Haushaltsreden in der Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2024

„Der Kaiser ist tot,
es herrscht Krieg im Heiligen Land
und die Bauern begehrten auf.“

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörer!

Heute geht es um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2024. Der Haushaltsplan dient zur Feststellung des Finanzbedarfs im Bewilligungszeitraum. Die veranschlagten Einnahmen haben deklaratorische Wirkung. Der Haushaltsplan zeigt vor allem auf, für was das Geld ausgegeben werden soll, oder doch besser – ausgegeben wird und ob die zu erwartenden Einnahmen ausreichen.

Aber zuerst einmal zum einleitenden Zitat: Ist es ein altes Zitat und beschreibt die Nachrichtenlage des Mittelalters?

Wie ist die Lage zu Beginn des Jahres 2024?

Deutschland stagniert und ist zum kranken Mann der Welt geworden. Die einstige stolze Wirtschaftsnation der Dichter und Denker glänzt lediglich noch mit Haltung und Verwaltung, während Fleiß und Leistung zunehmend keine Rolle mehr spielen.

Nicht auf der Arbeit, nicht in der Politik, nicht auf dem Fußballfeld.

Ehemals deutsche Tugenden und Errungenschaften werden viel mehr zum Feindbild deklariert, Scheitern glorifiziert und es wird aus Angst vor Veränderungen tatenlos zur Tagesordnung übergegangen. Wir haben Krieg in Europa. Am 18. Januar startete das größte NatoManöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Es ist Krieg im Heiligen Land. Wir erleben gerade auch bei uns wieder Antisemitismus und Hass gegen Israel. Der Souverän – der Kaiser? Es fehlt an Führung, Verantwortung und zielgerichtetem Handeln. Der Bürger empfindet einen Wohlstandsverlust sowie einen Mangel an Sicherheit und Ordnung. Der Unmut ist unübersehbar. Landwirte, Handwerker, Unternehmer und Bürger begehren auf.

Herr Bürgermeister, sie hatten es bei ihrer Haushaltsrede angesprochen - „Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023. Das
Wort Krise hat 2023 seinen Höhepunkt erreicht.

Krise ist ein sehr vielfältiges Phänomen, wenn man daran denkt, wo überall Krisen ausgerufen werden. Egal ob Staat, Parteien, Vereine oder Liebesbeziehungen, alles Mögliche gerät in die Krise, sogar die eigene Identität. Dieser Boom an Krisendiagnosen ist aber in Teilen auch ein Medienprodukt.

Im öffentlichen Diskurs erleben wir eine permanente Krisenthematisierung. Krisen sind nicht einfach da. Es gibt jemanden,
der sie ausruft. Es gibt Krisendiagnosen, es gibt die Wahrnehmung von Krisen, aber auch ihre Leugnung. Wir erleben einen Kampf um Aufmerksamkeit und das Dramatisieren von Phänomenen. Ein doch schon inflationäres Gerede über Krisen. Krise ist ein Begriff, der öffentlich Karriere gemacht hat. Etikettierung jedweder sozialer Phänomene. Dabei ist es im Kern trivial, es gibt immer wieder Übergangssituationen.

Denn Krisen sind nicht nur dramatische Momente, es sind Prozesse von Umbrüchen, mit Gewinnern und Verlierern, mit eingeübten Verhaltensformen, die scheitern, und neuen, die erst noch gefunden werden müssen.

Unser eigentliches Problem?

Deutschland verliert sich immer mehr im Klein-Klein um Ampelmännchen, Gendersternchen, und Cannabislegalisierung.
Bei großen Themen wie dem Arbeitskräftemangel, Rente und Sozialsysteme, der Migration oder der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes folgt einer guten Intention meist Realitätsferne. Wir sind an einem Punkt, an dem das Normale für verrückt erklärt wird und alles Verrückte normal ist.

Der gesunde Menschenverstand ist als Korrektiv verloren gegangen.

Es mangelt an Führung! Es fehlt ein echtes Krisenmanagement. Es fehlt ein konsequentes Handeln!

Hinzu kommt, dass aus reiner Ideologie die größten Probleme noch selbstverursacht sind. In einer Energiekrise schalten wir unsere drei letzten Kernkraftwerke - mit die Sichersten in Europa – ab und verursachen mit Kohlekraftwerken einen gewaltigen CO2 Ausstoß.

Führung und Management schafft die konzeptionellen, organisatorischen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen, um die
außergewöhnliche Situation schnellstmöglich wieder in den Normalzustand zu bringen bzw. die negativen Konsequenzen so
gering wie möglich zu halten.

Aber alles will man Transformieren. Für mich persönlich ist Transformation das Unwort und auf den Punkt gebracht. Wir werden in Deutschland immer mehr von Leuten regiert, welche von der Lebenswirklichkeit in unserem Land keine Ahnung haben. In Verbindung mit fehlender Berufs- und Lebenserfahrung ist diese Mischung toxisch und verhindert eine gute Politik.

Ganz kritisch gefragt: Entwickeln wir uns zu einer Ineptokratie?

Es fehlt an Resilienz. Es fehlt an Sachverstand. Es fehlt eine ganzheitliche Sicht. Es fehlt ein mutiges Handeln. Es fehlt der
gesunde Menschenverstand. Es fehlt Leistung und Wertschöpfung.

Mit den Worten von Martin Luther King: „Nichts auf dieser Welt ist gefährlicher als aufrichtige Ignoranz und gewissenhafte Dummheit.“

Und deshalb spreche ich bei meiner heutigen Haushaltsrede eben gerade auch von der gesamtwirtschaftlichen Lage, von politischen Zielsetzungen und den aktuellen und insbesondere zukünftigen Herausforderungen.

Ein Rückblick zum Ende der Legislaturperiode: Was haben wir als CDU-Fraktion erreicht, was wurde gestaltet und wo wurde zumindest Schlimmeres verhindert, ist mir zu wenig. Wir müssen uns mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen beschäftigen und handeln!

Es geht um das Wesentliche. Es geht um unsere Widerstandsfähigkeit als Gesellschaft und Stadt. Es geht um eine gute und nachhaltige Zukunft. Es geht um eine umfassende Aufgabenkritik und um mehr Eigenverantwortung.

Zum Zahlenwerk und Haushaltsplan 2024

Was kann man aus so einem Haushaltsplan alles herauslesen?

Der Haushaltsplan zeigt, wie die Stadt finanziell dasteht, was die wichtigsten Einnahmequellen sind, was sie an Steuern von den Bürgern fordert, ob sie Ersparnisse oder Schulden hat und vor allem, für was sie das Geld der Bürger ausgeben will. Was sich die Stadt Kinderbetreuung, Bildung, kulturelle Angebote, aber auch Anschaffungen und Baumaßnahmen kosten lässt.

Im Ergebnishaushalt werden nur die laufenden Erträge und Aufwendungen, welche die Stadt regelmäßig zu leisten hat oder selbst erhält, verbucht (z.B. Grund- und Gewerbesteuer, Personalausgaben, Unterhaltskosten für die öffentlichen Gebäude, Vereinszuschüsse).

Im Finanzhaushalt werden nur Einzahlungen und Auszahlungen getätigt. Während im Finanzhaushalt jede Zahlung dargestellt wird, handelt es sich im Investitionsplan meist um große und einmalige Projekte und Investitionen (z.B. Erlöse für Grundstücksverkäufe, Baumaßnahmen (z.B. Bau des Kindergartens, Sanierungen, Erweiterung und Neubau für den Bauhof), Kauf eines Feuerwehrautos).

Die Höhe der Erträge und Aufwendungen müssen im Ergebnishaushalt ausgeglichen sein (Haushaltsausgleich).

Die Stadt soll im Ergebnishaushalt mehr Einnahmen als Ausgaben erwirtschaften. Als Haushaltsgrundsatz gilt: Die Stadt hat ihre Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen.

Beim Neujahrsempfang wurde auf die hohe Liquidität der Stadt hingewiesen. Sie, Herr Bürgermeister sprachen von 36,5 Mio. EUR. Bei einer solchen Zahl entstehen schnell Begehrlichkeiten.

Dabei dürfen zwei Punkte nicht Außeracht gelassen werden:

1. Durch Grundstücksverkäufe ist mehr Geld auf dem Girokonto. Die Liquidität steigt, reicher ist man dadurch jedoch nicht.

2. Für FAG- und Kreisumlage sind bereits 22,5 Mio. EUR als Rückstellungen gebunden und fliesen ab.

Sehr geehrter Herr Martus,
zu Beginn der Haushaltsvorberatungen am 17.11.2023 meinten sie, die CDU lehnt ja traditionell den Haushalt eh ab. Wie sollen wir diese Aussage werten? Seit über 10 Jahren mahnt die Kämmerei ein strukturelles Defizit an. Unsere konsumtiven Ausgaben steigen stetig. Ich erinnere an dieser Stelle auch an die Abschiedsworte unseres sehr geschätzten Beigeordneten Dieter Day. Sollen wir als Gemeinderäte alles ignorieren und einfach abnicken? Sind eines Tages die Rücklagen und das Tafelsilber weg, kann man der CDU eins nicht vorwerfen; „Ihr habt auch alle nur zugestimmt!“ und mit einem Argument können sich die anderen Fraktionen dann auch nicht entlasten; „Das konnten wir nicht wissen.“ Die CDU-Fraktion beschäftigt sich intensiv mit den städtischen Finanzen. Wir stehen für eine konstruktive Aufgabenkritik. Wir beantragten 2019, zum Beginn dieser Legislaturperiode einen „Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung und strategischen Zielplanung“. Eingerichtet wurde der Ausschuss, getagt hat er nicht! Aufgabe ist es auch, Sparziele zu setzen und eine Grundlage für eine effiziente Ressourcennutzung zu schaffen.

Zur Haushaltswirtschaft: Wir erleben steigende konsumtive Ausgaben und einen stetigen Rückgang unseres städtischen
Vermögens.

Jeder doppische Haushalt (seit 2019) wurde bisher negativ geplant. Auch die mittelfristige Finanzplanung war durchweg negativ.

Der Haushaltsplan 2024 geht erneut von einem negativen Ergebnis von fast einer Million aus. Die Mittelfristige Finanzplanung 2025 – 2027 ist ebenfalls durchweg negativ. Hinzu kommt, dass aufgrund der freiwilligen Gewerbesteuervorauszahlung im Jahr 2023, die zu erhaltenen FAG-Mittel im Jahr 2025 um rund 3,5 Mio. EUR geringer ausfallen.

