70.000 Euro aus dem Programm „Nahversorgung“ für Bürgerhausprojekt

SPD wartet noch mit Antrag auf Beitritt zur Leader-Förderung

Aus dem kommunalen Fördertopf „Nahversorgung“ der Stadt Philippsburg, der für die beiden Ortsteile Rheinsheim und Huttenheim gedacht ist, fließen 70.000 Euro ins Gesamtprojekt „Bürgerhaus Löwen Genossenschaft“. Diese Entscheidung traf der Gemeinderat mit großer Mehrheit. Aus der Fraktion der Unabhängigen Liste (Uli) kamen die Neinstimme und die restlichen Stimmenthaltungen.

Das in der Region wohl einzigartige Genossenschaftsprojekt „Bürgerhaus Löwen“ ist der ganze Stolz der Rheinsheimer Initiatoren und des Rheinsheimer Stadtteils. In der Ortsmitte befindet sich seit 1848 die ehemalige Gaststätte „Zum Goldenen Löwen“. Dieses Bauwerk hat erst kürzlich als ersten Schritt einen Dorfladen eröffnet. Bestimmt ist der Zuschuss für die komplette Maßnahme: für die vorgesehene Gaststätte, den Seminarraum und die 14 Fremdenzimmer – plus Verkaufsladen.

Neben der kommunalen Förderung wird das Bürgerhaus an einem weiteren Förderprogramm teilhaben können: an dem Landesförderprogramm „NIS“ (nicht-investive Maßnahmen der Städtebauförderung zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren). Vor einem Jahr war der Zuwendungsbescheid eingegangen, der eine Finanzhilfe von 73.000 Euro vorsieht. Unabhängig davon fließt jetzt der Zuschuss der Stadt.

Deren Förderbestimmungen sehen vor, in definierten Sanierungsgebieten den Erwerb von beweglichen Gegenständen, etwa in Bereichen wie Handel, Gaststätten- und Beherbergungswesen, zu fördern.

Gegen Jahresende 2020 hatte die Genossenschaft den maximal möglichen Zuschuss von 70.000 Euro für das Gesamtprojekt mit Gästezimmern, Dorfladen, Gaststätte und Seminarraum aus dem Förderprogramm „Nahversorgung“ beantragt. Bislang fielen konkrete Ausgaben in Höhe von 160.000 Euro an. Mit aufgenommen in die Beantragung sind bereits erteilte Aufträge in einer Gesamthöhe von rund 63.000 Euro.

Mit einem weiteren Förderantrag wird sich der Gemeinderat alsbald beschäftigen. Von der SPD-Fraktion lag, wie in deren Haushaltsrede angekündigt, ein Antrag vor, dass sich die Verwaltung für den landesweit veröffentlichten „Aufruf zur Interessenbekundung für LEADER 2021 bis 2027“, so die Überschrift, anmelden sollte.

Leader ist ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen in besonders wohlwollender Weise gefördert werden. Doch vor der Sitzung stellte SPD-Chefin Jasmine Kirschner den Antrag einstweilen zurück, weil sie noch weitere Gespräche mit Leader-Sachverständigen und anderen Leader-Gemeinden führen wolle. Die Verwaltung hatte in der Vorlage auf den Arbeitsaufwand und auf Finanzprobleme hingewiesen und von einer Interessenbekundung abgeraten.

Schmidhuber