Haushaltsreden in der Sitzung des Gemeinderates am 18.01.2022

(Es gilt das gesprochene Wort)

Auf Corona wollte ich heute gänzlich verzichten, hätte ich nur nicht „Der Corona-Diskurs – Panik, Absturz, Krise, Transformation“ von Prof. Heinz Ulrich Nennen (KIT Karlsruhe) gelesen.

Er spricht unter anderem von Eingriffen in die Grundrechte und damit verbunden vom Misstrauen in die Mündigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.

Wiederum dokumentieren die Verhaltensweisen, wie die Forderungen an die Öffentlichkeit nach Hilfen und Stütze, das verantwortungslose Verhalten, die mangelnde Eigenverantwortlichkeit.

Eine Spaßgesellschaft ohne Rücklagen, ohne Reserven. Ein Leben von der Hand in den Mund, auf die Kosten der Allgemeinheit und der kommenden Generationen. Konsumhaltung – keine Substanz und Nachhaltigkeit. Nur das egoistische Jetzt. Ohne Eigenverantwortung und Weitsicht.

 

Sehr geehrte Mitbürger*innen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörer!

Beziehen wir die Thesen von Prof. Nennen auf die Stadt Philippsburg, stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage:

Ist im Gemeinderat, bei Bürgermeister und Verwaltung, Maß und Mitte noch gegeben? Wo erleben wir Eigenverantwortung und Vernunft? Welcher Politikstil tritt immer stärker zu Tage?

Erleben wir nicht zunehmend Egoismus, Unvernunft, Unverständnis und Populismus? Fehlt es nicht in der Tat an Substanz und Weitsicht? Mit dem Vermögen und Finanzmitteln der Stadt wird zumindest umgegangen, als gäbe es kein Morgen.

Wir erleben steigende konsumtive Ausgaben und einen stetigen Rückgang unseres städtischen Vermögens. Dabei sollte das Vermögen einer Gemeinde, unter Berücksichtigung seiner Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit, ungeschmälert erhalten bleiben.

Gerne wird auf die Schuldenfreiheit und die liquiden Mittel der Stadt verwiesen. Dabei wird jedoch vergessen, dass dies der Sparsamkeit von Bürgermeister Jürgen Schmidt und dem weitsichtigen Handeln von SPD- und CDU-Gemeinderäten zu verdanken ist.

Heute erleben wir Versprechungen, Geschenke und eine ungezügelte Steigerung von Personal- und Sachkosten. Das Verteilen ist normal, das Einsparen nicht.

Gehandelt wird nach dem Prinzip Hoffnung. Das Vermögen der Stadt schwindet und nur aufgrund laufender Grundstücksveräußerungen bleiben die liquiden Mittel der Stadt vergleichsweise hoch.

Mit über 9 Mio. EUR an Personalkosten erreichen wir in 2022 ein historisches Hoch. Bei gleicher Aufgabenerfüllung liegen Städte wie Östringen und Kraichtal bei unter 7 Mio. EUR mit jeweils auch geringeren Sachkosten.

In den Haushaltsansätzen 2020 – 2022 summiert sich das ordentliche Ergebnis auf ein Minus von fast 10 Mio. EUR. Dabei hat Corona, Dank zusätzlicher Mittel vom Land, Schlimmeres verhindert.

Die Stadt Philippsburg hat seit Jahren ein strukturelles Defizit von über 1,5 Mio. EUR. Durch zusätzliche fortlaufende Verpflichtungen erhöht sich dieses strukturelle Defizit inzwischen auf fast 2 Mio. EUR.

Anstelle einer Ausgabendisziplin wird heute eine Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen. Eine Erhöhung der Grundsteuer konnten wir als CDU, bei den Haushaltsvorberatungen, zumindest für 2022 noch verhindern.

Unabhängig der Tatsache, dass von der Gewerbesteuererhöhung nur ein Bruchteil in Philippsburg verbleibt, ist bei der Gewerbesteuer grundsätzlich zu beachten:

Es trifft die Einzelunternehmer und die Kleinbetriebe.

Es trifft die Betriebe, welche Arbeitsplätze anbieten, Dienstleistungen am Ort erbringen und für eine gute Infrastruktur sorgen.

Es trifft nicht Lidl und Aldi, es trifft nicht den Rechtsanwalt und Architekten – es trifft den Handwerksbetrieb, es trifft den letzten Bäcker und Metzger am Ort, den Einzelhändler, die Gastronomie, die Postagentur.

Die Gewerbesteuererhöhung belastet zusätzlich die Geschäfte und Dienstleister um die Ecke.

Was ist wichtig für die Stadt Philippsburg?

Wichtig ist ein Schauen in die Zukunft und kein Leben in der vergangenen Zeit. Die Frage ist daher nicht; „Was ist relevant?“ sondern; „Was kann relevant werden?“

Eine solide Finanzwirtschaft!

Nur durch einen ausgeglichenen Haushalt bewahren wir uns die Gestaltungskraft für die Zukunft. Eine verantwortungsvolle Finanzwirtschaft heißt Ausgabendisziplin und nicht Steuererhöhungen. Als CDU-Gemeinderäte stehen wir für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Nachhaltige Entwicklung bedeutet die Befriedigung der Bedürfnisse in der Gegenwart, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.

Hohe konsumtive Ausgaben und Verpflichtungen sowie ein fortlaufender Vermögensrückgang, stellen für kommende Generationen eine höhere Hypothek als Investitionskredite dar.

Investitionen sind mit großer Sorgfalt und Haushaltsdisziplin zu planen und umzusetzen. Wir müssen bei jedem Einzelvorhaben abwägen und immer auch um Verständnis der jeweils Betroffenen werben, weil sicherlich Vieles wünschenswert ist, aber mit Blick auf die gesamte Aufgabenerfüllung nicht alles realisierbar sein wird.

Als CDU-Gemeinderäte verstehen wir uns als verantwortungsvolle Sachwalter der Bürger und stehen für eine solide Haushaltspolitik!

Digitalisierung von Schule und Verwaltung

Bereits vor der Pandemie haben wir 2019, als CDU-Fraktion, mit unserem Antrag zur Digitalisierung der Schulen für eine zukunftsweisende Weichenstellung gesorgt.

Durch die Digitalisierung der Verwaltung erreichen wir moderne Prozessabläufe.

Mit der Einführung der Servicenummer 115 und die Abschaffung von Mehrfachstrukturen, durch mehr interkommunale Zusammenarbeit, könnten wir mittelfristig Personal- und Sachkosten reduzieren und eine echte Effizienzrendite erzielen.

Als CDU-Fraktion beantragen wir einen Sachstandsbericht zur Servicenummer 115 und eine Abwägung der Vor- und Nachteile für die Stadt. Ferner beantragen wir intensive Gespräche mit Oberhausen-Rheinhausen bezüglich Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit über den Gemeindeverwaltungsverband Philippsburg bei Querschnittsfunktionen.