Der Kreishaushalt sieht eine Erhöhung der Kreisumlage ab 2025 um 5,5 Punkte auf 33 vor. Pro Punkt heißt dies eine um 300.000 EUR höhere Kreisumlage. Für 2025 ist daher nicht mit einem Verlust von 3,5 Mio. EUR, sondern mit einem Defizit von über 7 Mio. EUR zu planen. Für die Jahre 2026 und 2027 ist mit einem jährlichen Defizit von dann nochmals jeweils 2,5 Mio. EUR zu kalkulieren. Planerisch müssen wir, zum heutigen Zeitpunkt, von einem kumulierten Verlust von 13 Mio. EUR ausgehen.

Die Stadt Philippsburg hat seit Jahren ein strukturelles Defizit von über 1,5 Mio. EUR. Durch zusätzliche fortlaufende Verpflichtungen erhöht sich dieses strukturelle Defizit stetig. Gehandelt wird jedoch weiterhin nach dem Prinzip Hoffnung.

Welches Fazit hat die Kämmerei: (Vortrag zur Einbringung des Haushaltes 2024 am 12.12.2023)

- Sich nicht von einem positiven Jahresabschluss blenden lassen.
- Dem mittelfristigen Planungszeitraum mehr Beachtung schenken.
- In vielen Bereichen rennen uns die Kosten davon.
- Mehr Fokus auf die Reduzierung der Aufwandsseite.
- Das strukturelle Defizit muss abgebaut werden.
- Wir haben kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem.

Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der Bundeshaushalt als verfassungswidrig erklärt. Um es einfach auszudrücken: Es wurde klargestellt, dass Schulden kein Vermögen sind, es keine Ausnahmen von der Schuldenbremse gibt und dass Geld, welches nicht da ist, eben auch nicht ausgegeben werden kann. Bis jetzt liegt kein beschlossenen Bundeshaushalt 2024 vor. Hofft noch jemand ernsthaft, dass wir angesichts dieser Lage, auch noch höhere Bundes- oder Landesmittel erhalten?

Eine solide Finanzwirtschaft!

Nur durch einen ausgeglichenen Haushalt bewahren wir uns die Gestaltungskraft für die Zukunft. Eine verantwortungsvolle
Finanzwirtschaft heißt: Aufgabenkritik, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Als CDU-Gemeinderäte stehen wir für eine solide Finanzwirtschaft.

Werte Zuhörende,

Der Philippsburger Haushalt hat ein strukturelles Defizit. Dieses Strukturproblem muss von der Ausgabenseite her angegangen werden. Sparpotenziale auf der Ausgabenseite werden jedoch größtenteils ignoriert. Die Personalkosten steigen überdurchschnittlich an. In 2024 erstmalig über 10 Mio. EUR. Investitionen und Anschaffungen, ob sinnvoll oder sinnlos, werden von einer Mehrheit im Rat durchgewunken.

Damit man sich bei seiner Geburtstagsfeier nicht um ausreichende Sitzgelegenheiten kümmern muss, soll die Stadt Bierbänke samt Lagerbox für die Grillhütte kaufen. So etwas ist in unseren Augen nicht nur unnötig, sondern pure Verschwendung. Ein Beispiel, dass wir uns im Klein-Klein verlieren.

„Steuer- und Gebührenerhöhungen können in kommenden Jahren nur vermieden werden, wenn es gelingt, durch effizientes und sparsames Verwaltungshandeln einen weiteren Anstieg der Aufwendungen zu verhindern / bzw. diese auch zu reduzieren. …
Bei der angespannten Haushaltslage und den zu erwartenden Defiziten im Finanzplanungszeitraum darf die Stadt allerdings nicht warten und auf „mögliche“ und „künftige“ Verbesserungen auf der Ertragsseite hoffen. Vielmehr ist es notwendig, durch nachhaltiges und vorausschauendes Verwaltungshandeln bereits heute auch Einsparungen im Aufwandsbereich durchzusetzen.“
(Auszug Haushaltsplan 2020 vom 28.11.2019)

Was ist seit 2019 geschehen? – Nichts! Aus der Kämmerei kommen klare Hinweise, die Warnungen werden ignoriert. In einem Vergleich mit anderen Kommunen in unserer Größenordnung im Landkreis Karlsruhe hat Philippsburg mit die höchsten Ausgaben für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen. Eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzpolitik sieht für uns anders aus!

Was ist wichtig für die Stadt Philippsburg?

Wichtig ist ein Schauen in die Zukunft. Die Frage ist dabei nicht; „Was ist relevant?“ sondern; „Was kann relevant werden?“ Nicht wie ist es heute, sondern wie wird es in fünf und gar in zehn Jahren sein! Dies hat viel mit unserer demografischen Entwicklung und auch mit dem gesellschaftlichen Wandel zu tun. Zwei einfache Fragen in diesem Zusammenhang. Wird es den Bedarf in zehn Jahren noch geben? Wird es den Verein in fünf Jahren noch geben?

Strategisches Ziel „Wirtschaft“

Die Zielsetzung entstand 2010 unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise und einem Mangel an Arbeitsplätzen. Vieles hat sich seitdem verändert und gewandelt. Fachkräftemangel, Vereinbarkeit von Ökonomie & Ökologie, Entwicklung von Lebensräumen und Klimaschutz. Ein Mehr an Logistikhallen und LKW-Verkehre ist nicht vertretbar.

Im Mittelpunkt muss heute eine nachhaltige Stadtentwicklung stehen. Zu diesem ganzheitlichen Ziel gehört Bildung, Vielfalt in den Kinderbetreuungsangeboten und Integration. Aber gerade auch eine angemessene Unterstützung und Förderung für unsere Senioren. In Sachen Digitalisierung der Schulen sind wir auf einem guten Weg. Hierzu hatten wir als CDU bereits Januar 2019 den entsprechenden Antrag gestellt.

Für die Grundschule Huttenheim muss eine zukunftsgerichtete Lösung gefunden werden. In Bezug auf Standortmanagement sehen wir einen Teilabbruch und Neubau an gleicher Stelle als die Beste Lösung. 

Für Schule und Vereine, muss in Sachen Sporthalle Philippsburg und Pfinzbad eine langfristige Lösung gefunden werden. Eine halbherzige Klein-Klein Sanierung kann nicht die Lösung sein.

Der Bau eines weiteren Kindergartens, in Eigenregie der Stadt, betrachten wir weiterhin als den falschen Weg. Mit dem Bau und Betrieb durch einen privaten Träger hätte die Stadt bei den Baukosten, und gerade auch bei den laufenden Unterhaltungskosten, einen niedrigen Gesamtaufwand und eine geringere laufende Belastung im Ertragshaushalt. Gleichzeitig hätten wir ein besseres Gesamtangebot und eine höhere Flexibilität je nach Entwicklung der Bedarfszahlen in den kommenden 25 Jahren. Auch hätte es die Stadt mit einer Mensa verknüpfen lassen können und somit die Anforderungen bei dem verpflichtendem Betreuungsangebot an Grundschulen ab 2026 gleich mit erfüllt.

In Sachen Migration sind wir schon lange an der Belastungsgrenze angekommen. Eine Integration kann nur gelingen, wenn die Bereitschaft zur Integration gegeben ist. Hier müssen wir hin zu mehr fordern und nicht nur fördern. Fehlverhalten in allen Bereichen muss auch spürbare Konsequenzen haben.

Zum Sozialbereich im Allgemeinen. Wir reden immer nur über die Leistungsempfänger, aber nicht über die, die das ganze am Ende bezahlen müssen. Die Stadt kann nicht für alle und jeden den Geldbeutel aufmachen.

Vier Plagen und die Tiefengeothermie

Mit Polder, Dammrückverlegung, Windrädern und DB-Güterstrecke will man schon gewaltig in unsere Gemarkung und somit in unseren Lebensraum eingreifen. Ich benenne es ganz bewusst die vier Plagen. Als CDU-Fraktion haben wir diese Themen stets früh angesprochen und auf die Tagesordnung gebracht. Jede Maßnahme für sich verändert nicht nur das Landschaftsbild, sondern gefährdet die Lebensräume von uns Menschen, der Tierwelt und der Natur.

Beim Polder „Rheinschanzinsel“ will das Regierungspräsidium von der ursprünglichen Planung abweichen. Der von uns beantragte Notfallplan vom RP und die Entschädigungsregelung liegen noch immer nicht vor. Beim Polder „Elisabethenwört“ müssen wir uns das Urteil des Verwaltungsgerichtes zu Nutze machen. Wir erwarten inzwischen die fünfte Hochwasserwelle innerhalb von sechs Wochen. Unvorstellbar, was an Dreck und Unrat bei einem ungesteuerten Polder eingespült wird. Mit dem Polder „Elisabethenwört“ muss das Regierungspräsidium auch die Planungen für eine Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg endgültig fallen lassen. Bei allen drei Maßnahmen ist die Gefährdung durch die Tigermücke mit zu berücksichtigen.

Windräder zwischen Rheinsheim und Huttenheim

Beim Planentwurf PV-Anlagen haben wir beim Regionalverband viel erreicht. Im Planentwurf vom 13.12.2023 gibt es lediglich noch die Planung auf dem Rufsee. Morgen, 24.01.2024, wird vom Planungsausschuss des RVMO der Offenlagebeschluss für die „Vorranggebiete Windenergieanlagen“ gefasst. Unter WE_16, „Philippsburg – Im kleinen Mörsch“, sollen 135,9 ha Fläche zwischen Rheinsheim und Huttenheim als Vorranggebiet Windenergie ausgewiesen werden.

Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, diesen Punkt zeitnah im Gemeinderat für eine Stellungnahme an den Regionalverband zu behandeln. Mit der Ausweisung Rheinschanzinsel haben wir eine entsprechende Alternativfläche.

DB-Güterstrecke Mannheim-Karlsruhe

Nur noch wenige Strecken sind in der Auswahl. Die Strecke von Römerberg nach Philippsburg und weiter nach Graben-Neudorf gehört mit zu den favorisierten. Auf unseren Antrag hin, wurde mit Dettenheim und Graben-Neudorf eine enge Abstimmung beschlossen und auch eine Bürgerinformation vorgeschlagen. Diese Bürgerinformation in Dettenheim muss jetzt aber auch bis Ende Februar erfolgen.

Tiefengeothermie in der Molzau und in Dettenheim

In der letzten Woche war in einem BNN-Leserbrief zu lesen.

„Ob die sorglosen Philippsburger und Huttenheimer mit Bohrtürmen, Bohrlöchern und Erschütterungen auf oder neben einem Gelände glücklich werden, in dem noch 19 große Nato-Tanks schlummern, deren Zustand ungeklärt ist, bleibt abzuwarten.“

Als CDU-Fraktion waren wir hier nie sorglos und haben uns auch klar dagegen ausgesprochen.

