Kritische Haltung zu weiteren Maßnahmen des Lärmaktionsplans

Gemeinderat will keine vierte Runde drehen

Der Gemeinderat will nicht „unnötig Geld ausgeben“ für etwas, das für ihn nicht schlüssig ist. Einmütig hat er eine Empfehlung abgelehnt, die darauf zielt, dass die Stadt noch mehr Tempo-30-Gebiete ausfindig machen und „stille Gebiete“ ausweisen soll. Was bislang getan wurde, reicht, hieß es. So sagte das Gremium einhellig Nein zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans - inzwischen die vierte Runde mit weiteren Restriktionen. So gab es auch keinen Auftrag an die Firma Modus Consult zum Angebotspreis von über 17.000 Euro.

Mit der Neufassung des „Kooperationserlasses-Lärmaktionsplan“ des Verkehrsministeriums werden den Gemeinden eine Reihe von Hinweisen zur Überprüfung und Überarbeitung der bereits bestehenden Lärmaktionsplänen vorgegeben.

Hierbei wurden durch den Gesetzgeber die Berechnungsverfahren und die Bewertungen der Ergebnisse der dritten Runde geändert. Jetzt können nach aktuellen Erkenntnissen weitere Straßen in den Bereich der „gesundheitskritischen Belastungen“ fallen. Ziel ist die Ermittlung von Straßenabschnitten zur Lärmminderung durch Tempolimit 30 und andere verkehrsrechtliche Anordnungen oder durch bauliche Gestaltungsmaßnahmen.

Neu hinzukommen etwa die Prüfung des Umsetzungsstandes von Maßnahmen, die dem Lärmschutz dienen, zudem Neuberechnungen auf der Grundlage von weiteren Verkehrszählungen. Gefunden und festgehalten werden sollen „ruhige Gebiete“ mit besonderem Fokus auf Freibereiche, die insbesondere der Naherholung dienen.

Bei den Empfehlungen handele es sich um „eine Art Sollvorschrift“, erklärte Bürgermeister Stefan Martus (Uli). Er erwarte über kurz oder lang eine gesetzliche Regelung, die vorsieht, dass es in den Kommunen noch mehr Tempo-30-Zonen geben muss.

In der Verzichtbarkeit einer vierten Runde zeigten sich die vier Fraktionen CDU, Uli, FW, LD und der SPD-Einzelstadtrat einig. Werner Back (CDU) etwa stellte die Frage, wo überhaupt noch und mit welcher sinnvollen Begründung weitere Temporeduzierungen möglich sein sollen. Eine „klare Linie“ forderte Jasmine Kirschner (Lokaldemokraten/früher SPD), die in der vierten Runde eher ein Arbeitsbeschaffungsprogran für Planungsbüros sieht.

W. Schmidhuber