Neues aus dem Gemeinderat
Philippsburger Friedhof wird grundsaniert
277.000 Euro für den Bereich um die Leichenhalle vorgesehen
Die Verkehrsflächen auf dem Philippsburger Friedhof müssen nach Ansicht der Verwaltung und des Gemeinderats dringend saniert werden. Insbesondere der Bereich um die Leichenhalle, die viele Beschädigungen und Stolperfallen aufweist. Die Wege und Flächen rund um das Hauptgebäude sind mit einem Asphaltbelag befestigt, der größtenteils verbraucht ist und im Bereich der Straßenabläufe massiv absinkt.
Ins Auge fallen die Unebenheiten, die Rissbildungen, die Schad- und Aufbruchstellen und die Abplatzungen der Deckschicht. Die zur Entwässerung der Verkehrsflächen erforderliche Kanalisation weise ebenfalls Beschädigungen auf. Hinzu kommt: Sämtliche Zugänge zur Leichenhalle sind nicht barrierefrei.
Die Sanierung und Erneuerung hat nunmehr der Gemeinderat veranlasst. Den Auftrag bekam eine Firma aus Speyer zum angebotenen Preis von 277.175 Euro. Bei der Vorstellung einer ersten Entwurfsplanung im September 2022 hatte das Gremium seine grundsätzliche Zustimmung erteilt und noch Planungsergänzungen gewünscht, etwa den Einbau einer Regenwasserzisterne in die Grünfläche bei der Leichenhalle. Begründet wurde dies mit der Nutzung des anfallenden Niederschlagwassers der Dachflächen für Gießzwecke auf den Grünanlagen.
Das Unternehmen sei bekannt und geschätzt, hieß es im Gemeinderat, denn es habe in Philippsburg bereits den Kreisverkehr L 555/Sötern/Lessingstraße gebaut, die Erneuerung der Backhausstraße vorgenommen und die Neugestaltung des Philippsburger Marktplatzes durchgeführt. Diese Bauarbeiten wurden allesamt sowohl bautechnisch als auch abrechnungstechnisch zur Zufriedenheit der Stadt erledigt. Die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit könnten uneingeschränkt bestätigt werden, so der Fachbereich Tiefbau.
Um den Friedhofsbetrieb auch während der Bauphase – wie es hieß – in geordneter und angemessener Art und Weise durchführen zu können, ist vom Fachbereich geplant, die Bauarbeiten in vier Abschnitte zu gliedern. Mit den Arbeiten soll voraussichtlich zu Beginn des Monats August begonnen werden. Die Fertigstellung ist zum 31. Oktober vorgesehen.
Im Haushaltsplan 2023 der Stadt Philippsburg stehen insgesamt 275.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung.
Keine Einwände gegen Sanierung Rheinhochwasserdamm
Gemeinderat will Beweissicherung für eventuellen Schadensfall
Keine Einwände hat der Gemeinderat von Philippsburg gegen den Antrag des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium, Landesbetrieb Gewässer, auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Sanierung des Rheinhochwasserdammes XXXI. Davon betroffen sind die Gemarkungen Dettenheim-Rußheim und Philippsburg-Huttenheim.
Doch für den Bürgermeister und die vier Fraktionen gibt es eine Bedingung, die erfüllt sein muss. Sie lautet wörtlich: „Falls die Abfahrt der leeren LKW über den Hauptweg auf der Insel Elisabethenwört erfolgen sollte, muss vorher eine Beweissicherung für einen eventuellen Schadensfall gemacht werden.“
Im Bereich Rußheim und Huttenheim ist eine unaufschiebbare Sanierung im Dammabschnitt zwischen Herrenwasserdüker (Gemarkung Rußheim) und der Wegeüberfahrt (Gemarkung Huttenheim) vorgesehen, um die Standsicherheit des Damms zu gewährleisten.
Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ergibt sich aus den Erfahrungen bei den Hochwasserereignissen im Jahr 2021. Dabei wurden erhebliche Sandausspülungen im landseits an die Dammtrasse angrenzenden Hinterland festgestellt.
Die gutachterliche Stellungnahme ergab, dass aufgrund der Sandausspülungen in dem Hinterland nicht unerhebliche Erosionsvorgänge bereits eingetreten und somit Sicherungsmaßnahmen dringend empfohlen sind. Für die Sicherung des Damms wird auf einer Länge von 350 Metern mit einer Tiefe von 15 Metern eine Spundwand im Bereich der Dammkrone eingebracht.
Der An- und Abtransport von Baugeräten und Materialien führt über den Dammverteidigungsweg von Süden über die Rheinstraße in Rußheim (L 602) in das Baufeld. Wendemöglichkeiten für LKW sind vorhanden. Doch alternativ ist das Abfahren mit leeren LKW auf dem Hauptweg über Elisabethenwört nach Norden möglich.