Aufgrund der insgesamt freundlichen Stimmungslage im Gemeinderat, konnte das Land leicht eine größere Waldfläche an die Deutsche Erdwärme verkaufen. Bei der gemeinsamen Besichtigung von CDU- und SPD- Fraktion in Graben-Neudorf wurde von der Deutsche Erdwärme ausdrücklich betont, dass alle vier Anlagen zur Versorgung der Stadtwerke Bruchsal und Bretten als auch der Industrie wie SEW und John Deere dienen.

Es sollte inzwischen der Letzte verstanden haben: Philippsburg ist außen vor in Sachen Wärmeversorgung und die Anlage entsteht neben dem Nato-Gelände und nicht im ehemaligen Tanklager. Die Bohrstelle in Graben-Neudorf ruht und es ist ruhig geworden. Wir müssen aber gerade die besondere Situation von Huttenheim beachten. Zwei Anlagen unmittelbar bei Huttenheim sehen wir als nicht unbedenklich. Als CDU bleiben wir hier weiterhin am Thema.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
ich sehe das ein oder andere Fragezeichen. Ja, die CDU ruft immer die großen Themen auf, wir wollen uns aber auch im Klein-Klein nicht verlieren. Diese fünf Maßnahmen sind von weitreichender Bedeutung und werden uns in 2024 fordern.

Klimaschutz und Lebensqualität

Die Lebensqualität der Menschen soll für viele Akteure das zentrale kommunale Handlungsfeld sein. Dabei geht es um mehr als „nur“ um Klimaschutz. Klimaziele sind mit den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten zu verknüpfen.

Eine weitere Gewerbegebietsentwicklung „Südlich der B35“ von Huttenheim betrachten wir nicht für zeitgemäß. Zur Lebensqualität gehört die nachhaltige Sanierung unserer Straßen und Wege. Zum Thema Radwegenetz benötigen wir eine pragmatische Lösung und Umsetzung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Derzeit werden die Bushaltestellen ausgebaut, ein vielfältiges ÖPNVAngebot ist wichtig. Gerade in unserer Region ist aber auch der Individualverkehr nicht zu vernachlässigen. Hierzu gehört für uns ein Erweiterung des On-Demand-Angebots - My Shuttle - , insbesondere zum Bahnhof Waghäusel. Aufgrund des CDU-Antrages „Carsharing in Philippsburg“ im Januar 2022, beteiligt sich die Stadt Philippsburg seit November 2023 am ZEO-Carsharing. Drei Fahrzeuge konnten in Betrieb genommen werden. Je nach Akzeptanz ist ein weiterer Ausbau möglich.

Grundsteuerreform 2025

Das Thema Grundsteuerreform darf nicht fehlen. Ich verweise hier auf unseren letztjährigen Antrag. Spätestens bis April muss eine Information an die Bürger in Form einer Bürgerversammlung erfolgen. Eine grundlegende öffentliche Information der Bürger ist unerlässlich. Auch wenn noch keine Aussage zum Hebesatz erfolgen kann, so müssen zumindest die grundlegenden Veränderungen dargestellt werden. Letztlich kommt es allein durch die veränderte Bewertung im Gewerbebereich zu einer deutlichen Mehrbelastung bei den unbebauten und bei den wohnwirtschaftlich genutzten Grundstücken.

75 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 2024 feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz verbrieft die Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit in Deutschland. Es steht für Toleranz und Vielfalt aber auch für Respekt und Anerkennung. Deutschland ist kein Ort für Parallelgesellschaften, Hisbollah Sympathisanten, Rechtsradikalismus und Antisemitismus.

Zurzeit empfinden wir Zustände, welche mit der Weimarer Republik vergleichbar sind. Wir erleben Entwicklungen, die mehr als bedenklich sind. Jetzt können wir herausfinden, was wir statt unserer Großeltern getan hätten. Am 9. Juni geht es bei allen Wahlen auch um unsere Demokratie und die Fähigkeit zukunftsgerichtet zu regieren.

Bei Wahlen geht es um zukunftsfähige Konzepte und um Handlungsfähigkeit. Die Wahlurne ist der falsche Platz für den Protest. Als Kreisrat habe ich bei Kreistagssitzungen links von mir die AfD. Außer bei der konstituierenden Sitzung im Jahre 2019 waren die fünf Gewählten bei keiner Sitzung vollständig anwesend. Auf den Punkt: 6 % der gewählten Kreisräte beteiligen sich nicht an der Arbeit für die Bürger im Landkreis. Die AfD gehört mit zu den Gruppierungen, welche auf Basis des Populismus Vorurteile schürt und keine konstruktiven Beiträge liefert. Auch dies sollte man sich als Wähler am 9. Juni verinnerlichen. 

Zur Abstimmung zum Haushaltsplan 2024:

Die CDU-Fraktion stimmt mit 6 x nein, 2 x ja und keiner Enthaltung, aufgrund der negativen Gesamtplanung für 2024 und den Jahren 2025 -2027, mehrheitlich gegen den vorliegenden Haushaltsplan. Dem Wirtschaftsplan für die Stadtwerke Philippsburg stimmen wir zu.

Als CDU stehen wir für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik.

In schwierigen Zeiten wie diesen, braucht unsere Stadt Menschen, die auch bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen und die die Fähigkeit haben, Lösungen zu erarbeiten sowie konsequent und mutig zu handeln. Jeder EURO kann nur einmal ausgegeben werden und sollte deshalb so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden. In guten Zeiten Wünsche erfüllen und Geld zu verteilen, ist keine Herausforderung – es kommt darauf an, auch in schwierigen Zeiten Kurs zu halten! Die Kommunalpolitik ist nun mal Realpolitik und kein Wunschkonzert. Auch in Philippsburg gelten die fundamentalen Prinzipien der öffentlichen Finanzwirtschaft.

Philippsburg braucht einen stabilen und strukturell nachhaltigen Haushalt! Eine solide Kommunalpolitik setzt Prioritäten.
Philippsburg braucht ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit.
Philippsburg braucht in der Kommunalpolitik mehr Transparenz, Demut und Resilienz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende gilt unser besonderer Dank unserem Kämmerer Tobias Kammerer und seinen Mitarbeitern. Aufgrund der IT-Umstellung war die Zusammenstellung des Haushaltes sicherlich eine besondere Herausforderung.

Ein herzlicher Dank der CDU-Fraktion geht an alle Menschen, welche sich für Philippsburg, die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl ehrenamtlich engagieren.

Ich bedanke mich bei meinen Fraktionsmitgliedern für die stets gute Zusammenarbeit, den fundierten Diskurs und engagiertes Handeln.

Ich bedanke mich bei Ihnen im Saal für Ihr Interesse.

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Als Ihre CDU-Gemeinderäte sind wir die Gestalterfraktion in Philippsburg und machen Kommunalpolitik mit Mut, Weitsicht, finanzpolitischer Verantwortung und dem notwendigen Quäntchen gesunden Menschenverstand! Darauf können Sie sich verlassen, und dafür treten wir am 9. Juni zur Kommunalwahl an.

Hans-Gerd Coenen, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürger von Philipppsburg,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitarbeiter der Stadt Philippsburg.

Eine Haushaltsrede soll einen Ausblick in die Zukunft geben, kommt jedoch nicht ganz ohne einen Rückblick aus. 

Unser Leitspruch für dieses Jahr lautet: Lassen Sie uns gemeinsam das Gute in Philippsburg noch besser machen.

Wir lieben unsere Stadt! 

Die U L i – Unabhängige Liste trägt seit ihrer (damals belächelten) Gründung vor nunmehr 10 Jahren zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger bei. Dies bei steigender Zustimmung unserer Bürger, wofür wir uns bedanken, und dies als Ansporn nehmen, weiterhin für alle Bürger und alle drei Stadtteile Verantwortung und Gestaltungskompetenz zu zeigen.

Die U L i – Unabhängige Liste steht im Jahr 2024 für eine geeinte Stadt Philippsburg. Den Willen, die Zukunft proaktiv gemeinsam zu gestalten, zeigen wir in unseren Aktivitäten und teilen allem kleinlichen Gruppendenken eine deutliche Absage.

Der Haushalt der Stadt Philippsburg hat einen Umfang von 42,28 Mio. € bei geplanten Erträgen von Mio. € 41,38. Dies entspricht einem Deckungsgrad von 97,9 %. Diese immense Summe in Aufwand und Ertrag mit einer geplanten Unterdeckung von 2,1 %. Ein Traum für einen Kämmerer und Gemeinderat. Zwar schaffen wir es noch nicht ganz, die notwendigen Abschreibungen zu erwirtschaften, wir sind diesem Ziel jedoch viel näher gekommen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses kleine Delta zwischen geplanten Einnahmen und Ausgaben im Verlauf eines Jahres durch verantwortungsvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln eingespart werden kann und wir wiederum für das Jahr 2024 einen positiven Abschluss erhalten werden.

Gewaltige Vorhaben sind in diesem Haushalt 2024 enthalten, nur um hier die wichtigsten zu nennen:

Neubau Bauhof /Gärtnerei: Hier beginnen wir zeitnah mit der Ausführungsphase, hier legen wir die Betriebsstätten von Bauhof und Gärtnerei zusammen, um weitere Synergien der Zusammenarbeit dieser beiden wichtigen städtischen Betriebe zu schaffen. Damit werden endlich die unerträglichen Zustände in den Sozialräumen der Gärtnerei abgeschafft und auf ein zeitgemäßes Niveau gehoben. Im Bauhofgebäude werden anschließend neue Plätze geschaffen, um die Geräte der Gärtner aufzunehmen. Als weitere Planungsaufgabe wird sich die Folgenutzung des bisherigen Gärtnereiareals stellen, die wir als Gemeinderat zu treffen haben. Hier bringen wir eine Folgenutzung für Vereine oder die Vorhaltung einer Reservefläche für eventuell in Zukunft notwendige Betreuungsmaßnahmen für Kinder oder Senioren in die Diskussion ein.

Eine weitere Nutzung wäre eine Erweiterung der Katastrophenschutzmaßnahmen für unsere Bürger und unsere Stadt. Wir sehen an den gerade abklingenden Hochwässern in Thüringen, Sachsen und Niedersachsen, wie wichtig hier die Vorsorge vor einem eintretenden Katastrophenfall ist. Solche Maßnahmen sind zwar weniger populär und medial verwertbar, aber dennoch wichtiger als die Besuche von Spitzenpolitikern in Halbschuhen und frisch gebügelten Einsatzjacken auf aufgeweichten Hochwasserdämmen. Hier darf es keine Denkverbote geben. Wir leben nah am Wasser, wir kennen die Gefahr. Irgendwann wird der Polder Rheinschanzinsel nutzbar sein, oder per Dekret befüllt werden. 

