Stadt steht vor „nicht mehr bewältigbaren Aufgaben“

Hilferuf nach Berlin bei Lagebericht zur Flüchtlingssituation

In der Gesamtstadt wird die Belastungsgrenze deutlich überschritten. Dringend muss etwas geschehen, so das Meinungsbild im Gemeinderat. Der weitere Zustrom von Flüchtlingen stellt die Verwaltung vor „nicht mehr bewältigbare Aufgaben“. Völlig überlastet ist auch das Bildungssystem. Wohnraum findet sich nicht mehr. Sorgen machen auch die Zuzüge aus Südosteuropa.

Dramatisches offenbarten die Schilderungen der Fachdienstleiter Erich Schweikert vom Sozialamt und Timo Tirolf vom Ordnungsamt. Auch aus Sicht des Gemeinderats ist bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Schmerzgrenze erreicht. „Unsere Möglichkeiten sind ausgeschöpft“, heißt es in dem „Hilferuf“ aus Philippsburg. Unter allen Fraktionen bestand Zweifel, ob die Bundes- und Landesregierung zu wirksamen Abhilfemaßnahmen fähig ist.

Mehr als ein Drittel der Philippsburger Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Immer wieder kam es und kommt es zu Zuzügen von überall her, zunächst aus der Türkei, Jugoslawien und Russland. Seit 2010 gibt es eine starke Zuwanderung aus Osteuropa, darunter viele Sinti und Roma aus Rumänien. Weitere Flüchtlinge stammen aus Syrien, Afghanistan, aus etlichen Ländern Afrika, aus der Ukraine.

Lag 2014 die Migrantenquote noch bei 28 Prozent, so erreicht sie jetzt knapp 35 Prozent. Einbürgerungen sind dabei unberücksichtigt, sodass Anteil wohl über 40 Prozent liegt. Laut Statistik wohnt die Mehrzahl der Migranten mit 41,4 Prozent in der Kernstadt. 132 Menschen aus der Ukraine haben in Philippsburg eine Bleibe. Alle, woher auch immer, benötigen Wohnraum.

Doch die Unterbringungskapazität der Stadt sei erschöpft, klagt Tirolf. Seit der ersten Flüchtlingswelle 2015 habe die Stadtverwaltung insgesamt 17 Immobilien angemietet. Die Kommune stehe ständig unter dem Zwang, für immer wieder neu zugewiesenen Geflüchtete weiteren Wohnraum schaffen zu müssen.

Statt besser wird es schlimmer: In den Kernstadtkindergärten wird in 46 Prozent der Familien nicht vorrangig Deutsch gesprochen. Bei 66 Prozent der Kinder kommt mindestens ein Elternteil aus dem Ausland. An der Grundschule beträgt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund 75,5 Prozent.

Auf Antrag von Hans Gerd Coenen (CDU), der eine mangelnde Integrationsbereitschaft der Zugezogenen sieht, wurde der Beschlussvorschlag erweitert. Explizit wird in dem Hilferuf nach Berlin auf die Notsituation im Betreuungs- und Bildungsbereich hingewiesen. „Die extrem hohen Zahlen überschreiten das kaum noch Erträgliche“, meinte Volker Ceh (Uli).

Von Problemen mit dem nachlassenden ehrenamtlichen Engagement und den Zuwachs an Sinti und Roma sprach Jasmine Kirschner (SPD). Festzustellen sei, so Peter Kremer (FW), ein überhandnehmendes Bettlertum in der Stadt. „Wir müssen richtig Druck nach oben machen, sonst spielen wir den politischen Kreisen in die Hände, die uns einfache Lösungen versprechen.“

Schmidhuber