeder Art von Bürgerinitiativen Sachthemen unterschiedlich beleuchtet.

So bitte ich auch diese Haushaltsrede zu verstehen.

Reden wir darüber zusammen. Mit den Bürgerinnen und Bürgern. In den Fraktionen.
Dafür bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der ULI und der SPD unter ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Coenen, Peter Steinel und Jasminè Kirschner für die Zusammenarbeit.

Abschließend möchte ich mich bei den Freunden der Freien Wähler, der Fraktion und unserem Stadtverband unter Jochen Schulz sowie unseren Mitgliedern für ihre Unterstützung bedanken.

Uns allen wünschen wir eine Erfüllung unserer guten Hoffnungen - vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktion der Freien Wähler
Peter Kremer

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrte Kollegen im Rat,
sehr geehrte Mitarbeiter unserer Verwaltung,

vor einem Jahr standen wir, die Fraktionsvorsitzenden mit HH-Reden für 2022, genau an diesem Pult. Die Rede der SPD Fraktion hatte einige Anträge mit beinhaltet. Einige davon wurden weiter verfolgt, andere leider nicht.

Was ich aber sagen möchte:

Wir sind mit vielen Erwartungen in das neue Jahr 2022 gegangen. Doch am 24.02.22 kam das große Erwachen. Es hat sich vieles verändert. Die Prioritäten müssen verschoben werden. Wir werden wohl in den nächsten 2-3 Jahren noch mit schwierigen Zeiten rechnen müssen. Die Verwaltung, wie auch der Gemeinderat mussten und müssen sich auf die neue Situation einstellen.

Allein der Energieaufwand beziffert sich mittlerweile auf 950.000 €!

Das Defizit im Ergebnishaushalt hat sich um ca. 800.000 € verkleinert.
Wir sind auf einem guten Weg, trotzdem müssen wir unbedingt die Ausgaben stetig und kritisch im Blick haben. Philippsburg, unsere Stadt, hat nach wie vor Gebühren- und Steuersätze im unteren Bereich bei steigender Bevölkerungsentwicklung.

Die pro Kopf-Verschuldung bleibt weiterhin bei Null.

Lediglich Wasser und Abwasser wurden mit 0,05 Cent pro Liter erhöht, liegen aber immer noch weit unter dem Landesdurchschnitt.

Weiterhin benötigen wir keine Kreditaufnahmen!

Zu den einzelnen Themen:

Zukunftsthema Klimawandel und Energieversorgung:

Wir bitten die Verwaltung, das Thema Bürgerenergiegenossenschaft nicht aus dem Blick zu verlieren und weiterhin Bemühungen, bzw. Erfahrungen anderer Bürgerenergiegenossenschaften zu erfragen.

Wie können wir in dieser Richtung in Philippsburg etwas gestalten?

Wir von der SPD Fraktion schlagen auch vor, ein kommunales Förderprogramm für Hausbesitzer anzubieten, um Anreize zu schaffen, sich eine PV-Anlage zu installieren, um den Energiewandel zu forcieren.
Manche Kommunen gehen bereits diesen Weg.

Zum Thema Klimakrise:

Eine Aktivitätenliste über Energieeinsparungen wurde bereits von der Verwaltung begonnen und muss weitergeführt werden. Desweiteren soll die Bildung einer Personalstelle „Beauftragte für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung“ eingerichtet werden. Die von dem Beauftragten zu bearbeitenden Aufgaben umfassen die Bestandsaufnahme und Bilanzierung, die Entwicklung und Abstimmung eines zielkonformen Treibhausgas-Reduktionsfahrplans, die Dokumentation der Ergebnisse, den Aufbau und die Durchführung eines Monitoring-Prozesses sowie die begleitende Überzeugungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Hier findet bereits eine Ausschreibung statt und wir hoffen dass wir diese Stelle bald besetzen können.

Rückhalteraum Elisabethenwörth:

Für uns immer noch unverständlich, dass die Landesregierung in Stuttgart nicht auf unsere Einwände, unsere Briefe reagiert. Unser Bürgermeister hat, mit Unterstützung des Gemeinderates und der Verwaltung schon mehrmals versucht, sich in Form von Anschreiben mit direkter Adresse an unseren Ministerpräsidenten Herr Kretschmann, Gehör zu verschaffen. Hier ein Auszug aus dem letzten Brief vom 25.11.2022:

Im Anschreiben an Frau Regierungspräsidentin Felder stellen wir hinreichend dar, dass es sich beim geplanten Rückhalteraum mittlerweile um ein Pseudo-Naturschutzprojekt in einem seit Jahrzehnten gewachsenen Naturschutzgebiet geht und schon lange nicht mehr um ein Hochwasserschutzprojekt handelt. Völlig unverständlich für uns ist, dass man die derzeitige geopolitische Lage nicht im geringsten berücksichtigt und Planungen aus dem letzten Jahrhundert einfach stur weiterverfolgt. Kann sich das Land Baden-Württemberg leisten eine Planung weiter zu verfolgen, die lt. Schätzung 90 Mio € kosten wird (ohne Kostensteigerungen beim Bau und im laufenden Betrieb) mit vernachlässigbarem Nutzen für den Hochwasserschutz?
Ausgesprochen unbefriedigend ist außerdem, dass seitens der Landesverwaltung auf drei Schreiben der Stadt Philippsburgmit einer Bearbeitungszeit von mittlerweile 7 Monaten lediglich eine kurze Zwischennachricht erfolgte…. Es wird einfach ignoriert. Die Planungen werden durchgezogen, ohne Rücksicht auf die politische Lage und die Zeitenwende, welcher wir alle ausgesetzt sind.
zumal der Polder Rheinschanzinsel bis heute noch nicht betriebsbereit ist!