Philippsburg als Bildungsstandort

Vorausdenken und agieren. Schon 2009 stellte die CDU-Fraktion den Antrag „Campus Philippsburg“. Anfangs belächelt, heute eine Erfolgsstrategie. Digitaler Campus, Erhalt der Grundschulen in Huttenheim und Rheinsheim und die Erneuerung oder Modernisierung der Infrastruktur in allen drei Stadtteilen sind die Herausforderungen der Zukunft. Eine Mensa gehört zum Campus und eine Sport- und Schwimmhalle muss den zukünftigen Anforderungen gerecht werden.

Schutz vor Hochwasser, Überschwemmung und Starkregen

Mit einem weiteren Polder „Elisabethenwört“ wird weitreichend in unseren Lebensraum eingegriffen. Beim Polder „Rheinschanzinsel“ will das Regierungspräsidium von der ursprünglichen Planung abweichen. Die Ereignisse in 2021 haben gezeigt: Wir müssen aus der Katastrophe lernen, bevor die Katastrophe eingetreten ist. Diesbezüglich verweisen wir auf unseren Antrag vom 27.07.2021. Hochwasserschutz ist für die CDU mehr als Sandsackmanagement.

Strategisches Ziel „Wirtschaft“

Die bisherige Zielsetzung ist überholt und stammt aus den Anfängen des längst vergangenen Jahrzehnts. Die Zielsetzung entstand damals unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise und einem Mangel an Arbeitsplätzen.

Vieles hat sich seitdem verändert und gewandelt. Fachkräftemangel, Vereinbarkeit von Ökonomie & Ökologie, Entwicklung von Lebensräumen und Klimaschutz.

Bereits vor über zwei Jahren beantragten wir daher eine neue Orientierung und Definition bei der Fortschreibung der strategischen Zielplanung.

Im Mittelpunkt muss eine nachhaltige Stadtentwicklung stehen. Unsere Stadt – effizienter, technologisch fortschrittlicher, wirtschaftlich effektiver, klimafreundlicher – attraktiv und lebendig.

Logistikhallen und LKW-Verkehre gehören nicht zu unseren Überlegungen! Und Verkehrsvermeidung geht vor Verkehrslenkung.

Klimaschutz und Lebensqualität

Die Lebensqualität der Menschen ist das zentrale kommunale Handlungsfeld. Dabei geht es um mehr als „nur“ um Klimaschutz. Klimaziele sind mit den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten zu verknüpfen.

Was belastet unser Lebensumfeld und gefährdet die Lebensqualität am Ort? Eine weitere Versiegelung der Fläche ist zu vermeiden.

Eine Gewerbegebietsentwicklung südlich der B35 von Huttenheim ist alles andere als zeitgemäß.

In Sachen Geothermie dürfen wir nicht sorglos und „grün“äugig sein. Die Gefahren der Tiefenbohrungen dürfen wir nicht ignorieren.

Zur Lebensqualität gehören die nachhaltige Sanierung unserer Straßen und Wege und ein vielfältiges ÖPNV-Angebot mit Car-Sharing und On-Demand-Verkehre.

Wir fordern daher Verhandlungen mit dem Landkreis und der KVV bezüglich einer besseren Anbindung an den Bahnhof Waghäusel, z. B. durch ein On-Demand-Angebot.

Ferner müssen mit der Wirtschaftsförderung Bruchsal und Flinkster bezüglich „zeozweifrei unterwegs“ und mit Stadtmobil Karlsruhe Gespräche zur Ansiedlung von Car-Sharing-Stationen in Philippsburg geführt werden.

Als CDU-Fraktion beantragen wir: Die Verwaltung hat bis zum 30.06.2022 dem Gemeinderat eine Konzeption „Carsharing in Philippsburg“ vorzulegen.

Werte Zuhörende,

nur mit einer soliden Finanzwirtschaft sind die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich und nachhaltig zu meistern.

Ein Haushaltsplan mit seiner mittelfristigen Finanzplanung ist von weitreichender Bedeutung. Ein Haushalt spiegelt die Richtlinien der Politik in Zahlen wider.

Den Haushaltsplan 2022 werden wir als CDU-Fraktion weder tolerieren noch akzeptieren.

Wir sagen NEIN, weil . . .   

• mit minus 1,77 Mio. EUR der Haushaltsplan 2022 bereits der dritte negative Haushalt in Folge ist.

• Bemühungen einer Haushaltskonsolidierung selbst im Ansatz nicht zu erkennen sind. 

• die Grundsätze des § 78 GemO nicht erfüllt werden. 

• trotz Absenkung der Kreisumlage und Erhöhung der Gewerbesteuer der Haushalt nicht ausgeglichen ist. 

• nach § 80 GemO der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. 

• wir gegen die Schaffung weiterer Personalstellen sind. 

• die Erhöhung der Gewerbesteuer von uns nicht mitgetragen wird.

Die Stadt Philippsburg ist kein Selbstbedienungsladen für Partikularinteressen. Das Wirken im Überfluss gehört endgültig der Vergangenheit. Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert. 

Der Philippsburger Haushalt hat ein strukturelles Defizit. Dieses Strukturproblem muss von der Ausgabenseite her angegangen werden. Sparpotenziale auf der Ausgabenseite werden jedoch größtenteils ignoriert.

Die Personalkosten steigen überdurchschnittlich. Investitionen, ob sinnvoll oder sinnlos, werden von einer Mehrheit im Rat durchgewunken.

Auf der Einnahmenseite wird auf bedarfsgerechte Gebühren verzichtet und somit die Allgemeinheit übermäßig belastet. Grundsätzlich können Gebühren- und Steuererhöhungen nur durch eine Ausgabendisziplin verhindert werden.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist nicht das adäquate Mittel der Stunde!

„Steuer- und Gebührenerhöhungen können in kommenden Jahren nur vermieden werden, wenn es gelingt durch effizientes und sparsames Verwaltungshandeln einen weiteren Anstieg der Aufwendungen zu verhindern/bzw. diese auch zu reduzieren ...

Mit Blick auf den mittelfristigen Planungszeitraum 2021 – 2023 wird die äußerst schlechte Prognose für die künftigen Haushaltsjahre sehr deutlich ...

Bei der angespannten Haushaltslage und den zu erwartenden Defiziten im Finanzplanungszeitraum, darf die Stadt allerdings nicht warten und auf „mögliche“ und „künftige“ Verbesserungen auf der Ertragsseite hoffen. Vielmehr ist es notwendig durch nachhaltiges und vorausschauendes Verwaltungshandeln bereits heute auch Einsparungen im Aufwandsbereich durchzusetzen.“

(Auszug Haushaltsplan 2020 vom 28.11.2019)

Aus der Kämmerei kommen klare Hinweise, die Warnungen werden ignoriert.

Dieser Haushalt 2022 greift ungeniert in die Vollen! Sparen geht jedenfalls anders – und dies ist in Anbetracht der mittel- und langfristigen Finanzplanung dringend notwendig.

Auf der Einnahmenseite herrscht das „Prinzip Hoffnung“ und gesprochen wird nur im Konjunktiv. Bei den Ausgaben ist ein Sparwille beim Bürgermeister und Uli sowie FW nicht erkennbar.

Dies lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten. Weitere Steuererhöhungen erscheinen unausweichlich!

Eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzpolitik sieht anders aus!

