Keine Vorranggebiete für Windkraft
CDU-Antrag im Gemeinderat umstritten/ Gespräch mit Regionalverband suchen
Im Gemeinderat von Philippsburg sind die unterschiedlichen Meinungen aufeinandergeprallt. Wohin sollen Windräder zu stehen kommen, wenn sich der zuständige Regionalverband für Windräder auf der Gemarkung entscheidet? Wenn die Vorgabe vor Ort umgesetzt werden soll, bis 2032 zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung planungsrechtlich zu sichern? Rechtlich gebe es für die Stadt keine Einflussmöglichkeit mehr, offen stehe nur noch der politische Weg, erläuterte Bürgermeister Stefan Martus.
In diesem Fall müssten die Philippsburger Fraktionen über ihre Vertreter im Regionalverband das Meinungsbild beeinflussen. Mit einem aktuellen Antrag versuchte die CDU, die Weichen zu stellen, dass Windkraftanlagen möglichst weit weg von der Wohnbebauung zu stehen kommen, und schlug als konkrete Vorranggebiete die Insel Elisabethenwört und die Rheinschanzinsel vor.
Für die Uli-Fraktion ist dies, so Volker Ceh, eine „Verhinderungsplanung“. Es dürften keine Flächen ausgeschlossen werden. Zusammen mit den Stimmen der Freien Wähler und der SPD lehnte sie die CDU-Intention ab. Werner Back (CDU) wünschte sich eine „politische Willenserklärung“, sprach sich vehement gegen Windräder im Nacherholungsbereich und konkret in der Molzau aus.
Keine Erfolgsmöglichkeiten sah Peter Steinel (Uli). Das Land werde das machen, was es für sinnvoll halte. „Was sollen wir dann dem Abtrag zustimmen?“ Er schlug vor, mit dem Regionalverband das Gespräch zu suchen. Restriktionen für bestimmte Gebiete, wie im Antrag gewünscht, lehne er ab, so Peter Kremer (FW). Windkraft in der Region halte er nicht für sinnvoll, doch Windräder sollten dort stehen, wo sich ein Investor finde. Dass die SPD nicht gegen Windkraft sei, versicherte Jasmine Kirschner. Für sie gelte es, erst einige Fragen zu klären, etwa: Wo ist was und wann möglich?
In der Sitzungsvorlage hatte der Bürgermeister vermerkt, dass bei der Vorstellung der Windkraftgebiete im Oktober 2022 auch die Fraktionen der Uli, FW und SPD darauf hingewiesen haben, dass Windräder auf der Rheinschanzinsel entstehen könnten. Bisher seien laut Martus keine Projektentwickler für Windkraftanlagen, wo auch immer, an die Stadt herangetreten.
Uwe Hormuth, Sprecher der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“, nahm noch in der Sitzung, später auch schriftlich Stellung: Er sei sprachlos, was das Ergebnis anbelange, und sehe jetzt „alle Türen und Tore geöffnet“, was Windkraftausbau in unserer Gemeinde betrifft. „Wir fühlen uns vom großen Teil der Gemeinderäte nicht ernstgenommen und vertreten.“
Weniger strittig war der zweite Antrag der CDU, der eine breite Mehrheit fand. Darin wurde gefordert, der Gemeinderat solle mit der Verwaltung Vorranggebiete für Photovoltaikanlagen auf der Ge-markung Philippsburg erarbeiten und die Ergebnisse dem Regionalverband vorschlagen. An die Stadt seien bereits Investoren zur Errichtung von PV-Anlagen auf Baggerseen herangetreten, informierte Martus.
(Schmidhuber)