Erhöhung des städtischen Defizitanteils von 92 auf 93 Prozent

Die Stadt Philippsburg beteiligt sich am Defizit des Kindergartens St. Maria, der sich in Trägerschaft der katholischen Kirche befindet, um ein weiteres Prozent. Insgesamt sind es jetzt 93 statt bisher 92 Prozent. Somit erhöht sich der Anteil der Stadt im Haushaltsjahr 2020 von 1.362.400 Euro um 14.400 Euro auf jetzt 1.376.800 Euro.

„Änderung des Vertrags über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens St. Maria“, so lautete der Tagesordnungspunkt in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Einmütig beschloss das Gremium die vom Träger gewünschte Erhöhung der städtischen Beteiligung am Betriebskostendefizit des Kindergartens St. Maria und beauftragte die Verwaltung mit dem Abschluss eines entsprechenden Änderungsvertrags mit der Seelsorgeeinheit Oberhausen-Philippsburg.

Die katholische Kirchengemeinde ist schon immer Trägerin der beiden Kindertagesstätten St. Maria und St. Agnes, informierte Amtsleiter Erich Schweikert. In den vorhandenen Verträgen ist die Defizitbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde an den laufenden Betriebsausgaben geregelt: Nach Abzug der Elternbeiträge und weiterer Betriebseinnahmen gewährt die Stadt beim Kindergarten St. Agnes einen Zuschuss in Höhe von 93 Prozent. Beim Kindergarten St. Maria lag bislang der Zuschuss bei 92 Prozent.

Nunmehr hat die „Verrechnungsstelle“ Bruchsal im Auftrag der Kirchengemeinde Oberhausen-Philippsburg eine leichte Änderung der Kostenbeteiligung für St. Maria beantragt. Zur Begründung werden die im Laufe der vergangenen Jahre stark gestiegenen Trägeranteile ins Feld geführt. Der Ausgabenanstieg sei, wie es hieß, auf allgemeine Kostensteigerungen, tarifliche Änderungen und rechtlich bedingte Verbesserungen der Betreuungsformen zurückzuführen.

Für die Fraktionssprecher Werner Back (CDU) und Peter Steinel (Uli) handelt es sich um eine nachvollziehbare und „vertretbare moderate Anpassung“. Ob irgendwann die gewünschte Gebührenfreiheit kommen werde, hält Christopher Moll (FW) für fraglich. Jasmine Kirschner (SPD) erinnerte an die diesbezügliche landesweite SPD-Initiative.

Schmidhuber