Gemeinderat einigt sich nach kontroverser Diskussion über Finanzierung des Generationenparks

Am Ende der langen kontroversen Debatte stand ein Kompromiss: Der etwa 50 Ar große „Generationenpark“, für den eine Landesförderung unter dem Titel „Soziale Integration im Quartier“ zugesagt ist, wird gebaut: nicht in der vom Gemeinderat ursprünglich vorgenommenen abgespeckten Version von 250.000 Euro, sondern in einer Größenordnung von 430.000 Euro, wofür es dann den Höchstfördersatz von 63 Prozent gibt. In der Gemeinderatssitzung betätigten sich zunächst alle Fraktionssprecher als Mathematiker. So errechnete etwa Finanzexperte Hans-Gerd Coenen (CDU) „hohe Dauerfolgekosten“, an die jetzt niemand denke, leider auch nicht mit Blick auf die „Doppik“. Ingo Kretschmar (Uli) hingegen sah den Mitnahmeeffekt und kam sogar auf ein rechnerisches Plus.

In der Debatte verwiesen CDU und SPD auf die „Sprengung des Kostenrahmens“ und auf die „extrem angespannte Finanzsituation“ der Stadt. Jochen Pöschel (SPD) forderte erneut eine verantwortungsbewusste „Geldausgabe nach Augenmaß“. Für Uli und FW spielten die unerwartet hohen Einnahmenchancen eine Rolle. „Da müssen wir zugreifen.“ Das Projekt sollte nach zwei Jahren endlich realisiert werden, verlangte Kretschmar. Christopher Moll (FW) argumentierte mit der „kostengünstigen Bereicherung für die Stadt“, der hohen Qualität, der Nähe zum Kindergarten und der „gesicherten Finanzierung“ durch den Verzicht auf den Spielplatz Erlenrain.

Letztlich einigte sich der Gemeinderat auf ein Finanzierungsmodell, das durch neue Einnahmenquellen die erhöhten Ausgaben deckt. Die Verwaltung legt bei ihrer Berechnung 430.000 Euro Gesamtkosten zugrunde. Darin enthalten sind laut Bürgermeister Stefan Martus 65.000 Euro Planungskosten. Abzüglich der Fördermittel von 270.000 Euro und abzüglich der Ablöse für die weggefallene Anlage am Freyersee durch REWE von 80.000 Euro ergeben sich Restkosten für die Stadt von 80.000 Euro. Den Eingang des nur in Aussicht gestellten „Rewe-Anteils“ müsse die Stadt auch belegen können, darauf beharrte Coenen. Laut Martus „relativieren sich die Restkosten durch zwei Beträge: die 120.000 Euro Erschließungskosten für einen Spielplatz im Baugebiet Erlenwiesen, der durch die Errichtung des Generationenparks dort nicht mehr benötigt wird, und durch den Erlös von 220.000 Euro aus dem Verkauf des Spielplatzgeländes an der Dammstraße an dm und ALDI.

So stand letztlich einem einmütigen Beschluss nichts mehr im Wege. Damit gab der Gemeinderat dem Vorentwurf für den Generationenpark auf der südlichen Fläche zwischen dem Ludwigsweg und der Dammstraße seinen Segen. Die Ausgangsidee und Initiative des neu gegründeten Jugendforums war es, einen Ort für Bewegung, Spiel und Begegnung nicht nur für Kinder zu schaffen, sondern für alle Generationen: für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren.

Wie es hieß, war Ende 2016 der ursprüngliche Kostenrahmen wegen fehlender Steuereinnahmen durch die Schließung des Goodyear-Werkes auf 250.000 Euro reduziert worden. „Mit dem SIQ-Programm“, über das hohe Zuschüsse von 63 Prozent möglich sind, „bot sich die einmalige Gelegenheit, den Generationenpark in der ursprünglichen Fassung zu realisieren“, begründete die Verwaltung ihre kurzfristig geänderte Sichtweise.

(Schmidhuber)