Neues aus dem Gemeinderat

Rotes Kreuz zieht ins Feuerwehrhaus - Gemeinderat hat für Umnutzung 100.000 Euro bereitgestellt

Das ehemalige Feuerwehrgerätehaus im Hof des Gebäudes der Hauptstraße 42 wird künftig vom DRK-Ortsverein Rheinsheim genutzt. Nach dem Neubau eines modernen Feuerwehrgebäudes auf dem Festplatz in der Ortsmitte, an der Ecke Lindenstraße und Ahornstraße, stand das alte Feuerwehrdomizil für anderweitige Zwecke zu Verfügung. Sein Interesse hatte schon früh das Rote Kreuz bekundet.

Doch war nach dem Auszug ein Einzug nicht ohne Weiteres möglich. Da das Gebäude in die Jahre gekommen ist, musste zunächst eine energetische Sanierung vorgenommen werden. Was schon alles gemacht wurde und was noch ansteht, erläuterte Rathausmitarbeiter Helmut Seelinger.

Der DRK-Ortsverein hat bereits in Eigenleistung schon einige Modernisierungen und Umbauten vorgenommen. So wurden etwa Sanitärobjekte erneuert, neue LED-Beleuchtungen und Lichtschalter eingebaut, Wände gestrichen, eine neue Holzdecke und ein neuer Bodenbelag eingebaut.

Weitere Arbeiten stehen an. Was noch notwendig ist, hat der DRK-Ortsverband Rheinsheim in einer detaillierten Kostenaufstellung zusammengefasst. Die aufgeführten Umbauarbeiten sollen durch den DRK-Ortsverein Rheinsheim in Eigenleistung erbracht werden, sagte Seelinger.

Der Gemeinderat hat für die gesamten Maßnahmen eine Maximalsumme in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt 2023 bereitgestellt. Nach Einreichung der Materialrechnungen bei der Stadt werden diese kontrolliert und dann an den DRK-Ortsverband ausgezahlt.

Wie Seelinger in der Sitzung informierte, wurde das ehemalige Feuerwehrhaus durch Nahwärmeleitungen, die durch den Hof verliefen, von der Heizung im alten Rathaus mitversorgt. Da das grundsanierte Gebäude jetzt mit Ortsverwaltung und Arztpraxis mit einer neuen Luftwärmepumpe beheizt wird, die alte Gasheizung im Rathaus stillgelegt ist und die Nahwärmeleitungen dem Aufzug für die Arztpraxis weichen mussten, wurde in das ehemalige Feuerwehrgebäude eine neue effektive Heiztherme eingebaut. Die dafür bereits entstandenen Kosten sind von der Maximalsumme in Abzug zu bringen.

Einmütig zugestimmt hat der Gemeinderat einem Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und dem DRK-Ortsverein Rheinsheim.

Vorsicht und Vorsorge in Philippsburg - Informationen im Gemeinderat über Starkregenrisiko-Management

„Vorsicht und Vorsorge“ sagt sich der Gemeinderat von Philippsburg. Eine ähnliche Naturkatastrophe wie etwa im Ahrtal oder auch in kleinerem Ausmaß soll verhindert werden. Eine bereits auf den Weg gebrachte „Hochwasservorsorgekonzeption“ dient zur Verhütung eines solchen Falles. Jetzt ging es um den Bereich „Starkregenrisiko-Management“. Der Präsentation vorbereitender Überlegungen und Maßnahmen im Gemeinderat durch Rathausmitarbeiter Erhard Wittemann lag ein früherer Antrag der CDU zugrunde.

Im März 2022 hatte der Gemeinderat dem Aufbau einer örtlichen Hochwasservorsorgekonzeption grundsätzlich zugestimmt. Auch wurden die „BIT Ingenieure AG“ aus Karlsruhe mit der Erstellung eines Starkregenrisikomanagement beauftragt. Wie es hieß, wird diese Ausarbeitung zur kommunalen Überflutungsvorsorge vom Land mit 70 Prozent gefördert. Hierzu ist bereits ein Antrag auf Zuwendung an das Regierungspräsidium gestellt worden.

Wie Wittemann ausführte, hat Philippsburg zwischenzeitlich einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 66.500 Euro erhalten, womit eine offizielle Beauftragung des Büros BIT und die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses möglich wurden.

