SPD kommt mit Antrag auf Mietswohnungen im „Gerstenfeld“ nicht durch

„Wir wollten wenigstens einen Anstoß gegeben und den Stein ins Rollen gebracht haben“, so fasste die SPD-Fraktionssprecherin Jasmine Kirschner das für sie nicht ganz befriedigende Ergebnis zusammen. Ihre Intention: Die Stadt solle bezahlbare, sozialverträgliche Mietmöglichkeiten bieten. Doch die anderen drei Fraktionen äußerten viel Skepsis: „Wir wollen nicht mehr in den Mietwohnungsbau einsteigen.“

Zwischen 2005 bis 2011 hatte die Stadt eine Vielzahl von Mietwohnungen an die „Volkswohnungen“ verkauft: auch aus dem Grund, um von der aufwändigen Wohnungsverwaltung entlastet zu sein. Nach Auffassung der SPD fehlen in Philippsburg halbwegs günstige Mietwohnungen. Um die prekäre Lage etwas zu entspannen, forderten die Sozialdemokraten konkret die „Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Planbereich 13 des Bebauungsplans Großes Gerstenfeld I, II und III" in Philippsburg an der Bruhrainstraße.

Am Ende der Diskussion beschloss der Gemeinderat bei sieben Nein-Stimmen die weiche Formulierung, „den Planbereich 13 für die Bebauung mit dreigeschossigen Mehrfamilienwohnhäusern zu entwickeln“. Zugleich machte das Gremium deutlich, dass es den Bau neuer Mietwohnungen auf der Grundlage des neuen Landeswohnraumförderprogramms „Wohnungsbau BW – kommunal“ durch die Stadt Philippsburg ablehnt. Bürgermeister Stefan Martus wies darauf hin, dass es 74 sozialgebundene Mietwohnungen in privater Hand gebe.

Für die SPD kam ein kleiner Schritt in die richtige Richtung zustande. „Wir konnten mit unserem Antrag erreichen, dass der Gedanke, die vorhandene bauliche Lücke im Gerstenfeld zu schließen, neu aufgenommen wird und dass bezahlbare Mietwohnungen auch in Philippsburg ein Thema sind.“ Ihre Fraktion, so Jasmine Kirschner, hätte gerne gesehen, wenn die Stadt auf die Möglichkeit zugreifen würde, die den Kommunen – nicht Privatinvestoren – zur Verfügung stehenden Fördergeldern (bis 45 Prozent) für die Schaffung sozialgebundener Wohnungen mit einem Mietdeckelung zu nutzen.

Für anderen Fraktion hingegen war klar: Wegen der in Aussicht stehenden Fördermittel solle die Stadt nicht im Mietwohnungsbau aktiv werden. Vor diesem Hintergrund regte der SPD-Antragsteller an, entweder die Volkswohnung GmbH oder eine andere Wohnungsbaugesellschaft mit ins Boot zu nehmen. Beim Areal Gerstenfeld handelt es sich um eine noch unbebaute Fläche von 7.200 Quadratmetern, die sich mit drei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss sehr gut in die Umgebung einfügen würde. Damit könnten etwa 40 Wohneinheiten entstehen.

Werner Back von der CDU sprach sich dafür aus, „bei einem Partner anzuklopfen“, aber nicht selbst in sozialen Mietwohnungsbau einzusteigen. So sah es auch Peter Kremer (FW), der für dreistöckige Wohnblocks, gebaut von Privatinvestoren, plädierte, um den Platz optimal auszunutzen. Peter Steinel (Uli) rechnete vor, dass auf die Stadt gegebenenfalls Baukosten von 9,6 Millionen Euro entstünden, plus Folgekosten von jährlich 90.000 Euro.

Schmidhuber