Gerade in der aktuellen Zeit, die aufgrund der anhaltenden Pandemie, den Materialengpässen in der Industrie, der Energiepreis-Explosion und der Inflation von großen gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt ist, wäre mehr denn je eine vorsichtige Haushaltspolitik erforderlich.

Hinzu kommt ein gebremstes Wirtschaftswachstum aufgrund der demographischen Entwicklung und des anwachsenden Fachkräftemangels. Nicht umsonst spricht man beim Fachkräftemangel vom Wohlstandskiller und einer der größten Bedrohungen für Existenz und Zukunft von Unternehmen.  

Die durch die neue Bundesregierung zu erwartende Gesetzgebung zum Klimawandel lässt weitere Belastungen für die Bürger, bis hin zu Einschränkungen für die eigene Freiheit, erwarten.

Als CDU Gemeinderäte stehen wir für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik.

Philippsburg braucht einen stabilen und strukturell nachhaltigen Haushalt! Eine solide Kommunalpolitik setzt Prioritäten.    

Philippsburg braucht Verlässlichkeit und Transparenz und keine Pandemie der Fehlinformationen.

Philippsburg braucht in der Kommunalpolitik mehr Demut und Resilienz.      

Philippsburg braucht Respekt, Wertschätzung und ein Bewusstsein für Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende gilt unser besonderer Dank unserem Beigeordneten Dieter Day. Es ist der letzte Haushalt, welchen Du, lieber Dieter, mit eingebracht hast. Auch wenn Du oft wenig Gehör gefunden hast, warst Du in den vergangenen 30 Jahren ein verlässlicher Hüter unserer Finanzen und konntest oft schon Schlimmeres verhindern.

An dieser Stelle: Herzlichen Dank für Deine Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Ein herzlicher Dank der CDU-Fraktion an alle, welche sich für Philippsburg, die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl engagieren.

Ich bedanke mich bei meinen Fraktionsmitgliedern für die stets gute Zusammenarbeit und für Euer Engagement.

Ich bedanke mich bei Ihnen im Saal für Ihre Aufmerksamkeit.

Und zum guten Schluss danke ich der Presse, deren Berichterstattung eine wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger ist.

Liebe Zuhörer!

Nun wünsche ich Ihnen für 2022 – Ganz im Sinne von 2G plus:
G1 – Gesundheit         G2 – Gelassenheit
Plus – GAUDIUM (Freude und Spaß)

