„Politik bedeutet, die Realität zu sehen,
wie sie ist – nicht, wie man sie gerne hätte.“
Helmut Schmidt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir schreiben das Jahr 2025 – wir sind in der Mitte einer entscheidenden Dekade und noch am Anfang unserer Legislaturperiode.

Zu Beginn des Jahres 2025 wünsche ich uns allen von Herzen Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und Mut für die vor uns liegende Zeit.

Gleichzeitig gilt mein besonderer Dank all jenen, die Tag für Tag mit ihrem ehrenamtlichen Engagement unser Zusammenleben bereichern. Sie alle sind das Herz unserer Stadt.

Der Verwaltung und dem Gemeinderat wünsche ich konstruktive Diskussionen und kluge Entscheidungen. Es ist an der Zeit, klare Weichen für die Zukunft zu stellen. Das einleitende Zitat von Helmut Schmidt soll uns dabei als Leitmotiv dienen.

Große Herausforderungen unserer Zeit

Werfen wir einen kurzen Blick auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie werden gerne als die „4 D“ bezeichnet. Sie sind nicht neu, sie betreffen uns alle - ob global, in Europa oder hier bei uns.

Die Demografie fordert uns heraus, am Arbeitsmarkt und bei der Sicherung des sozialen Zusammenhaltes in einer alternden Gesellschaft.

Die Digitalisierung zwingt uns, nicht nur Schritt zu halten, sondern mutig voranzugehen, um unsere Verwaltung und Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.

Die Dekarbonisierung mahnt uns, die globale Klimakrise auch lokal anzugehen und schließlich die De-Globalisierung - wie anfällig sind wir für internationale Krisen, globale Spannungen und gestörte Lieferketten?

Diesen 4Ds möchte ich zwei weitere hinzufügen. Demokratie und Desinformation.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das Leben in Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung erscheint uns oft selbstverständlich, ist aber ein kostbares Gut, das wir täglich schützen und stärken müssen.

Demokratie lebt von Vielfalt, Respekt und dem gemeinsamen Ringen um Lösungen - sie scheitert, wenn Gleichgültigkeit, Spaltung oder Extremismus Raum gewinnen.

Demokratie ist verletzlich - sie lebt vom Vertrauen der Menschen in ihre Institutionen und Repräsentanten. Doch wo politische Versprechen Erwartungen wecken, entsteht Enttäuschung.

Unsere Aufgabe ist es daher, glaubwürdig, transparent und verantwortungsvoll zu handeln.

Unsere Demokratie steht unter Druck: Desinformationen, gezielte Manipulation und online verbreiteter Hass vergiften den öffentlichen Diskurs und schüren die Spaltung.

Wir müssen aufpassen, dass uns Desinformation, systemfeindliche Kräfte und die Einflussnahme von außen nicht in eine Kakistokratie und Ochlokratie führen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in 40 Tagen ist die Bundestagswahl, wählen sie besonnen und mit Weitblick. Setzen wir auf eine starke Regierungsmehrheit, die unsere Demokratie festigt und unser Land wieder zukunftsfähig macht.

Welche lokalen Themen werden uns auch 2025 beschäftigen?

• Polder Elisabethenwört und Polder Rheinschanzinsel
• Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg
• Neu- und Ausbau der DB-Güterstrecke
• Geothermie
• Versiegelung und Eingriffe in das Schutzgut Boden
• Solide und nachhaltige Finanzpolitik

All diese Themen und Herausforderungen haben eines gemeinsam:

Sie wurden von der CDU-Fraktion immer frühzeitig auf die Tagesordnung gesetzt. Wir stehen für einen kritischen und klaren Kurs - für Weitsicht, Nachhaltigkeit und kluge Entscheidungen.

Und bei allen Herausforderungen: „Zukunft ist nicht die Verlängerung der Vergangenheit.“

Unsere Verantwortung ist es, den aktuellen Bedürfnissen gerecht zu werden und gleichzeitig die Weichen für eine nachhaltige und positive Entwicklung zu stellen.

Gute Politik zeigt sich vor allem dann, wenn es um Finanzen geht, um die konkrete Verteilung von Ressourcen. Dabei wird gerne vergessen, dass nicht Geld fehlt, sondern Geld nicht da ist.

Und deshalb werde ich heute ausschließlich auf die finanzielle Situation der Stadt eingehen.

Der Haushaltsplan 2025: Herausforderungen und Realitäten

Wenn wir den Haushaltsplan für 2025 betrachten, sehen wir nicht nur ein schwieriges Jahr. Wir erkennen eine Entwicklung, die sich seit 2019, wie ein roter Faden durch die gesamte Finanzplanung zieht. Und dieser Faden führt uns in eine finanzielle Sackgasse, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern.

Welches Bild zeichnet der Haushalt 2025 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028?

Ein durchgehend negatives Ergebnis, schwindende Rücklagen und keine Kurskorrektur.
Das ist jetzt keine Überraschung, das ist auch nicht neu. Das Kernproblem ist unser strukturelles Defizit. Rückblickend können wir heute feststellen.

„Zeitfenster der Gelegenheit“ – A time of opportunity (nicht genutzt?)

Der Stadtrat hat sich in den Jahren 2010 und 2011 sehr intensiv mit der finanziellen Situation der Stadt beschäftigt. Ziel war es, die 2010er Jahre zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Denn der bereits 2002 unter Schröder und Trittin gefasste Beschluss, die Kernkraftwerke abzuschalten, bleibt bestehen. Block I ging 2011, nach der Katastrophe in Japan, sofort vom Netz. Block II produziert nur noch bis zum 31.12.2019.

Dies hat Auswirkungen auf die laufenden Gewerbesteuereinnahmen, es besteht ein strukturelles Haushaltsdefizit von 1,5 - 2 Mio. EUR.

Vor diesem Hintergrund wurden bereits Maßnahmen ausgearbeitet und die Haushaltssatzung für 2011 auch erst am 05. Juli 2011 beschlossen.

Nach dem Verkauf verschiedener Objekte (4,8 Mio. EUR) ist die Stadt Philippsburg seit 2011 schuldenfrei. Allerdings weist der Verwaltungshaushalt seit Jahren ein strukturelles Defizit auf. Mahnende Worte dazu finden sich seither in jedem Haushaltsplan.

Beispielhaft:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019:

Seite 45: „Ein Konjunkturabschwung und dadurch geringere Bundes- und Landeszuweisungen könnten die städtischen Defizite rasant ansteigen lassen. (Dies erleben wir jetzt) Umso wichtiger ist es bereits heute die Weichen für eine nachhaltige und wirtschaftliche Haushaltslage zu stellen.“

Seite 46: „Bei der angespannten Haushaltslage und den zu erwartenden Defiziten im Finanzplanungszeitraum, darf die Stadt allerdings nicht warten und auf „mögliche“ und „künftige“ Verbesserungen auf der Ertragsseite hoffen. Vielmehr ist es notwendig durch nachhaltiges und vorausschauendes Verwaltungshandeln bereits heute auch Einsparungen im Aufwandsbereich durchzusetzen.“

Haushaltsplan 2023:

Seite 27: „Alleine durch mögliche Erhöhungen von Steuer- und Gebührensätzen können in kommenden Jahren die Ergebnishaushalte nicht ausgeglichen werden. Vielmehr muss es gelingen durch effizientes und sparsames Verwaltungshandeln einen weiteren Anstieg der Aufwendungen zu verhindern, bzw. diese auch zu reduzieren.“
Seite 49: „Um künftige Haushalte ausgleichen zu können, wird der Fokus nicht primär auf eine weitere Stärkung der Ertragsseite zu legen sein (der Gewerbesteuersatz wurde erhöht). Eine nachhaltige und generationsgerechte Haushaltslage wird nur mit der Fokussierung auf die Aufwandsseite gelingen. Es ist notwendig, … ein Anstieg der Aufwandseite nicht nur einzudämmen, sondern nachhaltige Einsparungen auch durchzusetzen.“

Das eigentliche Ziel war 2011, die Zeit bis 2019 für eine kontinuierliche Konsolidierung der städtischen Finanzen zu nutzen.

Denn eines war und ist klar: Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die laufenden Kosten steigen Jahr für Jahr, ohne dass sie konsequent hinterfragt oder effizient gesteuert werden.

Das strukturelle Defizit zeigt vielmehr: Wir leben über unsere Verhältnisse!

Was ist seitdem passiert?

In den 2010er Jahren: Gewerbesteuernachzahlungen aus den Nullerjahren. Die BNN titelte dazu 2013: „Geldregen und Geldsegen über Philippsburg“.

In der 10er Dekade hatten wir 4 Jahre mit einem positiven Jahresergebnis und 6 Jahre mit einem negativen Ergebnis. Insgesamt ein Überschuss von gerade einmal 1.018.810 EUR. (in 10 Jahren)

Dabei waren allein für das Jahr 2019 Vermögensveräußerungen in Höhe von über 6,479 Mio. EUR geplant.

Wie erleben wir die 20er? - Corona, Krisen, Inflation, Ukraine-Krieg.

In der Folge hohe Preise, explodierende Energiekosten.

Der Energiesektor wird zum Gewinner der Energiekrise und macht horrende Gewinne. Mit dem Krieg kommt der Profit - und dann die Steuer.

Dank der Neuregelung der Gewerbesteuerzerlegung gehört auch Philippsburg zu den Kriegsgewinnern.

Nach zwei negativen Jahren ergibt sich mit den positiven Ergebnissen der Jahre 2022, 23 und 24 ein aktuelles Plus von 10,6 Millionen EUR.

Was bleibt? - Eine Trägheit des Wandels und eine Haushaltsillusion!

Wo stehen wir realistischerweise in der Mitte des Jahrzehnts?

Ungeachtet der wirtschaftlichen Ergebnisse wird gerne auf die Rücklagen der Stadt verwiesen. 52 Millionen Euro zum 31.12.2024.