Der Projektstart erfolgte nun im Februar 2023. Laut Rathaus sieht der vorläufige zeitliche Ablauf den Modellaufbau und erste Simulationen in der Zeit vom April bis Juli vor. Im Herbst 2023 soll die Gefährdungsanalyse abgeschlossen sein. Nach Durchführung der Risikoanalyse und Erarbeitung ist mit dem Abschluss des Starkregen-Risikomanagements im Herbst 2024 zu rechnen.

Während Hochwassergefahrenkarten die Gefährdungslage entlang von Gewässern wiedergeben, befasse sich das Starkregenrisiko-Management mit der Gefährdung aus den Flächen, ließ Wittemann wissen. Im Gegensatz zu „normalen“ Gewässerhochwasser könne eine Sturzflut überall entstehen – unabhängig davon, wie weit das nächste Gewässer entfernt ist.

Im Haushaltsplan 2023 der Stadt Philippsburg stehen für die Umsetzung der Hochwasservorsorgekonzeption insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung. Alle vier Fraktionssprecher begrüßten die vorausschauenden Planungen. „Wir müssen vorbereitet sein“, hieß es unisono.

Neugestaltung des Innenhofs beschlossen - Gemeinderat billigt Vorentwurfsplanung mit Baukosten von 300.000 Euro

Alle drei Einzelprojekte gehören zur „städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Rheinsheim“, womit sich jetzt der Gemeinderat befasst und die Weichen gestellt hat. Dabei ging es um die 300.000 Euro teure Neugestaltung des Innenhofes des gemeinsamen Areals der ehemaligen Verwaltung, Post und Feuerwehr. Die Vorentwurfsplanung stellte Rathausmitarbeiter Erhard Wittemann dem Gremium vor.

Bei Stimmenthaltung der Uli-Fraktion befürwortete das Gremium die Pläne und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung. Außerdem wurde der „BHM Planungsgesellschaft“ aus Bruchsal die Durchführung der technischen Leistungen anvertraut.

Eine Auftragserteilung ging auch an die Netze BW. Hier stehen der Ersatz der Umspannstation plus Kabelumlegung für knapp 64.000 Euro und die Umlegung der öffentlichen Straßenbeleuchtung für knapp 9.000 Euro an.

Im Zuge der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen mit ehemaligem Rathaus, ehemaliger Post und ehemaliger Feuerwehr/DRK soll der Innenhof zu einem ansprechenden innerörtlichen Platz umgestaltet werden. Dazu wurde auch ein Baugrundgutachten erstellt.

Bereits vor der Gemeinderatssitzung hatte sich der Ortschaftsrat Rheinsheim mit dem Vorhaben befasst, grundsätzlich zugestimmt und noch einige sinnvolle und hilfreiche Ergänzungen gewünscht.

Gemäß Kostenschätzung der Planungsgesellschaft BHM belaufen sich die reinen Baukosten zur Umsetzung der Vorentwurfsplanung auf rund 241.000 Euro. Die Gesamtkosten einschließlich Baunebenkosten liegen bei über 300.000 Euro.

Als erster Schritt zur Baufeldfreimachung ist die Versetzung der Umspannstation der Netze BW, der Abbau des Strommastes und die Änderung der Straßenbeleuchtung einschließlich der kompletten Kabelumorientierung erforderlich. Etliche Stellplätze müssten noch geschaffen werden, hieß es in der Vorlage. Laut Wittemann ist nach den entsprechenden Vorbereitungen ein Baubeginn im ab Oktober 2023 möglich.

Für Peter Steinel (Uli) fallen die Kosten zu hoch aus. Doch für Bürgermeister Stefan Martus (Uli) sind sie „durchaus verantwortbar“. Den Platz im derzeitigen Zustand, vor allem im Bereich der alten Post, bezeichnete Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner (SPD) als Schandfleck, der alsbald beseitigt werden müsse.

Neue Wege zur dauerhaften Arztversorgung - Ankauf von Praxisräumen und Anmietung für Tante-M-Laden

Eine ungewöhnliche „Kombinationsentscheidung“ hat der Gemeinderat getroffen. Im neuen Gebäudekomplex „Seniorenbetreutes Wohnen“ in Huttenheim sollen Räumlichkeiten für eine Arztpraxis erworben werden. Damit will die Stadt die ärztliche Grundversorgung möglichst dauerhaft sicherstellen. Wie es sich in Rheinheim gezeigt hat, wo sich die Bemühungen um einen Hausarzt über neun Jahre erstreckten, müsse weit vorausgedacht werden, hieß es.