Als Ihre CDU-Gemeinderäte bleiben wir die Gestalterfraktion in Philippsburg und machen Kommunalpolitik mit Mut, Weitsicht und finanzpolitischer Verantwortung!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Philippsburg,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Ortschaftsräte.
Ich hatte meiner Haushaltsrede des Jahres 2021 die Frage vorangestellt:
Was wird uns dieses Jahr bringen, wo werden wir am Ende des begonnenen Jahres stehen?
Diese Frage kann man an jedem Neujahrsbeginn stellen, sie wird nie umfassend zu beantworten sein. Dass wir jedoch so ein Jahr mit Höhen und Tiefen erleben werden, hätte niemand auch nur im Geringsten erwartet.
Das Jahr 2021 begann mit dem Wissen und der Hoffnung um einen Impfstoff gegen die Corona-Pandemie. Dieser ließ uns hoffen diesen Virus eindämmen und damit wir unser Leben wie gewohnt weiterverbringen können. Wir hangelten uns aufgrund einer miserablen Impfstoffbestellung zum vollen Lockdown, dann zum Teil-Lockdown, von dort aus zum Brückenlockdown und von Corona-Verordnung zu weiterer Corona-Verordnung.
Die Bundespolitik bescherte uns im Wahlkampf nicht nur eine ruhige und vermeintlich sorglose Urlaubszeit, nein sie sorgte auch dafür, dass in kleinlicher Manier, als wäre die Pandemie überwunden, die Impfzentren wieder geschlossen wurden.
Nun haben wir eine neue Bundesregierung, die sich zu Anfang auf die möglichen Fehler der Vorgänger berufen kann und natürlich alles besser machen möchte.
Delta, Omikron und das ewige Hin und Her zwischen Bund und Ländern und eine entschlusslose Ständige Impfkommission bescherte uns viele unentschlossene Bürger und führte zu extremen Neuinfektionen.
Leider etablierte sich eine Szene aus Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sich Querdenker nennen, und gesellschaftliche Keile bis in Familien und Freundschaften hineintreiben und ihren Protest teilweise mit Gewalt und Gewaltandrohung durchsetzen wollen.
Sind wir in der auslaufenden vierten Welle oder ist die fünfte Welle schon über uns herübergeschwappt ?
In dieser Zeit der Pandemie marginalisieren sich viele Fragestellungen sehr schnell.
Ich darf hier einen meiner Mentoren meiner frühen Berufszeit zitieren:
Er sagte immer: Es ist doch egal, ob eine Krise da ist oder nicht. Arbeite und erledige die Geschäfte und überlasse die Krise denjenigen die Zeit zum Wehklagen haben.
Und genauso haben wir es im Jahr 2021 auch getan. Trotz Krise wurde ein lebendiges kommunalpolitisches Jahr gelebt. Zwar waren die meisten unserer Zusammenkünfte virtuell am Bildschirm und nicht Face-to-Face. Dies hielt uns nicht von der Diskussion für den Fortschritt für unsere Stadt und unsere Bürger ab.
Die ULI – Unabhängige Liste dankt allen, die in dieser schweren Zeit zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beigetragen haben.
Der Verwaltung, Bauhof und Forst, unserer örtlichen Wirtschaft, in den Rettungsdiensten wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, DLRG und allen anderen.
Wir danken allen die dieses Frühjahr die Bürgertestungen durchgeführt haben, wir danken allen, die sich für den Dienst am Nächsten Zeit genommen haben.
Und sollten es auch nur die Besorgungen für den älteren Nachbarn sein, wir haben gesehen, dass es noch aktive Nächstenliebe gibt.
Ihnen allen sagen wir ein herzliches Dankeschön.
Die Stadt Philippsburg hatte in ihrer finanziellen Entwicklung keine größeren Einschnitte zu ertragen.
Wir befinden uns seit einigen Jahren in einer Zeit des Wandels.
Dieser Transformationsprozess dauert, wie wir es von anderen Gebieten der gewerblichen Umwandlung kennen, sehr lange.
KKP ist geschlossen, der Konverter wird erst ca 2025/2026 in Betrieb gehen.
Goodyear ist geschlossen, die Gebäude und das umliegende Gelände befinden sich in der Umwandlung zum Industriepark Philippsburg. Dies ist jedoch eine private Unternehmung, hier sollten wir die planerischen Zügel nicht zu eng anziehen.
Auf dem Gebiet der ehemaligen Salm-Kaserne wird gebaut, die Fundamente sind gegossen, der Kran zum Aufstellen der Halle steht bereit, mittlerweile stehen die ersten Stützen der Halle..
In Huttenheim sind fast alle Plätze der Schorrenfeld-Erweiterung verkauft, hier enststehen nacheinander Firmen.
Es gab gegen fast alle dieser Tranformationen Widerstand, doch letztlich blieben alle Verhinderer neue, andere, bessere und schlüssige Konzepte schuldig.
Dort wo Firmen sind, entstehen Arbeitsplätze, es wird gearbeitet, es entsteht hoffentlich Gewinn und damit Gewerbesteuer für unsere Haushaltskasse und damit auch Potential für unsere Aufgaben für unser Gemeinwesen.
So einfach ist das.
Fiskalisches Grund-ABC ohne Schnörkel in einem Satz. Irgendwo muss das Geld verdient werden, das wir ausgeben.
Wir haben eine funktionierende, sehr gut aufgestellte Verwaltung, Bauhof, Forst und Feuerwehr.
Nach wie vor stellt sich im gesamtstädtischen Kontext die Sinnhaftigkeit von Ortschaftsräten und Ortsverwaltungen, deren tägliche Besucherzahlen auch schon vor Corona mehr als überschaubar waren.
Wir sind nun im Jahr 2022 angekommen, fast 50 Jahre nach dem Zusammenschluss der drei Stadtteile, das sind zwei Generationen.
Die Protagonisten der Ortschaftsräte müssen sich mehr denn je fragen lassen in welchem Jahrtausend diese Denk- und Handlungsweisen befinden.
Die Bürger unserer Stadt denken seit langem in einem gesamtstädtischen Kontext.
Unsere Bürger denken und handeln schon lange nach dem TEAM-Gedanken.
T – E- A - M
Together Everyone Achieves More
Die hier gehandhabte Praxis dient eher zur lokalen Profilierung denn zu einem gedeihlichen Großen und Ganzen, es wirkt, als wäre man in seinen eigenen Maschen gefangen.
Kraichtal hatte gleich von Anfang an im Sinne einer kompletten Integration aller Gemeindeteile auf Ortschaftsräte verzichtet.
In Philippsburg werden Dinge für die Stadtteile Rheinsheim und Huttenheim, die den Gemeinderat betreffen, zuerst von den Ortschaftsräten besprochen und es wird erwartet, dass man der Empfehlung folgt, während sich für Angelegenheiten der Kernstadt sich alle berufen fühlen.
Eine anachronistische Handlungsweise die ihresgleichen sucht.
Das prognostizierte Defizit welches wir hier planmässig beschließen, konnte auf - € 1,9 Mio verringert werden, würde man die Abschreibungen ausgrenzen also den Ebit betrachten, so hätten wir einen planmäßigen Überschuss. Im privatenwirtschaftlichen Geschäftumfeld eine sehr gute Leistung.
Abschreibungen, dieses sind planmäßige buchhalterische Wertverluste auf unsere Anlagegüter, also auf die gesamte Infrastruktur, die die Stadt Philippsburg ihren Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung stellt. Es muss sich jeder Bürger dieser Stadt gewahr werden, dass noch keine Einrichtung geschlossen werden musste .
Die nun angedachte Gewerbesteuererhöhung ist nach Jahren des Stillstandes nicht nur dringend notwendig, sie ist mehr als maßvoll. .
Die Gewerbesteuer ist eine Erfolgsteuer.
Sie betrifft nur Firmen die Gewinn erwirtschaften. Gewerbetriebe, die durch die Corona-Pandemie betroffen sind werden hierdurch nicht belastet.
Die Verringerung des planmässigen Defizites ist Resultat aus einer sehr guten Haushaltsvorbereitung innerhalb der Verwaltung, einer maßvollen Beratung durch den Gemeinderat, und einer endlich durchgeführten einigermaßen realistischen Einschätzung von Einnahmen und Ausgaben.
Wir haben viele einschneidende, richtungsweisende und zukunftsgestaltende Projekte begonnen :
Digitalisierung der Schulen, die nun begonnene Digitalisierung der Verwaltung, die Sanierungen in Rheinsheim und Huttenheim, das betreute Wohnen in Huttenheim, die nun angestoßene Untersuchung zu einer möglichen Sanierung der Sporthalle in Philippsburg und die Umgestaltung des Rathauses Rheinsheim zu einer Arztpraxis, die Verknüfpung und Ausbesserung der Radwege werden begonnen.
In Philippsburg in den Erlenwiesen wird gebaut, in Rheinsheim haben wir in der Hauptstraße den Weg zu einer möglichen Bebauung geöffnet. In den Brombeerwiesen entstehen weitere Reihenhäuser. Genau dieses Bauvorhaben ist ein Beispiel für effektive Flächenausnutzung.
Wir müssen endlich eine ehrliche Diskussion über eine Nachverdichtung in allen Stadtteilen beginnen. Unsere Bürger und ihre bauwilligen Kinder warten seit Langem darauf.
Der Flächenverbrauch für Neubaugebiete kann, darf und wird so nicht weitergehen können.
Dies ist ein zentraler Punkt von generationengerechtem Verhalten in Sachen Flächenverbrauch und Versiegelung.
Nachverdichtungen oder Bauen in zweiter Reihe, mit dem Argument des Fassungsvermögens der Kanalistation zu verhindern, ist mehr als fadenscheinig. Die zu entwässernde Fläche wird im Gegensatz zu Neubaugebieten nicht größer sondern bleibt gleich.
Wir haben den Weg geebnet um im Katastrophenfall eine Notstromversorgung an zentralen Punkten in allen drei Stadtteilen zu gewährleisten.
Wir wappnen uns mit einer Untersuchung zu möglichen Starkregenrisiken, wir investieren in unsere Wasserver- und Entsorgung, in die Strassenbeleuchtung und wir sanieren unsere Straßen und Gehwege und beginnen die Sanierung des Friedhofsgebäudes in Philippsburg.
Die Feuerwehren, die das Notstromkonzept entwickelt haben, werden mit den notwendigen Stromerzeugern und Einspeisepunkten an den jeweiligen Gebäuden versehen. Als größere Maßnahme steht nun dieses Jahr ein neues Feuerwehrboot an, das alte ist nun 42 Jahre alt. (auch generationengerechtes Verhalten)
Wir beginnen nun endlich mit der Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei.
Unsere Gemeinde ist schuldenfrei, wir haben Millionenbeträge als Vorsorge in liquider Form und als sichere Anlage .

Meine sehr geehrten Damen und Herren:
Das Glas ist selbst bei sehr konservativer Sichtweise mehr als halbvoll.