Die Realität sieht aber so aus, dass der aktuelle Haushaltsplan zum 31.12.2026 nur noch von einem Kassenbestand von 4,1 Mio. EUR ausgeht.

Neben den 48 Mio. EUR im Finanzhaushalt fehlen dann auch rund eine Mio. EUR an Zinseinnahmen im Ergebnishaushalt.

Dabei geht der heute zu beschließende Haushaltsplan 2025 bereits wieder von einem negativen Jahresergebnis im Ergebnishaushalt in Höhe von 6.451.300 EUR aus.

Zusammen mit der mittelfristigen Finanzplanung für die Zeiträume 2026 - 2028 wird ein kumuliertes Ergebnis (2025 - 2028) von minus 24,1 Mio. EUR geplant.

In der 20er Dekade ergeben sich somit, aus heutiger Sicht, bis 2028, drei positive und sechs negative Jahre mit einem kumulierten Verlust von über 13, 5 Mio. EUR.

Die Ursachen sind klar:

• Keine konsequente Zielplanung.
• Versprechungen und verfehlte Investitionsplanungen.
• Fehlende Priorisierung der Ausgaben.
• Der Unwille, sich von ineffizienten Strukturen zu trennen.
• Zeitfenster nicht genutzt.

Wer zudem konsumtive Ausgaben durch Vermögensverkauf finanziert, verschiebt die Last auf künftige Generationen.

Seit 2011 wird das Problem in jedem Haushaltsplan mahnend erwähnt - aber ohne Konsequenzen.

Und auch im Haushaltsplan 2025 heißt es auf der Seite 36:

„Eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltslage wird nur mit der Fokussierung auf die Aufwandsseite gelingen.“

Und weiter auf der Seite 37:

„Zur Beurteilung ihrer Wirtschaftlichkeit, sind noch mehr als heute die Folgekosten (Abschreibungen sowie künftiger Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten) bei Entscheidungen zu berücksichtigen.“

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit

Verantwortung bedeutet, wirtschaftlich zu handeln, sparsam zu investieren und nachhaltig zu planen - für eine Zukunft, die kommende Generationen ebenso stärkt wie die Gegenwart.

Nachhaltigkeit ist ein Grundprinzip verantwortlicher Politik. Es ist ökonomische Vernunft, nicht mehr auszugeben, als man hat.

Wir haben die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.

Aber was erleben wir? Statt mutiger Weichenstellungen herrscht das „Prinzip Hoffnung“.

Hoffnung, dass die Einnahmen besser werden oder die Ausgaben nicht weiter steigen - aber Hoffnung ist keine Strategie.

Und Hoffnung ist kein solides Fundament für eine nachhaltige Finanzpolitik.

Substanzverzehr und Haushaltsillusion

Wir sind schuldenfrei, und diese ständige Betonung verschleiert eine problematische Realität. Schuldenfrei bedeutet nicht, dass solide gewirtschaftet wird.

In den letzten 15 Jahren wurde städtisches Immobilienvermögen in erheblichem Umfang veräußert. Es wurden Vermögenswerte im zweistelligen Millionenbereich verkauft – ein Umstand, der häufig unerwähnt bleibt.

Leben von der Substanz statt nachhaltiges Wirtschaften

Langfristiges Vermögen wurde veräußert, um kurzfristige Finanzlöcher zu stopfen. Dies mag zunächst die Bilanz verbessern, schmälert aber die finanzielle Handlungsfähigkeit in der Zukunft.

Verkäufe bringen sofortige Einnahmen und lassen die Kassenlage vorübergehend solide erscheinen. Einmal veräußerte Vermögenswerte stehen jedoch nicht mehr zur Verfügung.

In wirtschaftlicher Hinsicht entspricht dies dem Verzehr von Eigenkapital – es sichert zwar kurzfristig die Liquidität, schwächt aber die finanzielle Basis nachhaltig.

Das trügerische Bild von Stabilität

Es entsteht der Eindruck einer stabilen Haushaltslage. Strukturelle Defizite werden durch einmalige Einnahmen – etwa aus Vermögensverkäufen – mit verschleiert.

Die Stadt erscheint auf dem Papier finanziell gesund, da die Erlöse aus Vermögensverkäufen wie reguläre Einnahmen bei den Rücklagen verbucht werden und dann als liquide Mittel gepriesen werden.

Das strukturelle Defizit bleibt. Die eigentlichen Ursachen werden nicht angegangen. Dies führt zum Verlust von Zukunftsperspektiven.

Fazit

Für kurzfristige Erfolge lässt man sich feiern, einer langfristigen Verantwortung verweigert man sich.

Ein durch Verkäufe und Einmaleffekte kaschierter Haushalt ist eben leichter zu präsentieren als strukturelle Reformen.

Es fehlt an Weitsicht: eine langfristige Zielplanung setzt eine klare Strategie und politische Disziplin voraus, die es nicht gibt.

Substanzverzehr und Haushaltsillusion sind zwei Seiten derselben Medaille und symptomatisch für eine finanzpolitische Schieflage, die kurzfristige Lösungen vor langfristige Stabilität stellt.

Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert den Mut, strukturelle Defizite klar zu benennen und anzugehen, statt sie immer wieder zu kaschieren. Nur so können wir auf Dauer handlungsfähig und lebenswert bleiben.

Mit jedem Jahr ohne Gegensteuern verschärft sich die finanzielle Situation.

Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, ist die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen südlich der B35 von Huttenheim angedacht.

Durch die Umwandlung von Ackerflächen in Gewerbeflächen sollen zusätzliche Einnahmen durch entsprechende Grundstücksverkäufe und eine mögliche Gewerbesteuer erzielt werden.

Doch was sind die Nachteile?

Die Umwandlung von Acker- in Gewerbeflächen kann zwar kurzfristig zu finanziellen Entlastungen und Mehreinnahmen für die Stadt führen. Langfristig ergeben sich jedoch erhebliche ökonomische, ökologische und auch soziale Nachteile.

Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen: Fruchtbares Ackerland ist eine endliche Ressource. Lebensräume für Pflanzen und Tiere werden zerstört, die Artenvielfalt ist gefährdet.

Bodenversiegelung: Durch Bebauung geht wertvoller Boden dauerhaft verloren. Versiegelte Flächen tragen zur Hochwassergefahr bei und verringern die natürliche Wasserrückhaltefähigkeit.

Klimatische Auswirkungen: Weniger Grünflächen verschlechtern das Mikroklima, und die Hitzeentwicklung steigt.

Wirtschaftliche Nachteile:

Einmalige Einnahmen vs. langfristige Kosten: Der Verkauf von Gewerbeflächen bringt einmalige Einnahmen. Langfristig entstehen jedoch Kosten für die Infrastruktur (Straßen, Wasserleitungen, Stromanschlüsse), die in der Regel nicht durch zukünftige Gewerbesteuern gedeckt werden können.

Es gibt keine Garantie, dass sich Unternehmen ansiedeln oder langfristig am Standort bleiben.  Doch der Standort ist wie geschaffen für die Ansiedlung weiterer Logistiker. Standorte für Lagerhallen sind gefragt - aber wollen wir wirklich noch mehr Lagerhallen?

Verkehrs- und Infrastrukturkosten: Mehr Gewerbe führt zu mehr Verkehr und erfordert zusätzliche Investitionen in Straßenbau und Verkehrsanbindung.

Konflikte mit Anwohnern: Ein Gewerbegebiet südlich der B35 bringt zusätzliche Lärm-, Verkehrs- und Umweltbelastungen für Huttenheim.

Nicht jedes Gewerbegebiet schafft langfristig Arbeitsplätze vor Ort. Manche Betriebe bringen wenig Wertschöpfung für die lokale Bevölkerung.

Unser Auftrag: Verantwortung übernehmen

Wir brauchen ein Umdenken auf der Ausgabenseite. Denn „Schuld sind nicht die anderen.“ Jetzt wird gerne wieder auf den Bund und das Land verwiesen. Aber eine Veränderung fängt bei uns selbst an.

Der Haushaltsplan 2025 hat viele Positionen und Entscheidungen, die wir als CDU-Fraktion nicht mittragen.

Die Erweiterung der beiden Feuerwehrhäuser in Huttenheim und Rheinsheim halten wir für falsch. Diese Erweiterung wird uns langfristig belasten.

Für den Neubau eines Kindergartens beim Schulzentrum sind über 12 Mio. EUR vorgesehen.

Hier hätten wir die Chance gehabt, sowohl beim Bau und der Finanzierung als auch beim Betreibermodell einen neuen und fortschrittlichen Weg zu gehen.

Unser Vorschlag eines privaten bilingualen Kindergartens wurde von der Verwaltung und der Ratsmehrheit abgelehnt.

Jetzt bauen wir als Stadt und die Trägerschaft ist nicht einmal geklärt! Deshalb erneuere ich heute unseren Antrag an die Verwaltung:

Wir erwarten von der Verwaltung bis spätestens April ein Konzept zur Trägerschaft. Und bis zur Sommerpause muss die Trägerschaft auch geklärt sein.

Grundsteuer

In diesen Tagen wurden die neuen Grundsteuerbescheide an die Haus- und Grundstückseigentümer verschickt. Mieter erfahren die Änderung über die Nebenkostenabrechnung des Vermieters. Die Mehrbelastungen sind zum Teil erheblich.

Die Mehrheit des Stadtrates hat ein Hebesatz von 150 beschlossen. Für uns als CDU ist dieser Hebesatz zu hoch, deshalb haben wir auch einen Hebesatz von 140 vorgeschlagen.

Jahrelang wurde immer auf den niedrigsten Hebesatz im Landkreis hingewiesen. Jetzt liegen wir mit unserem Hebesatz von 150 doch deutlich über den Sätzen der umliegenden Kommunen. (Oberhausen-Rheinhausen 125, Ubstadt-Weiher 124, Bad Schönborn 140, Graben-Neudorf 105).