Eine Dammrückverlegung zwischen Philippsburg und Rheinsheim und die Dammrückverlegung Elisabethenwört bedrohen uns ebenfalls. Dann leben wir noch weit näher an der Gefahr als bisher. Und dann benötigen wir das Hilfsmaterial und keine angekündigten Hilfen oder Diskussionen, was man hätte tun können.

Die örtlichen Rettungsdienste wie Feuerwehr, Rotes Kreuz und DLRG stehen zu ihrer Aufgabe und zum Schutz unserer Bürger bereit.

Waldkindergarten in der Molzau/ Huttenheim

Hier schaffen wir eine weitere Betreuungsmöglichkeit, die andernorts schon lange in Betrieb ist, eine Betreuung unserer Jüngsten im Wald. Hier hat der Verein für Waldorfpädagogik die Leitung übernommen und wir unterstützen als Fraktion der U L i – Unabhängige Liste – dieses Vorhaben sehr gerne. Bei den uns aufgezeigten Betreuungsangeboten möchte man nochmals gerne Kind sein.

Kinderbetreuung die Zweite

Endlich bauen wir einen weiteren Kindergarten in Philippsburg. Hier danken wir Frau Koch für die schonungslose Bilanz über die notwendigen Kindergartenplätze in unserer Stadt. Nachdem wir bisher immer nur beschwichtigende Meldungen über die notwendigen Platzbedarf erhalten hatten, bekamen wir endlich die korrekten Zahlen über fehlenden Betreuungsplätze präsentiert und haben sofort mit allen anderen Fraktionen zusammen gehandelt.

Der Bau des Kindergartens in den Erlenwiesen ist beschlossene Sache. Hier hat die U L i – eine besondere Hilfestellung geleistet, wir stellten den Kontakt zwischen der Stadtverwaltung und dem nun beauftragten Architekten her. Hier gilt es nun, eine stringente Planungsphase und eine kurze Bauzeit zu erreichen. Wir als Fraktion der U L i – Unabhängige Liste – wünschen uns von der Verwaltung eine laufende Information über die jeweils aktuellen Planungsschritte. Eine einmalige Präsentation nach Abschluss von Vor- oder Antragsplanung ist uns nicht genug. Falls nötig bringen wir diesen Wunsch auch als Antrag ein, obwohl wir dieses als selbstverständlich erachten.

In Rheinsheim schreitet die Sanierung voran. Es wird aktuell das Areal um das nun neu sanierte Rathaus Rheinsheim angelegt.

Nun sind wir wirklich froh, dass wir Dank der ZEOzwei Initiative der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe Elektrofahrzeuge für unsere Bürger bereitstehen haben. Wir benötigen aber, um die Mobilitätswende zum CO2-freien Autofahren zu schaffen, weitere Ladepunkte, diese aber als Schellladepunkte. In anderen Gemeinden werden hierzu Betreiber von Ladesäulen gesucht und auch abseits der EnBW gefunden, wenn man denn nur richtig sucht. 

Hierzu bedarf es aber eines zukunftsoffenen Denkens. Wir von der U L i – unabhängige Liste – stehen für solch ein Denken. Wir hoffen auf die Mehrheiten des Gemeinderates, damit wir für unsere Gemeinde eine klimaneutrale Zukunft bald erreichen werden.

Kinderbetreuung die Dritte

In Rheinsheim wird der kath. Kindergarten mit einer Beteiligung der Stadt Philippsburg i.H.v. ca. 1 € Mio. saniert. 

In Huttenheim erwarten uns in der Zukunft viele Richtungsentscheidungen. Was machen wir mit der Christoph-von-Hutten-Schule. Wird diese saniert? Erstellen wir ein gemeinsames Bildungshaus im Tiefgestade mit Kindergarten und Schule in einem integrierten Gebäude. Was geschieht mit dem Altbau, Abriss, Geländeverkauf? Wir wissen es nicht, freuen uns aber auf ergebnisoffene Diskussionen mit den Bürgern, mit Experten und in den zuständigen Gremien. Im Vordergrund wird für uns von der U L i – Unabhängige Liste die positive Weiterentwicklung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Stadtteil Huttenheim sein, nichts anderes.

Für Huttenheim hat der Gemeinderat beschlossen, eine Wohnung für eine Arztpraxis zu erwerben. Hier fordern wir Herrn Bürgermeister Martus auf, diesen Gemeinderatsbeschluss auszuführen. Wir beabsichtigen hier die zukunftsfähige Versorgung unserer Bürger in Huttenheim mit allgemeinärztlicher Versorgung zu ermöglichen. Es gilt der Beschluss zum Ankauf dieser Fläche, uns ist kein gegensätzlicher Antrag oder Beschluss bekannt. Das alte Rathaus soll saniert werden, das Dekan Gothe Haus soll folgen.

Wir stehen auch für eine Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel des täglichen Bedarfes und werden solche Bemühungen für unsere Huttenheimer Bürger gerne mittragen. 

In Huttenheim und in Rheinsheim erhalten die Feuerwehren jeweils ein weiteres Hallensegment für ihre Ausrüstung. Diese Maßnahme ist sehr kontrovers diskutiert, meistens von Diskussionsteilnehmern, die keine oder nur eingeschränkte Einsicht in die Tätigkeiten und Aufgaben und Verantwortung der Feuerwehren in unserer Stadt haben. Für uns sind diese beiden Bauten sinnvoll und notwendig. 

Die Wärmeplanung und die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden werden angegangen. Das Tempo ist uns viel zu langsam. Wir müssen aber unseren Fokus nicht nur auf die CO2-freie Erzeugung von Energie legen, nein, wir müssen auch den Energieverbrauch unserer Gebäude stark reduzieren. 

Die Energie, die ich nicht verbrauche, muss ich nicht teuer ersetzen.

Nehmen wir als Beispiele unsere Schulen, das Gymnasium, die Schulen in Rheinsheim und Huttenheim, sowie die Hieronymus-Nopp-Schule sind aus energetischer Sicht katastrophal. Der Erhalt und die Sanierung sowie die Modernisierung unserer Bestandsgebäude muss einen gleich hohen Stellenwert besitzen wie die Neuschaffung von Einrichtungen. Genau solche Verhaltensweisen sind generationengerecht und ressourcenschonend und vorausschauend. Nicht nur die Anhäufung von Liquidität auf den Bankkonten.

Es gibt noch viele weitere Aktivitäten unserer Stadt Philippsburg. Doch was wären alle diese sichtbaren Prestigeobjekte ohne die Menschen, die diese Häuser mit Leben, Aktivität, ihrem Wissen und Können und ihrem Esprit und der Leidenschaft für unsere Stadt und unsere Bürger erfüllen. Dieses sind die Mitarbeiter unserer Stadt, sei es in der Verwaltung, Bauhof, Gärtnerei, dem Forst, in den Schulen, Wasser- und Klärwerk, oder in den einzelnen Liegenschaften, die diese leeren Gebäudehüllen mit Leben füllen.

Von der Reinigungskraft, über die Mitarbeiter, die Fachdienstleiter bis zum Bürgermeister. Ihnen allen gebührt unser Dank für die geleistete und noch zu erbringende Arbeit. Diese Leistung muss auch gerecht entlohnt werden. Die Personalkosten werden auf Grund der Tarifabschlüsse erstmals die 10,0 € Mio. überschreiten. Aber auch diese Personalkostenerhöhung ist im Haushalt eingepreist. Wir gehen diese Tarifabschlüsse gerne mit, gute Arbeit erfordert gerade in der heutigen Zeit eine gerechte attraktive Entlohnung. Gute Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden.

Wir nehmen dies Haushaltsrede zum Anlass, allen zu danken, die sich in unser Gemeinwesen einbringen. Seien es die Rettungsdienste wie Feuerwehr, Rotes Kreuz oder DLRG, seien es die Verantwortlichen in allen Vereinen, sozialen Einrichtungen, in der Verwaltung in allen städtischen Einrichtungen.

Wir danken auch hier allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen für die überaus gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne unserer Wähler und ihres Wählerwillens.

Wir danken allen Menschen in unserer Stadt, die sich für andere einsetzen, auch im Stillen, ohne gleich auf eine etwaige Entlohnung zu schielen.

Vielen Dank, ohne Sie würde unser Gemeinschaftswesen nicht funktionieren!

Da wir gerade von Menschen sprechen, die vieles für das Gemeinwerk geleistet haben, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir in unserer Fraktion den Generationenwechsel vollziehen werden. Unser Fraktionsmitglied der ersten Stunde, Gaby Verhoeven Jacobsen, wird nach 19 Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat, davon 10 Jahre bei der U L i – nicht mehr kandidieren. Liebe Gaby, du bist Gründungsmitglied der U L i, Initiativgeberin unseres Zusammenschlusses, unsere Antreiberin und Mahnerin. Wir danken Dir für deine Leistung von ganzem Herzen. Wir werden Deine Leistungen noch innerhalb der U L i gebührend würdigen.

Wir werden auch dieses Jahr unsere Arbeit im Gemeinderat ausschließlich den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger nach ausrichten. Dies sehen Sie an unseren bisherigen größeren von uns initiierten Projekten, wie die Veränderung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek, der Errichtung unseres Generationenparks, dem Hilfskonvoi für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, oder die Schaffung der Stelle eines Feuerwehrgerätewartes. Unser aktuelles Projekt, das Radwegekonzept der Stadt Philippsburg befindet sich am Anfang der Durchführung, wir hoffen auf die Mehrheiten zur Umsetzung dieses Vorhabens.

In der Tat lässt uns das alte Jahr etwas ratlos zurück. Wir sind betroffen über die Gräueltaten der Kriege, über Tausende von Toten in der Ukraine und im Nahen Osten. Wir haben Sorge vor Terror im eigenen Land. Mancher von uns hat Existenznöte. Wir haben zunehmend Angst vor der Zukunft. Hinzukommt, dass wir nach meiner Meinung in einer Welt der permanenten Kränkungen und des andauernden Gekränktseins, in einer Ära des Narzissmus leben.

Was wird uns dieses Jahr bringen, diese Frage stellt sich wahrscheinlich jeder am Anfang eines neuen Abschnittes. Wir leben in einer Zeit, in der es in der Welt scheinbar en Vogue ist, seine eigenen Interessen mit massivster Gewalt gegenüber seinem Nächsten durchzusetzen.