Die Uli – Unabhängige Liste denkt aber nicht nur an geteerte Spazierwege am Rhein, unser politisches Wirken ist zukunftsgerichtet, wir sorgen uns um die Zukunft und die Lebensmöglichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder.
Daher werden Sie in naher Zukunft mit einigen Initiativen und Anträgen der ULI – Unabhängige Liste konfrontiert werden.
Wir waren Teil der Klimawerkstatt, und wir unterstützen das Projekt der klimaneutralen Verwaltung und der Einrichtung eines kommunalen Klimamanagers.
Unser Antrag zu den Radwegen war der erste Teil dieser Initiative,. Die ULI – Unabhängige Liste wird dieses Jahr einen Antrag einbringen der besagt, dass ab sofort, sofern technisch verfügbar, ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge beschafft werden und nur noch Dienstfahrten mit solchen Fahrzeugen durchgeführt werden.
Bauliche Veränderungen, wie neue Heizungen an Gebäuden, nur noch soweit als möglich emissionsfrei betrieben werden müssen.
Bauliche Planungen von kommunalen Projekten dürfen sich nicht mehr nur am bloßen Erreichen der Untergrenzen der EnEV – , der Energieeinsparverordnung orientieren, sondern am jeweiligen obersten technisch machbaren Niveau. Ein jedes Ziel einer baulichen Veränderung muss die maximale Klimaneutralität sein.
Die ULI – Unabhängige Liste wird im Jahr 2022 einen Antrag einreichen, der die möglichen Standorte von Photovoltaikanlagen auf städtischen Grundstücken erfasst, um eine möglichst hohe Eigenverbrauchsrate der Verwaltung zu erreichen und zu steigern.
Es muss unser Bestreben sein als Stadt Philippsburg hier beispielgebend in Sachen Umweltschutz und Klimaneutralität zu werden .
Abschließend wünsche ich ihnen allen ein gesundes neues Jahr 2022.
Wir wünschen uns hier im Kreis der Kolleginnen und Kollegen ein Jahr voller interessanter Aufgaben, die es gilt mit gegenseitiger Achtung und Respekt zu beraten und zum Wohle unserer Bürger zu beschließen.
Wir werden diesem Haushaltsentwurf zustimmen

Stellungnahme zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
liebe Anwesende, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderats!

Leider bestimmt die Pandemie trotz Impfstoff langfristig unseren Alltag. Das Virus wehrt sich. Leider lässt sich Solidarität auch nicht impfen.

Aber wir werden die Pandemie und die angebliche Spaltung der Gesellschaft überwinden, wie jeden gesellschaftspolitischen Druck der letzten Jahrzehnte. Durch Zusammenhalt und mehrheitliche Vernunft.

Wir werden fremdeln, wenn uns jemand zu nah kommt. Wir werden uns an Masken und Wiederholungsimpfungen gewöhnen. Wir werden uns in einem anderen Alltag wieder den Sorgen widmen, die vor der akuten Bedrohung zurücktreten mussten.

Das Virus hat uns die Globalisierung deutlich gemacht. Handelsketten die abreißen, Waren die nicht mehr just in time verfügbar sind. Die Digitalisierung wurde dringend für Daheim, Schule und Gewerbe. Schnelle und langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Damit heutige und zukünftige Generationen in Philippsburg lebenswert leben können. Auch auf einem Standard, der durch diese Erfahrung und unsere Finanzen bescheidener wird. Die Prognosen bieten ein tägliches Auf und Ab. Überwiegend blicken Wirtschaft und Bevölkerung aber zuversichtlicher in die Zukunft – als vor einem Jahr.

Trotzdem, die Energiewende – die (verschlafene) Transformation der Wirtschaft und unser Verhalten in Richtung Klimaneutralität – wird täglich teurer. Unser Leben gestaltet sich um – in die richtige Richtung. Für manche zu schnell und überfordernd – für manche zu langsam, angesichts von Klimafolgen wie Sturmfluten und Starkregen.

Jeder Gemeinderat entscheidet weniger in der Haushaltstagung, sondern in den 20 oder mehr Sitzungen mit 200 – 300 Abstimmungen über Finanzen, zielgerichtete Investitionen, Nutzung von Fördergeldern. Kein Wunder also, dass der einstimmig beschlossene Haushaltsauschuss nur einmal am 08.07.2020 getagt hat.

Schritt für Schritt über Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit. Über viele Schritte wird berichtet.

Wasser und Abwasser, Sanierung von Straßen und Stadtteilen, Digitalisierung der Schulen, Feuerwehrhäuser, Notstromkonzept, Starkregenvorsorge, ärztliche Versorgung und Blockheizkraftwerke, Modernisierung der Rathäuser, Neugestaltung von Ortsmitten und Begegnungsplätzen, barrierefreie Haltestellen und betreutes Wohnen. Trotz Rotstift erzwingen sich manche Ausgaben zusätzlich. Mal brennt ein Gymnasium, mal geht eine Heizung in die Knie usw.

Die Prognose aus der Kämmerei ist mit einem Gesamtminus von fast 2 Millionen Euro schlecht. Auch mittelfristig werden wir keine 3 Millionen Euro an Abschreibungen erwirtschaften.

Aus Sicht der Freien Wähler kann das Defizit gering durch Erhöhung von Steuern und Gebühren aufgefangen werden. Der Haushalt kann nur durch weniger Ausgaben saniert werden. Über eine Einsparverpflichtung global oder für bestimmte Haushalte kann diskutiert werden. Entscheidend sind die Investitionen. Sie verursachen Unterhaltskosten und Abschreibungen für die künftigen Haushalte.

Die Mehrheit der Kommunen schreiben Minus, erreichen keine Abschreibung, brauchen Kredite bereits für die Infrastruktur, schaffen Schulden und viele erhöhen die Gewerbe- und Grundsteuer. Der Haushalt vieler Kommunen steht unter Genehmigungsvorbehalt.

Obwohl der Rat von Mehrheitsentscheidungen lebt, ist es gut, wenn Philippsburg nicht zur Mehrheit der Kommunen gehört. Wir bleiben auch 2022 schuldenfrei. Wir investieren fast 9 Millionen € im Hoch- und Tiefbau. Wir brauchen keine Kredite. So gibt es wenige Gemeinden in Baden-Württemberg.

Die Gewerbebetriebe in Philippsburg sind vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Die Steuerschätzungen lassen mit stabilen Zuweisungen rechnen. Auch um Corona-Hilfen bereinigt, sieht die Kämmerei unsere Gewerbesteuer stabil über 3,5 Millionen Euro und die Einkommensteuer in Richtung 7 Millionen Euro. Auch eine Folge der Erweiterung unserer Gewerbe- und Wohngebiete.

Mit der Inbetriebnahme der privaten Großgewerbeflächen und des Konverters darf mit einer dauerhaften Verbesserung gerechnet werden.

Aber wir brauchen in Philippsburg einen sehr großen Zettel, um die Anforderungen der Zukunft zu notieren.

Wasserversorgung, Wohnraum, Erhalt und Sanierung der Kindergärten und Grundschulen, der Standort der Ganztagesbetreuung mit Mittagessen an den Grundschulen, Runderneuerung der Infrastruktur über und unter der Erde.

Auf dem Zettel steht zu viel, um es planen, zu bezahlen und unterhalten zu können.