Personalausgaben

Hier sind wir jetzt bei 11 Mio. und 2025 soll eine weitere Stelle „Integrationsmanagement“ besetzt werden. Hier sagen wir, weniger ist mehr. Wir werden der Besetzung dieser Stelle nicht zustimmen.

Kreisumlage

Die Kreisumlage steigt von 27,5 auf 32 Prozentpunkte im Jahr 2025, was für die Stadt eine Mehrbelastung von 1,53 Mio. EUR bedeutet.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 wurde mit Hebesätzen geplant, die aufgrund der allgemeinen Entwicklung sicherlich nicht auskömmlich sind. Es ist mit einem Anstieg auf 37 Prozentpunkte zu rechnen. Damit wird sich das negative Ergebnis bis 2028 weiter erhöhen.

Sanierung und Instandhaltung

Im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung fehlt es aus unserer Sicht an ausreichenden Finanzmitteln für Sanierungsmaßnahmen.

Beispielhaft möchte ich nur die Sanierung der Grundschule in Huttenheim und der Schwimm- und Sporthalle in Philippsburg nennen.

Gerade bei der Schwimm- und Sporthalle werden viele notwendige Maßnahmen aufgeschoben und es erfolgen nur punktuelle Reparaturen.

Einem Haushaltsplan kann man nur als Ganzes zustimmen oder ihn ablehnen.

Aus den genannten Gründen heraus ist der Haushaltsplan 2025 mit dem durchgängig negativen Finanzplan, aufgrund fehlender mittelfristiger Einsparungen, abzulehnen.

In der Haushaltsvorberatung wurden von der Verwaltung Maßnahmen zur Reduzierung des strukturellen Defizits vorgestellt.

Viele Maßnahmen betrafen dabei weniger den Gemeinderat, sondern viel mehr die laufende Verwaltung und ein effektives und effizientes Verwaltungshandeln.

Wenn wir heute, Herr Bürgermeister Martus, als CDU-Fraktion dem Haushaltsplan 2025 dennoch zustimmen, dann tun wir das in der Erwartung und in der Hoffnung, dass Sie jetzt auch handeln und Ihren Worten Taten folgen lassen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2025 und dem Wirtschaftsplan 2025 der Stadtwerke zu.

Wir sagen JA - in der Hoffnung, dass spätestens zu den Haushaltsvorberatungen für den Haushaltsplan 2026 von ihnen auch klare Einsparergebnisse vorgelegt werden und es auch von ihnen ernsthafte und belastbare Vorschläge und Maßnahmen zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits gibt.

Die CDU-Fraktion sagt klar: Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt. Unser Ziel ist eine handlungsfähige Stadt, die auch künftigen Generationen eine sichere Heimat bietet. Verantwortung beginnt heute – mit Klarheit, Mut und Entschlossenheit.

Dazu brauchen wir

1. Haushaltsdisziplin und Prioritätensetzung: Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand. Was ist notwendig? Was ist verzichtbar?
2. Transparenz und Ehrlichkeit: Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um die Finanzen wirklich bestellt ist.
3. Konzepte statt Hoffnungen: Nachhaltige Finanzpolitik braucht realistische Planungen und den Mut zu unpopulären Entscheidungen.

Eine klare Botschaft

Ein schuldenfreier Haushalt klingt gut. Aber wenn Rücklagen aufgebraucht und Vermögen verkauft wird, zahlen wir später den Preis - in Form von Steuererhöhungen oder eingeschränktem Handlungsspielraum.

Ein strukturelles Defizit bewältigt man, indem man es auf der Ausgabenseite konsequent anpackt und keine weiteren Versprechungen macht und keine weiteren dauerhaften Verpflichtungen eingeht.

Wir als CDU-Fraktion wollen für die Zukunft einen Haushalt, der:

• realistisch ist.
• Rücklagen sichert.
• unsere Stadt ihre Unabhängigkeit und Zukunftsfähigkeit erhält.

Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert. Wir müssen den Mut haben, Prioritäten zu setzen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und langfristig die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die CDU-Fraktion ist bereit. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft von Philippsburg aktiv gestalten – mit Mut, Weitblick und Entschlossenheit.

Liebe Zuhörer,

dies war meine zwanzigste Haushaltsrede.
Ein Jubiläum, das ich mit Stolz betrachte – nicht, weil damit Niemand hier im Saal öfters zum Haushalt und damit zur kommunalen Grundsatzpolitik gesprochen hat,
sondern weil es getragen ist von großem Vertrauen und konstruktiver Zusammenarbeit innerhalb der CDU.

Ich danke Dir, liebe Petra, und meinen weiteren Fraktionskollegen für Euer Vertrauen und den unermüdlichen Einsatz für Philippsburg.

Haushaltsführung ist nicht die Kunst des Augenblicks, sondern des Weitblicks. Sie ist nicht das Verteilen von Geld, sondern das Erschaffen von Möglichkeiten.

Wir als CDU-Fraktion verstehen uns als Treiber – für eine solide Basis heute und eine lebenswerte Zukunft morgen.

Manche mögen uns vielleicht als unbequem empfinden – und wissen Sie was? Das ist gut so.

Denn wer nicht unbequem ist, erfüllt seine Aufgabe nicht.

Doch auch wenn wir streitbar sind, eines bleibt unbestritten: Immer hart in der Sache und verbindlich in der Form.

Eine Politik nach dem Prinzip Hoffnung können wir uns nicht leisten. Aber genau darauf scheint mancher noch zu hoffen:
Es könnte ja alles plötzlich besser werden, oder?

Ich schließe daher mit den Worten von Karl Valentin:

‘Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist.’


Hans-Gerd Coenen, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

wie jedes Jahr möchte ich auch dieses Mal wieder über die Grundlagen sprechen, die einen funktionierenden Staat – oder in unserem Fall eine starke Kommune – tragen.
Es sind die vier Pfeiler:

Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit.

Diese vier Bereiche bilden das Fundament, das wir als Kommunalpolitiker stärken müssen, um den Bürgerinnen und Bürgern Stabilität, Perspektiven und eine gute Lebensqualität zu bieten. Sie sind die Voraussetzungen dafür, Vertrauen in unsere Arbeit zu schaffen und den Herausforderungen unserer Zeit entschieden zu begegnen.

Dabei möchte ich betonen, dass die Arbeit auf kommunaler Ebene alles andere als einfach ist. Wir stehen oft vor der Aufgabe, Vorgaben und Gesetze, die von übergeordneten Instanzen beschlossen werden, umzusetzen – selbst wenn diese nicht immer passgenau auf die Gegebenheiten vor Ort abgestimmt sind. Dennoch ist es unsere Pflicht, mit Augenmaß und Kreativität Lösungen zu finden, die unserer Gemeinde nutzen und ihre Zukunft sichern.

Nun zur Ausführung der vier Pfeiler: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit

1. Bildung

Bildung ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Kommune, denn sie bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unserer Gesellschaft. In Philippsburg sind wir nach wie vor gut aufgestellt: Mit dem Campus bieten wir den Schülerinnen und Schülern hervorragende Möglichkeiten, ihren schulischen Weg bestmöglich zu gestalten. Doch Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Der geplante Kindergarten-Neubau ist ein wichtiger Schritt, um schon den Kleinsten optimale Voraussetzungen zu bieten – obwohl dieses Projekt finanzielle und personelle Herausforderungen mit sich bringen wird.

2. Sicherheit

Das Thema Sicherheit verdient mehr Aufmerksamkeit. Wir müssen stärker dafür sorgen, dass öffentliche Plätze geschützt und Lebensräume sicher bleiben. Vandalismus an Glascontainern, illegale Müllablagerungen in unseren Wäldern – das sind Probleme, die uns alle betreffen. Diese Missstände machen deutlich, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Dazu gehören unter anderem die Installation von Kameras und der verstärkte Einsatz von Sicherheitsdiensten.
Gleichzeitig dürfen wir aber nicht vergessen, dass es auch an jedem Einzelnen liegt: Respekt vor unserer Umwelt und ein achtsamer Umgang mit öffentlichen Gütern sind Werte, die in der Gesellschaft stärker verankert werden müssen.
Eine sichere und saubere Kommune kann nur durch ein gemeinsames Engagement erreicht werden.

3. Infrastruktur

Die Infrastruktur ist ein tragender Pfeiler für die Zukunft unserer Kommune. Bereits in meiner Haushaltsrede von 2021 haben wir darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, in diesem Bereich neue Wege zu beschreiten. Ein zentrales Ziel könnte es sein, den Tourismus weiter auszubauen. Dieser stellt nicht nur eine Bereicherung für unsere Region dar, sondern bietet auch wirtschaftliche Chancen, die wir nutzen sollten.

Ein konkreter Schritt wäre die Bewerbung für das LEADER-Programm der EU, dessen nächste Ausschreibung für 2027 vorgesehen ist. Dieses Förderprogramm eröffnet finanzielle Möglichkeiten, um innovative Projekte im ländlichen Raum umzusetzen. Um erfolgreich zu sein, wäre eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden unter der Region Untere Hardt oder/und Lußhardt ratsam. Ich rege daher an, dass die Verwaltung frühzeitig Kontakt zu den umliegenden Kommunen aufnimmt, um die Chancen für eine gemeinsame Antragstellung auszuloten.

Darüber hinaus steht derzeit das Radwegekonzept auf der Agenda. Dieses Projekt ist von zentraler Bedeutung, da ein gut ausgebautes Radwegenetz sowohl unseren Bürgerinnen und Bürgern als auch den Touristen zugutekommt. Es fördert nicht nur die umweltfreundliche Mobilität, sondern stärkt auch die Attraktivität unserer Stadt. Ich sehe diesen Schritt als zukunftsweisend und als eine sinnvolle Ergänzung zu unserem infrastrukturellen Gesamtkonzept.
Ein weiteres Zukunftsthema betrifft die Energieversorgung: Auf der Gemarkung plant die deutsche Erdwärme Geothermie-Tiefenbohrungen, um eine zusätzliche Säule der Energiegewinnung zu erschließen. Dies könnte einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten, bringt jedoch auch offene Fragen, die diskutiert werden müssen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürgerinnen und Bürger diese Entwicklung sehen und welchen konkreten Nutzen Philippsburg daraus ziehen wird. Hier ist Transparenz und Beteiligung gefragt und muss in einem offenen Dialog gestaltet werden.

