Neues aus dem Gemeinderat
Betreuungsangebote werden angepasst - Kindergarten St. Maria reagiert auf Bedürfnisse
Die Betreuungszeiten am katholischen Kindergarten St. Maria werden den Bedürfnissen angepasst. Dadurch kommt es zu einigen Veränderungen. Einmütig stimmte der Gemeinderat den von der Verrechnungsstelle unterbreiteten Vorschlägen zu. 93 Prozent des Betriebskostendefizits trägt die Stadt.
Für das Kindergartenjahr 2024/2025 stehen zum Ende des ersten Halbjahrs 102 Kinder auf der Warteliste. Darunter sind 48 Kinder, bei denen beide Eltern oder der alleinerziehende Elternteil berufstätig ist.
Im Ü3-Bereich können die betroffenen Eltern über den neuen Waldkindergarten und den zwei Außengruppen im Dekan-Gothe-Haus derzeit versorgt werden. Der aktuelle Bedarf an U3-Plätzen kann erst durch die Fertigstellung des neuen Kindergartens im Neubaugebiet „Erlenwiesen“, also ab etwa Mitte 2026, gedeckt werden.
Für Kinder berufstätiger Eltern werden dringend U3-Plätze mit verlängerten Öffnungszeiten benötigt, so Rathausmitarbeiterin Özlem Koch. Es zeige sich, dass die Nachfrage nach Halbtagesbetreuung gering, der Bedarf an verlängerter Öffnungszeit (VÖ) jedoch deutlich größer ist.
Ein Gruppe soll deshalb auf 32,5 Wochenstunden (VÖ) ausgeweitet werden. Der geringe verbleibende Bedarf an Halbtagesbetreuung kann sodann auf alle drei Krippengruppen verteilt werden.
Im Ü3-Bereich ist die Nachfrage nach der Ganztagesbetreuung gesunken. Der Hauptbetreuungsbedarf liegt auch hier bei den verlängerten Öffnungszeiten. Bisher wurden zwei Gruppen mit solchen verlängerten Öffnungszeit bei Ganztages- und Regelgruppenbetreuung geführt.
Ab September soll nur noch eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit bei Ganztages- und Regelgruppenbetreuung mit 45 Wochenstunden geführt werden. Die andere Gruppe soll in eine Gruppe mit ausschließlich verlängerter Öffnungszeit (35 Wochenstunden) umgewandelt werden.
Derzeit hat der Kindergarten St. Maria einen Stellenschlüssel von 23,13 Stellen aufzuweisen. Im Ü3- und U3-Bereich ergibt sich durch die jeweiligen Veränderungen und Verschiebungen insgesamt eine Erhöhung von 0,3 Stellen gegenüber dem aktuellen Stand. Der finanzielle Aufwand steigert sich damit um rund 20.000 Euro.
Verbliebener SPD-Stadtrat Peter Haake wechselt zur LDP
Mit einem Paukenschlag der neuformierten „Lokaldemokraten Philippsburg“ (LDP) hat die letzte Gemeinderatssitzung in der Amtsperiode 2019 bis 2024 begonnen: Die vor der Kommunalwahl von der SPD abgespaltete Fraktion LDP hat den noch verbliebenen SPD-Stadtrat Peter Haake, der am 9. Juni als Einziger über die Liste der Partei gewählt worden war, als Gast bei sich aufgenommen. Die neue Wählervereinigung ist jetzt zweitstärkste Fraktion. Nach 78 meist erfolgreichen Jahren ist die SPD nicht mehr als Formation im Gremium vertreten.
Heftige Kritik mit Vorwürfen an die Akteure kam vom langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Christopher Moll, für den der Wähler damit „veräppelt“ werde. Er überlege sich, kündigte er verärgert an, deswegen sein Mandat niederzulegen. Doch wolle er den Schritt „erst noch mit zuhause“ abklären, sagte er gegenüber der Presse.
LDP-Fraktionschefin und Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner, deren Nichtnominierung auf der SPD-Liste im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 die Bildung der neuen Wählervereinigung ausgelöst hatte, las eine Erklärung vor, die sie auch schriftlich verteilte. Darin heißt es:
„Hiermit teilen wir mit, dass wir Herrn Peter Haake als assoziiertes Mitglied in unsere LPD-Fraktion mit aufnehmen. Die Entscheidung beruht allein und nur auf persönlicher Basis, da in der vergangenen Amtsperiode eine gute Zusammenarbeit gegeben war.
Eine Zusammenarbeit allerdings mit der örtlichen SPD ist und bleibt weiterhin, auch in Zukunft und während der Amtsperiode, ausgeschlossen.“ Unterzeichnet haben das veröffentlichte Schreiben an den Bürgermeister, das Rathaus und an das Kollegium die vier LDP-Fraktionsmitglieder Jasmine Kirschner, Robin Frank, Birgit Westermann-Hartfelder und Thomas Winkler.
In einem kurzen Statement bestätigte Haake die Erklärung, die den Freien Wähler Moll sogleich auf den Plan rief: „Damit wird der Wähler geradezu veräppelt“, schimpfte er. Der Wechsel und die Aufnahmebereitschaft entsprächen nicht dem Wählerwillen. Für ihn stelle sich jetzt die Frage, ob er weiterhin diesem Gremium angehören könne und wolle.
