Neues aus dem Gemeinderat
Quartiersmanagement als lebendiges Miteinander der Generationen
15-Monate-Bilanz beinhaltet viele Aktionen und Aktivitäten
Das Quartiersprojekt in der Kernstadt Philippsburg verläuft äußerst erfolgreich. Dieses Resümee war den Ausführungen der Quartiersmanagerin Meike Köbke und des Rathausmitarbeiters Erich Schweikert, der Bewertung von Bürgermeister Stefan Martus und den Stellungnahmen der vier Fraktionssprecher zu entnehmen.
Seit 15 Monaten betreiben der Caritasverband und die Stadt ein „Quartiersmanagement“. Ziel ist es, ein lebendiges Miteinander verschiedener Generationen und Kulturen zu ermöglichen, das von Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung geprägt ist. Insbesondere richtet sich der Fokus auf ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen, Menschen mit Migrationshintergrund.
Dem Quartiersprojektstart in der Innenstadt war eine Sozialraumanalyse vorausgegangen. Dabei wurden die Ausgangssituation, Handlungsfelder, Ziele, Zielgruppen und Maßnahmen definiert. Die Ausarbeitung dient als konzeptionelle Richtschnur.
Nach einem aufwändigen Antragsverfahren kam im Juli 2021 der Bescheid der unterstützenden „Lotterie Glücksspirale“ über die Förderung einer Personalstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 50 Prozent, die zum 1. März 2022 mit Frau Meike Köbke besetzt werden konnte.
Die Ansatzpunkte für deren Arbeit sind die weichen Standortfaktoren, das soziale Gefüge vor Ort. Im Quartier soll auch die Bürgerverantwortung gestärkt werden, war in der Gemeinderatssitzung zu erfahren. Die Quartiersmanagerin stellt den Bestand und Bedarf fest, aktiviert und motiviert die Einwohner zum Engagement für Aktivitäten, die es noch nicht gibt, ohne dabei Doppelstrukturen aufzubauen. Auch vernetzt sie die bestehenden Angebote von Ehren- und Hauptamtlichen und hält diesen Prozess am Laufen.
In den 15 Monaten seit Projektbeginn sei ein Netzwerk entstanden, das die vorhandenen Kräfte bündelt, bestehenden Angeboten neue Teilnehmer zuführt, neue Angebote schafft und Menschen dazu animiert, sich bürgerschaftlich zu engagieren, betonte Köbke. Das Quartiersprojekt habe teilweise aus Vereinsamungssituationen herausführen und zu einem Mehr an sozialem Miteinander beitragen können.
Inzwischen sind sieben ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dazu gestoßen und unterstützen aktiv die Arbeit. Zu der angebotenen Themenvielfalt gehören etwa ein Handyworkshop, Sitzgymnastik, Patientenverfügung, Demenz, häusliche Pflege, Theaterbesuch, Begegnungscafé. Aus knapp 100 Personen besteht der feste Besucherstamm.
Für die nächste Zeit stehen einige weitere Termine an, darunter Vorträge zu Themen der Gesundheit und des Wohlbefindens, ein kleines Kultur- und Freizeitangebot, ein Projekt „Fernsehen gestern und heute“ - alles generations- und vor allem auch kulturübergreifend, wie zu erfahren war.
Lob und Dank mit Anregungen kamen von den Fraktionssprechern Hans Gerd Coenen (CDU), Volker Ceh (ULi), Peter Kremer (FW) und Jasmine Kirschner (SPD).
Positionen für und gegen Tiefengeothermie
Verlängerung zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium genehmigt
Entschieden für Tiefengeothermie und entschieden gegen Tiefengeothermie, so stellen sich derzeit die Positionen im Philippsburger Gemeinderat dar. Das vorgesehene Tiefengeothermie-Kraftwerk in der Molzau zwischen Philippsburg und Huttenheim stößt unter den Stadträten nicht nur auf Wohlwollen, sondern inzwischen auch auf strikte Ablehnung.
Widerstand kommt von der CDU, der stärksten Fraktion im Gemeinderat, „nach Abwägung aller Gesichtspunkte“, wie es hieß. Ihr Vorsitzender Hans Gerd Coenen nannte eine Reihe von Risiken, etwa die Erdbebengefahr im Oberrheingraben und in der Nähe des Standortzwischenlagers mit mittel- und hochradioaktiven Stoffen. Dass das Land keine Ausfallbürgschaft für Erdbebenschäden übernehmen wolle, belege das eigene Misstrauen gegenüber dem Vorhaben.
Keine Meinungsänderung bestand bei den seitherigen Befürwortern: der ULi, den Freien Wählern und der SPD.
In der Gemeinderatssitzung ging es eigentlich weder um ein generelles Ja noch um ein Nein zur Tiefengeothermie. Nach Auffassung der drei Unterstützerfraktionen gehe es lediglich um einen Antrag der „Erdwärme“ – so wörtlich – „auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken“.
Was die CDU so nicht gelten ließ. Die Union werde auch die ersten Schritte auf dem Weg zum Bohrloch ablehnen. Anders sahen es die anderen: Die Stadt müsse den Bürgern mit Blick auf die Zukunft ein Energieangebot machen, betonte Peter Kremer (FW). Dass es sich „nur“ um eine Erkundung handelt, hob Jasmine Kirschner (SPD) hervor. Die SPD sei grundsätzlich für Tiefengeothermie. Ein klares Ja zur Beschlussvorlage kam auch von Volker Ceh (ULi).
Mit Mehrheit entschied sich das Gremium, gegenüber dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zu erklären, dass Philippsburg sein Ja erteile. Doch die Schutzgüter Boden, Wasser, Natur und Mensch, speziell das Grundwasser, dürften bei der Umsetzung nicht beeinträchtigt werden, heißt der Zusatz, wie auch immer er gehandhabt werden kann.