4. Gesundheit

Die Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Anliegen, und ich freue mich, dass wir in Philippsburg und den Ortsteilen eine vergleichsweise stabile Versorgungssituation haben. So erfreuen sich die niedergelassenen Ärzte – beispielsweise in Rheinsheim – eines hohen Zuspruchs, auch von Patientinnen und Patienten aus umliegenden Regionen. In Huttenheim zeichnet sich ebenfalls eine vielversprechende Lösung ab, um etwaige Versorgungslücken zu schließen und die Kapazitäten der Praxen gut auszulasten.

In Philippsburg selbst sind wir noch gut mit Ärzten aufgestellt, und darauf können wir zu Recht stolz sein. Dass wir dies gewährleisten können, ist nicht selbstverständlich.

Allerdings bedauern wir den Verlust der traditionsreichen Stadtapotheke Moll, die kürzlich geschlossen wurde. Unser Dank gilt Herrn Moll und seinem Team für die jahrelange engagierte Arbeit im Dienst der Gesundheitsversorgung. Wir wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute.
Glücklicherweise gibt es noch die Marktapotheke, die eine wichtige Rolle in der Gesundheitsversorgung einnimmt und zudem dem wachsenden Internethandel erfolgreich die Stirn bietet. Besonders im Zusammenspiel mit dem neuen E-Rezept bietet die Marktapotheke den Bürgerinnen und Bürgern – auch in den Ortsteilen – die Möglichkeit, Medikamente bequem und zeitnah zu erhalten, beispielsweise durch Lieferdienste. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Versorgung auch in Zeiten des Wandels zu sichern.

Zur Haushaltssituation 2025 und Investitionen

Zu den Gegebenheiten und Herausforderungen des Haushaltes 2025 möchte ich betonen, dass wir ein äußerst umfangreiches Investitionsprogramm für das kommende Jahr sowie den mittelfristigen Planungszeitraum vorgesehen haben. Dies zeigt unser klares Bekenntnis dazu, wichtige Projekte voranzutreiben und gleichzeitig die Weichen für eine zukunftsfähige Kommune zu stellen.

Einige der wichtigsten Projekte sind:

• Der Neubau des Kindergartens Erlenwiesen mit geplanten Gesamtkosten von 12.000.000 Euro (7.000.000 Euro im Jahr 2025)
• Die Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei mit Gesamtkosten von ca. 3.000.000 Euro (1.600.000 Euro im Jahr 2025)
• Die umfassende Erneuerung der Reginesheimer Straße mit einem Volumen von 950.000 Euro
• Investitionen in die Feuerwehrhäuser mit 575.000 Euro
• Die Modernisierung von Bushaltestellen für 490.000 Euro
• Der Ausbau von PV-Anlagen mit 325.000 Euro
• Der Glasfaserausbau zur Beseitigung grauer Flecken für 100.000 Euro
• Der geplante Skaterpark in Huttenheim mit einem Budget von 100.000 Euro.

Diese Aufzählung ist bei Weitem nicht vollständig – es gibt noch viele weitere Maßnahmen, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden, Pfinzbad, Festhalle Philippsburg, Rathaus Huttenheim, Schule Huttenheim, St. Peter Huttenheim, Pfarrhaus Rheinsheim, Sanierung Haus Reginesheim.
Es ist also absehbar, dass zusätzliche Herausforderungen und Kosten auf uns zukommen werden und ob wir überhaupt alles bewältigen können, zumal hohe Investitionsausgaben zu erhöhten Abschreibungen und zusätzlichem Unterhaltungsaufwand für die Zukunft führen werden.

Ein wichtiger Aspekt, den wir hierbei berücksichtigen müssen, ist die effiziente Nutzung unserer vorhandenen Ressourcen. Dabei stellt sich die zentrale Frage: Wie nutzen wir unsere Gebäude und Einrichtungen? Werden sie sinnvoll und ausreichend genutzt? Ist es möglich, eine Mehrfachnutzung – sei es durch Vereine oder öffentliche Einrichtungen – einzufordern, um die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen?
Diese Punkte gilt es, kritisch zu prüfen. Eine ehrliche Analyse ist notwendig, um Einsparmöglichkeiten zu identifizieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass wir den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Daher schlagen wir vor, dass wir die Gebäudenutzung und ihre Effizienz in einem strukturierten Prozess auf den Prüfstand stellen. Dies könnte ein wertvoller Beitrag sein, um die Kosten in den kommenden Jahren besser im Griff zu behalten und neue Synergien zu schaffen.

Bei allem Ehrgeiz, Investitionen voranzutreiben, dürfen wir unsere finanzielle Lage nicht aus den Augen verlieren. Unsere Aufgabe ist es, verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umzugehen.
Ja, es soll kein Sanierungsstau entstehen – das wäre weder sinnvoll noch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Aber ebenso müssen wir dafür sorgen, dass Ausgaben sorgfältig priorisiert und zukunftsfähig gestaltet werden.

Das Gleichgewicht zwischen notwendigen Investitionen und nachhaltiger Haushaltsführung zu halten, ist eine der zentralen Aufgaben, die vor uns liegen.

Zum Schluss möchten wir, die LDP-Fraktion, uns noch ausdrücklich bei allen bedanken, die jeden Tag einen Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten.
Unser besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die sich selbstlos für unsere Stadt und ihre Menschen einsetzen. Dazu zählen die Freiwillige Feuerwehr, die Polizei, das Deutsche Rote Kreuz, aber auch unsere vielen Vereine, die Philippsburg durch ihr Engagement und ihre Aktivitäten bereichern.
Sie alle tragen mit Ihrem Einsatz entscheidend dazu bei, dass unsere Stadt lebendig, sicher und gemeinschaftlich bleibt.

Lassen Sie uns zuversichtlich und gemeinsam in das Jahr 2025 gehen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht klein – aber mit Zusammenhalt, gegenseitigem Respekt und einem klaren Blick auf unsere Ziele werden wir auch diese Aufgaben meistern. Gemeinsam können wir viel bewegen, denn eine starke Gemeinschaft ist der Schlüssel zu einer starken Kommune.

Wir danken Ihnen allen für Ihr Vertrauen, Ihr Engagement und Ihre Unterstützung und freuen uns auf ein erfolgreiches Jahr 2025.

Wir stimmen dem HH-Plan 2025 und dem Wirtschaftsplan 2025 zu.      

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Philippsburg,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus,
sehr verehrte Anwesende.
Wir wünschen Ihnen ein gesundes erfolgreiches Jahr 2025.

Sie hören die Stellungnahme der U L i – unabhängige Liste Philippsburg zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2025

Quo vadis Philippsburg?

Dieser Ausspruch wird nicht etwa einem römischen Philosophen oder dem besonders aus Comicheften bekannten Imperator Julius Caesar zugesprochen.

Nein dieser Satz wird dem ersten Bischof von Rom, dem Apostel Petrus zugesprochen. (Namensähnlichkeiten mit dem Vortragenden sind rein zufällig).

Quo Vadis Philippsburg?  Quo vadis Europa?

Diese Frage beantworten wir auf zwei verschiedenen Argumentationsebenen.

Auf der Ebene der bilanziellen, also der finanziellen Betrachtungsweise und auf der Ebene der Gesamtlage und Stimmung in unserem Land und unserer Stadt.

Wir leben in einer Zeit in der multiple Bedrohungen und Einflussnahmen auf unser Staats- und Demokratiewesen stattfinden.

Mittlerweile erdreistet sich ein amerikanischer Industrieller unseren Bundespräsidenten zu beleidigen.

Wir leben in einer Zeit, in der verstärkt offene und verdeckte Konflikte die Sicherheit vieler Menschen bedrohen.   
Ich hatte in meiner Rede zum Haushalt 2024 betont, dass alle Menschen unveräußerliche Rechte, wie das Recht auf Leben, Unverletzlichkeit und Freiheit besitzen.

Dieses sowohl in Tel Aviv wie in Gaza, in Kiew wie in Moskau, in Beirut wie in Damaskus oder anderswo auf dieser Welt.

Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika haben einen Präsidenten gewählt, der offen und wiederholt mit „Amerika first“ wirbt, in unserem Nachbarland Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ nun mit der ÖVP eine Regierung gebildet. 

Das Jahr 2024 hat leider nirgendwo einen entscheidenden Fortschritt in der Befriedung von Konflikten gebracht.

Unsere noch im Amt befindliche Regierung war auf Grund ihrer inneren Konflikte auf den Bühnen dieser Welt höchstens als Komparse zugelassen.

Hoffen wir für uns alle und unser Land, dass wir nach dem 23.02.2025 eine handlungsfähige und vor allem handlungswillige Regierung erhalten, die die Probleme erkennt, analysiert und die vom Gesetzgeber vorgegebenen Wege auch durchsetzt.

Das Vertrauen in das Regierungshandeln, in unsere Demokratie muss wieder hergestellt werden.

Um es mit Marie von Ebner-Eschenbach zu sagen: „Nicht jene, die streiten, sind zu fürchten, sondern jene, die ausweichen.

Hoffen wir darauf, dass unsere Bürger an der Wahlurne nicht ausweichen und sich auf die Versprechungen von Demokratiefeinden oder selbsternannten linken Friedensengeln verlassen.

Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, die Belastungen der Kommunen werden nicht sinken, sondern weiter steigen. Gerade in kostenintensiven Bereichen, wie Kinderbetreuung, kommt der Bund seinen Pflichten nach dem Konnexitätsprinzip schon lange nicht mehr nach. „Wer bestellt, der bezahlt“ gilt schon lange nicht mehr und die Kommunen werden über Gebühr belastet.