Schuld an dem ganzen Dilemma war und ist die SPD selbst. Die herausragende Stimmenkönigin bei der Wahl 2019, SPD-Fraktionsvorsitzende und Ortsvorsteherin von Rheinsheim, durfte wegen angeblich schlechter Arbeit nicht mehr auf den von der neuen Führung präsentierten SPD-Wahlvorschlag. Mit ihr solidarisierten sich sodann weitere Fraktionsmitglieder. Aufnahme bei der SPD fand nur Gemeinderatssenior Peter Haake – unter den sechs Neulingen.
Bei der Kommunalwahl gab es die Quittung: Die gerupfte SPD kam nur noch auf 5,8 Prozent und auf einen einzigen Sitz, der an Haake fiel. Die LDP schaffte aus dem Stand fast 19 Prozent und vier Mandate, bei der Ortschaftsratswahl in Rheinsheim gar über 55 Prozent. Stimmenkönigin von ganz Philippsburg wurde Jasmine Kirschner mit 5.065 Stimmen.
Viermal Plus und einmal Minus - Betriebskostenabrechnung für Kindergärten und Schülerhort
Erfreuliche Ergebnisse – mit einer Ausnahme - zeigt die Betriebskostenabrechnung 2023 für die Kindergärten und den Schülerhort in nichtstädtischer Trägerschaft. Bei vier Einrichtungen ist ein Plus zwischen 2.800 und 42.600 Euro zustande gekommen. Für St. Maria gab es hingegen ein Defizit von knapp 168.000 Euro zu verzeichnen, das zu verschiedenen kritischen Nachfragen aus den Fraktionen führte. Letztlich nahm der Gemeinderat die Zahlen der Betriebskostenabrechnung 2023 zur Kenntnis und stimmte der Nachzahlung zu.
Fünf Abrechnungen für die externen Kinderbetreuungseinrichtungen lagen dem Gremium vor. Dazu gehörten die AWO-Kita Campulino, der AWO-Schülerhort, der Waldorfkindergarten (vom Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik) und die beiden katholischen Kindergärten St. Maria und St. Agnes.
Bei den Haushaltsberatungen für 2024 war für den AWO-Schülerhort vorsorglich eine zusätzliche Summe von 140.000 Euro eingestellt worden, um potenzielle Nachforderungen aus dem Jahr 2023 abdecken zu können. Für den katholischen Kindergarten St. Maria hatte die Verwaltung ebenso vorsorglich eine Summe von 50.000 Euro für potenzielle Nachforderungen aus dem Jahr 2023 in den Haushalt eingeplant. Dennoch ergab sich jetzt eine relativ hohe Nachforderung.
Als Ursachen für diese Mehrkosten nannte Marco Frei von der Verrechnungsstelle die zu defensive Kalkulation des Haushalts 2023 auf der Basis von 2020 und damit ohne Berücksichtigung der seither erfolgten tariflichen Abschlüsse und allgemeinen Preissteigerungen, die zusätzlichen Personalkosten, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen und die höheren Gesamtkosten bei Bewirtschaftung und Instandhaltung.
Vor Beginn des eigentlichen Tagesordnungspunktes hatte die Uli-Fraktion mehrere Fragen zu den Ausfallzeiten bei der Betreuung der Kinder in St. Maria gestellt und die Auskunft erhalten, dass mitunter enorme Ausfallzeiten zu beklagen gewesen seien, so Marco Frei und Rathausmitarbeiterin Özlem Koch. Bürgermeister Stefan Martus (Uli) wies auch darauf hin, dass es im ganzen Land an Kinderbetreuungspersonal fehle und auch Philippsburg unter dieser Gesamtsituation leide.
Fünf Projekte: Auftragsvergaben für über eine Million Euro
Fünf Auftragsvergaben in Höhe von insgesamt über eine Million Euro hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor Ablauf der Amtsperiode vorgenommen. Dazu gehören Ausgaben für die Erschließungsmaßnahmen im Zusammengang mit dem Neubau einer achtgruppigen Kindertagesstätte in der Kernstadt. Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten an eine Bruchsaler Firma zum Angebotspreis von 296.000 Euro zu vergeben.
Für die notwendige Erneuerung der Umkleidekabinen im Ernst-Freyer-Freibad wurden knapp 48.000 Euro genehmigt. Den Auftrag erhielt eine Firma aus dem schwäbischen Dußlingen. Drei Vergaben betrafen den Neubau des Verwaltungs- und Sozialgebäudes im Zuge der Zusammenlegung von städtischem Bauhof und Gärtnerei.
Das Gewerk Elektroinstallation bekam eine Firma aus Mannheim im Umfang von 391.000 Euro zugesprochen. Die Wärmeversorgungsanlagen übernimmt eine Fachfirma aus Östringen zum Preis von knapp 100.000 Euro. Den Auftrag über den Bereich Abwasser, Wasser und raumlufttechnische Anlagen vergab der Gemeinderat an ein Philippsburger Unternehmen, das ein Angebot über 236.000 Euro abgegeben hatte. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
W. Schmidhuber