Aus unserer Sicht müssen wir akzeptieren:

• Einen ausgeglichenen Haushalt schaffen wir nur mittelfristig
• Jährlich stellt sich die Frage, wo für die Mehrheit der Ratsmitglieder ein erträglicher Schmerzpunkt ist
• Zwischen dem Abbau der Rücklage - den Einnahmen und den beschlossenen Ausgaben
• Gerecht ist, wenn die unverzichtbare Infrastruktur für die heute und morgen vorhanden und bezahlbar ist
• Mache Projekte müssen auf Eis gelegt – der Rest muss priorisiert werden
• In jedem Projekt auch nach Standard oder Luxus
• Was angefangen wurde, muss gemacht werden
• Das sind die Sanierungsprogramme in den Stadtteilen und die Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei mit Fotovoltaik und Einstieg in die E-Mobilität.
• Planerische Klarheit brauchen wir über die unverzichtbare Sanierung der Grundschule und des Kindergartens in Huttenheim und über die unverzichtbare Zukunft von Sporthalle und Pfinzbad in Philippsburg. Gerade bei Letzterem wird sich die Frage nach unverzichtbarem Standard und Luxus stellen.
• Der Neubau eines Kindergartens kann zurückstehen, bis wir Klarheit haben über die Auslastung, die Vorstellung von Betreiberkonzepten und private Alternativen wie Naturkindergärten.
• Auch bei gesetzlich zugewiesenen Pflichtaufgaben müssen die Spielräume maximal ausgelotet werden
• Uns geht kein Kind verloren, wenn in der Einschulungsphase die Gruppengröße überschritten wird oder wie in den Schulen das Fachpersonal mit Zusatzkräften unterstützt wird.
• Gerade weil der Markt für Erzieherinnen leergefegt ist und auch Erzieherinnen am Limit sind
• Strategisch verfolgt werden muss die Änderung der Regionalplans für ein Industriegebiet jenseits der B35. Sollte sich ein Geothermiekraftwerk am Rande unserer Gemarkung realisieren, wäre die Versorgung mit Energie und Wärme gegeben.
• Im Bereich der Pflichtaufgabe Katastrophenvorsorge hat der Rat nach dem Notstromkonzept mit der Starkregenvorsorge einen weiteren Schritt getan
• Starkregenvorsorge stellt uns vor die Frage, wie wir mit Verdichtung in Bebauungsplänen und Entsiegelung vorhandener Fläche umgehen – auch am Campus?
• Keine Wohlstandsspinnerei ist die in unterschiedlicher Tiefe aus SPD und Uli – oder umgekehrt – eingebrachte Forderung, aus dem Radfahrpuzzle ein ausgebautes Radwegenetz in und zwischen den Stadtteilen zu schaffen. Wir unterstützen dies und schlagen vor, die Aufenthaltsqualität im Naturraum der Stadt zu stärken z. B. mit Sitzgelegenheiten an zentralen Stellen der Gemarkung als Garnisonsweg.

Die Stadt kann nicht jeden Wunsch decken. Die Stadt kann sich in Kosten und Arbeitsweise vergleichen.

Die Mehrheit ist unserem Antrag gefolgt, uns ab 2023 mit dem Durchschnitt der Kostenstrukturen bestimmter Umlandgemeinden zu vergleichen. Erwartbar blieb der Vorschlagszettel für den Ausstieg aus Gebäuden fast leer und die Zukunft der angekauften Engelsmühle bleibt spannend.

Viele Leistungen können nicht kostendeckend angeboten werden. Da hilft auch das Mantra der Verursachergerechtigkeit nicht. Feuerwehrwesen, Freibad, Hallennutzung, Grillplätze, Bibliothek, wären unbezahlbar. Aber in welchem Umfang können Nutzer vertretbar an den Kosten beteiligt werden. Jedenfalls werden Kindergartengebühren entgegen aller Balkonreden den Haushalt nicht retten.

Wie im Schülerhort sehen wir auch bei den Kindergartengebühren eine angemessene Erhöhung der Elternbeiträge. Auf unseren Antrag hin hat die Mehrheit des Rates die Verwaltung beauftragt, Fehlstellungen der bisherigen Berechnung zu überarbeiten. Eine neue Gebührenkalkulation liegt bislang nicht vor.

Wie in allen Kommunen steigen die Personalkosten durch die Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung. Deshalb auch die Forderung nach besserer Förderung.

Unabhängig davon müssen wir jeden Personalabgang auf Verzicht der Stelle, der Aufgabe und Umstrukturierungen prüfen.

Die Infrastruktur für unser Gewerbe ist hervorragend. Das sieht auch die Leistungsgemeinschaft der Selbständigen so.

Mit großer Mehrheit wurde der Gewerbesteuersatz nach 19 Jahren auf immer noch sehr günstige 350 Prozent angehoben.

Gewerbesteurer wird auf den gewerblichen Gewinn nach Abzug aller Betriebskosten errechnet. Junge Familien, die auf 2 Einkünfte angewiesen sind – machen keine Gewinne.

Angesichts der Unsicherheiten über die künftigen Verbraucherkosten, halten wir die Anhebung der Grundsteuern vor Neuberechnung der Grundsteuermessbescheide für gefährlich und lehnen dies ab.

Verwundert sind wir über die Aussage der CDU: „Man habe eine Erhöhung der Grundsteuer gerade noch verhindert“. Eine Fehlinformation. Richtig ist, dass der gesamte Rat nach Stellungnahme der Freien Wähler einstimmig – also mit allen Stimmen – eine Erhöhung der Grundsteuer ablehnte.

Es ist schlicht unmöglich, die Rede zu beenden, ohne Hinweis auf die gefährlichste aller Situationen – den Klimawandel. Auch wenn verdrängt wird, was nicht nächste Woche passiert.

In vielen Dingen sind wir auf einem guten Weg – mit deutlich Luft nach oben, wenn wir die Nachhaltigkeit der Stadt vorantreiben wollen – vor allem durch Einsparungen.

Die Weichen für eine zentrale Energieversorgung am Campus bzw. effiziente Blockheizkraftwerke sind gestellt. Die Energiebilanz aller Gebäude wird dargestellt. Trotzdem ist der Weg in ein klimaneutrales Philippsburg weit. Der Kreistag hat zur Beratung seiner Kommunen eine Energie- und Umweltagentur gegründet und fördert die Funktion eines örtlichen Klimaberaters. Viel dringt aus dem Kreistag nicht nach Philippsburg – aber viele Umlandgemeinden haben diese Stelle geschaffen. Die Industrie- und Handelskammer hat ebenfalls ein Netzwerk für Klimaneutralität aufgebaut und empfiehlt die Zusammenarbeit mit den kommunalen Klimamanagern.

Leider ein ungeschickter Begriff. Klima wird nicht gemanagt. Aber als Schnittstelle zum Landkreis und in der Verwaltung eine gute Maßnahme auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt.

Auch als Ideengeber und Ansprechpartner für interessierte Bürger. Besonders bei der Förderung privater Kleinprojekte. Im Umland werden Lastenfahrräder, begrünte Garagendächer, Solaranlagen an Hauswänden, Reparatur-Cafes usw. gefördert. Das wäre auch in Philippsburg möglich. Eine Mehrheit im Rat stimmte ohne die CDU für eine auf 5 Jahre geförderte Stelle. Auch die Entscheidung für eine Beratung der Stadt durch die Energie und Umweltagentur des Landkreises löste bei der CDU keine Begeisterung aus.

Die Energiewende wird auch in Philippsburg nicht zu schaffen sein, ohne dass wir – Achtung Modewort – ergebnisoffen über Photovoltaik nicht nur auf städtischen Dächern und Flächen, über Geothermie und über Windkraft diskutieren. Allerdings sehen wir keinen Sinn darin, unseren Wald als funktionierenden CO2-Speicher mit Windrädern zu schädigen. Dafür eignet sich Freiflächen z. B. entlang der B35 mehr. Der große Hebel liegt nicht nur in der Technik, sondern im Sparen. Im Sparen an Energie und im Ausstoß.