Wer die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen über viele Jahre hinweg beobachtet und analysiert, der stellt fest, dass immer ein Auf und Ab ist.

Alles nach den Gesetzen der Marktdurchdringung, Marktsättigung und dem Glauben an die Finanzierbarkeit der Zukunft.

Wir haben in Philippsburg in diesem Jahr 2025 das höchste Investitionsvolumen seit Jahren geplant und müssen nahezu keines unserer Bürgerangebote schmälern oder ganz streichen.

Alle Investitionen in unsere soziale und technische Infrastruktur können aus Eigenmitteln bestritten werden.

Auch im Jahr 2025 werden keine Kreditaufnahmen notwendig werden. Was will man mehr.

Für die einen ist das Glas immer halbleer, wir denken optimistisch und bezeichnen das Glas als halbvoll.

Zwar nehmen unsere Liquiditätsreserven im Jahr 2025 rapide ab. Dafür bekommen wir aber die Fertigstellung unseres neugestalteten Bauhofs mit Gärtnerei, einen acht-gruppigen Kindergarten, und die Fortführung unseres aktiven Straßenreparaturprogramms, um einmal die Ausgabenschwerpunkte zu nennen.

Das nun entstehende geplante Defizit ließe sich bei einer temporären Streckung von Projekten leicht in eine schwarze Null verwandeln. Dann würden wir aber nicht den Ansprüchen und Notwendigkeiten unserer Stadt und unserer Bürger/-innen gerecht werden.

Wir glauben, dass die Planung der Einnahmeseite unseres Gemeindehaushalts nicht nur konservativ, sondern einfach zu niedrig angesetzt ist.  

Wenn wir die Gewerbesteuereinnahmen vom Jahr 2024 betrachten, so lässt es sich anhand der Struktur des in unserer Stadt befindlichen Gewerbes diese extreme Reduzierung für die Folgejahre nicht wirklich fachlich begründet erklären.

Wir diskutieren Probleme, die andere Bürgermeister und die Kämmerer anderer Gemeinden wirklich sehr gerne eintauschen würden.

Unser Haushalt gliedert sich in viele Ausgabenposten, der größte davon sind die Personalkosten.

Guter Lohn für gute Arbeit, diesen Grundsatz haben wir schon immer mitgetragen. Allerdings müssen wir uns nicht eher fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, sämtliche Bürgerdienstleistungen in allen drei Stadtteilen vorzuhalten?

Entsprechen komplette Verwaltungsstrukturen in allen Stadtteilen bei nur geringer Inanspruchnahme noch dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung?

Sie alle kennen die Antwort auf diese Frage.

Nein, natürlich nicht. Folglich wissen Sie auch, dass man nur zu einem Schluss kommen kann. Diese Verwaltungsstellen müssen geschlossen werden.

Stattdessen könnte der Bürgerservice für immobile Mitbürger mit dem sogenannten Bürgerkoffer erfolgen, wie er auch in der großen Kreisstadt Waghäusel genutzt wird.

Eine weitere Fragestellung ist, ob wir in jedem Stadtteil eine Jugendbetreuung vorhalten müssen. Kann diese Jugendarbeit nicht angebotseffizienter zentral an einer Stelle erledigt werden?

Betrachten wir hierzu als Beispiel die Jugendarbeit in der Gemeinde Ubstadt-Weiher mit einem zentralen Jugendzentrum in Weiher und einem wesentlich größeren räumlichen Einzugsgebiet als Philippsburg.

Wir bitten die Verwaltung dem Stadtrat einen aktuellen Zustandsbericht zu Aufbau, Gliederung und Nutzung der Jugendzentren in Philippsburg vorzulegen.

Alle Strukturen und Dienste müssen von Bürgermeister und Verwaltung immer wieder überprüft werden. Allgemeine turnusgemäße Diskussionen und Erklärungen über sinnvolle Vereinfachungen und sinnvolle Reduzierungen sind hier nicht genug. Der Absicht muss endlich auch die Tat folgen.

Bereits am 06.05.2021 hat der Kreistag des Landkreises Karlsruhe mit großer Mehrheit beschlossen, bis 2035 seine Energie zeozweifrei zu produzieren. Wir erwarten im Jahr 2025 einen großen Schritt in diese Richtung. Auf der Tagesordnung zur heutigen Sitzung finden wir schon zwei gewichtige Modelle. Allerdings dürfen auch Dachflächenphotovoltaik und Floating-PV nicht vergessen werden. Wir können uns hier unter dem Dach der BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eine Anlage mit Bürgerbeteiligung vorstellen. Bei einem CO2-Preis von 55€/t ab dem 01.01.2025, also satte 10 € mehr als im vergangenen Jahr ist jede Überlegung in diese Richtung eine notwendige.

Auch der „Grünanteil“ und die Entsiegelung von Flächen in den Stadtteilen muss geprüft werden, um dem Klimawandel Stand zu halten. Diese entscheiden über unser Mikroklima hier vor Ort, globale Betrachtungen lassen wir hier nicht gelten.

Wir, die U L i – Unabhängige Liste sind dazu bereit.

Bei all diesen Fragestellungen sind aber auch die Ortschaftsräte in verstärktem Maße gefragt hier gestaltend mitzuwirken.

Allerdings immer im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben und Kompetenzen.

Wer in demokratisch gewählten Gremien wie Gemeinderat oder Ortschaftsrat unserer Stadt Verantwortung hat und diese wahrnimmt, der muss sich auch mit der Problematik der Weiterentwicklung von Gesellschaft und Dienstleistungen, sozialer Gemeinschaft und Teilhabe beschäftigen.

Er muss erkennen und wahrnehmen.

Diese Verantwortung geht sogar soweit bis zur Überlegung der eigenen Existenzberechtigung oder endlich der Schaffung von gleichen Institutionen und Gremien in allen drei Stadtteilen.

Nun zum Gemeindehaushalt:

Unser Haushaltsplan schließt mit einem geplanten Minus von 6,45 Mio €. Dies ist ein erheblicher Betrag. An dieser Zahl lässt sich am Mut zur Zukunft zweifeln. Zumal der Verlust in den Haushaltsberatungen noch höher ausfiel.

Ist dies nun ein Erfolg von strengen Sparmaßnahmen oder hat dies andere Gründe?

Beschlossene Sparmaßnahmen bewirken alles andere als grundlegende Veränderungen, da der Großteil unserer Ausgaben aus Pflichtaufgaben resultieren und diese nicht oder nur schwer steuerbar sind.

Wir investieren in den Kindergartenbau, wir investieren in den Straßenbau und die Erhaltung unserer Infrastruktur, wir investieren in die Sicherheit unserer Bürger mit Anschaffung neuer Feuerwehrgeräte.

Wir investieren in unsere Mitarbeiter der Stadtverwaltung für eine Weiterführung der bisher sehr bürgernahen Verwaltungsarbeit, wir investieren in den notwendigen Umbau unseres Stadtwaldes zu einem klimaverträglichen Waldgebiet.  

Wir investieren in Schulen, Kindergärten und Kinderbetreuung.

Für die Jugendstil-Festhalle wird endlich eine Renovierung von Küche und Toiletten angegangen, beides ist immerhin 48 Jahre alt.  

Obwohl man sich immer mit einer der schönsten Jugendstilfesthallen Deutschlands rühmt, gibt es keine Barriere frei erreichbare Toiletten für Männer und Garderobe. Die Küche, die immer noch mit Holzschränken und völlig veralteter Kücheneinrichtung ausgestattet, hält keiner Kontrolle durch die übergeordneten Behörden Stand.

Uns ist es unverständlich weshalb man so eine Forderung nicht unterstützt, hier geht es nicht um „nice to have“ und wünschenswert, sondern um absolut erforderlich!

Ebenso unverständlich ist uns, wie so man, ohne jede Planung und ohne Kostenumfänge zu kennen, schon „große“ Lösungen ablehnt. Offensichtlich ist die ULi-Fraktion bei der Verteilung der Glaskugeln zu kurz gekommen.

Unser Grundsatz ist: In allen städtischen Gebäuden in allen Stadtteilen müssen gleiche Standards gelten.

Immerhin wurde auf Antrag der ULi eine Planungsrate von 50.000 € in den Haushalt 2025 aufgenommen.

Die Gemeinde schafft Voraussetzungen, damit sie, unsere Bürgerinnen und Bürger eine möglichst angenehme und intakte öffentliche Infrastruktur vorfinden und nutzen können. Über den Grad der Nutzung entscheidet jeder Bürger für sich nach seinen Bedürfnissen und Wünschen.

Wir schaffen für alle drei Stadtteile einen Rahmen, in dem es sich gut leben lässt. Sehr geehrte Bürger/innen, tragen sie hierzu bei, nutzen Sie alle Angebote und füllen Sie diese mit Leben aus.

Wir danken allen, die bisher dazu geholfen haben unser Gemeinwesen zu unterhalten, den Mitarbeitern der Stadt Philippsburg, der Verwaltung, Bauhof und Gärtnerei, dem Team der Versorgungsbetriebe, allen die sich um unseren Wald kümmern.

Den Kameraden der Feuerwehr, Roten Kreuz und anderer Hilfsorganisationen, sowie allen ehrenamtlich Tätigen.
Wir danken jedem Bürger, der auch nur in seinem kleinen Umfeld dafür sorgt, dass unsere Gemeinschaft funktioniert.

Vielen DANK

Die U L i – Unabhängige Liste  stellt sich seit über 10 Jahren allen Anforderungen der kommunalen Aufgabenbreite.

Wir die U L i - Unabhängige Liste Philippsburg wünschen ihnen alle ein friedliches, gesundes und glückliches Jahr 2025.

