Satzungsänderung: Antrag der CDU auf mehr Transparenz

Jetzt hat der Gemeinderat von Philippsburg sogar einmütig über den zweiten Schritt entschieden. Im Juli stand die Beratung über einen Antrag der CDU-Fraktion auf „Erhöhung der Transparenz“ mit Offenlegung des jeweiligen Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat an, den das Gremium großer Mehrheit billigte. Bedenken äußerte damals nur die Uli-Fraktion.

Nach Klärung von offenen Fragen durch die Stadtverwaltung beschloss nunmehr der Gemeinderat eine Satzungsänderung über die „Form der öffentlichen Bekanntmachung“. Darin ist enthalten, dass öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Philippsburg zu Gremiensitzungen - neben der Bekanntmachung im Internet - auch im Mitteilungsblatt („Stadtanzeiger“) der Stadt Philippsburg abgedruckt werden.

Bürgermeister Stefan Martus (Uli) hatte im Vorfeld den von der CDU-Fraktion vorgelegten Satzungsentwurf durch das Landratsamt - Kommunal- und Prüfungsamt - prüfen zu lassen.

In der geänderten Satzung heißt es unter anderem, dass öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Philippsburg zu Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Mitteilungsblatt und - dazu ergänzend - durch Bereitstellung im Internet erfolgen. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Mitteilungsblattes.

Mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeitsarbeit und mehr Bürgerinformation stärken das Vertrauen der Bevölkerung in die lokale Politik, ließ dazu der Antragsteller wissen.

W. Schmidhuber