Das Binnenschöpfwerk Walthersee, welches für die Grundwasserabsenkung der Ortslage Philippsburg verantwortlich ist, kann nicht uneingeschränkt eingesetzt werden. Bei einem Einsatz könnte es zu Problemen kommen. Die Untersuchungen der Alternative „Pumpengallerie im Baugebiet „Großes Gerstenfeld“ wurden wieder verworfen. Nun wird eine Böschungssanierung des Walthersees als mögliche Lösung untersucht.
Auch hier Fehlplanungen?!

Liebe Mitbürger!

Wir brauchen in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Bürgerschaft. Auf politischem Weg wurde bereits alles Mögliche versucht. Alleine dies reicht nicht! Die nächste Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Elisabethenwörth findet am Montag, den 27.02.2023 in Dettenheim statt. Zeigen Sie Ihr Interesse und kommen Sie zur Veranstaltung.

Alleine dieser Termin reicht aber nicht, es muss auch ein Informationsabend bei uns hier in Philippsburg stattfinden.
Wir bitten die Verwaltung dies baldmöglichst umzusetzen.

Zukunftsthema Bildung:

Die Untersuchungen, ob Sanierung oder Neubau Sporthalle und oder Schwimmbad wurden bereits durchgeführt. Das Ergebnis werden wir demnächst erfahren. Allerdings legt uns die politische Situation in der Welt Steine in den Weg.
Können wir die gewünschten Anforderungen an den Neubau/Sanierung überhaupt noch finanzieren?

Schwierige Entscheidungen liegen vor uns. Wir müssen verantwortlich in die Zukunft schauen und genau prüfen ob die bisherigen Vorstellungen der künftigen Nutzung noch umsetzbar sind. Die Digitalisierung läuft und es werden bald alle Schulen auf den neuesten Stand gebracht sein. Diskussionen über die Standorte der Grundschulen vor Ort stehen Gottseidank nicht zur Debatte.

Thema Kindergarten:

Erfreulich ist zu erwähnen, dass nach langer Pause, die Sprachförderung an den Kindergärten durch das Programm Kolibri wieder aufgenommen wurden.

In Rheinsheim plant der Waldorfkindergarten die Erweiterung einer Ü3 Außengruppe in Wald und Natur. Die Verwaltung hat sich bereits mögliche Standorte angeschaut, jedoch sind die Auflagen für solch einen Standort sehr hoch und schwierig zu erfüllen.

Die Verwaltung wird mit diesem Thema noch eine Weile beschäftigt sein.

Die Pläne für einen Neubau Kindergarten sind zurzeit auf Eis gelegt und stehen nicht auf der AGENDA.
Allerdings kommen auf den St. Agnes Kindergarten in Rheinsheim große Sanierungsmaßnahmen zu. Hier besteht Handlungsbedarf.

Zukunftsthema Wirtschaft

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Industriepark Philippsburg“ ist beschlossen und in der Offenlage. Weitere Möglichkeiten um Gewerbe anzusiedeln.

Auch im Schorrenfeld in Huttenheim steht eine Erweiterungsfläche aus.

Infrastruktur:

Wie sich die Ortsmitte in Rheinsheim entwickeln wird, steht noch aus. Genauere Planungen liegen nicht vor.
Der Seniorenbau in Huttenheim schreitet, wenn auch langsam, voran.

Ob und wie das alte Rathaus in Huttenheim Verwendung findet, muss im Einzelnen über die Folgenutzung noch beraten und beschlossen werden.

Dies gilt auch für das Gebäude St. Peter.

Beide Gebäude sind ortsbildprägend und müssen in städtischer Hand bleiben.

Thema Ausbau der Fahrradwege:

Die Pläne für ein Fahrradkonzept für alle drei Ortsteile sind in Arbeit.

Es wird ein Wunschradlinienwegekonzept erstellt.

Im 1.Quartal 2023 werden die Pläne dem Gemeinderat vorgestellt und es muss darüber entschieden werden, was umgesetzt wird. Auch das Dauerthema, der Leinpfad, ist in den Planungen mit eingeschlossen. Wir hoffen dass es hier endlich zur Umsetzung einer Sanierung kommt, zumal Fördergelder verfügbar sind. Wir sind auf das Ergebnis gespannt und laden heute schon unsere Mitbürger zur betreffenden Sitzung ein.

Zum Thema ÖPNV:

Im letzten Bericht des Landkreises Karlsruhe vom 21.10.22 über die Entwicklung des ÖPNV können Sie nachlesen, bei welchen Standorten für die Zukunft mehr Kapazitäten geschaffen werden sollen.