Die U L i - Unabhängige Liste stimmt diesem Haushaltsentwurf trotz erheblicher Zweifel an den Grundlagen der Planergebnisermittlung zu.

Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat der Stadt Philippsburg
Stellungnahme zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2025.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus, werte Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, des Gemeinderates und des Ortschafts-rates, liebe Mitbürgerinnen / Mitbürger und Zuhörer des heutigen Abends.

Als 4. Redner im Bunde werde ich heute eine Haushaltsrede ohne großes Zahlenwerk halten. Dies ist dem Umstand ständiger Wiederholungen geschuldet und soll vermieden werden.

Die weltpolitische Lage mit all seinen Kriegen, Flucht der Menschen um zu überleben, Armut, Naturkatastrophen, politischen Systemen, finanziellen Schieflagen verunsichert die Menschen, nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch weit entfernt. Ängste kommen auf: „Wie soll es weitergehen“.

Und auch innenpolitisch in unserem so sehr geliebten Land gibt es momentan doch ersichtlich konkrete politische Schieflagen. Ich erinnere hierbei nur an die Vertrauensfrage unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz und die nun anstehenden Neuwahlen am 23.02.2025.

Bund /Land, Kreis und Kommunen „pfeifen aus dem letzten Loch“ und versuchen in vielen Bereichen eben diese Löcher zu stopfen. Die Finanzen betreffend werden immer mehr Dinge auf die jeweiligen Kommunen abgewälzt, welche fast bzw. nicht mehr in der Lage sind, dies zu stemmen.

Jede neue Hiobsbotschaft verstärkt die allgemeine Verunsicherung. Umfragen und Medien beschreiben Abstiegssorgen in teils irrationalem Ausmaß, was auch mit dem Bundestagswahlkampf zu tun hat. Einerseits wird Massenarbeitslosigkeit beschrieben, andererseits Fachkräf-temangel und hohe Tarifabschlüsse. Was tun gegen Pessimismus und Kontrollverlust? Viele Politiker und nicht nur diese fordern dazu auf „sich ehrlich“ zu machen.

Bereits die Deutung unserer Haushaltssituation lässt mehrere Ehrlichkeiten zu. In jedem Fall werden wir das tun, was wir schon immer getan haben. Unseren Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit und Planbarkeit auch für die Zukunft bieten. Allen jährlichen Unkenrufen zum Trotz ist unsere Haushaltslage als Ergebnis guter Beschlüsse der Vergangenheit gut. Ungünstige Faktoren zu beschönigen wäre genauso falsch, wie gewohnheitsmäßige Schwarzmalerei. Helfen könnte das Bewusstsein, dass Deutschland und Philippsburg schon früher aus etlichen großen Krisen gestärkt hervorgegangen sind.

Wir bewältigen den Energiewandel. Stichwort sind Energiepark und Konverter, Solaranlagen aller Art, Stichwort Wärmeplanung. Wir bereiten uns auf Gefahren vor, nämlich Hochwasserprogramm, Starkregenvorsorge, Notstromkonzepte.

Wir bewältigen die Schließung von Großunternehmen und werden immer weniger abhängig von einzelnen Gewerbesteuerzahlern. Stichwort Nachfolgenutzungen im Bereich der Goodyear und des Bundewehrwehrareals. Größter Champignonzuchtbetrieb Europas auf der Rheinschanzinsel.

Zu letzterem, hier entsteht eine moderne Champignonaufzuchtanlage durch ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von vielen Mio. Euro. Diese wird in Kürze fertiggestellt sein und ihren Betrieb aufnehmen. (im Übrigen dann natürlich auch die größte Pilzzucht im Südwesten mit einer Produktion von ca. 100 Tonnen pro Woche.

Unsere Gewerbebetriebe sind wesentlicher robuster durch die Krisen gekommen als befürchtet. Mittelfristig können wir mit 7 Millionen € Gewerbesteurer rechnen. Die Einkommensteuer unserer Beschäftigten bleibt stabil bei ca. 7 Millionen Euro.

Ehrlich gesagt,
4 von 5 Kommunen in Deutschland und auch im Landkreis Karlsruhe würden gerne mit uns tauschen. Wir haben eine hervorragende Eigenkapitalquote, wir haben über 50 Millionen € Liquidität. Aber die wirklich ehrliche und belastbare Kennzahl ist die kommunale Verschuldung und die Frage, wie wir die Kernaufgaben finanzieren können. Ein Zitat aus der Haushaltsvorlage unseres Kämmerers:

„Sämtliche Investitionen in den Folgejahren können aus Eigenmitteln finanziert werden. Der städtische Haushalt bleibt weiterhin schulden-frei“. Keine Pro-Kopf Verschuldung.

Die Frage ist, wie wir unsere Daseinsvorsorge beschreiben und welche Aufgaben wir auf welchem Niveau finanzieren. Wobei wir auch bei der mittelfristigen Finanzplanung sind.

Dazu eine kurze Betrachtung:

Für 2025 haben wir Ausgaben in Höhe von 41 Mio. € geplant, davon Investitionen in Höhe von 15 Millionen. Wenn wir sie tätigen. Bei pes-simistisch gerechneten Einnahmen von 35 Millionen € erwarten wir einen Verlust von 6,5 Millionen €. Der Haushalt wäre damit nicht ausgeglichen. Die Deckungslücke entspricht in etwa den geringeren Zuweisungen des Landes an uns. Das bedeutet, dass wir unseren Werteverlust an Eigentum, die Abschreibungen, wohl auch mittelfristig nicht ausgleichen. Sich ehrlich machen bedeutet auch, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass wir nicht aus Willkür weniger Geld von oben bekommen, sondern weil wir in den Jahren 2023 und 2024 trotz Negativschätzungen hervorragende Haushaltlagen hatten und eben die meisten Gemeinden bedürftiger sind. In diesen Jahren haben wir unser Eigenkapital massiv aufgestockt und erzielen mittlerweile 1,5 Millionen € an Zinsen. Deshalb enthält der Haushaltsentwurf auch keine Kreditermächtigungen – weil wir bei vernünftigem Wirtschaften auch keine brauchen. Was wir dazu in den Blick nehmen wollen, wollen wir später kurz skizzieren.

In diesem Umfeld ist es uns aber gelungen, die Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Grundsteuer, bei der Gewerbesteuer, bei den niedrigsten Wassergebühren (trotz minimaler Anhebung) zu belassen. Für 2025 sind, außerdem nur bei den Kindergartengebühren Erhöhungen beschlossen.

Ehrlich beschrieben ist auch, dass – bis auf die Sachkostenzuweisungen für unsere Schulen -die uns übertragenen Aufgaben nicht durch Zuweisungen gedeckt werden. Wir führen aus, was andere bestellt haben. Zumindest hätten wir uns die Zuweisungen für unsere Kindergärten oder die Ganztagesbetreuung anders vorgestellt, von den vorgegebe-nen Standards in der Kleinkindbetreuung ganz zu schweigen.

Wahr ist auch, dass wir an der Basis die Leistungsversprechungen und leider auch Leistungserwartungen nicht einhalten können.

Nicht nur die Ausgaben der Zukunft lassen uns auf Sicht fahren, auch der Mangel an Arbeitskräften.

11.000 Überstunden in der Verwaltung sowie leere Stellenausschreibungen sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.

Ich möchten an späterer Stelle nur ganz kurz auf bekannte Problemstellungen wie die Endlagersuche, die Bahntrasse durch unser Gebiet oder nicht leistungsfähige Stromnetze eingehen. Hier kämpfen wir zum Teil mit einer Hand auf dem Rücken. Eingehen möchte ich auch nicht auf die hervorragende Arbeit unserer Verwaltung bei der Instandhaltung unserer Infrastruktur. Nur einen Punkt diesbezüglich möchte ich stellvertretend herausgreifen, nämlich den Glasfaserausbau.

Die deutsche Glasfaser hat zwischenzeitlich ihre Arbeiten, wenn auch teilweise im Vorfeld mit größeren baulichen Problemen und Sprachbarrieren behaftet nun so Gott will, fast abgeschlossen. Bleibt zu hoffen, dass in Bälde in allen 3 Ortsteilen der Startschuss für schnelles Internet erfolgen kann. Der Glaube stirbt zuletzt.

Eingehen möchte vielmehr ich auf die Dinge, die in Händen des Gemeinderates und der Verwaltung liegen und die nahe Zukunft prägen.

Klimawandel / Wärmeplanung

Wir werden den Aufbau einer kommunalen Wärmeplanung positiv begleiten, unter der Voraussetzung, dass es keine Anschlusspflicht gibt. Kernpunkt der Vorstellung im Februar müssen öffentliche Gebäude, besonders das Schulzentrum sein – Stichwort Blockheizkraftwerk und auch schwimmende Photovoltaikanlagen.

Wir sind für den Anschluss an die sog. Wärmeautobahn. Für die Geothermie gilt dies nur, sofern versicherungsrechtliche Fragen geklärt sind.

Gewerbe

Philippsburg hat keine Gewerbeflächen mehr. Wir sind für eine Ausweisung jenseits der B 35, auch im Bereich der Kläranlage Huttenheim und verfolgen weiter den Zugriff auf die Brachflächen in Rheinsheim. Stichwort VEDAG und Scharringhaus.

Wohnen

Mit der Fertigstellung der Seniorenwohnanlage in Huttenheim ist 2025 zu rechnen.

Weiterentwicklung in den Erlenwiesen als Erbbaurechte.

Leider hat der Investor des Wohnparks Melodie in PH seine Planungen aus nachvollziehbaren Gründen auf Eis gelegt. Vielleicht wären wir mit einer städtischen Planung oder öffentlicher Ausschreibung besser gefahren. Wir fordern die Verwaltung auf, die Stadtteile auf ihre wenigen Wohnbaupotentiale zu prüfen und das Ergebnis in den jeweiligen Ort-schaftsräten bzw. im Gemeinderat vorzustellen. Im Zusammenhang mit dem Regionalplan gilt dies in Huttenheim für das Gebiet Molzau III sowie nördlich des Friedhofes.