Es bleiben also Themen für die nächsten Sitzungen.

Leider spüren wir, dass die Debattenkultur im Rat in Teilen beschädigt ist. Darunter leidet auch ein Klima – das zwischenmenschliche Klima im Rat.

Es liegt nicht daran – wie unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann vermutet – weil die Pandemie an unseren Kräften zehrt und die Bürger Vertrauen verlieren in demokratische Institutionen. Dieses Virus befällt Einzelne im Rat schon länger als die Pandemie. Um das zu ändern, brauchen wir weniger Empörung, weniger Lagerbildung, weniger Belehrung, weniger Desinformation und (selbstkritisch) weniger Redezeit.

Als Freie Wähler werden wir auch in Zukunft für eine konstruktive Zusammenarbeit in konkreten Fragen werben.

Ich danke meiner Fraktion und dem Stadtverband für die gute Zusammenarbeit. Danke der Kämmerei für die transparente Darstellung des Haushaltes und bereits jetzt für den Vergleich mit dem Umland. Danke an das gesamte städtische Personal um Bürgermeister Stefan Martus für ihre Arbeit gerade in der Pandemie. Ich bedanke mich bei den Fraktionen im Gemeinderat und den Ortschaftsrät*Innen. In Vertretung bei Jasmine Kirschner und Markus Heil. Entgegen mancher Darstellung ist sicher, dass jede Fraktion das Wohl der heutigen und künftigen Bürgerinnen und Bürger will. Dazu gehört auch, die Bürger in allen Stadtteilen mitzunehmen. Landesweit und auch in Philippsburg werden in allen Stadtteilen Quartiersmanager (Stadtteilbeauftragte) eingestellt. Vielleicht gewinnen Ortsverwaltungen und Ortschaftsräte neuen Charme als Stadtteilbüro oder Stadtteilbeauftragte? Der Aufbruch in Rheinsheim und Huttenheim und sicher in der Kernstadt ist greifbar.

Unser Ziel zum Erhalt und Ansiedelung von Unternehmen für Arbeitsplätze erfordert in dieser Zeit insbesondere Dank an das örtliche Gewerbe und jeden Steuerzahler in seinem individuellen Beitrag. Dabei vergessen wir nicht diejenigen, die auch finanziell Opfer der Pandemie wurden.

Corona hat uns gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt ist, wie wichtig unsere Vereine sind. Die Feuerwehr und unsere DRK-Ortsvereine sind in der Krise zuverlässige Stützen.

Leider wenig in der öffentlichen Diskussion – aber tiefer Dank gebührt unseren örtlichen Arztpraxen. Hier klingeln keine Sonderzahlungen. Hier klingeln die Patienten. Hier wird geimpft. Hier wird improvisiert. Mit der Unterstützung der ärztlichen Versorgung in Rheinsheim und Huttenheim fördern wir als Stadt an der richtigen Stelle.

Danke für ihre Geduld. Wir wünschen Ihnen im Saal und in der Stadt die Überwindung der aktuellen Probleme – nicht nur 2022.

Wir stimmen dem Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2022 zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrte Kollegen im Rat,
sehr geehrte Mitarbeiter unserer Verwaltung,

die Zahlen wurden von meinen Vorrednern und durch unseren Kämmerer, Herr Kammerer, genügend vorgestellt.
Ja, in der Tat, der Finanzhaushalt sieht nach wie vor gut aus. Die Einnahmen sind da, um Investitionen in Höhe von über 8,8 Millionen Euro zu finanzieren. Philippsburg ist immer noch schuldenfrei, im Gegenteil wir bezahlen Negativzinsen.
Doch was ist mit dem Ergebnishaushalt? … ein Defizit von 1.769.300 Millionen Euro.
Wie können wir dem entgegensteuern, damit wir in Zukunft unserer nächsten Generationen nicht noch mehr Schulden aufbürden.
Klar muss sein, dass die Verwaltung, wie auch die Mitglieder des Gemeinderates sehr wohl abwägen müssen, was, wo und wie viel müssen wir trotz Defizits in die Zukunft investieren, um Sanierungsstau zu vermeiden und was wird nötig sein, um unsere Lebensqualität, die Infrastruktur der Stadt, zu erhalten und zu verbessern.

Schlagworte hierzu wären ÖPNV, Breitbandausbau, Digitalisierung der Verwaltung, Gesundheitsversorgung.
Was wird benötigt für die Zukunft?

Zukunftsthema Klimawandel und Energieversorgung sind die wichtigsten Punkte für die Zukunft.
Hier können Verwaltung und Gemeinderat richtungsweisend sein, um die jetzige und vor allem die künftige Generation zu entlasten. Hier müssen wir unsere Bürger mitnehmen!
Zurzeit spüren wir es alle in unserem Geldbeutel: Die Energiekosten steigen enorm und machen inzwischen bereits fast 1/3 der Lebenshaltungskosten aus.
Wie schon erwähnt, ist unsere Stadt in der (noch) angenehmen Lage, keine Schulden zu haben.
Um künftig Negativzinsen zu vermeiden, sollten wir überlegen das Geld vielleicht in eine Bürgerenergiegenossenschaft zu investieren.
Ich verweise auf Lösungen von anderen Städten, wie zum Beispiel die Energiegenossenschaft HEG von Heidelberg:
https://heidelberger-energiegenossenschaft.de
oder Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau:
https://beg-kraichgau.de/
Der Klimaschutz wird in den nächsten Jahren sehr dominierend werden. Eine wichtige Aufgabe wird sein, die Energieversorgung sicherzustellen. Durch das jetzige System der Großanbieter, werden nicht nur die Energiekosten steigen, sondern auch die Abhängigkeit von diesen. Die heutige Technik bietet die Chance, der möglichen Selbstversorgung.
Mit der Schaffung der neuen Stelle „Klimamanager“ wurde ein Grundstein gelegt.
Vor der Durchführung von Einzelmaßnahmen, sollte ein Modell für die Selbstversorgung entwickelt werden. Die hierfür erforderliche Beschaffung von Grundlagenzahlen (derzeitige Energieverbrauch – Leistungsvermögen von Solar- oder Photovoltaikanlagen) sowie die zusätzliche Erhebung von Daten (z. B. Dachflächen von privaten, gewerblichen und städtischen Gebäuden) könnte in die Aufgabenliste aufgenommen werden.
Eine anschließende Analyse würde dazu dienen, einen ersten Überblick über die Machbarkeit zu erhalten und einen Überblick über die hierzu erforderlichen Maßnahmen geben. Im zweiten Schritt wäre die Umsetzung zu besprechen. Hier könnte ein Erfahrungsaustausch mit gegründeten Genossenschaften dienlich sein.
In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion den ersten formalen Antrag:
Beschaffung und Darstellung von Grundlagendaten sowie Durchführung einer Analyse zur Beurteilung „Machbarkeit einer Energieselbstversorgung in Philippsburg“.
Danach wird das weitere Vorgehen erörtert.
Zukunftsthema Bildung:
Mit unserem Bildungsforum Campus, mit einem Gesamtangebot für alle Bildungswege ist unsere Stadt sehr gut aufgestellt. Die Zahlen zeigen es. Wie bereits unser BM Martus in seinen Gedanken zum Jahreswechsel erwähnte, haben wir 2.122 Schüler und Schülerinnen. Für das sportliche Angebot hat der Gemeinderat in einer Sitzung die Verwaltung mit weiteren Untersuchungen beauftragt, inwieweit die Bausubstanz von Schwimmbad und Sporthalle erhaltenswert ist. Die Untersuchung soll ergebnisoffen sein. Auf jeden Fall muss das Angebot für Schwimmen und Sport aufrecht erhalten bleiben.
Die Digitalisierung der Schulen schreitet voran.
Die Ausbauten der Infrastruktur im Copernicus-Gymnasium und der Realschule dauern aktuell noch an und werden in diesem Jahr noch abgeschlossen. Danach folgen die Werkrealschule und die Grundschulen, auch in den Ortsteilen.
Die Standorte der Grundschulen in den Ortsteilen gilt es weiterhin zu halten.
Die Herausforderung wird sein, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen. In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat im neuen Jahr über die Gebühren diskutieren, bzw. abstimmen müssen.