Im Vorfeld der Bauarbeiten werden alle für den Materialtransport genutzten Straßen und Wege in ihrem Zustand erfasst und dokumentiert. Der Bauablauf ist in der Zeit zwischen Anfang Oktober 2023 und Anfang März 2024 geplant.
In Philippsburg fehlen derzeit 99 Kindergartenplätze
Gemeinderat sucht nach kurz- und mittelfristigen Lösungen
In Philippsburg mit den Stadtteilen Huttenheim und Rheinsheim werden bis Mitte 2024 insgesamt 99 Kindergartenplätze fehlen: davon 32 im U3-Bereich (unter drei Jahren) und 67 im Ü3-Bereich. Auf die relativ schnell eingetretene Notlage und den dringenden Handlungsbedarf machte Rathaus-Fachdienstleiter Erich Schweikert in einer Lagebeschreibung aufmerksam. Mittelfristig bestehe ein Platzbedarf für mindestens drei U3-Gruppen und vier Ü3-Gruppen – ohne Berücksichtigung der Inklusionskinder. Rasch benötigt werde auch eine kurzfristige Lösung.
Am Ende einer langen Diskussion, wie der Weg in die Zukunft aussehen könnte, standen drei Beschlüsse: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Suche nach einem Standort für eine Interims-Containerlösung. Auf Antrag der Freien Wähler soll als Zwischenlösung ein Platz beim vorgesehenen „Wohnpark Melodie“ im „Gerstenfeld“ angedacht werden.
Darüber hinaus forderte das Gremium eine Untersuchung, wo überall die Einrichtung von entlastenden TigeR-Gruppen möglich ist. Auch befürwortete der Rat eine „Planer- und Betreibergewinnung“ für den Neubau eines „achtgruppigen Kindergartens mit Erweiterungsoptionen“, so ein CDU-Vorschlag. „Wir gehen jetzt auf Betreibersuche“, versicherte Bürgermeister Stefan Martus (Uli), „und schreiben aus. Wir suchen jemand, der als Investor den Kindergarten baut und betreibt. Dieser soll sodann dem Gemeinderat sein Konzept vorstellen.“
Laut Schweikert werde die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den Folgejahren weiter zunehmen, auch aufgrund eines „Zuwanderungsüberschusses“ und neuer Wohnbauprojekte. Die „Bugwelle“ an unversorgten Kindern sei inzwischen doppelt so hoch wie bisher.
Die Auslastung der zwei TigeR-Gruppen und der drei Tagesmütter, die insgesamt 27 Kinder versorgen, falle zufriedenstellend aus. Als Teil des Lösungspakets nannte Schweikert den Ü3-Waldkindergarten in Huttenheim mit 20 Plätzen, der im April 2024 in Betrieb gehen soll. Hinzukomme die kurzfristig angelegte provisorische Containerlösung mit 3 U3- und 3 Ü3-Gruppen.
Für die CDU regte Hans Gerd Coenen an, private Träger einzubeziehen. Soll die Stadt alles selbst finanzieren, fragte er. TigeR-Gruppen könnten in nutzbaren und nicht genutzten Gebäuden untergebracht werden.
Überrascht über die Dringlichkeit zeigte ich Volker Ceh (Uli) und äußerte die Befürchtung, bei einer privat betriebenen Einrichtung könne eine Zweiklassengesellschaft entstehen.
Ausschau nach Leerständen zu halten wünschte Jasmine Kirschner (SPD) und wollte auch private Betreiber einbezogen und Leerstände geprüft haben.
FW-Fraktionschef Peter Kremer wünschte „dauerhafte Lösungen“ und regte ein zentral gelegenes Interim auf dem „Gerstenfeld“ an, dem die Fraktionen auch folgten. Auch brachte er die Form einer „Sonderpädagogik mit frühkindlicher Zweisprachigkeit“ ins Gespräch.
Für den Kindergartenneubau stehe ein Areal im Bildungs-, Betreuungs- und Sportzentrum zur Verfügung, informierte Martus.
Informationen über Grundsteuer gefordert
Einen Antrag zur Grundsteuer 2025 hat die CDU-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung offiziell eingebracht und die Verwaltung zur Beantwortung von sieben offenen relevanten Fragen aufgefordert. Der CDU-Ratsfraktion gehe es um eine transparente, lückenlose und zeitnahe Information der Bürgerschaft, begründete Vorsitzender Hans Gerd Coenen die Initiative.
Zum Klärungsbedarf durch die Verwaltung gehören etwa die Fragen: In welcher Form und auf welcher Zeitschiene soll über die Ausgestaltung der Grundsteuer in Philippsburg informiert werden? Welche Hebesätze plant die Gemeindeverwaltung? Mit welchen Grundsteuereinnahmen wird gerechnet? Bis zum Oktober 2023 will die CDU eine Vergleichsrechnung vorgelegt haben, welche Hebesätze der Gemeinderat beschließen müsse, damit eine Aufkommensneutralität ab 2025 bereits zu den Haushaltsberatungen erfolgt.
Schmidhuber