Und um hier eindeutig Klarheit zu schaffen, stehen wir dafür, dass jeder Mensch, wirklich jeder, ganz unabhängig von Zugehörigkeit zu einer Religion, Nationalität oder Volkszugehörigkeit, egal ob er in Tel Aviv, Gaza, Kiew, Moskau oder sonst irgendwo lebt, das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit, und das Streben nach Glück hat.

Nein, auch in unserem Land wandeln sich die Umgangsweisen in Konflikten. Wir erleben gerade, wie kleine partielle Gruppen die Allgemeinheit in Haftung nehmen. Als Beispiele sind zu nennen eine kleine Gewerkschaft, die als Vertretung der Lokführer angetreten ist und nun über Wochen androht, unser Land über längeren Zeiträume lahmzulegen, oder dass aufgebrachte Landwirte einen Bundesminister und stellvertretenden Bundeskanzler daran hindern, eine Fähre zu verlassen.

Wir haben vollstes Verständnis für die Anliegen, Intentionen und Protestrechte einer jeden Gruppe.

Jedoch hört die Berechtigung zum Protest an der Grenze der Behinderung des Nächsten auf.

Zu den guten Tatsachen des Lebens gehört, dass wir da sind. Wir leben und wir leben selbstbestimmt. Wir können unser eigenes Schicksal in die eigene Hand nehmen, privat wie kommunal. Wir sind freie Bürger mit einem freien Geist in einem freien Land.

Was gibt es Besseres und Größeres?

Vielleicht sind wir in der Vergangenheit etwas verwöhnt worden. Die letzten Jahre und Jahrzehnte mit dem dazugehörigen Wohlstand haben uns vielleicht diese Werte nicht mehr im richtigen Maß schätzen gelernt. Deshalb müssen alle demokratischen Kräfte den Argumentationen wie „Remigration und Ausgrenzung“ und deren Protagonisten offensiv, argumentativ entgegentreten.

Hier habe ich am Sonntagabend mein Redemanuskript ergänzt:

Ich bin froh, dass am Samstag und am Sonntag so viele Menschen in unserem Land auf die Straße gegangen sind und für Werte demonstriert haben, die alle unsere Bürger betreffen, für Gleichheit, Freiheit und Demokratie, gegen eine aufkommende lautstark agierende rechtsradikale Minderheit.

Allerdings benötigt unser Land eine Führung, die politische Projekte angreift, sauber durchdenkt und geradlinig durchführt. Nach 16 Jahren unter CDU-Führung, die viele Politikwissenschaftler bereits als verlorene Jahre bezeichnen, haben wir nun einen Bundeskanzler, der es eigentlich hätte lernen können/müssen.

Nein, wir haben eine Regierungskoalition, deren Mitglieder vollkommen unterschiedliche gesellschaftliche Anschauungen vertreten. Diese Regierung arbeitet einerseits mit Buchungsposten, die wertlos sind. Sie revidiert oder relativiert getroffene Entscheidungen im Eiltempo. Im üblichen geschäftlichen Umgang würde man hier als unglaubwürdig und nicht geschäftsbereit gelten. Deshalb dürfen wir Kommunen von der großen Politik in Bund und Land keine Hilfen erwarten, nein es werden eher noch Aufgaben nach unten weiterdelegiert.

Wir haben dieses Jahr ein Wahljahr, es wird das Europäische Parlament, der Kreisrat und auf kommunaler Ebene der Gemeinderat neu gewählt. Sie, die Bürger unserer Stadt, stellen am 9. Juni dieses Jahres die Weichen für die Entwicklung der nächsten fünf Jahre.

Bei der U L i – Unabhängige Liste – finden Sie keine parteipolitischen Richtungsweisungen, bei uns finden Sie niemanden, der die parteipolitische Ansicht an den Erhalt eines Amtes knüpft.

Wir entscheiden nur für Sie. Entscheiden Sie sich für eine unabhängige Politik, die nicht nur diesen Namen trägt, sondern auch schon 10 Jahre aktiv und geradlinig vertritt. Für die Bürger, für Ihre Interessen, für Ihre Stadt und Ihr soziales Umfeld, ohne parteipolitisches Maßstabs – und Richtliniendenken, ausgerichtet an den Bedürfnissen unserer Stadt und an Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer gesamten Stadt Philippsburg.

Lassen Sie uns gemeinsam das Gute in Philippsburg noch besser machen. Wir lieben unsere Stadt!

Deshalb stimmen wir diesem Haushalt gerne zu.

Vielen Dank

Peter Steinel für die U L i – Unabhängige Liste Philippsburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, des Gemeinderates und der Ortschaftsräte!

Ausgangslage – Familien sind Teil der Infrastruktur!

Den Menschen wurde in der jüngsten Vergangenheit viel zugemutet, viele sind ärmer geworden. Der Druck im sozialen Bereich wird größer. Viele sind verunsichert. Diese Verunsicherung nutzen zu allen Zeiten radikale Menschenfänger von rechts. Fragt sich, was wir als Kommune tun können. Alles ist besser als Krieg. Aber wohin geht unser Blick nach vorne? Was können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern als demokratische Alternative anbieten?

Wer steuern will – muss wissen, wo er steht. Wer steuern will – muss Verantwortung tragen.

Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Stellt sich die Frage, welches Geld haben wir und für was geben wir es aus? Schon darüber gehen die Beschreibungen auseinander.

Zum wiederholten Mal stellen wir auch in 2023 einen Einmaleffekt fest, der zeigt, wie wenig belastbar Prognosen sind. Aber unser Gewerbe kam besser durch die Krisen als befürchtet. Netto können wir ca. 7 Mio. auf die hohe Kante legen und mit den nächsten Haushaltsjahren verrechnen. Gewerbe- und Einkommensteuer zeigen sich stabil und wachsen. Wir rechnen in 2024 mit fast 5 Mio. € Mehreinnahmen aus Zuweisungen und Steuern. Da wir gleichzeitig ca. 14 Mio. € investieren, brauchen wir ca. 8 Mio. € aus dem Sparbuch. Die Investitionen in die Zukunft rechnen sich. Um diese Werte zu erhalten, bedarf es aber einer jährlichen Rückstellung von ca. 4 Mio. €. Hohe Einnahmen aus Grundstückverkäufen dürfen als Einmaleffekt nicht eingerechnet werden. Im Verhältnis zu den Krisen und im Blick auf vergleichbare Kommunen ist das für 2024 erwartete Minus von ca. 1 Million € fast schon ein Erfolg. Es sind aber nicht nur Krisen – auch positive Tarifabschlüsse sind Mehrausgaben. Auch bei mancher Fehlkalkulation anderer Stellen saßen wir z. B. mit einer halben Million Euro plötzlich mit im Boot.

Niemand besitzt die berühmte Glaskugel. Obwohl wir mit Rückstellungen auf stark schwankende Einnahmen und Umlageverpflichtungen reagieren, bewegen wir uns bei vergleichbaren Einnahmen und Ausgaben und gleich hohen Investitionen in Richtung leerer Kasse. Aber unsere Situation ist besser als die der meisten Kommunen. Wir brauchen keine Schuldenbremse. Wir sind schuldenfrei. Uns fahren keine Zinsen an die Wand. Nach Jahren der Hochkonjunktur in Deutschland ist die Infrastruktur marode. In Philippsburg nicht. In den Hauptproblemfeldern der Kommunen wie dem Ausbau der Kindergartenplätze und der Sanierung der Schulen und der Versorgungs-Infrastruktur sind wir bereits gut und zukunftsfähig aufgestellt.

Unser Haushalt stabilisiert sich.

Auch ohne Kernkraftwerk und Goodyear können die Gewerbesteuerzahlungen stabil gehalten werden. Es besteht die berechtigte Chance, dass diese gesteigert werden können. Mit der Neuansiedelung von Gewerbe auf dem Werksgelände der Goodyear und dem bisherigen Zentrallager bzw. der Salmkaserne lösen wir uns aus der Abhängigkeit von nur einem Gewerbesteuerzahler. Das wirkt auch auf die Arbeitsplätze und eine stabile und steigende Einkommensteuer mit über 7 Mio. €. Unser Haushalt beweist sich momentan als krisenfest.

Zugewiesene Aufgaben und Ausgaben in allen Stadtteilen.
Familien sind Teil der Infrastruktur.

Natürlich haben wir ein Ausgabeproblem. Viele Ausgaben sind uns zugewiesen oder gehören nach unserer Auffassung zur sozialen Infrastruktur. Leistungen der Gemeinde sind nach § 78 der GemO zwar kostendeckend zu erheben – soweit vertretbar und geboten. Soll der Schwimmbadbesuch oder ein ausgeliehenes Buch 20 € betragen? Natürlich wird die Kleinkindbetreuung subventioniert. Das ist eine Zukunftsinvestition! 11 % unserer Kosten – fast 5 Mio. € beträgt das Betriebskostendefizit in bald 8 Betreuungseinrichtungen. Aber gerade junge Familien sind ein Teil der Infrastruktur. Was wir in frühkindliche Bildung investieren – bildet die Arbeitskräfte von morgen. Wenn wir hier nicht investieren, zieht ein Mangel den anderen nach sich. Das Personal kostet. Wenn 2 Erzieherinnen ausfallen, kann mindestens ein Elternteil nicht zur Arbeit und es fallen mitunter 25 Arbeitskräfte aus.

Wir haben die Unterbringungskosten im Migrationsbereich nicht erfunden. Auch die Tarifabschlüsse im Personalbereich werden nicht in Philippsburg ausverhandelt. Ohne eine Stelle mehr sind die Personalkosten inzwischen über der Latte von 10 Mio. €. Die Inflation verteuert unsere gesamten Sachausgaben. Dies betrifft nicht nur Philippsburg, sondern alle Kommunen.

Den rasant steigenden Aufwendungen stehen vertretbare – aber mit Augenmaß gebotene Steigerungen der Gebühren in den Bereichen Friedhof, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und auch der Kinderbetreuung gegenüber. Noch immer unterhalten wir eine der günstigsten Wasserversorgungen im Ländle.

Zu all diesen Aufgaben ist die Stadt verpflichtet. Kommunale Selbstverwaltung klappt dann, wenn sie ausfinanziert ist. Wären die Zuweisungen des Landes in der Kinderbetreuung auskömmlicher, wäre unser Strukturproblem deutlich kleiner. Trotzdem sind es allgemeine Steuermittel und wir müssen wo es geht, Kosten reduzieren. Ohne eine Reduzierung der Aufwendungen wird kein ausgeglichener Haushalt zu schaffen sein. Dazu müssen wir unsere gesamten Verwaltungsleistungen auf Pflicht oder Freiwilligkeit auf den Prüfstand stellen. Eine schöne Floskel. Denn die Pflichtaufgaben stehen fest und die Ertragsseite ist unserer Auffassung nach ausgeschöpft. Deshalb sehen wir auch am Beispiel der Grundsteuer eher eine Halbierung, um die Bewohner im eigenen Eigentum vor bösen Überraschungen zu schützen.

