"Machbares vom Wünschenswerten trennen"

Stadt Philippsburg bringt doppischen Haushalt mit 4,8-Millionen-Defizit ein

Inzwischen ist es der zweite doppische Haushalt der Stadt Philippsburg, der diesmal schon so routiniert präsentiert wurde, als hätte es nie etwas anderes gegeben.

Tobias Kammerer, Verantwortlicher für die Doppik-Umstellung in der Kämmerei, stellte das Zahlenwerk im Detail vor. Zuvor hatte Bürgermeister Stefan Martus einen halbstündigen Parcours durch das kommunalpolitische Terrain unternommen und die möglichen Hürden der nächsten Jahre aufgezeigt. Sein Appell am Schluss: „Das Machbare vom Wünschenswerten trennen.“

Wie in den Vorjahren bleibt Philippsburg im Kernhaushalt schuldenfrei. 2020 soll es wiederum keine Kreditaufnahmen geben, auch keine Gebühren- und Steuererhöhungen. Rund 28,2 Millionen Euro machen die „Erträge“ aus, mit 33 Millionen schließen die „Aufwendungen“ ab. Unter dem Strich kommt somit ein, wie es hieß, „Defizit“ von mehr als 4,8 Mio zustande, das, so die schlechte Nachricht, bis 2023 auf 13,4 Mio Euro anwachsen werde.

Ordentlich Geld zuschießen muss die Stadt im Bereich Soziales mit 4,5 Mio Euro insgesamt, davon allein 3,8 Mio für die Kindergärten und den Schülerhort, auch für Infrastrukturmaßnahmen (2,5 Mio) und für Bildung und Kultur (1,4 Mio). Die Personalausgaben liegen bei knapp 8,8 Mio: eine Erhöhung um 5,7 Prozent. „Der Wegfall von zwei bedeutenden Arbeitgebern ist spürbar“, meinte der Kammerer zur finanziellen Gesamtsituation. Lag der Gewerbesteuerdurchschnitt in den vergangenen 15 Jahren bei acht Millionen, so sinken jetzt die Einnahmen auf 3,3 Mio.

Zu den Top-Investitionen 2020 gehören der Neubau des Feuerwehrhauses in Huttenheim (1,2 Mio Euro), die Digitalisierung an den Schulen (zunächst 1,8 Mio), die IT- und Elektroausstattung der Realschule (400.000 Euro), die erste Rate für den neuen Kindergarten im Neubaugebiet Erlenwiesen (knapp 1,1 Mio), die Erweiterung „Schorrenfeld“ Huttenheim (insgesamt über eine Mio), die Neugestaltung des Festplatzes Rheinsheim (350.000 Euro) und schließlich die Sanierungsgebiete in Huttenheim und Rheinsheim.

Alle vorhandenen großen und kleinen Themen schloss der Bürgermeister in seine weitgespannten Betrachtungen ein. In den Fokus stellte er die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, dem Bau des Reststoff-Bearbeitungszentrums und des Konverters. Erneut positionierte er sich für das umstrittene Logistikzentrum und forderte Gespräche der Kläger vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof mit der Dietz AG als Bauherr, „um das Bestmöglichste für die Anwohner zu erreichen“. Anfang 2020 werde der „Industriepark Philippsburg“ mit der Wirth-Gruppe „wieder Leben in das ehemalige Goodyear-Produktionsgebäude bringen.“ 

Philippsburg stehe vor einem „enormen Strukturbruch“, so seine zentrale Aussage. Es gelte mit Blick auf die Haushaltssituation, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. „2020 werden wir um eine Erhöhung der Kindergartengebühren nicht herumkommen“. Mit seinem „äußerst erfolgreichen Bildungsangebot Campus“ mit den 2.100 Schülern überzeuge Philippsburg auch in der ganzen Region, betonte das Stadtoberhaupt. Durch Zuzüge und Ansiedelungen in den Neubaugebieten entstehen in der Kernstadt fast 350 Wohneinheiten mit bis zu 1.200 Menschen in naher Zukunft, was wiederum viele neue Kindergartenplätze erforderlich mache. In Philippsburg leben derzeit 189 Flüchtlinge.

Schmidhuber