Bereits heute sehen wir, dass sich zur Schonung von Grund und Boden die Ortsbilder durch andere Bauweisen verändern.

Medizinische Versorgung

Oberste Priorität seitens der Freien Wähler genießt die Ansiedlung eines neuen Arztes in Huttenheim. Vor geraumer Zeit wurde im Rat ein Mehrheitsbeschluss gefasst, Wohnraum im dortigen neu erbauten „Betreuten Wohnen“ zu erwerben, um einem neuen Arzt die Startchance mit finanzieller Unterstützung der Stadt bieten zu können. Bereits in der Vergangenheit ist dies – nach 9 Jahren Suche- bei der Ansiedlung eines Arztes in einem Bestandsgebäude nach Sanierung in Rheinsheim gelungen. Und dies mit großem Erfolg die Patientenzahlen betreffend. Und nun ist es wichtig, schnellstmöglich dies auch in Huttenheim in neuen Räumlichkeiten zu realisieren. Ein Interessent hierzu steht bereits in den Startlöchern und wartet eigentlich nur noch auf das „OKAY“ des Bürgermeisters und des Rates. Wir dürfen hier keine Zeit mehr ins Land ziehen lassen. Ansonsten besteht im wahrsten Sinne des Wortes die Gefahr, dass die Suche nach einem Arzt erneut aufflammen könnte. Und dies wollen wir in jedem Fall verhindern. Wir müssen diese einmalige Chance nutzen.

Nahversorgung

Mit der Modernisierung des Netto-Marktes wird die gute Nahversorgung in PH noch attraktiver. In Rheinsheim unterstützen wir die Ansiedlung eines Norma Marktes und in Huttenheim ebenso den Aufbau eines privaten Versorgers an der Rheinstraße (Yobsti-Markt).

Kinderbetreuung

In Huttenheim haben wir mit dem Waldkindergarten das Angebot pä-dagogisch erweitert und mit dem Notkindergarten im Gothe-Haus uns Luft verschafft, bis wir den Neubau des Kindergartens in den Erlenwiesen in Betrieb nehmen können. Dazu braucht es eine sehr zeitnahe und offene Betreibersuche.

Es startet in Kürze der Neubau des Kindergartens Erlenwiesen für 8 Gruppen (5 aus 12 Mio.€) und der Waldkindergarten in der Molzau ist bereits eröffnet. Bleibt zu hoffen, dass nach Fertigstellung auch genügend Personal rekrutiert werden kann. In moderatem Rahmen wurden die Kindergartengebühren für die Jahre 2025 und 2026 um jeweils 5 Prozent mehrheitlich angehoben. Es wird auch weiterhin oberste Priorität seitens der Freien Wähler sein und die Pflicht Aller unsere Kindergärten auch zukünftig, soweit nur irgendwie möglich, finanziell zu unterstützen. Kinder sind unsere Zukunft.

Öffentliche Gebäude

Nach Sanierung des Reginesheimes in Rheinsheim dürfen wir mit unserer schmucken Jugendstilfesthalle nicht nur werben, sondern müssen diese auch erhalten, was momentan insbesondere für die Küche gilt. Eine 1. Planungsrate wurde hierzu eingestellt. Diese ist doch sehr in die Jahre gekommen und entspricht definitiv nicht mehr den heutigen Anforderungen.

In Huttenheim müssen wir Fördergelder aus dem SSP endlich abrufen und die Sanierung des Rathauses angehen. Die Schaffung eines attraktiven Freizeitbereiches im Umfeld des FC Huttenheim wird gerade lärmschutztechnisch geprüft. Für eine attraktive Gestaltung des Ortseinganges gibt es sehr gute Ideen. Hier möchte ich dem Ortschaftsrat aber nicht vorgreifen.

Die Diskussion über die Zukunft kirchlicher Gebäude hat Fahrt aufgenommen, wie wir an der Kostenbeteiligung bei St. Maria in Philippsburg sehen. Einer Lösung bedarf es beim Erhalt des Pfarrheims St. Peter in städtischer Hand als Haus der Vereine bzw. für kulturelle Veran-staltungen. Das Haus ist derzeit komplett belegt und viele Räume in Mehrfachnutzung. Auch hier gibt es gute Konzepte und Ideen.

In jedem Fall gilt es alle kirchlichen Gebäude in ihrer Gesamtheit, welche seitens der Kirche veräußert werden sollen, in Augenschein zu nehmen bzw. unter Umständen anzukaufen. (aber bitte schön zu fairen Preisen). Eine nähere Betrachtung der finanziellen Beteiligung der Stadt Philippsburg möchte ich heute Abend aussparen. Wir möchten uns nicht aus den Verpflichtungen eines historischen Vertrages des Kirchturms von St. Maria herausstehlen. Allerdings leiten wir aus dem Vertrag angesichts der enormen Beträge auch eine Planungsbeteiligung ab.

Planerisch vorwärts gebracht werden muss in Huttenheim die Zukunft des großen Gebäudes Grundschule und des sanierungsbedürftigen Kindergartens. Wir sehen hier noch immer vorrangig eine Zusammenlegung anstelle eines Abrisses mit sehr komplexen Problemen der Folgenutzung.

Nicht nachlassen dürfen wir in der schrittweisen und ständigen Sanie-rung des Hallenbades – wobei wir uns über die Nutzungsarten und Zeiten verständigen müssen. Aber eines ist sicher: Ein CAMPUS ohne Bad wird es für uns nicht geben. Und auch unsere Vereine können wir hier nicht im Stich lassen. Allein die immer wieder aufflammenden Bericht-erstattungen in den Medien in Bezug auf Kinder, welche nicht schwimmen können, muss uns hierzu veranlassen.

Wenn das Personal hinten und vorne fehlt, müssen wir uns „ehrlich machen“ für die Frage, ob wir nicht mit einem reinen Schul-und Vereinsbad leben können.

Auch in unserem Freibad fehlt es an Personal, so dass wir bereits seit geraumer Zeit auf einen externen Sicherheitsdienst zurückgreifen müssen, um auch hier den Badebetrieb aufrecht erhalten zu können. Auch was die Diskussion zu eingeschränkten Öffnungszeiten anbelangt, dürfen wir uns ehrlich machen. Angemietete Bademeister werden nur für ihre tatsächliche Dienstleistung berechnet – sind also bei Regen und über das ganze Jahr gesehen – deutlich günstiger als ganzjährig be-schäftigtes Personal.

Wie gesagt, 11.000 Überstunden und über 11 Millionen Personalkosten – ohne eine Stelle mehr – sprechen eine deutliche Sprache. Bereits jetzt sind wir zum Beispiel, wie bereits erwähnt, auch bei Bademeistern – auf externe Dienstleister angewiesen. Bei jedem Ausscheiden von Personal aus einem Fachbereich müssen wir aber auch hinterfragen, ob die Tätigkeit verzichtbar oder anderweitig geregelt bzw. verteilt werden kann. Hierzu ist eine zeitnahe Beratung des BM und der Fachdienstleiter an den Rat unverzichtbar. Nur so können die immensen Personalkosten einigermaßen im Rahmen gehalten werden.

Sicherheit und Ordnung

Wir möchten die „innere Sicherheit und Ordnung“ in unserer Kommune auch weiterhin aufrechterhalten. Neben Ordnungsamt, GVD und Polizei ist hier aber auch jeder Einzelne gefragt. Ein bisschen Zivilcourage unserer Bürgerinnen und Bürger ist hier auch gefragt. Die Problematik der Zusammensetzung unserer Bürgerschaft ist uns hinlänglich bekannt. In unserer Kommune treffen nun einmal zahlreiche Kulturen aufeinander. Daher der Aufruf an uns Alle nicht wegzuschauen. Aber gleichzeitig auch der Appell an die Mitmenschen anderer Kulturen sich anzupassen. Weiterhin müssen wir für Sauberkeit in unserer Stadt sor-gen, sind gg. Vermüllung und müssen Vandalismus etc. entschieden entgegentreten.

Die Freien Wähler stehen hinter folgenden Einrichtungen, Entschei-dungen und Beschlüssen, nämlich:

• der weiteren Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes und Erweiterung der Feuerwehrhäuser in Rheinsheim und Huttenheim mit jeweils einer weiteren Fahrzeughalle. Wir haben eine hochmotivierte Feuerwehr mit ihren ehrenamtlichen Frauen und Männern. Bereits an dieser Stelle herzlichen Dank unsererseits für ihrer Einsatzbereitschaft zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
  
  
• der Umsetzung des Fahrzeugkonzeptes im städtischen Bauhof und Zusammenlegung mit der Gärtnerei welche sichtbar voranschreitet. Es entsteht eine moderne Stätte mit all seinen Facet-ten. Hierdurch können mit Sicherheit auch Effizienz und Effektivität gesteigert werden.
  
  
• der Fortschreibung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen mit finanzieller Unterstützung der Stadt.
  
  
• den fertiggestellten Plätzen „Herschbockplatz“ Huttenheim und Rathausplatz Rheinsheim. Die Menschen haben nun auch hier ihren „Wohlfühlplatz“.
  
  
• dem Radwegekonzept, welches auf den Weg gebracht wurde. Die jeweiligen Ausschussmitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger habe hier bereits hervorragende Vorarbeit geleistet und Ideen eingebracht, welche es nun im Jahr 2025 teilweise umzusetzen gilt, sofern natürlich die Finanzen dies hergeben.
  
  
• dem Bau einer Skateranlage in Huttenheim auf vielfachen Wunsch der Kinder und Jugendlichen (ich verweise diesbezüglich auf eine Unterschriftensammlung mit mehreren hundert Unterschriften vor ca. 2 Jahren) stößt auf vollste Zustimmung der FW. Man steht diesbezüglich mit dem FC Huttenheim in Verbindung, inwiefern ein solches Projekt auf deren Gelände verwirklicht werden könnte. Sympathischer Nebeneffekt hierbei wäre, dass auch Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten.
  