Die 2019 erteilte Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium läuft am 30. September 2023 aus. Deshalb hat nun die DEW eine Verlängerung um weitere drei Jahre beantragt. In der Verwaltungsvorlage wird auf Waghäusel und den Bürgerentscheid mit dem Nein zur Tiefengeothermie verwiesen. „Mittlerweile sind dort Privat- als auch landeseigene Grundstücke im Gespräch“, heißt es weiter.
„Wenn auf unserer Gemarkung ein TG-Kraftwerk genehmigt werden soll, dann müssen wir hier versorgt werden und nicht Bruchsal oder Bretten. Dafür werden wir kämpfen“, beteuerte Bürgermeister Stefan Martus.
Auf der Gemarkung Philippsburg-Huttenheim wird derzeit eine Geothermie-Anlage auf einem Grundstück beim ehemaligen NATO-Tanklager in die Wege geleitet. Von dem Projekt verspricht sich die Stadt, wie schon öfter zur Sprache kam, eine Rekultivierung des noch umzäunten alten Militärgeländes, in dem 19 ausrangierte Öltanks im Boden schlummern.
Keine Einwendungen gegen schwimmende Photovoltaik-Anlage
Die Stadt Philippsburg erhebt keine Einwendungen gegen das Vorhaben „Schwimmende Photovoltaik-Anlage“ in der Nachbarstadt Waghäusel. Doch sie besteht darauf, dass die Vorgaben der Schutzgebietsverordnung ihres Wasserschutzgebiets Pfriemenfeld-Mühlfeld eingehalten werden. Dies betrifft vor allem Maßnahmen bei der Errichtung der Anlage, insbesondere der Nutzung der treibstoffbetriebenen Boote.
Dem Gemeinderat lag ein Antrag der Heidelberger Sand und Kies GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer schwimmenden Photovoltaik-Anlage zur Eigenstromversorgung auf dem Baggersee in Wiesental vor. Auch ging es um eine wasserrechtliche Sondernutzungserlaubnis für den Einsatz von treibstoffbetriebenen Booten und eines Motorbootes.
Die Firma beabsichtigt gemeinsam mit der WI Energy eine schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Baggersee, früher „Wittmer & Klee“, zu errichten und zu betreiben. Die im Norden des Sees geplante Anlage dient der Eigenstromversorgung des angrenzenden Kieswerks.
Neben dieser kleinen PV-Anlage, worauf sich der Antrag bezog, soll zusätzlich im südlichen Teil des Sees eine weitere größere vom Kieswerk unabhängige Anlage gebaut werden. Der erzeugte Strom wird in das regionale Stromnetz eingespeist. Philippsburg war zur Stellungnahme aufgefordert, da der Vorhabenbereich sich mit der eigenen Wasserschutzzone Pfriemenfeld-Mühlfeld überschneidet.
Kindergartengebühren steigen um fünf Prozent
Uli und SPD lehnen Kompromiss-Vorlage des Bürgermeisters ab
Die Gebühren für die stadteigenen Kindergärten Villa Kunterbunt und Pusteblume werden um fünf Prozent steigen. Diesen Kompromiss hat eine Mehrheit des Gemeinderats beschlossen. Damit folgte sie nicht der Empfehlung der Kirchen und kommunalen Spitzenverbände, die für den stark defizitären Kindergartenbereich eine Anpassung von 8,5 Prozent für erforderlich halten.
8,5 Prozent waren dem Bürgermeister und der CDU und den Freien Wählern zu hoch. Sie plädierten für einen erträglichen Mittelwert. Anders sahen es die Uli und die SPD. Für sie komme eine Gebührenanpassung nicht in Frage, so Volker Ceh (Uli) und Jasmine Kirschner (SPD). Das weiter steigende Defizit könne Philippsburg durchaus übernehmen. Von der Grünen/CDU-Landesregierung forderte die SPD die Kostenübernahme.
Laut Kämmerer Tobias Kammerer fallen alljährlich weit über vier Millionen Euro ungedeckte Kosten im Kindergartenbereich an. “Wir haben eine hochwertige Kinderbetreuung“, betonte Rathauschef Stefan Martus (Uli). 8,5 Prozent wären gerechtfertigt, aber die Stadt wolle mit fünf Prozent den Eltern entgegenkommen. Neben den beiden städtischen Kindergärten gibt es noch vier in kirchlicher Trägerschaft, dessen Defizite auch aus der Stadtkasse übernommen werden.
Mit den Stimmen des Bürgermeisters, der CDU und FW beschloss das Gremium, die Benutzungsgebühren zum 1. September um fünf Prozent zu erhöhen. Die Gebührenordnung werde in allen Philippsburger Kindertagesstätten angewendet, sagte Rathausmitarbeiterin Özlem Koch.
Das landesweit angestrebte Ziel bleibe ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent der Betriebskosten durch Elternbeiträge, hieß es in der Vorlage. Mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten vor allem bei Familien mit Kindern könne und wolle die Stadt einen Mittelweg wählen.
Für Hans Gerd Coenen (CDU) stellte sich auch die Frage: Wie sehr dürfen wir die Allgemeinheit belasten, wenn wir die Defizite nicht ausgleichen und dafür immer wieder Geld aus der Stadtkasse nehmen? Für gerechtfertigt hielt Peter Kremer (FW) den Verwaltungsvorschlag. Obwohl sich der Ältestenrat für den Kompromiss ausgesprochen hatte, wollten Uli und SPD ihm in der Sitzung nicht folgen.
Schmidhuber