In dem zweistöckigen Bau mit Dachgeschoss, der aus zwei ineinandergreifende Quader besteht, soll auch ein Tante-M-Laden untergebracht werden. Dafür will die Stadt die notwendigen Räume anmieten. Beide Vorhaben sind miteinander gekoppelt.

Weder in der Verwaltungsvorlage noch in der Gemeinderatssitzung kamen der Kaufpreis und die Miethöhe zur Sprache. Die Stadträte windeten sich in ihren Formulierungen. Aus Andeutungen war zu entnehmen, dass es sich wohl um ansehnliche Beträge handeln muss. Ein Teil des Gemeinderats signalisierte uneingeschränkte Zustimmung, ein anderer Teil äußerte Bedenken, so Jasmine Kirschner (SPD) und Hans Gerd Coenen (CDU). Beide Bürgervertreter sahen auch „weitaus günstige Möglichkeiten, die zwei Vorhaben andernorts günstiger zu verwirklichen.“

Da die jeweiligen Geldbeträge eine wichtige Rolle spielten und, wie mehrfach angedeutet, nicht öffentlich beziffert werden sollten, stimmte das Gremium dem Ankauf der Praxisräume mehrheitlich zu, vertagte aber nach einer „preislosen Diskussion“ auf Antrag von Peter Haake (SPD) die Entscheidung über die Anmietung der Ladenräume. Peter Kremer hatte zuvor die Frage aufgeworfen, ob der (für die Öffentlichkeit unbekannte) Mietpreis überhaupt „belastbar“ für die Stadt sei.

Die Arztpraxis soll im Haus Nummer 2 ebenerdig auf 135 Quadratmeter eingerichtet werden. Wie der Investor wissen ließ, ist der Mietpreis für den Tante-M-Laden an den Kauf der Arztpraxis gekoppelt. Käme eine Arzteinrichtung nicht zustande, so bestünde die Alternative, etwa ein Café zu schaffen.

In der Rheinstraße ist beabsichtigt, im Erdgeschoss eine Ladeneinheit von rund 100 Quadratmeter anzubieten. Um die Lebensmittel-Grundversorgung im Ortsteil dauerhaft zu sichern, soll hier ein Tante-M-Laden angesiedelt werden. Täglich könne dort von 5 bis 23 Uhr eingekauft werden.

Die Stadt stehe in der Verantwortung, sich um die Arztversorgung zu kümmern, betonten Bürgermeister Stefan Martus und Uli-Fraktionschef Peter Steinel. Von einem schlüssigen Konzept sprach Peter Kremer (FW). Jasmine Kirschner würde es lieber sehen, für die Praxis vorhandene verfügbare Gebäude zu nutzen und machte dazu auch Vorschläge. Einen Tante-M-Laden befürwortete sie.

Für Coenen stellte sich die Frage, ob eine nicht unbedenkliche Subventionierung vorliegt. Mit Nachdruck mahnte er, an die Finanzen der Stadt zu denken. Ein Tante-M-Laden sei für Huttenheim die Chance, auf ein umfangreiches Warensortiment zurückgreifen zu können, bemerkte Ortsvorsteher Markus Heil (CDU).

Dorfleben in Huttenheim kann jetzt frisch belebt werden - Segen des Gemeinderats für „Herschbockplatz“ bei der Bruhrainhalle

Der vorgesehene neue „Herschbockplatz“ soll eine Zierde des Stadtteils Huttenheim werden. Neben der Bruhrainhalle wird die Fläche umgestaltet – und damit wesentlich aufgewertet. Nach der Präsentation durch Rathausmitarbeiterin Katja Hauer stimmte der Gemeinderat der Vorentwurfsplanung mitsamt der Kostenschätzung zu. Im zweiten Beschlussteil wurde die BHM Planungsgesellschaft aus Bruchsal mit der Durchführung der technischen Leistungen beauftragt.