Wir von der SPD-Fraktion hatten auf die Landtagswahlen 2021 gehofft. Nach wie vor sprechen wir uns dafür aus, dass die Gebühren für KiTa-Betreuung vom Land gefördert werden muss.
Durch die Schaffung neuer Baugebiete wird die Nachfrage nach KiTa-Plätzen sicherlich noch steigen. Eine positive Entwicklung, diese muss aber auch finanziell geschultert werden.
Bei der KiTa-Finanzierung besteht nach wie vor eine Unterdeckung von ca. 4.697.900 € Millionen.

Zukunftsthema Wirtschaft:
Die Erweiterung Schorrenfeld ist abgeschlossen und alle Grundstücke sind verkauft. In Huttenheim hat sich einiges getan. ULAN hat sein Tiefkühllager gebaut, die Erweiterung der Firma Schneider ist auch bald abgeschlossen.
Auch hierzu wird der zweite formale Antrag der SPD folgen:
Für das Gewerbegebiet Schorrenfeld sollte eine Werbetafel zur besseren Übersicht aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, alle Gewerbetreibenden anzuschreiben, um die Finanzierung einer Werbetafel abzuklären, bzw. zu sichern.
Wir begrüßen ebenfalls die Entwicklung auf dem GoodYear-Gelände. Platz für viele kleine Gewerbetreibende.
Bei der Abstimmung im Gemeinderat hat sich die SPD-Fraktion jedoch gegen ein Hochregallager in Höhe von 30 m ausgesprochen.
Mit dieser Entscheidung wollten wir erreichen, dass nicht Tür und Tor geöffnet werden, für einen weiteren Großlogistiker.
Sollten die zuerst vorgestellten und überzeugenden Pläne vom Investor umgesetzt werden, bestehen genauso Möglichkeiten zur Schaffung von vielen Arbeitsplätzen.

Zukunftsthema Infrastruktur und Wohnungsbau
Die Ortsteile werden durch das städtebauliche Förderprogramm attraktiv umgestaltet, was dringend nötig war und ist.
In Huttenheim entsteht in der Ortsmitte betreutes Wohnen. In Rheinsheim wird die Ortsmitte, ehemals Rose und Rothenberger, ebenfalls neu gestaltet. Das Rathaus wird saniert und es soll in diesem Jahr noch im oberen Stock die Arztpraxis bezogen werden können.
Das ehemalige Pfreundschuh-Gelände wird neu bebaut sowie das alte Kino (Safaribar). Auch hier hat sich ein Investor gefunden. Baugebiet „Kreuzäcker“ ist immer noch in der Planung. Hier muss erst die Verkehrssituation, die Anbindung geklärt, eine Lösung gefunden, werden.
Die Nachfrage nach freiem Wohnraum ist immer noch sehr groß. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, Baulücken zu schließen und die Bebauung zu verdichten, gerade in den Ortsteilen!
In Rheinsheim liegen nach wie vor noch die Grundstücke an der Birkenstraße brach. Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass alle Grundstücksbesitzer mit einer Entwicklung zur Bebauung einverstanden sind.
Hierzu sollte ein Dialog mit den Eigentümern geführt werden. Daraus folgt der dritte formale Antrag an die Verwaltung mit dem Inhalt:

Kontakt mit den Grundstückseigentümern aufzunehmen, um erste Gespräche zu führen.
Eine weitere Maßnahme, um das Angebot für Wohnungen zu erweitern, beinhaltet der vierte formale Antrag der SPD:
Das Land Baden Württemberg hat folgendes Förderprogramm aufgestellt.
Eine Prämie für die Aktivierung von leerstehendem Wohnraum, die sogenannte Wiedervermietungsprämie.
Die Prämienzahlung erfolgt bei folgenden Voraussetzungen, wenn
 Der Wohnraum zum Zeitpunkt der Antragstellung länger als sechs Monate leer steht,
 die Vermietung durch eine kommunale Aktivität im Bereich der Beratung oder Vermittlung erfolgt ist,
 das unbefristete oder für die Dauer von mindestens einem Jahr befristete neue Mietverhältnis zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.
https://www.wohnraumoffensive-bw.de/fileadmin/user_upload/Wiedervermietungspraemie/WP2022_Foerderhinweise.pdf

Unseren Bürgern aus allen drei Stadtteilen sollte dieser Anreiz mit einem persönlichen Brief oder Ansprache nahegebracht werden. Gerne auch im Rahmen von Informationsveranstaltungen.

Fazit: In diesem Jahr gilt es, ernsthaft weitere Überlegungen zur Beratung zu bringen, mit dem Ziel, die richtigen Weichen für unsere Stadt und die Zukunft unserer Kinder zu stellen, vor allem auch im Hinblick auf das Negativergebnis des Ergebnishaushaltes.

Nach wie vor ist Philippsburg mit seinen Ortsteilen lebens- und liebenswert. Wir möchten, dass es auch in Zukunft so bleibt.
Für unsere Heimat lohnt es sich stets mit Herz und Engagement dabei zu sein.
Die SPD-Fraktion bedankt sich ganz herzlich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung,

an der Spitze Bürgermeister Stefan Martus

sowie unseren Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit,

immer zum Wohle unserer Stadt mit ihren Ortsteilen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.

Bedanken wollen wir uns auch bei allen Institutionen wie die
Freiwillige Feuerwehr Philippsburg mit ihren Abteilungen, beim DRK,
bei unserer Polizei, bei unseren kirchlichen Einrichtungen,

bei allen Vereinen und bei allen Bürgern,

die sich durch ihr Engagement für unsere Heimat ehrenamtlich einbringen.
Ohne sie alle kann eine gute Gemeinschaft nicht funktionieren.
Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr, verbunden mit der Zuversicht, dass wir auch 2022 gemeinsam durch die schwierigen Zeiten gehen werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.