Auf der Ertragsseite wurde einiges unternommen, um das Strukturdefizit zu halbieren. 2021 lag der Aufwandsdeckungsgrad bei 83 % - für das Jahr 2024 rechnen wir mit einem Deckungsgrad von fast 98 %! Zitat unseres Kämmerers: „Der Haushalt gibt Rückenwind und ist generationengerecht. Er bietet eine gute Basis, um mittelfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen“. Trotz Förderung sind unsere Investitionen mit 14 Mio. € enorm. Gerade wenn die Wirtschaft schwächelt, muss die Stadt für Aufträge in der Gemeinde sorgen.

Zusätzlich senken wir mittelfristig unsere Kosten in dem wir in Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, Bildung, Infrastruktur, Kinderbetreuung, energetische Ertüchtigungen des Gebäudebestands investieren. Unsere Infrastruktur ist zukunftsfähig gewartet und ausgerichtet. Damit bauen auch wir am Haus der Generationen weiter. Wir können stolz darauf sein, was alles erreicht wurde! Während wir Kindergärten und Schulen hervorragend unterstützen, schafft es das Schulsystem nicht, die Kinder so zu fördern, wie es nötig wäre. Schon 15 Jahre vor Corona und vor der Migration produzierte das System 20 % Schulversager, die nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen konnten. Schulen Top – Pisa ein Flopp! Diese Unfähigkeit im System zeigt sich bereits im Kindergarten. Deshalb sind wir für verbindliche Sprachtests bereits im Kindergarten und die verbindliche Teilnahme an Sprachförderprogrammen. Mindestens eine Möglichkeit, um auf den hohen Migrationsanteil in unseren Einschulungsklassen zu reagieren.

Die Weichen sind gestellt!

Wie beim Haushalt brauchen wir uns angesichts der Dynamik bei sauberen Technologien und eigenen Entscheidungen nicht zu schämen, wenn wir optimistisch in die Zukunft blicken. Klimaschutz hat auch in Philippsburg Verfassungsrang. Die Wärmewende in Philippsburg steht in den Startlöchern und ist mit dem Beschluss zur Zusammenarbeit mit der Energieagentur des Landkreises eingeleitet. Leider konnten wir die CDU dafür nicht gewinnen. Das kommunale Energiemanagement ist im Aufbau. Aber unsere Grundversorgung muss dauerhaft zuverlässig, CO₂-neutral und bezahlbar sein. Wie der Landkreis sehen wir in der Geothermie und in der Solartechnik eine große Chance. Der neue Gemeinderat wird das Entstehen eines Wärmenetzes insbesondere für die Industrie und am Campus begleiten können. Dabei müssen wir mehr auf unseren heimischen Wald setzen. Moderne Heizungssysteme und sanierte Gebäude reduzieren Folgekosten. Dennoch sind bei allen Entscheidungen stets die gesetzten Standards zu hinterfragen. Auch eine Floskel. Wir sollten uns im Gegenteil öfter mit Standards zufriedengeben und das Tempo aus unseren Projekten nehmen. Nicht alles, was wir im Blick haben, kann umgesetzt werden. Wir brauchen keinen Schwimmbadneubau – eine schrittweise Sanierung des bestehenden Schwimmbades und der Sporthalle reicht. Natürlich brauchen wir das Hallenbad für die Schulen und die Vereine. Irgendwo müssen unsere Kinder schwimmen lernen. Ein Waldkindergarten ist günstig und erweitert unser Angebot.

Der Haushaltsplan ist der verbindliche Rahmen für das jeweilige Haushaltsjahr. Daran haben wir – wie jede – Fraktion mitgewirkt.

Wir argumentieren Sitzung für Sitzung und tragen zu den Lösungen bei. Deshalb stehen wir zu dem Beratungsergebnis und tun nicht so, als wären wir nicht dabei gewesen.

Wir sind für:

• Die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes mit Notstromkonzept und Erweiterung der Feuerwehrhäuser in Rheinsheim und Huttenheim
• Die Umsetzung des Fahrzeugkonzeptes im städtischen Bauhof und Zusammenlegung mit der Gärtnerei (1,3 Mio. €)
• Die Vergabe städtischer Wohngrundstücke in Erbpacht
• Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen (500.000 €)
• Die Beteiligung an den Investitionskosten zur Modernisierung des Kindergartens St. Agnes in Rheinsheim (mit 80 % bzw. 1,2 Mio. €)
• Sanierung der Grundschule Rheinsheim (650.000 €)
• Erneuerung Reginesheimer Straße (500.000 €)
• Neubau des Kindergartens Erlenwiesen (5 aus 12 Mio. €) und des Waldkindergartens in der Molzau
• Schrittweise Sanierung von Rathaus und Dekan-Gothe-Haus in Huttenheim (700.000 €)
• Den Dorffestplatz/Herschbockplatz Huttenheim (422.000 €)
• Eine Grundsatzentscheidung zur Planung eines Bildungshauses in Huttenheim durch Zusammenlegung von Kindergarten, Grundschule, Kernzeitbetreuung, Schulsozialarbeit und Jugendzentrum (Planungsrate 200.000 € / Gesamtkosten 15 Mio.)
• Windkraftanlagen sehen wir – wenn überhaupt wirtschaftlich – nur auf den Poldern Elisabethenwört und Rheinschanzinsel. Angesichts der gegebenen Belastungen Philippsburgs fordern wir den Regionalverband auf, Windkraftanlagen in ergiebigeren Gebieten zu installieren, zumal bereits auf anderen Gemarkungen 7,5 % der Fläche als geeignet definiert sind.
• Wir sind gegen eine Zerschneidung unserer Kommune durch eine Gütertrasse mit Tunnel unter dem Rhein. Wir sind für eine Bündelung der Verkehrs- und Güterwege entlang der BAB 5.

Blick nach vorne!

Philippsburg ist lebenswert. Das ist nicht nur Lokalpatriotismus. Nach Kriterien wie Bildungs- und Betreuungsangebot, ÖPNV-Anschluss, Entwicklungsprognose, Gewerbeansiedlung etc. landete Philippsburg auf Platz 21 von 900 teilnehmenden Kleinstädten! (Kommunal.11/23 // 21).

Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunal- und Europawahl hat auch das Ehrenamt der Kommunalpolitik Nachwuchsprobleme. Immer weniger wollen sich kommunalpolitisch engagieren. Das trifft auch die Freien Wähler. Wer sich engagiert, zeigt grundsätzlich guten Willen, sich um die Gemeinschaft zu kümmern. Das stabilisiert das demokratische Netz. Dazu muss man nicht Mitglied einer Partei oder Wählervereinigung sein. Dass sich zunehmend Bürgermeister für die Freien Wähler entscheiden, freut uns. Mit Boris Palmer, Tobias Borho oder Jürgen Wacker haben sich weitere Politiker für unsere bürgerlich-liberale Grundhaltung entschieden. Dazu gehört unser Verständnis von Demokratie. Demokrat ist, wer in der Lage ist, zum Nutzen vor Ort, Kompromisse zu erkennen und noch besser, Kompromisse hinzubekommen.

Auch im Gemeinderat muss sich jede Fraktion zuweilen von einem Projekt trennen. Auch wenn alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit geprüft und Prioritäten gesetzt werden, müssen Lasten gerecht verteilt werden. Als Stadt können wir Gebühren nur unterschiedslos an alle Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Das trifft natürlich finanziell Schwächere, das trifft vor allem junge Familien mehr. Deshalb werben wir dafür, Familien als Teil unserer Infrastruktur zu sehen.

Grund zur Dankbarkeit

Unsere Stadt insgesamt, vor allem unser städtisches Personal, unsere Blaulichtfraktionen (Feuerwehr/DRK/Polizei) und unsere Ehrenamtlichen in den Vereinen, organisiert oder rein privat, haben gezeigt, dass wir Krisen standhalten. Auch die Gemeinde- und Ortschaftsräte haben in ihrem Ehrenamt Verantwortung gezeigt, um die Zukunftsfähigkeit Philippsburgs zu stärken. Zu Recht werden im Gemeinderat und in jeder Art von Bürgerinitiativen Sachthemen unterschiedlich debattiert. Aber das Ziel bleibt, Krisen zu meistern und uns zukunftsfähig zu halten. Das Werkzeug heißt nicht „Sieg oder Niederlage“, sondern Kompromiss und vor allem Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen. Natürlich hoffen wir als Freie Wähler in der Kommunalwahl darauf, dass unsere konstruktive Arbeit gestärkt wird. Aber wir bedanken uns auch für die geführten Debatten bei allen gewählten Fraktionen. Bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der ULI und der SPD unter ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Coenen, Peter Steinel und Jasmine Kirschner für die Zusammenarbeit.

Abschließend möchte ich mich bei unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Kremer, den Freunden der Freien Wähler, der Fraktion und unserem Stadtverband unter Jochen Schulz sowie unseren Mitgliedern für ihre Unterstützung bedanken.

Uns allen wünschen wir eine Erfüllung unserer guten Hoffnungen - vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Um es nicht zu vergessen – wir stimmen dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan zu.

Fraktion der Freien Wähler
Marion Kohout

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrte Kollegen im Rat,
sehr geehrte Mitarbeiter unserer Verwaltung,

Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit, die vier Pfeiler auf dem ein funktionierender Staat und eine funktionierende Kommune stehen sollen. Diese vier Pfeiler sind wichtig, um ein gutes Zusammenleben zu fördern bzw. zu garantieren.

Wenn diese vier Themen optimal gestaltet werden, nehmen wir den Bürgern die Angst vor der Zukunft und signalisieren, dass die Zukunft doch gar nicht so schlecht aussieht und man keine rechten Splitterparteien als Protest gegen die großen Parteien wählen muss.

Denn, egal wie, aber rechts darf niemals die Antwort auf Versäumnisse der großen Politik sein.

Ich sage es bewusst provozierend: Die normal Denkenden mit einem demokratischen Verständnis müssen mehr und öfters den Mund aufmachen.

Wir dürfen nicht mehr denken, solch einer Diskussion gehe ich aus dem Weg, das ist mir – entschuldigen Sie bitte meine Ausdrucksweise – zu blöd. Nein, wir müssen uns diesen Diskussionen stellen – immer wieder.

Dies ist ein Auszug aus unserer HH-Rede im Jahre 2020.

