Sieben Anträge in der Vor- und Erstberatung

Fraktionen der SPD und CDU zeigen Handlungsbedarf aus ihrer Sicht auf

Gleich sieben Anträge aus der kürzlichen Haushaltssitzung, die in den jeweiligen Haushaltsreden angekündigt worden sind, haben Bürgermeister und Fraktionen in einem ersten Durchgang vorberaten und sich im Gremium über die weitere Vorgehensweise einvernehmlich verständigt. Doch zuvor hatte der eher ungewohnte Umgang mit den SPD- und CDU-Initiativen eine Geschäftsordnungsdebatte ausgelöst.

Peter Haake (SPD) wollte keine Behandlung in dieser zusammengeschnürten „Paketform“, sondern eine Einzelberatung jeder Anregung. Der Verwaltung gehe es nur darum, die genaue Intension der Antragsteller kennenzulernen, um die Marschrichtung festzulegen. Letztlich einigte sich der Rat auf diese Handhabung. Sechs Anträge gehen jetzt in das weitere Verfahren, einen Antrag zog die SPD zurück.

Doch drei der SPD-Fraktion blieben noch übrig. Großen Wert legt diese auf eine Prüfung, ob die Gründung einer Bürger-Energie-Genossenschaft in Philippsburg machbar ist. Dabei verwies Jasmin Kirschner (SPD) auf bereits erfolgreich laufende Projekte im Land. Mit ihnen sollten Verbindung aufgenommen und ein Erfahrungsaustausch vorgenommen werden. Auch regte sie die Beschaffung von Grundlagendaten und die Durchführung einer Analyse zur Beurteilung der Maßnahme an.

Im neuen Gewerbegebiet Schorrenfeld in Huttenheim bestehe ein Wirrwarr. Es gebe keinerlei Orientierungshilfen für den ankommenden Verkehr. Deshalb müsste dringend eine Ausschilderung mit Übersicht aufgestellt werden. In einem weiteren Antrag forderte die SPD umgehende Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern an der Birkenstraße mit dem Ziel einer Bebauung. Nachdem Bürgermeister Stefan Martus (Uli) einige Bedenken geäußert hatte, zogen die Sozialdemokraten ihre vierte Anregung zurück. Dabei handelte es sich um die Gewährung einer Prämie für die Aktivierung von leerstehendem Wohnraum.

In ihrem „Dreierpakt“ schlug die CDU eine „Konzeption Carsharing“ vor. Verkehrsvermeidung müsse vor Verkehrslenkung kommen. „Zur Lebensqualität gehört auch ein vielfältiges ÖPNV-Angebot mit Car-Sharing und On-Demand-Verkehre“, meinte Fraktionschef Hans-Gerd Coenen. „Wir fordern Verhandlungen mit dem Landkreis und dem KVV.“

Nach dem Wechsel im Nachbar-Rathaus sollte Philippsburg eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Oberhausen-Rheinhausen angehen, was Martus auch zusagte. In ihrem dritten Antrag wünschte die Union einen Sachstandsbericht zur Servicenummer 115 und eine Abwägung der Vor- und Nachteile für die Stadt.

Inhaltliche Ergänzungen zu unterschiedlichen Themen lieferten Peter Kremer (FW) und Peter Steinel (Uli). Die Freien Wähler sehen die Gefahr, dass durch eine Fülle teils unklar formulierter Anträge der eingeschlagene Weg für mehr Klimaschutz „unrund“ werde. In diesem Zusammenhang wies Kremer darauf hin, dass ein Energiekonzept für den Campus mit Erweiterungen komme. Es gelte, diese Ergebnisse abzuwarten.

Schmidhuber