Hier wird unter anderem die Stadtbahnlinie „S2“ von Stutensee-Spöck über Karlsdorf-Neuthard, Bruchsal Forst und Hambrücken bis nach Waghäusel, im nördlichen Landkreis erwähnt.

Uns fehlt die Erwähnung der Stadt Philippsburg!

Wir müssen hier achtsam sein, um den Anschluss nicht zu verpassen.

Deshalb bittet Die SPD-Fraktion die Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme beim Landratsamt einzureichen, dass auch wir hier in Philippsburg ein starkes Interesse daran haben, dass die Stadtbahn (Stadtbahnnetz) bis zu uns ausgeweitet wird. Mit einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt Philippsburg möchten wir diesem Thema noch mehr Gewicht geben.
Gerne reichen wir bei der nächsten Sitzung einen Antrag hierfür nach.

Zur kommunalpolitischen Lage:

Warum ist Kommunalpolitik so unattraktiv!
Bietet sie doch Gestaltungsmöglichkeiten in der Heimat. Mit Engagement kann ich dabei sein, mit beraten und mitbestimmen.

Wir sind in einer Vertrauenskrise.

Mit sinkendem Vertrauen geht auch einher, dass sich immer weniger Menschen finden, die sich aktiv für einen Gemeinderat engagieren wollen. Vor allem fehlt es an Nachwuchs.

Sind es nicht die jungen Mütter und Väter, die maßgeblich das Bild in die Zukunft in einer Kommune prägen müssen?
Wir müssen uns als Kommunalpolitiker und Verwaltung die Frage stellen:

wie machen wir unsere Gemeinderatssitzung attraktiver?
Wie erreichen wir unsere Mitbürger?
Wie können wir diesem gesellschaftlichen Problem entgegen wirken?
Oft kommt der Aufschrei in der Öffentlichkeit erst, wenn es bereits im Gemeinderat behandelt wurde und Abstimmungen gelaufen sind.

Vielleicht ist die Möglichkeit einer online Übertragung der Sitzungen doch der richtige Weg.

Die SPD Fraktion schlägt vor mehr das Jugendforum und die Oberstufen des Gymnasiums mit einzubeziehen um eine Projektgruppe zu bilden.

In dieser Projektgruppe sollten folgende Punkte diskutiert werden:

Wegfall der Präsenzpflicht, bei öffentlichen Veranstaltungen.

Anfangs- und Endzeiten einer Sitzung planbar gestalten.

Attraktive Möglichkeiten der Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen zu schaffen Unbürokratische Erstattung von Kinderbetreuungskosten zu gewährleisten.

Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund, welche schon in 2. oder 3. Generation in Philippsburg leben.

Hauptsatzung und Geschäftsordnungen vor Ort für das Ehrenamt attraktiver machen um die Kombination von Beruf, Familie und kommunalen Mandat zu ermöglichen.

Bürger haben nicht nur Rechte sondern auch Pflichten.

Für den Bürger besteht immer noch eine gewisse Abholpflicht von Informationen.

Vieles läuft auf Bundes- und landespolitischer Ebene sicherlich nicht richtig, der Frust bei den Bürgern ist berechtigterweise groß.

Dafür habe ich größtes Verständnis,

jedoch hat Kommunalpolitik mit der Bundes- und Landespolitik nicht viel zu tun.

Im Gegenteil, wir hier vor Ort müssen mit den geltenden Gesetzen umgehen und uns manchmal auch wehren.
Es hat sich in den letzten Jahren eine schwierige Haltung eingeschlichen.

Eine zu hohe Erwartungshaltung hat sich entwickelt. Viele Probleme sollen auf die Politik abgewälzt werden.
Wo ist die Eigenverantwortung und der Wille sich einzubringen? Für unsere Heimat lohnt es sich stets mit Herz und Engagement dabei zu sein.

Im Jahr 2024 haben wir wieder Kommunalwahlen. Vielleicht überlegt sich der eine oder andere doch ob oder wie er sich politisch einbringen kann oder will.

Fazit:

Alles ist im Fluss und wir müssen uns immer wieder neuen Gegebenheiten anpassen. Gegebenheiten, auf die wir keinen Einfluss haben.

Die SPD-Fraktion bedankt sich ganz herzlich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, an der Spitze Bürgermeister Stefan Martus, sowie unseren Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit, immer zum Wohle unserer Stadt mit ihren Ortsteilen.

Bedanken wollen wir uns auch bei allen Institutionen wie die Frw. Feuerwehr Philippsburg mit ihren Abteilungen, beim DRK, bei unserer Polizei, bei unseren kirchlichen Einrichtungen, bei allen Vereinen und bei allen Bürgern, die sich durch ihr Engagement für unsere Heimat ehrenamtlich einbringen.

Nur mit Ihnen allen zusammen kann eine gute Gemeinschaft gelingen.

Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr, verbunden mit der Zuversicht, dass wir auch 2023 gemeinsam durch die
schwierigen Zeiten gehen werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.

Jasmine Kirschner
SPD-Fraktion