Die Aussagen, sich als Demokrat zu wehren und den Mund aufzumachen, gilt immer noch, ja, sogar mehr denn je! Vor 4 Jahren hat man schon diese Tendenzen verspürt, leider wurde von der großen Politik nur zögerlich, auf alle Fälle zu wenig, reagiert. Zugute heißen muss man, dass wir inzwischen 2 Kriege haben, einen direkt inmitten Europas. Wir können nicht wegschauen und sagen, es geht uns nichts an.

Wir haben über 70 Jahre in Frieden gelebt und das soll auch so bleiben. Dafür müssen wir auch Opfer bringen. Es sind schwierige Zeiten, unsere Bürger sind unzufrieden mit der großen Politik, was durchaus verständlich ist. Auf uns, auf unsere Gesellschaft kommt ein enormer Umbruch zu.

Wir sind Kommunalpolitiker, gewählt von unseren Bürgern. Wir versuchen im Gremium des Gemeinderates zusammen mit der Verwaltung, Entscheidungen zum Wohle aller Einwohner zu treffen, für ein wirklich „zukunftsträchtiges Philippsburg“.

Sicherlich fallen Entscheidungen, die nicht jedem gefallen. Doch um der Allgemeinheit willen muss es manchmal so sein. Ein Akzeptieren ist daher erforderlich.

Lassen Sie mich nun meine vier Pfeiler explizit für unsere Gemeinde einzeln darstellen und erklären:

1. Pfeiler Bildung:

Unsere Stadt ist nach wie vor mit der Beibehaltung der traditionellen Schulformen Werkrealschule, Realschule und Gymnasium durch den Campus sehr gut aufgestellt und dies gilt es weiterhin in Zukunft, sogar noch mehr zu fördern. Ein Kindergartenneubau auf dem Campus ist in Planung. Dafür stellt die Stadt/die Steuerzahler ca. 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Teilhaushalt Bildung und Kultur sind 1.590.000 Euro eingestellt.

Im Teilhaushalt Soziales, hier gehört die Kinderbetreuung dazu, sind sogar fast 5 Millionen Euro eingestellt.

Gelder, die wir als verantwortungsvolle Stadt für die Zukunft unserer Kinder ausgeben.

Gute Bildungsmöglichkeiten erhöhen die Chancen für unsere Kinder. Die Sprachförderung ist, gerade in Philippsburg, ein sehr wichtiges Thema. In diesem Bereich ist das Geld sehr gut angelegt.

Doch reicht es bei Weitem noch nicht aus. Zwar gibt es Fördertöpfe, leider tragen sie jedoch immer nur einen Teil der Kosten.

Notwendig wäre, dass das Land die frühe Bildung in Kommunen mit einem hohen Anteil an Migranten zusätzlich fördert.

Auch der Umgang miteinander und das gegenseitige Schätzen und Respektieren kann man nicht früh genug lernen.

Wir als SPD-Fraktion sehen immer noch das Land, den Bund in der Verpflichtung, die Kommunen wesentlich mehr in Sachen Bildung und Erziehung zu unterstützen.

2. Pfeiler Sicherheit

Unsere Polizei Philippsburg betreut im Gesamten 6 Gemeinden, mit einer Personalstärke von (nur) 70 Polizeibeamten!

Wir können froh sein, dass sich hier bei uns die Sicherheit noch in einem guten Rahmen bewegt und sich Einbrüche, etc. in Grenzen halten, so die Statistik unseres Polizeireviers.

Zur Unterstützung der Sicherheit sollte aber trotzdem mehr unser SSK-Sicherheitsdienst eingesetzt werden. Gerade im Sommer. Unsere Seen, auch entlang am Rhein, sind belagert und werden zum Teil verschmutzt durch Mitbürger, welche die Vorteile des Badens zwar nutzen, aber ihren Dreck nicht wieder mitnehmen.

Schauen Sie die Sammelstellen der Glascontainer an. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass Mitmenschen in so einer Art mit unserer Natur umgehen.

Die Natur braucht uns nicht, wir brauchen die Natur.

Hier müssen künftig mehr Kontrollen stattfinden.

3. Pfeiler Infrastruktur

In der Gemeinderatssitzung vom 14.02.2023 wurde beschlossen, einen Energieplan, einen Wärmeplan, gefordert von der Bundesregierung, zu erarbeiten und aufzustellen, um den Bürgern Planungssicherheit zu geben. Durch die kommunale Wärmeplanung entwickelt die Gemeinde eine Strategie zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung und soll zur Erreichung des Zieles eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahre 2040 beitragen.

Leider, wie so oft, wissen wir heute noch nicht, wie dieser Wärmeplan praktisch und vor allem finanziell umgesetzt werden soll.

In der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023 wurden Erstinformationen der Photovoltaik-Potenzial-Analyse kommunaler Gebäude vorgestellt.

Begonnen werden soll mit den Feuerwehrhäusern in Huttenheim und Rheinsheim. Wir von der SPD-Fraktion sind dafür, baldmöglichst die anderen Gebäude ebenso mit Photovoltaik zu versorgen. In diesem Fall müssen wir Geld in die Hand nehmen. Unsere nächste Generation wird es uns danken.

Zum Thema Klimaschutz

hatten wir in der Gemeinderatssitzung vom 14.02.2023 einen Antrag für ein Kommunales Förderprogramm für Umwelt- und Klimaschutz gestellt, mit dem Inhalt

• Mini-Photovoltaikanlagen bzw. Balkonkraftwerke
• Batteriespeicher
• Anschaffung von Lastenrädern

zu fördern.

Leider wurde dieser Antrag vom Rat abgelehnt.

Ehemaliges VEDAG-Gelände:

Seit nunmehr ca. 6 Jahren läuft das Verfahren bezüglich der Weiterentwicklung dieses Geländes. Beim Landratsamt gab es einen Personalwechsel, so dass es zu Verzögerungen kam. Mittlerweile ist das Regierungspräsidium Freiburg miteingeschaltet. Es sollen neue Untersuchungen im Ab- und Anstrom des Grundwassers durchgeführt werden. Die Analyse ist abzuwarten, erst dann kann geprüft werden, welche Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind.

Rücklagen für den Rückbau durch die Firma BMI (ehemals VEDAG) sind gebildet. Zuerst aber müssen die Behörden grünes Licht geben.

Das Gelände hat eine Größe von 110 Ar + 40 Ar Lagerplatz. Die verpachtete Fläche durch die Fam. Vetter hat eine Größe von ca. 80 Ar. Ein großes Gelände, welches in Zukunft durch die Stadt entwickelt werden könnte, sofern sie dieses Areal ankauft. Es muss nicht Wohnbebauung sein. Wir denken an die Entwicklung eines weiteren Gewerbegebietes mit kleineren Parzellen.

Thema Tiefengeothermie:

Das Gelände in der Molzau wurde bereits von der Deutschen Erdwärme vom Land angekauft. Es bleibt abzuwarten, wann, wie und was daraus entstehen wird.

Thema Elisabethenwört:

Der Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2020 wurde durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg überprüft. Dieser hat am 1. Dezember 2023 mitgeteilt: Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.

Dies lässt hoffen, dass uns bei Elisabethenwört ökologische Flutungen erspart bleiben. Hochwasserschutz ist uns sehr wichtig, wir sind aber immer noch für einen geregelten Polder und keine Dammrückverlegung.

Es gilt auch wieder daran zu erinnern, dass endlich im Rheinprogramm I die Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg aus dem Programm gestrichen werden. Trotz mehrmaliger Hinweise unserer Stadt wurde dies immer noch nicht berücksichtigt.

Schaffung von Bauplätzen:

Wir von der SPD-Fraktion möchten die Birkenstraße in Erinnerung bringen. Bevor neue Baugebiete erschlossen werden, sollte die Verwaltung nochmals prüfen, inwiefern die Lücke in der Birkenstraße in Rheinsheim überplant werden kann. Die Grundstückseigentümer hatten ihre Zustimmung für eine Weiterentwicklung gegeben.

In Philippsburg gibt es noch Angebot über Bauplätze in Erbpacht. Das neue Wohnprojekt „Melody“ ist genehmigt und kann vom Investor umgesetzt werden.

Zu Gebäuden der Stadt Philippsburg:

Der Bahnhof in Philippsburg ist in einem sehr schlechten Zustand. Für uns ist der Bahnhof ein Aushängeschild für den Ort. Hier muss endlich etwas unternommen werden. Der Bahnhof steht zum Teil unter Denkmalschutz. Der Eigentümer ist dazu verpflichtet, der Pflege nachzukommen. Wir von der SPD werden einen Antrag stellen, mit der Bitte an die Verwaltung, diesem Problem nachzugehen, den Eigentümer aufzufordern, seinen Pflichten nachzukommen.

Engelsmühle:

Es kann nicht sein, dass wir als Stadt/Verwaltung nichts dagegen tun können, dass dieses Gelände und das einst schöne Gebäude zusehends verwahrlosen. Ein schönes Areal, dem sicherlich eine gute Nutzung folgen könnte. Die Verwaltung muss zuschauen, wie das Gelände zur Müllhalde wird. Über den Müll muss eine Meldung von der Gemeinde beim Landratsamt getätigt werden. Diese müssen erst mal den Unrat als Müll deklarieren. Sollte der Verursacher eine plausible Ausrede haben, kann dagegen nichts unternommen werden. Ein Zustand, der nicht zu billigen ist und dem man entgegenwirken muss. Hier ist unser Landratsamt in der Verantwortung, endlich was zu unternehmen.

Es ist traurig, wie sich mittlerweile die Müllentsorgung bei manchen Mitmenschen entwickelt. Der Respekt vor der Natur geht verloren.

Eine weitere Entwicklung, welche wir kritisch sehen, sind die Leer-Stände in den Ortsteilen.

Immer mehr ältere Häuser werden verkauft, da sich die Nachkommen mittlerweile selber mit Wohneigentum versorgt haben.

Viele Häuser stehen leer und machen somit die Ortsmitten unattraktiv. Die Grundsteuerreform wird diese Situation noch verschärfen.

Hierzu hatten wir ebenfalls am 11.07.2023 einen Antrag mit folgendem Inhalt gestellt:

In der Kernstadt sowie in den Ortsteilen stehen immer mehr ältere Häuser, auch im Ortskern, zum Verkauf. Dies ist dem demografischen Wandel geschuldet. Die Kinder haben bereits eigenen Wohnraum geschaffen und verkaufen nun die Häuser der Eltern/Großeltern, somit entsteht Leerraum. Inzwischen gibt es im gesamten Bundesgebiet ca. 119 Gemeinden, welche ein Förderprogramm „Jung kauft Alt“ aufgelegt haben, um diesem Missstand entgegenzuwirken. Junge Familien kaufen Altbauten im Ortskern, statt am Stadtrand neu zu bauen.
Auch dieser Antrag wurde zurückgestellt.

