Strategische Zielplanung und Haushaltskonsolidierung im Gemeinderat

Dass eine Fortschreibung der strategischen Zielplanung und eine Haushaltskonsolidierung erfolgen müssen, wie von der CDU in einem konkreten Antrag gefordert, den die Verwaltung als eigenen Tagesordnungspunkt vorlegte - darin zeigten sich alle vier Fraktionen einig.

Doch unterschiedliche Auffassungen gab es über das Zeitraster, den Umfang und den Umsetzungsbedarf. Nach Meinung des Bürgermeisters befinde sich alles bereits auf bestem Weg, doch nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden fehlt es an Tempo und vor allem an Gestaltungswillen.

Am Ende einer langen Diskussion stimmten alle Stadträte dem Vorschlag zu, einen achtköpfigen Fachausschuss zu installieren. Der Antrag fiel zeitlich mit einer etwas kritischen Beurteilung des Haushalts 2020 durch die Rechtsaufsichtsbehörde zusammen – ein weiterer Tagesordnungspunkt.

So hält das Kommunal- und Prüfungsamt bei „Fehlbeträgen von 13,5 Mio Euro“ fest, dass ein Haushaltsausgleich nicht erreicht wird. Damit einher geht die Mahnung, Aufwendungen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und Maßnahmen zur Stärkung der Ertragskraft des Ergebnishaushalts zu ergreifen.

Auf die prekäre Situation wies der Antragsteller in seiner Antragsbegründung mehrfach hin, forderte eine „Neuausrichtung“ und bemängelte die ungenügende bisherige Verfahrensweise.

In ihrem Antrag wünscht sich die Union die Erarbeitung einer aktualisierten strategischen Zielplanung. Ziel müssen eine nachhaltige Stadtentwicklung und die schrittweise Erneuerung der Infrastruktur sein.

Etwas umfangreicher fiel der zweite Antragsteil mit der Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung aus. Hierfür erwarten die Initiatoren konkrete Vorschläge von der Verwaltung.

Bedenken äußerte dazu die Verwaltungsspitze: Eine Fortschreibung der Zielplanung, auch unter Zuhilfenahme externer Beratung, sei nicht leistbar und würde zu viel Personalressourcen binden.

Auch argumentierte die Verwaltung, dass wegen der Doppik-Umstellung kaum vergleichbare Kennzahlen existierten, die zur Beurteilung herangezogen werden könnten. Eine Tendenz dürfte erst bei den Haushaltsberatungen für 2021 erkennbar sein. Und: Haushaltskonsolidierung sei schließlich eine „Daueraufgabe“ der Verwaltung.

Im Mittelpunkt des Antrags stand die Vision von einer „Smart City“: ein Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, eine Stadt effizienter, technologisch fortschrittlicher, wirtschaftlich effektiver, klimafreundlicher, grüner und sozialer zu gestalten.

Schmidhuber