Philippsburg unterstützt Pfälzer Widerstand

Resolution gegen Erweiterung des Gefahr- und Giftstofflagers

Der geplante Ausbau des vorhandenen Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim stößt weiterhin auf Widerstand - auch im rechtsrheinischen Philippsburg. Einmütig hat sich der Gemeinderat – auf Initiative und Antrag der SPD - hinter die bereits verabschiedete Resolution der SPD-Stadtratsfraktion Germersheim gestellt. Volle Unterstützung der Ablehnung signalisieren die Vertreter Philippsburgs. Die Stadt liegt nur 3,5 Kilometer vom Gefahr- und Giftstofflager entfernt.

Vereinbart ist, dass das jetzt beschlossene Unterstützungsschreiben der Stadt Philippsburg zusammen mit der Resolution an die Stellen verschickt wird, die in Rheinland-Pfalz für den Immissionsschutz zuständig sind. Sozusagen vor der badischen Nase sollen, wie es hieß, „sehr giftige, giftige, brennbare, entzündbare oder ätzende Stoffe und Gemische“ untergebracht werden.

In der Resolution heißt es unter anderem: „Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot auf insgesamt 3.100 Tonnen zum Teil hochgiftiger Stoffe.“ Nach dem Ausbau wird das Lager das größte Gefahrstofflager der Army außerhalb der USA sein. Eine Überprüfung vor Ort ist nicht möglich, da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird. In der vorhandenen Stoffliste werden allerdings Einzelstoffe aufgeführt, die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen.

Auch wenn die bisherigen Entscheidungen der Gerichte formale Entscheidungen ohne sachliche Beurteilung waren und nicht zu einem Ausbaustopp geführt haben, so liegt es auf der Hand, dass von der Erweiterung des Gefahrstofflagers eine nicht zu bagatellisierende Gefahr ausgeht. Im Gegensatz zu jedem zivilen Gefahrstofflager, das regelmäßigen externen Kontrollen unterzogen wird und für die auch konkrete Katastrophenschutzpläne gelten, fallen diese bei dem militärischen Lager weg. Die Bundeswehr als Überwachungsbehörde prüft zwar die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen der Zivilbeschäftigten, nicht aber die Gefahrstoffe selbst und deren Lagerung.

Dies bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe der Gemeinden Lingenfeld und Germersheim ein Gefahrstoffstofflager entsteht, das keiner immissionsschutzrechtlichen Kontrolle unterliegt. Wenn der massive Ausbau nicht verhindert werden kann, dann sollte zumindest durch eine entsprechende Kontrolle die potentielle Gefährdung minimiert werden.

Für den Antragsteller wies Peter Haake (SPD) auf die Nähe und direkte Betroffenheit insbesondere des Stadtteils Rheinsheim hin. In diese Richtung argumentierten auch Peter Steinel (Uli) und Marion Kohout (FW). CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Coenen lobte ausdrücklich das diesbezügliche jahrelange Engagement der Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner (SPD). Mit ihr sei sich die CDU im Widerstand gegen „ein Gefahrenpotenzial für die ganze Region“ einig.

Schmidhuber