Mittlerweile, seit November 2023, gibt es dieses Programm bundesweit unter dem Namen:

Neue KfW-Förderung „Jung kauft Alt“ für Kauf und Sanierung von Altbauten für 2024 und 2025 geplant

Die Bundesregierung plant für 2024 und 2025 das Wohneigentumsprogramm „Jung kauft Alt“. Dieses Programm unterstützt den Kauf von sanierungsbedürftigen Altbauten und verknüpft dies mit einer Sanierungsauflage, die sich an den BEG-Regeln orientiert. Für Interessierte nachzulesen unter: https://www.nachhaltiges-zuhause.de/kauf-altbau-foerderung

Hoffen wir darauf, dass in der momentanen Situation diese Fördermittel noch angefordert werden können.

Leider müssen wir in diesem Zusammenhang auch feststellen, es gibt Käufer, welche zig Personen in den erworbenen Immobilien unterbringen. Die Vermietung erfolgt bettweise zu extrem hohen Preisen! Mietwucher!

Wo bleibt da die Kontrolle? Wie kann so etwas sein? Zustände, die nicht akzeptiert werden sollten.

Hier ist unser Rechtsstaat gefordert. Entweder die Gemeinde bekommt mehr Handlungsbefugnis oder eine höhere Instanz kümmert sich endlich darum und kontrolliert diese Missstände!

Straßenreparaturen müssen sein und sind notwendig, um einen Sanierungsstau zu vermeiden. Die Verwaltung, explizit Herr Wittemann, hat zu diesem Thema einen guten Überblick über die Prioritätenliste erstellt.

Radwegekonzept:

Ein Radwegekonzept wurde bereits erarbeitet. Im 1. Quartal findet eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss statt.

In dieser Sitzung werden Prioritäten festgelegt. Sicherlich werden nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden können. Wichtig ist vor allem, bestehende Wege zu verbessern und zu optimieren.

Wir müssen genau hinschauen, was wirklich wichtig ist und was für eine gute Vernetzung zwischen den Ortsteilen sorgt.

In der HH-Rede von 2021 hatten wir schon einmal darauf hingewiesen zu prüfen, ob die Stadt wieder im Pamina-Programm mitaufgenommen werden kann. Wir dürfen hier bei uns den Fahrradtourismus nicht unterschätzen. Evtl. für die Zukunft ein weiterer Wirtschaftszweig, welcher ausgebaut werden kann.

Schauen Sie sich Germersheim an.

Zum Thema SSP-Förderung:

SSP Förderprogramm Philippsburg Programm soziale Stadt (SSP) mit Altstadt-Nord/Schulzentrum

Laufzeit von 2006 bis 2018 begleitet durch Herrn Oguz Altinbas.

Die Sanierungsmaßnahmen sind abgeschlossen, die Mittel konnten voll ausgeschöpft werden. Insgesamt handelt es sich um fünf öffentliche Baumaßnahmen, darunter der Neubau des Kindergartens St. Maria, die Sanierung des Schülerhorts und der Umbau des Heimatmuseums, zudem um vier sogenannte öffentliche Ordnungsmaßnahmen, etwa die Schaffung eines Generationenparks und die Anlage eines Verkehrskreisels in der Stadteinfahrt Ost.

Aufgrund von Zuschüssen und Förderungen hat sich im Durchschnitt ein Bauvolumen von ungefähr der achtfachen Höhe des Programmvolumens der Städtebauförderung ergeben, was erhebliche wirtschaftsfördernde und beschäftigungspolitische Effekte mit starkem lokalem und regionalem Bezug mit sich bringt.

Hinzu kommen 27 geförderte private Modernisierungsmaßnahmen. Alles in allem entstanden Kosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro. Der Fördermittelanteil beträgt 2,7 Millionen Euro für die Kommune.

Erst danach konnte dieses Förderprogramm für Rheinsheim und Huttenheim beantragt werden. Maßnahmen laufen bereits und werden sukzessive abgehandelt.

Maßnahmen, welche durch die ISEK-Untersuchungen erarbeitet worden sind.

Mit diesen Fördermitteln wurden zum Beispiel die Germersheimer Straße saniert, der Festplatz in Rheinsheim saniert, BürgerhausLöwen gefördert, Umbau Rathaus und der Platz hinter dem alten Rathaus neugestaltet.

In Huttenheim wird ebenfalls das Rathaus, Dekan Gothe Haus saniert. Ein Festplatz unter dem Namen „Herschbockplatz“ wird neu angelegt.

Maßnahmen für beide Ortsteile, welche nötig sind. Maßnahmen, die angegangen werden müssen, um Sanierungsstau zu vermeiden, bzw. um Lebensqualität und Attraktivität zu verbessern.

Uns ärgern Aussagen wie „das gibt aber einen sehr teuren Parkplatz, muss man so viel Geld ausgeben“.

Unsere Ortsteile haben es verdient, wie die Kernstadt, gut auszusehen, um unseren Bürgern angenehme Orte der Erholung und Lebensqualität zu bieten.

In den Ortsteilen leben genauso Steuerzahler wie in der Kernstadt.

4. Pfeiler Gesundheit

Für Huttenheim wurde eine Wohnung angekauft, mit der Hoffnung, dass sich ein Arzt ansiedeln wird. Auch hier hat die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat einen Grundstein gelegt. Jetzt muss ein Arzt gefunden werden. Rathaus und Dekan Gothe Haus müssen saniert werden.

Zusammenfassung:

Wichtig sind neue, wohl überlegte Investitionen in den vier dargelegten Säulen.

Von Bund und Land erwarten wir mehr Unterstützung in allen Bereichen! Damit sind nicht nur Fördergelder gemeint, sondern auch die Vereinfachung und Rücknahme von Regularien und Abbau der Bürokratie, welche Bauen und Sanieren wesentlich vereinfachen würden. Immer wieder wird davon gesprochen, nur leider passiert zu wenig.

Die Politik von Land und Bund ist gefragt. Sie müssen die passenden und lukrativen Rahmenbedingungen schaffen. Eine politische Lösung muss von oben kommen, wir müssen sie immer wieder einfordern.

Aber auch der Gemeinderat ist in der Verantwortung, wohl überlegt mit Planungen und Ausgaben verantwortungsvoll umzugehen.

Wir haben Wahljahr, was aber nicht heißen soll, Wahlgeschenke zu machen.

Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit sind unsere wichtigsten Aufgaben für unsere Mitbürger.

Die Sicherstellung der Attraktivität einer Stadt darf nicht auf Kosten der Haushaltsstabilität gehen. Es ist wichtig, sorgfältig wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Erforderliches Personal muss eingestellt werden, gerade im Bauamt, um all die Themen auch abarbeiten zu können.

Hier herrscht Fachpersonalmangel. Die ausgeschriebene Stelle im Bauamt konnte leider trotz guter Verdienstmöglichkeiten nicht besetzt werden.

Mittlerweile gibt es Kommunen, welche eine 4-Tage-Woche und teilweise Homeoffice anbieten. Vielleicht ist dies eine weitere Möglichkeit, um einen attraktiven Arbeitsplatz zu bieten.

Fazit:

Wir verabschieden einen nicht ausgeglichenen Haushalt 2024 mit einem Defizit von ca. 900.000 €.

Zwar bleibt die Stadt immer noch schuldenfrei, Kreditaufnahmen sind (noch) nicht nötig.

Jedoch sieht die Zukunft etwas düsterer aus. Die Wirtschaft kränkelt und es bleibt abzuwarten, wie stabil die wirtschaftliche Lage bleibt.

Wir werden wohl mit mehr Insolvenzen und Abbau von Arbeitsplätzen rechnen müssen.

Der Wohnungsbau ist kaum mehr finanzierbar.

Solange Regularien und Bürokratie, welche über Jahrzehnte aufgebaut wurden, nicht von Bund und Land zurückgenommen werden, wird sich an dieser Situation so schnell nichts ändern.

Ergo müssen wir damit rechnen, dass künftig weniger Einnahmen in den Stadtsäckel kommen.

Ergo müssen wir geschlossen als Gemeinderat bei künftigen Investitionen wohl überlegt handeln.

Investitionen, welche die kommende Generation betreffen, wie zum Beispiel unabhängige Energie Versorgung, sollten wir unterstützen.

Investitionen für Sicherheit, Gesundheitsfürsorge, Angebote für Zuzug Gewerbe zu bilden, ebenfalls.

Um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es an Personalkapazität, an Haushaltsmitteln und konkreten langfristigen Strategien mit einer Umsetzungsplanung.

Es macht sich für die Zukunft bezahlt, wenn unsere Stadt hier gut aufgestellt ist.

Alleine schaffen wir das nicht.

Deshalb rufe ich nochmals alle Verantwortlichen der Kommunen und den Städte- und Gemeindetag dazu auf, Missstände an die Obrigkeiten weiterzugeben.

Die Gewährleistung von angemessenen Leistungen für die Bürger ist zweifellos eine bedeutende Verantwortung für den Bund und das Land Baden-Württemberg. Ein ausgewogenes Management der finanziellen Ressourcen ist entscheidend, um die Bedürfnisse zu erfüllen.

Dieser großen Verantwortung können und dürfen sie sich nicht entziehen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu und bedankt sich in diesem Zusammenhang recht herzlich bei allen Institutionen unserer Stadt, der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, der Polizei, allen Vereinen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich für unser aller Wohl einsetzen.

Wir danken der Verwaltung, allen voran Herrn Bürgermeister Martus und allen Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit.

Zum Schluss wünscht auch die SPD-Fraktion allen Zuhörern ein gutes neues Jahr 2024, verbunden mit Glück, Zufriedenheit und Gesundheit.

Einen besonderen Glückwunsch gilt unseren Ratskollegen Matthias Hutter und Andreas Brecht zur Vermählung. Wir wünschen Euch und Euren Ehefrauen alles Gute für die Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Jasmine Kirschner
Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

an meine diesjährige Haushaltsrede möchte ich folgendes Statement anhängen.

Dies war meine letzte Haushaltsrede für die SPD. Gestern, am 22.01.2024, beschloss die Vorstandschaft der SPD Philippsburg, mir keinen Platz auf ihrer Liste zur Gemeinderatswahl zu geben.

Gerne wäre ich wieder für die SPD in den Gemeinderat gegangen.

Da ich mich auch zukünftig für die Kommunalpolitik engagieren will, werde ich zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen, wie mein weiterer Weg aussehen wird.

Vielen Dank!