Um die Aufenthaltsqualität in dem ganzen Bereich zu verbessern, ist eine Platzneugestaltung zur gemeinsamen Nutzung durch Vereine, Schule und Kindergarten vorgesehen. Übereistimmend haben alle Beteiligten als idealen Standort für einen multifunktional nutzbaren Festplatz das Areal vor der Bruhrainhalle ausgewählt.

Die Gesamtfläche beträgt etwa 2.500 Quadratmeter mit einem Übergang von Pflaster zur wassergebundenen Wegedecke über einen Schotterrasen hin zur Rasenfläche. Hinzu kommen Stauden- und Gehölzflächen. Erhalten bleibt der jetzige Spielplatz. Spielflächen mit Spielgeräten aus dem Bestand werden in den rückwärtigen Bereich der Rasenfläche verlegt. Laut Vorschlag soll ein Zaun entlang des Weiherwegs den Spielbereich eingrenzen.

Entstehen wird, so die Pläne, eine etwa 80 Quadratmeter große festinstallierte Bühne unter Bäumen in einer Größe von bis zu 80 Quadratmeter. Errichtet wird sie am Fuß des Hangs zwischen Bruhrainhalle und Franz Christoph-von-Hutten-Schule. Angedacht sind insgesamt fünf Anschlüsse für Trink- und Schmutzwasser und ein Elektroverteiler. Sitzmöglichkeiten in Vollholzelementen gibt es für das „grüne Klassenzimmer“ und um die bereits bestehenden Bäume.

Da die erste Variante mit 659.000 Euro viel zu teuer kam, wurde ordentlich abgespeckt. Die überarbeitete Alternative deckelte der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen und legte die Gesamtkosten auf 390.000 Euro fest. Um den vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten, wurde neben der Platzverkleinerung von ursprünglich 2.500 auf jetzt 1.925 Quadratmeter eine Reduzierung von Versorgungseinrichtungen, eine Verlagerung kleinerer Arbeiten auf den Bauhof und einige Einsparungen bei den Außenanlagen vorgenommen.

Die Gesamtkosten der Maßnahme auf dem verkleinerten „Herschbockplatz“ belaufen sich auf nunmehr 422.000 Euro. Möglich sei eine Förderung, hieß es. „Für Huttenheim ist der ideale Platz gefunden“, meinte Ortsvorsteher und Stadtrat Markus Heil (CDU). Peter Kremer (FW) sah gute Chancen, das Dorfleben neu beleben zu können. Von einer tollen Planung sprach Jasmine Kirschner (SPD). Ein zustimmendes Votum kam auch von Uli-Sprecher Volker Ceh.

Die Initiative für das Projekt unter dem Arbeitstitel „Alter Messplatz - Schaffung eines Mehrzweckplatzes mit Aufenthalts- und Bewegungsqualität für Alt und Jung“ war 2021 entstanden, als eine Befragung in der Bürgerschaft durchgeführt wurde, die auf eine große Beteiligung stieß.

Es geht weiter: 613.000 für Grundschule Rheinsheim

Die Digitalisierung an den Schulen der Stadt Philippsburg mitsamt den Ortsteilen geht weiter. Jetzt ist die Grundschule Rheinsheim an der Reihe. In der jüngsten öffentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Arbeiten an die Firma IGT Mikrolink aus Ettlingen zum Angebotspreis von rund 613.000 Euro zu vergeben.

Nach Vorstellung der einzelnen Maßnahmen und nach Genehmigung durch den Gemeinderat im November 2022 waren die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben worden. Doch nur ein einziges Angebot wurde zur Submission eingereicht und konnte gewertet werden. In der Vergabesumme sind die Kosten für Wartungen für die ersten vier Jahren für die Brandmeldeanlage, Rauchwarnanlage und Sicherheitsbeleuchtung enthalten.

Die Firma hat bereits an drei Schulen für die Stadt Philippsburg zur Zufriedenheit gearbeitet. Somit stehe aus Sicht des Rathausverwaltung einer Beauftragung nichts im Wege. Die Teilnahme der Firmen an der Ausschreibung sei deswegen gering ausgefallen, weil die Arbeiten außerhalb des Schulbetriebes, also auch nachts, durchgeführt werden müssen, erläuterte der zuständige Mann im Rathaus, Helmut Seelinger.

Schmidhuber