2018er Förderantrag ist passé - Kreiselbau mit Brückenbauwerk als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt

Der vor einigen Jahren von der Stadtverwaltung und einer Gemeinderatsmehrheit angedachte und favorisierte Anschluss der Gewerbegebiete „Bruchstücker“ und „Alte Kaserne“ zusammen mit „Goodyear“ an die L 555 (früher L 602) ist endgültig Vergangenheit. Einmütig folgte das Gemeinderatsgremium der Verwaltungsempfehlung, den 2018 gestellten Förderantrag nicht mehr weiter zu verfolgen.

Um die vermuteten Verkehrsströme zum geplanten großen Logistikzentrum auf dem ehemaligen Kasernengelände zu entflechten, hatte seinerzeit das Rathaus den Vorschlag unterbreitet, zwei Kreisel anzulegen: einen zwischen der Goodyearstraße und der Kasernenstraße, einen weiteren in Richtung Huttenheim, in der Nähe des Hebelgeländes. Bürgermeister Stefan Martus (Uli) erinnerte jetzt daran, dass der Kreisel, der zum südlichen, hinteren Gewerbegebiet führen sollte, beim Bürgerentscheid 2018 mit Mehrheit abgelehnt worden war, doch das vorgeschriebene Zustimmungsquorum nicht erreicht hatte.

Für die Schaffung dieser zweiten Zufahrtsmöglichkeit zum Gewerbegebiet gegenüber der Firma Gawronski stellte die Stadt 2018 einen Förderantrag beim Regierungspräsidium. Um für den Knotenpunkt die erforderliche Qualitätsstufe zu erreichen, wurde der Zuschussantrag um einen vierarmigen Kreisverkehrsplatz ergänzt. Mit dieser Voraussetzung habe dann das Landesverkehrsministerium das Projekt in das Förderprogramm 2018 bis 2022 aufgenommen hat.
Die Gesamtkosten sollten bei 4,7 Millionen Euro liegen. Auf einen Zuschuss von 1,9 Millionen und auf eine Beteiligung des damaligen Investors hoffte die Stadt. Zerschlagen haben sich beide Erwartungen. Grundlage für die damalige Aufnahme ins Förderprogramm war ein Verkehrsgutachten. Bei der Untersuchungen der zwei Planfälle kam es zu der Feststellung: Der Umbau des Knotenpunktes Kasernenstraße/L 555 wird als nicht zuwendungsfähig eingestuft. Also blieb nur noch der „Huttenheimer Kreisel“ im Spiel.

Nach einer Frist von drei Jahren fällt ein Vorhaben aus dem laufenden Förderprogramm. Die Kostenschätzung hatte sich zwischenzeitlich auf „wenigstens 5,7 Millionen“ erhöht. Laut Sitzungsvorlage geht inzwischen die Verwaltung davon aus, dass das geplante Brückenbauwerk mit weiterem Trassenverlauf parallel zum Kasernengelände aufgrund vorhandener FFH-Schutzgebiete und geschützter Biotope aus natur- und artenschutzrechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig sein könnte.

Kritisch zum Vorgang äußerte sich Hans Gerd Coenen für die CDU, die 2018 die Kreisel-Planungen als unrealistisch abgelehnt hatte. Der Fraktionschef wies auf die bereits mehrfachen Besitzerwechsel des alten Kasernenareals hin. Derzeit nehme ein Immobilienmakler eine Ausschreibung vor, in der „eine Lagerfähigkeit von wassergefährdenden Stoffen“ in Aussicht gestellt werde. Ein Erschließung mitten durch Torf, Morast und Sumpf sei von Anfang an Utopie gewesen. Uli, FW und SPD verzichteten auf eine Stellungnahme.

(Schmidhuber)