  
• dem eingeführten Carsharing, welches bislang noch nicht so richtig in Philippsburg und den Ortsteilen Fahrt aufgenommen hat. Das Angebot an PKW ist offensichtlich nicht attraktiv. Wir fordern die Verwaltung auf, einen Pkw gegen einen Kleinbus zu tauschen. Trotz allem werden wir im Jahr 2025 weiterhin dies finanziell unterstützen in der Hoffnung auf bessere Zahlen.
  
  
• dem Gebäudemanagement der Stadt Philippsburg. Dieses darf nicht aus den Augen verloren werden.
  
  
• der Thematik „Engelsmühle“ Ein Fass ohne Boden. Wir sind aber guten Mutes, dass auch diese Baustelle in Bälde zum Abschluss gebracht werden kann.
  
  
• dem Wohnkomplex „My Melodie“ in Philippsburg. Wie bereits zu Beginn meinerseits kurz angesprochen wurden Planungen auf den Weg gebracht, wenn auch der Investor momentan noch ein wenig zögerlich den Baubeginn betreffend ist. Trotz allem auch hier ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird dringend e-schwinglicher Wohnraum in Philippsburg, die Attraktivität betreffend, angeboten werden müssen.
  
  
• 4 Castoren aus der Wiederaufbereitungsanlage Le Hague sind zwischenzeitlich wieder im Zwischenlager Philippsburg eingetroffen. Hier habe vermutlich nicht nur ich, sondern alle unsere Mitmenschen die große Sorge und auch Ängste, insbesondere unsere Kinder und Enkelkinder bzw. Nachfahren betreffend, dass dieses „Zwischenlager“ still und heimlich zu einem Endlager deklariert werden könnte.

Philippsburg ist und bleibt lebenswert. Das ist zumindest die Meinung der Freien Wähler, aber auch insbesondere von mir ganz persönlich. Im kommunalen Vergleich können wir uns immer noch sehen lassen.

Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler bedanke ich mich wieder einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und ihr umsichtiges und motiviertes Handeln.

Der neu gewählte Rat mit CDU / LDP / ULI / AFD und FW wird auch in der Zukunft gut beraten sein Vieles auf den Prüfstand zu stellen und kritisch zu hinterfragen. Unser aller Entscheidungen nach außen und auch nach innen müssen transparent und nachvollziehbar sein um auch Verständnis hierfür zu erzielen. Mehrheitsbeschlüsse im Rat sind zu akzeptieren und auch respektieren.

Wir Freien Wähler danken auch wieder unseren noch verbliebenen Gewerbetreibenden, allen ehrenamtlich Tätigen, Vereinen, Institutionen noch einmal ausdrücklich Danke an unsere Feuerwehr, DRK, DLRG und THW.

Wir freuen uns über Jeden und jede Art der Mitgestaltung und dem Einbringen von Vorschlägen und Ideen in der Kommunalpolitik.

Herrn Bürgermeister Martus, Kämmerer Tobias Kammerer und der gesamten Verwaltung mit ihren Fachdienstleitern herzlichen Dank für eine sehr gute, faire, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Als alter und nun wiedergewählter neuer Fraktionsvorsitzender bedanke ich bei meinem Vorgänger Peter Kremer, bei der CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Coenen, der LDP mit Jasmin Kirschner, der ULI mit Peter Steinel und nicht zuletzt bei der seit kurzem im Rat vertretenen AFD mit Markus Weber.

Wir, der neue Rat mit doch einigen neuen Gesichtern nach den Kommunalwahlen 2024, werden mit Sicherheit auch in naher und ferner Zukunft bei unseren Diskussionen, Überlegungen und anschließenden Entscheidungen manchmal einer Meinung sein, aber auch vielleicht manchmal zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Dies ist gut so und zeugt von Demokratieverständnis.

Aber, wir tun gut daran uns auch weiterhin an der Sache zu orientieren und das gemeinsame Ziel zum Wohle unserer Stadt nie aus den Augen zu verlieren.

Dank an meine Fraktion, den Freunden der Freien Wähler und unse-rem Stadtverband unter Jochen Schulz und seinem Nachfolger Dietmar Pahling sowie all unseren Mitgliedern für ihre Unterstützung.

Wir wünschen allen unseren Mitmenschen in unserem beschaulichen Philippsburg für das Jahr 2025 Gesundheit, Zufriedenheit und Wohlergehen. Mögen ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen, verbunden mit einem Wunsch unsererseits. Die alten wiedergewählten Gemeinderäte mögen sich noch einmal an die 10 Gebote, welche sich vor vielen Jahren der Stad-rat in Mannheim auferlegt hat, erinnern. Ein Punkt hierbei ist u.a. der respektvolle Umgang untereinander im Rat aber auch nach außen z.B. gegenüber externen Personen, gegenüber Vortragenden und Antragstellern. Aber auch beispielsweise die Redezeit in einer Sitzung etc. wird in diesen Geboten angesprochen.  Wir sind auf einem guten Wege, aber immer noch verbesserungswürdig.

Wir stimmen dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan 2025 zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktion der Freien Wähler
Christopher Moll
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Philippsburgerinnen und Philippsburger,

die Finanzsituation der Stadt Philippsburg ist, gelinde gesagt, sehr kritisch.

Dies zeigt sich sehr deutlich im Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts. Das veranschlagte Gesamtergebnis für 2025 und die folgenden Jahre schließt jeweils im einstelligen Millionenbereich negativ ab. Philippsburg hat mehr Aufwendungen als Erträge. Diese Negativwerte werden in 2025 durch den Einsatz der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses abgedeckt. In 2026 zeichnet sich ab, dass diese Rücklagen zur Deckung des Defizits schon nicht mehr ausreichen. Es muss ein weiterer "Topf" für den Ausgleich in 2026 und 2027 hinzugezogen werden. Diese Maßnahmen zehren an der Substanz der Gemeinde. Über kurz oder lang wird es unvermeidlich sein, über Kredite zu finanzieren oder drastisch zu sparen.

Zur Ehrenrettung der Stadtverwaltung sei gesagt, dass die finanziellen Probleme auch durch immer mehr Vorgaben von Bund- und Land entstanden sind, die durch die Stadt zu finanzieren sind, doch von den beiden übergeordneten Ebenen nicht ausreichend bezuschusst werden. Dies sind unter anderem die Kosten für die Flüchtlinge und Migranten und der Ganztagsanspruch auf Betreuung in Schule und Kindergärten.

Es ist auch dieser gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz, neben der steigenden Anzahl an Kindern, der einen Neubau in Philippsburg in Höhe von 12 Millionen Euro notwendig macht. Es ist für uns nicht ersichtlich, ob und in welcher Höhe Zuschüsse eingehen werden.

Die Baumaßnahmen, die wir als AfD grundsätzlich mittragen sind die Neubauten der Fahrzeughallen der Freiwilligen Feuerwehren Rheinsheim und Huttenheim sowie der Beschaffung neuer Fahrzeuge. Die Feuerwehren betreiben Daseinsvorsorge für die Einwohner der Stadt. Um Schaden abwehren zu können brauchen sie die bestmöglichen Voraussetzungen.

Was wir hier auch anführen möchten, sind die finanziellen Auswirkungen der verfehlten Klima- und Energiepolitik, die sowohl die Gemeinde, als auch die Einwohner belasten. Durch die weltweit höchsten Energiepreise und CO2-Abgaben wird jedes Produkt teurer. Dies führt zur Erhöhung der Haushaltsansätze und zu höheren Ausgaben.

Das bedeutet aber auch, dass Einrichtungen wie die Zweckverbände für Frisch- und Abwasser, die kostendeckend arbeiten müssen, ihre Gebühren erhöhen müssen. Eine weitere Belastung für die Bürger.

Das führt mich zu der unserer Meinung nach vollkommen verfehlten Grundsteuerreform. Der einzige Hebel, den die Stadt zur Erreichung der immer wieder versprochenen Einkommensneutralität hat, ist die Senkung des Hebesatzes. Leider betrifft die Einkommensneutralität nicht den einzelnen Steuerzahler, sondern die Summe des Steueraufkommens der Gemeinde. Dieses haben wir beschlossen.

Die Eigentümer von großen Grundstücken und von Einfamilienhäusern werden dennoch überproportional belastet, während die Nutzer von Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern stark entlastet werden. Wie viele Eigentümer von mühsam abgezahlten Einfamilienhäusern kommen nun durch gesetzlich vorgeschriebene Dämm- und Heizungsvorgaben und die teilweise um ein Vielfaches gestiegene Grundsteuer in finanzielle Schwierigkeiten? Ganz besonders, wenn man von den geringen Renten leben muss.

Die AfD möchte zur Entlastung der Bürger und zur Schaffung von Wohneigentum (hierbei liegt Deutschland in Europa auf einem hinteren Platz) die Grundsteuer abschaffen. Fairerweise muss man sagen, dass eine Kommune nicht auf die Einnahmen in Höhe einer Grundsteuer verzichten kann. Wir wollen daher unter anderem den Gemeinden einen höheren Anteil der Umsatzsteuer zuweisen.

Wir wollen Ihnen aber auch nicht verschweigen, dass durch die negativen politischen Entwicklungen der letzten Jahre, und wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft, die finanzielle Situation in der Stadt Philippsburg nicht besser werden wird. Freiwillige Leistungen werden wohl zurückgefahren werden müssen und auch bei der Infrastruktur werden Entscheidungen getroffen werden müssen, was realisiert werden kann und was nicht.

Seien Sie versichert, dass die AfD-Fraktion alles tun wird, damit sich die Haushaltslage möglichst nicht weiter verschlechtert, und nach Lösungen für Verbesserungen sucht. Das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Das sind wir den Einwohnern der Stadt Philippsburg schuldig.

Vielen Dank.