„Interessensbekundungsverfahren“ eingeleitet

Ja zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen

Der Gemeinderat von Philippsburg hat sein Interesse bekundet, am „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ teilzunehmen. Zunächst ist ein „Interessensbekundungsverfahren“ vorgeschaltet, wozu eine Projektskizze eingereicht werden muss. Einmütig sprach sich das Gremium dafür aus, sich um die „lukrative Förderung“ zu bemühen.

Das Wohnungsbau-Bundesministerium hat eine neue Förderrunde des Bundesprogramms gestartet. Im Bundeshaushalt 2022 sind hierfür 476 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, informierte Rathausmitarbeiterin Carina Hambsch.

Ein Schwerpunkt der neuen Förderrunde liegt auf der energetischen Sanierung der zu fördernden Einrichtungen. Finanziell unterstützt werden überjährige investive Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig.

Das könne, so hieß es, dann der Fall sein, wenn dies im Vergleich zur Sanierung die nachweislich deutlich wirtschaftlichere und mit Blick auf den Klimaschutz effektivere Variante ist. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 45 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, mindestens eine Million, maximal sechs Millionen Euro. Den Rest müssen die Kommunen finanzieren. Eine Fördervoraussetzung ist, dass das sanierte Gebäude durch die Maßnahme die Effizienz-Gebäudestufe 70 erreicht, also deutlich weniger Primärenergie verbrauchen.

Das Verfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektskizzen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Projektauswahl. Die zweite Phase umfasst dann die eigentliche Beantragung der Bundesförderung. Nach Erteilung des Zuwendungsbescheides wird der Bewilligungszeitraum spätestens am 31. Dezember 2027 enden.

Hans-Gerd Coenen (CDU) erinnerte an frühere Forderungen, „eher als eine Sanierung einen Neubau des Hallenbads und der Sporthalle in Betracht zu ziehen“. Ergebnisoffen zeigten sich zum jetzigen Zeitpunkt die Fraktionssprecher Peter Steinel (Uli), Peter Kremer (FW) und Jasmine Kirschner (SPD).

Schmidhuber