Rund 1.000 Einwendungen gegen KKP-Rückbau

Offizieller Erörterungstermin in Huttenheim mit Demo der Atomkraftgegner

Im Auslegungszeitraum vom April bis Juni 2018 sind 39 Einwendungen im Umweltministerium (UM) Baden-Württemberg eingegangen. Diese stammen von 41 Personen. In der Summe handelt es sich um rund 1.000 Einzeleinwendungen, die sich aber oftmals inhaltlich überschneiden. Um diese Fülle von Beanstandungen ging es beim offiziellen „Erörterungstermin“ in der Bruhrainhalle Huttenheim, der im Zuge des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Stilllegung und zum Abbau des Blocks II des Kernkraftwerks Philippsburg vorgeschrieben ist. Eingeplant hat das UM hierfür vier volle Tage.

Die Einwendungen lagen in 55 Themenkreisen systematisch geordnet vor, die sukzessive abgehandelt werden sollen, kündigte UM-Abteilungsleiter Gerrit Niehaus an, der zunächst ein paar grundsätzliche Vorhaltungen auszuräumen versuchte, etwa den Vorwurf der Nicht-Neutralität und der Unvollständigkeit der Unterlagen.

Mit dem Erörterungstermin werde die Gelegenheit geboten, die schriftlichen Einwände zum Genehmigungsantrag nochmals mündlich zu erläutern und zu erweitern, hieß es. Das UM als Genehmigungsbehörde prüfe im Laufe der nächsten Monate alle vorgebrachten Stellungnahmen in fachlicher und rechtlicher Hinsicht.

Wie nochmals dargelegt wurde, werde spätestens zum Jahresende 2019 auch der Block II den Leistungsbetrieb einstellen. Betreiberin ist die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK). Damit diese das Atomkraftwerk stilllegen und Teile der Anlage abbauen kann, bedürfe es einer entsprechenden Genehmigung. Das Prozedere regele das Atomgesetz, so die Information vor Ort.

Am Ende des ganzen Prozesses mit genauer Prüfung des Antrags und der Antragsunterlagen stehen die Bewertung und gegebenenfalls die Berücksichtigung von Einwendungen. Für den Antragsteller gab Manfred Möller, Leiter des Bereichs „Genehmigung und Aufsicht“ der EnBW Kraftwerk GmbH, ein umfassendes Statement ab. Die geplante Rückbau-Infrastruktur solle im kommenden Jahr in Betrieb geben. Zum Abbau sei ein Zeitraum von zehn bis 15 Jahren veranschlagt. Mögliche Kernbrennstoffe in Form bestrahlter Brennelemente werden verpackt und in das örtliche Standortzwischenlager überführt, so sein Hinweis.

Schon vor Beginn des Erörterungstermins hatte sich auf dem Vorplatz ein Dutzend Demonstranten gegen die „Mitmachfalle“ eingefunden, die Flugblätter verteilte und auch einen „Bänkelgesang“ unters Volk brachte. Dort heiß es: „Atommüll ohne Ende produzieren - Wir und die Gemeinden dagegen proteststieren“ und „Also hört ihr Leut und lasst euch sagen - Diese Farce von oben, die sollen wir ertragen.“

Nicht nur vor, auch in der Halle ging es lebhaft zu. Den aufgereihten 16 Experten vor der Bühne saßen so 15 hochmotivierte Atomkraftgegner gegenüber, die allesamt den Abbruch der Veranstaltung forderten – und dann zum Teil aus Protest den Raum verließen. Anete Wellhöfer von der „Anti-Atom-Initiative“ sprach von einer „einlullenden Pseudodemokratie“ und meinte, die Bürgerbeteiligung habe nur eine Alibifunktion: „Man darf sagen, was man will, aber gehört wird man nicht.“

Vor den Risiken einer unkontrollierten Entsorgung warnte Wolfgang Oberacker vom Bündnis „Sichere Verwahrung von Atommüll“. In einem dreiseitigen Flugblatt ließen die Kritiker zum Schluss wissen: Der Abriss von KKP I müsse sofort gestoppt, KKP II sofort stillgelegt werden.

(Schmidhuber)